„In dubio pro Schild“ – Stadt erhält Dämpfer

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Dieses Schild beschäftigt Stadtverwaltung und Verwaltungsgericht.

Bildquelle: lokalo

TRIER. Ein Apothekenschild am Hauptmarkt erhitzt die Gemüter. Das klingt kurios, führte jedoch nun sogar zu einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Wie das Verwaltungsgericht Trier am Morgen mitteilte, bekam die Antragstellerin vorerst Recht. Diese hatte beantragt, eine Verfügung der Stadtverwaltung aufzuheben, wonach sie ein Apothekenschild sofort zu entfernen gehabt hätte. 

Die Entscheidung der Verwaltungsrichter stellt dabei eine nicht unerhebliche Klatsche für die Stadtverwaltung dar. Denn das Urteil des Gerichtes ist mehr als deutlich: Die von der Stadtverwaltung erlassene bauaufsichtliche Verfügung, die eine sofortige Entfernung des Schildes zur Folge gehabt hätte, ist unverhältnismäßig.

Innerhalb von zwei Wochen hätte die Antragstellerin das Schild entfernen lassen müssen, die mit ihrem Widerspruch vors Verwaltungsgericht zog. Eine sofortige Verfügung darf die Stadtverwaltung aber eigentlich nur dann anordnen, wenn eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt. Genau das verneinen die Richter in ihrem nur zweiseitigen Urteil. Weder eine Gefährdung für Fußgänger wäre ersichtlich, noch eine Verunstaltung eines naheliegenden denkmalgeschützten Gebäudes.

Zumal das Schild bereits seit zehn Jahren an dieser Stelle angebracht sei. Insofern bestehe auch keine Gefährdung darin, dass sich andere Gewerbetreibende ausgerechnet jetzt ein schlechtes Vorbild an dem Schild nehmen könnten. Das Apothekenzeichen wurde zum Streitfall, weil die Stadt in der Zwischenzeit eine neue Werbesatzung erlassen hat, mit der das Schild, das 2001 angebracht wurde, mittlerweile offenbar nicht mehr vereinbar ist. Diese Vereinbarkeit muss nun im Hauptsacheverfahren noch durch das Verwaltungsgericht geklärt werden.

Festzuhalten ist jedoch, dass die übereilte Entscheidung, eine sofortige Entfernung des Schildes zu fordern, mit verwaltungsrechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren ist. Solch einen gewaltigen und eindeutigen Dämpfer erhalten Stadtverwaltungen in der Regel selten. Im Normalfall handelt es sich um rechtliche Grauzonen oder Streitfälle. Die eindeutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes spricht hier Bände. (red/rom)

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes ist auch online hier abrufbar.

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15 KOMMENTARE

  1. Ich frage mich warum man sich über sowas freut?? Weil man sich nicht vertreten fühlt im Rathaus, weil Politik am Bürger vorbeigemacht wird, weil man sie sogar richtig hasst, sie für lächerlich empfindet, sie unser Geld verprassen für unnützes Werk??? Was für einen Quatsch denkt man sich am Augustinerhof aus? Da reicht kein auslachen mehr sondern HANDELN.

  2. Unglaublich, wie in unserem Namen die Behörden mit der von uns bezahlten Zeit umgehen und was dabei so alles fabriziert wird.

  3. Die ganze Sippschaft da am Augustunerhof gehört ausgetauscht. Ich hätte gerne eine Stadtverwaltung die kreativ und konstruktiv arbeiten kann und nicht solche engstirnigen, kurzdenkenden und destruktive Sesselpfurzer, die nur UNSER Geld mit vollen Händen zum Fenster raus werfen.

  4. möchte der Stadtverwaltung am Augustinerhof nur kurz mitteilen……..das in China…ein Sack Reis umgefallen ist…………………..:-)

  5. Fisch –> stinkt vom Kopf her. Gott sei Dank ist der Kopf sehr bald Vergangenheit. Es kann eigentlich nur besser werden, wenn der Schläfer endlich Hausmann wird.

    • Ne, mit DEM Kopf hat das nicht angefangen. das hat Anfang der neunziger unter dem damaligen OB angefangen. Der jetzige hat das Problem, das sich unsere verwaltung verselbstständigt hat, nur nicht mehr in den Griff bekommen. Hier muss ein radikaler Umschwung her.

  6. Der eigentliche Skandal ist doch der, das die Verwaltung wohl ganze 10 ! Jahre benötigt hat um festzustellen und zu bearbeiten, das da ein Schild hängt, was da (nach deren rechtsauslegung) nicht hängen darf.
    Das erklärt so einiges . Also, Kopf hoch, es geht los. Die Verwaltung ist aufgewacht und hat wohl mal angefangen ihre eigenen Verordnungen zu lesen UND umzusetzten. Jetzt muss sie nur Verstehen.
    Wer weiss, vielleicht gibt es demnächst sogar mal Bußgelder für Leute, die ihre Hunde auf Spielplätze Kac… lassen. Oder es werden vor den parkuhren mal zuerst kreuzungen und Feuerwehrzufahrten geräumt.

  7. Das verstehe ich jetzt nicht! Da hängt ein Apotheker, der Stolz auf sein altes, Denkmalgeschütztes Gebäude ist, ein Schild auf, das meiner meinung auch sehr Hochwertig und harmonisch ist und die Verwaltung geht die ketten der Bürokratie-Panzer ölen und warmlaufen
    und auf der anderen Seite ist da ein “ Zimmervermieter“ der ausschließlich an Prostituierte vermietet, der ganz Trier-Nord und den verteilerkreis mit seinen selbstgebastelten Schildern zuknallen ohne das etwas passiert, obwohl es doch Ziel der Politik ist, dieses zu verhindern. Das muss mir jetzt mal jemand erklären.

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