Wildparken in Trier – Egger will neue Einsatztruppe – lokalo-Gespräch

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Auf vielen Trierer Wegen ist oft kein Durchkommen mehr - weil kreuz und quer und ganz nach eigenem Ermessen geparkt wird.

Bildquelle: Eric Thielen

TRIER. Das Problem ist ein altes in Trier, nicht erst seit gestern da. „Wildparken“ gehört in der Stadt quasi zum guten Ton. Aktuell fokussiert sich das Problem auf die Kernstadt im Alleenring – etwa in der Mustorstraße. Deswegen bringen die Fraktionen von CDU und Grünen in der Konsequenz auf die lokalo-Berichterstattung zur Ratssitzung am Dienstag einen Antrag ein (wir berichteten). Der zuständige Dezernent Thomas Egger begrüßt die Initiative zwar grundsätzlich, kritisiert im Gespräch mit lokalo aber: „Dann sollen beide auch so ehrlich sein und sagen, dass wir zehn bis 15 neue Stellen in der Verkehrsüberwachung brauchen.“ CDU und Grünen regen hingegen an, das personelle Problem etwa durch eine Kooperation mit privaten Unternehmen zu lösen. „Nichts dagegen“, sagt Egger, „das können wir prüfen.“ Ihm schwebt eine Einsatztruppe vor, „um die Überwachung endlich 24 Stunden und auch an Sonn- und Feiertagen“ gewährleisten zu können.

Jeder weiß es: An Sonntagen und in den Abendstunden herrscht in Trier parkpolitisch die blanke Anarchie. Kreuz und quer, kunterbunt, wie es mir gefällt eben – Gehwege werden zugeparkt, Behindertenparkplätze zudem, und an reine Anwohnerräume hält sich ohnehin keiner. Der Domfreihof wird zur Parkzone, der Stockplatz ebenso. Dabei hat kaum eine andere Stadt vergleichbarer Größe so viele Parkhäuser in unmittelbarer Citynähe wie Trier. Und die Preise sind lächerlich: Gerade einmal drei Euro sind etwa im SWT-Parkhaus an der Ostallee sonntags zu berappen – für den ganzen Tag, versteht sich.

Thomas Egger weiß um das Problem. Der parteilose Dezernent übernahm von der Kollegin Simone Kaes-Torchiani (CDU) das Ordnungsamt – und ist damit auch für den Verkehrs-Überwachungs-Dienst (VÜD) zuständig. Drei neue Stellen wurden dem Dienst im laufenden Doppelhaushalt genehmigt. Damit verfügt der VÜD derzeit über 23 Kräfte, die für das gesamte Stadtgebiet zuständig sind – von Eitelsbach bis Mariahof, von Zewen bis Irsch.

Von den 23 Einsatzkräften sind aktuell aber nur sechs auf der Straße. Viele haben Teilzeitstellen, zudem ist der Krankenstand extrem hoch. „Die Leute sind bei Wind und Wetter auf der Straße“, sagt Egger, „manche sind außerdem schon lange dabei, die Anfälligkeit ist einfach sehr hoch.“ Entschuldigen will Egger die Defizite damit nicht, nur erklären. „Die personelle Ausstattung ist eine Katastrophe“, sagt er. Deswegen fordert er jetzt, angesichts der drängenden Probleme, mehr Personal. „Wenn CDU und Grüne nun mit ihren Forderungen kommen, dann sollen sie bitte auch darlegen, wie wir das personell leisten sollen“, kritisiert er.

Egger räumt ein, dass an Sonn- und Feiertagen sowie in den späten Abendstunden nicht kontrolliert wird. Zehn Sonntagsdienste stehen im Dienstplan für das ganze Jahr – mehr nicht. Bei Großveranstaltungen wie dem Altstadtfest oder auch während des Weihnachtsmarkes sind die Einsatzkräfte außerhalb der üblichen Zeiten auf der Straße. Ansonsten herrscht Ruhe an der Trierer Kontrollfront. Von einer politischen Vorgabe, mehr als ein Auge bei den Kontrollen zuzudrücken, um so die kauffreudigen Besucher nicht zu verprellen, will Eggers allerdings nichts wissen. „Das ist völliger Unsinn“, sagt er.

Dass die Defizite vorderhand auf ihn als zuständigen Dezernenten zurückfallen, ist dem Juristen durchaus klar. Deshalb geht er jetzt von sich aus in die Offensive. „Ich kann zwar nur mit den Mädchen tanzen, die da sind“, schränkt er ein. Dennoch wolle er versuchen, eine neue Einsatztruppe zu gründen, um so einen 24-Stunden-Dienst – auch an Sonn- und Feiertagen – auf die Beine zu stellen. „Wer neu zu uns kommt, soll dann erst einmal in dieser Truppe Dienst machen“, erklärt er.

Das müsste dann aber auch vom Personalrat der Stadt abgesegnet werden. Es sei denn, Egger bedient sich externer Kräfte, wie jetzt von CDU und Grünen angeregt. „Das wäre eine Lösung“, gibt er zu, „wobei hier immer die Frage ist, inwieweit wir Kompetenzen an fremde Mitarbeiter, die eben nicht in unserem Dienst stehen, abgeben können.“ Beim Großereignis „Heilig-Rock-Wallfahrt“ war eine solche Alternative gedanklich schon durchgespielt worden, wurde dann aber verworfen. Egger würde lieber mit eigenem Personal arbeiten, sollte der Rat ihm solches zugestehen.

In Mustorstraße schon ein Auge zugedrückt

Doch nicht immer sind es die Defizite in der personellen Ausstattung allein, die schärfere und effizientere Kontrollen verhindern. In der Mustorstraße hat die Verwaltung tatsächlich ein Auge zugedrückt. Das räumt Egger ein. Seit der baulichen Umgestaltung mit Radweg darf zwischen Banthusstraße und „An der Meerkatz“ nicht mehr geparkt werden. Der Bürgersteig war dennoch regelmäßig zugestellt – und zwar so, dass zwischen den verbotswidrig parkenden Autos und der hohen Mauer kein Fußgänger mehr durchkommt, von Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern ganz zu schweigen.

Thomas Egger will einen neue Einsatztruppe und einen 24-Stunden-Dienst installieren.
Thomas Egger will eine neue Einsatztruppe und einen 24-Stunden-Dienst installieren.

„Es stimmt“, sagt der Dezernent, „da darf nicht mehr geparkt werden.“ Sein Problem und das seiner Mitarbeiter sind die nach wie vor vorhandenen Parkmarkierungen in der Pflasterung des Bürgersteigs. „Ja, wir haben nicht hart durchgegriffen, weil wir zunächst einmal abwarten wollten, wie sich die Situation entwickelt.“ Damit jedoch soll es nun vorbei sein: „Die Autofahrer verhalten sich verkehrswidrig, und das wird jetzt nicht mehr toleriert.“ Mit einer zusätzlichen Beschilderung will Egger auf die Verbotszone hinweisen lassen.

Die Kritik von Ortsvorsteher Dominik Heinrich (Grüne), er habe auf seine Anfrage zur Mustorstraße nicht geantwortet, weist der Dezernent jedoch zurück. „Ich habe das überprüft“, sagt Egger. Am 30. Juni habe Heinrich nachfragt. „Da ging es jedoch um das Parken am Landesmuseum, nicht ausdrücklich um die Mustorstraße“, so Egger. Am 2. Juli habe er darauf geantwortet. „Es kann natürlich sein, dass Herr Heinrich noch eine andere Anfrage eingereicht hat, etwa zur Beschilderung in der Mustorstraße.“ Dafür jedoch sei das Tiefbauamt der Kollegin Kaes-Torchiani zuständig, nicht das Ordnungsamt. „Möglich“, so Egger, „dass die Anfrage dort noch liegt.“

Egger bestreitet keineswegs, dass durch schärfere und effizientere Kontrollen auch ein gewisser Lerneffekt vor allem bei den motorisierten Verkehrsteilnehmern erreicht werden kann. Dennoch sei in gewissen Punkten auch Vorsicht geboten. „Wir können nicht einfach abschleppen, wo es uns passt“, sagt er, „wir müssen eine Halterabfrage machen, und die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.“ Was ihn ärgert, ist, dass etwa mit Luxemburg – trotz der von der Politik immer wieder hochgelobten Zusammenarbeit in der Großregion – kein so genanntes Verfolgungsabkommen existiert. „Wir können die Bußgelder, die wir gegen Luxemburger verhängen, dort nicht eintreiben“, so Egger. Für den Trierer Dezernenten ein klares Versäumnis der Politik.

Insgesamt will Egger nun „rasch in die Prüfung einsteigen, wie wir die Problemfälle, die durch den stetig wachsenden Parkdruck in allen Stadtteilen sichtbar werden, schnellstens in den Griff bekommen“. Für ihn ist klar: „Wir brauchen entweder mehr Personal, oder wir müssen doch mit privaten Unternehmen kooperieren.“ Politisch müsse auch geprüft werden, so der Dezernent, ob die reinen Anwohnerbereiche in der Kernstadt innerhalb des Alleenringes ausgeweitet werden können. „Und mit einem 24-Stunden-Dienst“, so Egger, „wären wir auch bei den Kontrollen gut aufgestellt. Den will ich hinbekommen.“ (et)

Der Antrag von CDU und Grünen zur Ratssitzung am Dienstag:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Einsatzpläne der kommunalen Parkraumüberwachung zu überarbeiten. Hierbei soll darauf hingewirkt werden, dass das Falschparken mit Behinderung (also Parken auf Gehwegen, Radwegen, Feuerwehrzufahrten, nicht gekennzeichneten Parkflächen) besser eingedämmt wird.

Die Stadtverwaltung wird außerdem aufgefordert, die Einsatzkräfte zu schulen, wie das Falschparken mit Behinderung wirkungsvoller zu verhindern ist (beispielsweise auch durch Mehrfachkontrollen). Hierbei sollen insbesondere die rechtlichen Möglichkeiten des Abschleppens unter Berücksichtigung der neusten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge regelmäßig geboten ist, wenn sie andere Verkehrsteilnehmer behindern, wobei eine derartige Behinderung schon dann gegeben ist, wenn Verkehrsflächen in ihrer Funktion beeinträchtigt sind. Auch sollen die Ordnungskräfte darauf hingewiesen werden, dass sie im Rahmen ihres Ermessens von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch machen sollen.

Die Stadtverwaltung möge außerdem prüfen, ob und inwieweit in Trier eine Kooperation mit Privatunternehmen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs möglich ist.

Über die getroffenen Maßnahmen und das Ergebnis der Prüfung zu Punkt drei ist dem zuständigen Dezernatsausschuss bis spätestens Ende des Jahres ein Bericht vorzulegen.

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57 KOMMENTARE

  1. In Luxemburg ist es doch üblich das bei einer Verkehrswidrigkeit direkt die Strafe gezahlt werden muss ansonsten bleibt das Fahrzeug stehen, genau so sollte man es auch hier machen.

    • Das ist so (nicht)mehr korrekt. Seit mehreren Jahren hält man sich in Lux an geltendes EU-Recht und Gerichtsentscheidungen und stellt die Bescheide per Post zu. Was die Luxemburger aber anders machen: Die Bußgelder sind so hoch, das diese über die Schwelle gehen, in der im Ausland vollstreckt werden kann, was beim 10-Euro-Trier-Standard-ticket nicht möglich ist.
      Auch ist der Kontrolldruck viel höher: Im EW-Mäßig kleinen Luxembourg sind 90 Überwacher auf der Straße. Mit Fahrrädern, Rollern, Autos und zu Fuß.
      Parkkrallen sind übrigens nach deutschem Recht bei kleinen Falschparkern nicht zulässig. Richtig ist aber, das erheblich mehr abgeschleppt werden könnte.

  2. “Ja, wir haben nicht hart durchgegriffen, weil wir zunächst einmal abwarten wollten, wie sich die Situation entwickelt.”

    Schön, dass sich die Situation nicht dahingehend „entwickelt“ hat, dass irgendein in seiner Mobilität eingeschränkter Verkehrsteilnehmer, eine Mutter mit Kinderwagen etwa, beim Ausweichen auf die Straße von einem Auto erfasst worden ist.

    Gehsteige darf man nicht zuparken. Das weiß jeder! Unabhängig von irgendwelchen „Markierungen“. Es ist ja sogar möglich, Radfahrer, die auf eindeutig markierten Wegen von Autos angefahren werden, zusätzlich noch zu verwarnen, weil dies angeblich keine Radwege mehr sind.

    http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-Rot-ist-nicht-gleich-Rot;art754,1521203

    Es sind solche Grundeinstellungen seitens der Verwaltung, die die Trierer Zustände möglich machen. Und diese beschränken sich beileibe nicht nur auf die Kernstadt. Auch z.B. in Süd gibt es nachts in den Nebenstraßen auf praktisch keinem Gehsteig ein Durchkommen. „Gut“ ist an diesem Ton überhaupt nichts. Im Gegenteil: Es ist leider nicht der einzige Bereich, in dem die Einwohner „unseres schönen Städtchens“ und des Umlandes durch besondere Rücksichtslosigkeit und ausgeprägten Egoismus auffallen. Aber Voraussetzung für ein solches Verhalten, für das sich (nicht nur) erwachsene Menschen an sich schämen sollten, ist eben auch ein Nährboden, auf dem es gedeihen kann. Und der ist eben, speziell in Sachen Straßenverkehr, ruhend und rollend, in Trier – immer wieder frisch gepflügt und gedüngt durch bestimmte politische Kräfte mit falsch verstandener „Bürgernähe“ – über lange Jahre in ganz besonderem Maße vorhanden gewesen.

    Was die Lösung des Problems angeht, so wäre tatsächlich die – flexibler an den Bedarf anzupassende – Beschäftigung eines externen Dienstleisters eventuell zu favorisieren. Man soll den Optimismus ja nicht verlieren. Und so ist ja davon auszugehen, dass, wenn – sorry – mal eine Weile mit dem eisernen Besen durch diesen Saustall gekehrt worden ist, und klar ist, dass das, was in anderen Städten ganz selbstverständlich mit Abschleppen geahndet wird, auch in Trier „nicht so ganz okay“ ist, auch hierzuland mal annähernd normale Zustände einkehren, die sich dann wahrscheinlich wieder mit etwas dünnerer Personaldecke handeln lassen.

  3. Ach ja:
    Das mit der Halterabfrage ist eine schlichte Mär! KEIN MENSCH muss, bei einem Auto, das Anderen im Weg steht, zunächst aufwendig versuchen, den Halter zu ermitteln, ehe er es entfernt. Es müssen nicht einmal in jedem Fall hinterlegte Telefonnummern verfolgt werden!

    http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2262.php

    http://www.verkehrslexikon.de/Texte/KfzUmsetzung21.php

    http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4727.php

    Von „Verhältnismäßigkeit“ ist in jedem Fall auszugehen, in dem, wie im Antrag formuliert „Verkehrsflächen in ihrer Funktion beeinträchtigt sind“. Das heißt, ein Bürgersteig beispielsweise muss nicht einmal vollständig blockiert sein.

    • Danke Herr Jäger!

      Wenn ich jetzt nachher auf dem Heimweg die Büropost zum Briefkasten bringe und dann vorm ClubAktiv wieder Falschparker stehen rollt entweder sofort ein Abschlepper an oder morgen im Stadtrat flegen die Fetzen und wir können bald alle Dezernenten austauschen + entsprechende Amtleiter waren mal Amtsleiter. ;-/

      • Bei „KEIN MENSCH“ hatte ich denn doch eher Menschen vor Augen, zu deren Dienstpflichten derartiges normalerweise gehört…

        …aber die Vorstellung mit den Amtsleitern gefällt mir ausgesprochen gut!

        :oD

    • Na ja, wie gut, dass wir das Internet haben. Doch wie so immer, wenn Rechtsprechung zitiert wird, sollte man sich den Sachverhalt genau anschauen. Die Berechtigung, sofort abzuschleppen, wird vom für die Stadt Trier maßgebenden OVG Koblenz zwar für zugeparkte Behindertenparkplätze festgestellt, in demselben Urteil wird aber auch darauf hingewiesen, dass es in anderen Fällen durchaus eine Pflicht zur angemessenen Wartezeit bzw. zu Nachforschungen gibt, um dem Halter die eigenständige Entfernung seines Fahrzeugs zu ermöglichen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 25.01.2005 – 7 A 11726/04).

      • Herr Egger, dann erklären Sie das mal Ihren Feuerwehrsanitätern, wenn die Freitagsabends in eine Straße wollen, um einen Patienten zu holen und mit dem Krankenwagen nicht durchkommen, bei VÜD nur der AB läuft und die Polizei kommt, sobald ein Auto frei ist, kann aber noch 3-4 stunden dauern und der Patient dann Nacht durch die ganze Straße getragen werden muss. Ich bin sicher, die Feuerwehrbeamten werden dann ganz bestimmt ein Gefühl des Mitleides für die armen Autofahrer entwickeln können.

      • Ja, Herr Egger, in anderen Fällen! Von einer „sich aufdrängende(n) Nachforschung nach dem Fahrzeugführer“ sollte aber bei dem beanstandeten Verhalten in Trier in den seltensten Fällen die Rede sein können.

        Und eine grundsätzliche Einschätzung durch das Bundesverwaltungsgericht sollte doch auch für das Oberverwaltungsgericht Koblenz ein gewisses Gewicht haben. Oder?

      • Herr Egger, jetzt mal Butter bei die Fische: Wie viele Prozesse musste die Stadt im letzten Jahr gegen Falschparker führen, und wie viele davon gingen verloren?
        Die Zahlen haben sie doch bestimmt parat.
        Die zahl die ich aus der RAZ kenne ist die, das die Abschleppfälle im vergangenen Jahr von 600 auf 400 zurückgegangen sind. Also grade mal 2 pro Kontrolltag.
        An die Redaktion: wäre doch mal ein Thema für eine Presseanfrage.

  4. Diese Trierer Zurückhaltung beim Thema Abschleppen oder Parkkralle kann ich nicht nachvollziehen, schon gar nicht, wenn man doch weiß, dass kein Luxemburger wirklich belangt werden kann. Ich bin absolut sicher: Würde man vor allem in der Innenstadt ein halbes Jahr lang energisch durchgreifen, würde der Lerneffekt für eine Verhaltensänderung sorgen und man könnte dann die Kontrollen auch wieder herunterfahren. Und auch beim Thema Anwohnerparken ist Trier sehr rückständig eingestellt: Es kann doch nicht sein, dass die Menschen, die in dieser Stadt leben, Steuern zahlen etc., am meisten Probleme haben, zu parken, weil man gerade für alle Auswärtigen den roten Parkteppich ausrollt – trotz zahlreicher, preiswerter Parkhäuser. In sehr vielen süddeutschen Städten, die ich kenne, ist es absolut normal, dass im Innenstadtbereich ab 19 Uhr fast nur noch Anwohnerparken erlaubt ist – die anderen müssen ins Parkhaus. Dann könnte man meiner Meinung nach auch ruhig die Gebühren für die Anwohnerausweise anheben. Eigentlich alles kein Problem, man muss es nur wollen und machen!

  5. Nicht am 30. Juni, sondern am 22.Juni habe ich Frau KaesTorchiani ein Mail geschrieben: „In der vergangenen Woche wurde ich von mehreren Anwohner darauf hingewiesen, dass in der Mustorstraße (Westseite) trotz geänderter Parkregelung PKW ordnungswidrig abgestellt werden und Fußgänger mit Kinderwagen auf dem Gehweg nicht voran kommen. Ich bitte Sie zu überprüfen, ob dem ggf. durch entsprechende Hinweise bzw. Beschilderung und zumindest mit einer häufigeren Kontrolle des ruhenden Verkehrs entgegnet werden kann.“ In einem weiteren Mail vom 15.Juli habe ich sie an das o.g. Mail erinnert und um Beantwortung gebeten. Ergänzend wurde die Anregung des Ortsbeirates weiter gegeben, dort Poller zu montieren.

    In der Mail vom 30.Juni habe ich – anders als von Herrn Egger dargestellt – lediglich auf die Problematik hingewiesen, dass die Haltebucht vor dem Landesmuseum und auch die Gehwege im weiteren Umfeld zunehmend als PKW-Stellplätze genutzt werden. Dies führt beim Ein- und Ausfahren zur Unfallgefahr, behindert Fußgänger und Radfahrer in einem erheblichen Maß. Zuletzt wurde dort ein Kind fast angefahren.

    Diese Themen betreffen unterschiedliche Dezerate und Ämter. Es gibt die Vorgabe, dass sämtliche Ortsbeiratsangelegenheiten an Frau Kaes-Torchiani (als für die Ortsbeiräte zuständige Dezernentin) gerichtet und von ihr an die zuständigen Fachämter weiter geleitet werden.

    Wieder einmal zeigt sich, dass die Kommunikation zwischen den Dezernaten und Ämtern verbessert werden muss.

    • Ja, Herr Heinrich, diese Vorgabe gibt es. Aber mal Ehrlich: Glauben Sie als OV, da unten überhaupt ernst genommen zu werden? Wenn ja, dann glauben Sie wohl auch, das Zitronenfalter Zitronen falten.
      Genau so gut könnten Sie die Anfrage auch an undtschüss@nirwana.kp senden. Von da käme wenigsten ein hahaha zurück.

      • Nun Herr Fischer: ich bin lange genug dabei, um zu wissen, wer wann einen OV ernst nimmt. Ich glaube nicht, dass Zitronenfalter Zitronen falten, aber weiss mittlerweile, dass die Stadt nun den Gehwegbelag austauscht und die Aufstellung zusätzlicher Schilder in Erwägung zieht.

        • Lieber Herr Heinrich ,wer ist eigentlich“ die Stadt“?,Meinen sie damit die ehemaligen Diener des Volkes die sich mitlerweile als Herrscher aufspielen oder meinen sie damit ihre gewählten Vertreter ?Warum müssen Stadträte mitlerweile bei der Verwaltung bitten und betteln um ihre legitimen Forderungen durchgesetzt zu bekommen?Es ist zum kotzen, wenn man sieht wie sich alles verselbständigt hat.

          • Guter Einwand. Ist es nicht der Stadtrat, die der Verwaltung die Aufgaben vorgibt und deren Ausführung überwacht?

          • @ernie elster und Clemens: Sie stellen die richtigen Fragen! Aber so einfach ist es nun doch wieder nicht. Mal sind es auf der einen Seite die Dezernenten, mal die Amtsleiter, die Stadtratsbeschlüsse ausbremsen. Und dann sind es mal doppelzüngige „Politiker“ einzelner Parteien auf Stadtrats- oder Landesebene, die hinter den Kulissen versuchen Beschlüsse auszuhebeln. Über Allen schweben dann noch die ADD und SGDNord.

          • @d.heinrich: warum lassen sie das zu? wieso lassen sie zu ,dass die diener des staates sich zu herrschern aufschwingen? ist die Politik mitlerweile so schwach,dass sie sich von mittelklasse-verwaltungsleuten, vorführen lässt?

        • Wie sieht eigentlich die Kostenbilanz zwischen „Gehwegbelag austuauschen und Schilder aufstellen“ und alles lassen wie es ist und einfach nur „rücksichtslose Verkehrsrowdies wegschaffen“ aus?

          Das wäre doch mal ein Thema für unsere stets so kostenbewußten und haushaltsvernünftigen freien Wähler.

        • Wird irgendwie hier auch langsam Zeit für Klarnamen-Pflicht, damit der Welt das, was die flach zweistelligen IQs so vorzubringen haben, erspart bleibt.

          • Wieso glauben sie eigentlich,dass dieses Portal sich von ihnen sagen lässt, das klarnamenpflicht eingeführt wird? Das einzig negative hier sind die ex17nach Schwätzer die hier Fahrradfahrer-Politik machen wollen!

          • War ja nur eine Idee, „Richard“.

            Aber Sie haben recht: Irgendwie ist ja die Unfähigkeit, mit dem Namen zu seiner „Meinungsäußerung“ zu stehen, ein Stück weit unfreiwillige eigene Wertung.

            Wenn ich solcherlei absondern würde, würde ich mich vermutlich auch dafür schämen.

    • Prima Idee, Herr Heibel!

      Können Sie der City-Initiative oder dem Einzelhandelsverband ja mal vorschlagen.

      Ich gehe ja mal davon aus, dass Sie bei „stellt“ nicht an die Allgemeinheit dachten, die jetzt schon im innerstädtischen Autoverkehr erstickt.

        • Nein, wer immer nicht die E… in der Hose hat, seine geistigen Ergüsse unter seinem Namen abzulassen.

          Da gibt es ja NOCH MEHR Bauern!

          • Haben sie eigentlich zu früheren Zeiten auch immer unter Klarnamen beim TV geschrieben? Wenn ja dann entschuldigen sie Herr Jäger.

  6. Alternativ fände ich es gut, wenn Fahrräder ebenfalls versteuert und versichert werden müssen, dann könnte diese Gruppe den Parkraum bezahlen, welche die PKW benötigen. Das wäre doch fair, Herr Jäger

    • Die Versicherung ist ein schlechtes Argument, denn als Fahrradfahrer muss man sich ggf. ja tatsächlich versichern, und für Autos gehen die Einnahmen ja (bis auf die Versicherungssteuer) nicht an den Staat oder gar die Kommunen.

      Und die Sache mit der Steuer, die ist natürlich keine Gebühr die zweckgebunden wäre. Würde man übrigens ernsthaft nach Aufwand besteuern müsste die Kfz-Steuer wohl einiges mehr kosten als heute, erinnert sei an den Vorschlag von Herrn Albig bzgl. einer Sonderabhabe zur Finanzierung wichtiger Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen bzw. die Not eine Maut einzuführen.

      Rechnet man jetzt noch die entstehenden sonstigen Kosten für Schäden ein (Unfälle, Umweltschäden etc.) müsste eigtl. sogar der Spritpreis via Steuer noch deutlich teurer werden. Das weiß wohl auch sogar der ADAC, drum fordert der nicht lange so olle Dinge wie sie hier ;o

    • Ich fänd es auch gut wenn Herr Chef Kommentator Jäger auch pro getippten geistigen Erguss Steuern entrichten müsste … Hätte auch bereits 16vor damit retten können (-:

  7. Ich lach mich kaputt.
    Bis das mal funktioniert, park ich schön noch vorm Weltkulturerbe, vorm Irish Pub, Hinterm Kornmarkt, in der Mustorstraße, auf Anwohnerparkplätzen…

    Dieser blinde Aktionismus bringt doch gar nix.
    Bekommt er nie im Leben durchgesetzt.
    Es fehlt einfach an grundsätzlichen Dingen:
    1. Abschleppen: ohne wenn und aber und Diskussion. DIe Lüge von der Halterabfrage zieht doch mittlerweile nicht mehr. Einfach Konsequenz.
    2. Parkkralle für ausländische Autofahrer! Es kann doch nicht sein, dass man mit ein Trierer mit Firmenwagen einfach die Knöllchen wegwirft und einer mit Trierer Kennzeichen zahlen muss, sofern er denn mal eins bekommt…

  8. Ehrlichen Glückwunsch Herr Egger: Endlich geben Sie es zu, das der Personalrat seit Jahren bestimmt, wie die Gesetze in Trier angewandt werden können. Hinzu kommt ein Amt, mit einem extrem hohen Krankenstand und Durchschnittsalter und niedrigster Motivation. Über die Qualifikation von Damen, die darauf bestehen, das das alleinige Verkehrszeichen 250 zum befahren für Anlieger berechtigt wollen wir hier und jetzt mal nicht reden. Auch nicht darüber, das am Bahnhof Parkplätze über Feuerwehrhydranten ausgewiesen wurden.
    Aber glauben Sie im ernst, das der Stadtrat mehr Kontrollen will? (Von den Grünen mal abgesehen, die sich als einzige dazu geäußert haben).
    Bestimmt kommt dann wieder der Einwand, man wolle nicht Abzocken( gell, ihre Standard-Formulierung, Herr Ernser).
    Mein Vorschlag zur Personal-Finanzierung: Im Theater werden grad 40 Planstellen(und damit die Löhne) von 40 Beschäftigten frei. Wenn man da jetzt nur 25 neue hinsetzt, dann langt der Rest des Geldes locker für 25 neue Überwachungskräfte.

  9. Das ist doch wieder absoluter Mumpitz mit der Halterabfrage, nur vorgeschoben.

    OVG Koblenz 7 A 12148/98

    Sofortiges Abschleppen bei Parken in Fußgängerzone ist rechtens
    Falschparker in Fußgängerzonen dürfen sofort abgeschleppt werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz hat jetzt die ARAG aufmerksam gemacht.

    Ein Autofahrer hatte geklagt. Dessen falsch geparktes Fahrzeug war beim Kurzbesuch des Fahrers in umliegenden Geschäften „an den Haken“ genommen worden. Der Kläger zweifelte die Rechtmäßigkeit dieses Vorgangs an und weigerte sich, 170 Mark zu bezahlen. Die Koblenzer Richter stellten jedoch fest, daß das Auto zu Recht abgeschleppt worden war. Der Kläger habe mit seinem Falschparken eine Funktionsbeeinträchtigung der Fußgängerzone verursacht, so daß ein öffentliches Interesse daran bestanden habe, das Fahrzeug zu entfernen. Autos hätten in solchen Bereichen grundsätzlich nichts zu suchen, da Fußgängerzonen der Lebensqualität in den Innenstädten dienten (OVG Koblenz AZ: 7 A 12148/98).

    • Selbst zu dem von Herrn Egger zur Stützung seiner Behauptung zitierten Urteil (7 A 11726/04) heißt es ja weiter unten bei den Entscheidungsgründen wörtlich:

      „Der Umfang, der aus Verhältnismäßigkeitsgründen zu fordernden Nachforschungs- und Wartepflicht ist aber vor dem Hintergrund der Bedeutung des Verkehrsverstoßes und der mit dem Abschleppen verbundenen eher niedrigen Kostenfolge zu bestimmen. Im Übrigen ist es in erster Linie Aufgabe der Verkehrsüberwachungskräfte, den ruhenden Verkehr zu überwachen. Es kann nicht verlangt werden, dass sie umfangreiche, zeitraubende aber nicht Erfolg versprechende Suchmaßnahmen nach dem Fahrer unternehmen und die eigentlichen Aufgaben darüber zurückstellen.“

      …und – noch klarer –

      „Dass im Übrigen die Halteranfrage aus technischen Gründen gescheitert ist, begründet bereits deshalb keinen Ermessensfehler, weil die Beklagte zu dieser Maßnahme nicht verpflichtet war.“

      Ich sage es gerne nochmal:
      Das mit der Halterabfrage ist eine reine Schutzbehauptung um Untätigkeit zu entschuldigen.

  10. @Kurti:

    Vielen Dank für das Urteil!
    Warum kennt das in Trier keiner?
    Man könnte so dermaßen viel Geld einnehmen, wenn man das mal auf die Kette kriegen würde!
    Alleine schon sonntags könnte man den Haushalt auf Jahre sanieren!

  11. Nachtrag:

    GEHEIMTIPP für alle Parkplatzsuchenden:

    Unser allseits geliebter und sich immer an Regeln haltende Herr Müller von der Blauen Hand hat den perfekten Parktrick initiiert:
    Einfach einen Bauzaun vor seinen Laden stellen und da dann alle parken lassen. Die Konstantinstraße gleicht einem Nadelöhr.
    Unverständlich, warum hier die Bauzäune länger als nötig (außen ist ja nix zu machen bei der Blauen Hand) stehen bleiben.
    Kontrolliert ja auch keiner!
    Werde mir meinen Bauzaun nun immer mitnehmen im Kofferraum und wenn ich parken will: einfach aufstellen und die raren Politessen lassen mich in Ruhe!

    • Können wir bitte mal aufhören auf dem Herrn Müller rumzuhacken? Der will doch nur Gutes für die Stadt! Ein einheitliches Bild, keine Kundenstopper, und damit alle Passanten ein Lächeln auf den Lippen haben, stiftet er völlig uneigennützig Vogelgezwitscher, und das KOSTENLOS! Hätte Trier nur mehr dieser uneigennützigen Menschen…

  12. Ich kann die Stadt schon verstehen, bevor ich meine Kunden abschleppe, da lasse ich doch lieber ein paar Radfahrer zickzack fahren.

  13. Ich kann lokalo in gewißer Weise verstehen, warum sie Klarnamenpflicht ablehnen. Das würde sicherlich weitaus weniger Reaktionen auf manche Themen hervorrufen. Andererseits wäre es um viele Kommentare hier ganz und gar nicht schade. 🙂

  14. Abschleppen oder Parkkralle so kann sich keiner der Bussgeldzahlung entziehen auch nicht unsere europäischen Nachbarn und wer dann mal den Zwitaufwand mitgemacht hat und die Kosten wird danach nie mehr falsch parken.

  15. @all
    Wir möchten darum bitten, zur Sachlichkeit zurückzukehren und persönliche Angriffe zu unterlassen. Hart in der Sache, aber dennoch fair im Stil – das muss auch ohne Klarnamen möglich sein.

    Das Thema bietet genug Diskussionsstoff, ohne sich gegenseitig an den Hals gehen zu müssen.

    Im Gegensatz zu anderen Online-Portalen haben wir uns bewusst gegen Klarnamen entschieden, wobei uns ferner bewusst ist, dass es für beide Positionen gute Argumente gibt. Übrigens befinden wir uns da in guter Gesellschaft – siehe etwa Spiegel-Online.

    Wir sind der Meinung, dass sich auch Menschen äußern sollen, die etwa durch ihre berufliche Tätigkeit (z.B. Mitarbeiter einer Behörde, eines Amtes) in ihrer Meinungsäußerung eingeschränkt sein können.

    Im Übrigen ist es so, dass gute Argumente nicht dadurch schlechter werden, dass sich jemand unter einem Pseudonym äußert. Umgekehrt werden schwache Argumente nicht dadurch besser, dass sich jemand unter einem Klarnamen äußert.

    Besten Dank für Ihr Verständnis.

  16. Auch in Sachen Anwohnerplätze gibt es schon längst Urteile:

    Leitsätze:

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (VGH Mannheim, Urt. v 15.01.90 -1 S 3625/88 -, NJW 1990, 2270) fest, daß ein verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug auf Kosten des Verantwortlichen auch dann ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgeschleppt werden darf, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird.

    Gegenüber dem beachtlichen Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung der Anwohnerparkplätze für die Berechtigten sind die Nachteile, die dem Fahrer oder Halter des abgeschleppten Fahrzeugs entstehen, regelmäßig deutlich geringer zu bewerten. Der vorliegende Fall weist keine Besonderheiten auf, die eine abweichende Beurteilung veranlassen könnten. Der vom Kläger begangene Verkehrsverstoß ist schwerwiegend. Das von ihm gefahrene Fahrzeug war während einer Stunde verbotswidrig geparkt. Im Blick auf das erhebliche Gewicht dieses Verkehrsverstoßes ist der aus dem Abschleppen und Verwahren des Fahrzeugs resultierende vorübergehende Gebrauchsentzug ebensowenig unverhältnismäßig wie der Zeitverlust, den der Kläger beim Abholen des Fahrzeugs hinzunehmen hatte. Überdies hatte er bei der langen Dauer des Verkehrsverstoßes reichlich Gelegenheit, sein verkehrswidriges Verhalten selbst zu beenden. Auch die Höhe der Abschleppkosten ist nicht unangemessen.

    Das ganze ist hier im Volltext nachzulesen.
    http://openjur.de/u/219014.html

    • Naja, Anwohner-Parkplätze sind ein sehr fernes Ziel. In Trier wäre es ja schon ein Riesen Erfolg, wenn die Grünflächen, die Feuerwehrzufahrten, Kreuzungsbereiche und Gehwege freigeschleppt würden.

  17. Welch ein Chaos gestern Abend rund um das Amphitheater. Da sollte man doch beim Ordnungsamt wissen, daß ein solches Konzert in dieser Lage verkehrstechnisch nicht reibungslos ablaufen kann… und genau so war es ja gestern Abend auch, Chaos hoch 10. Logischerweise geben Auswärtige Besucher „Amphitheater“ in die Navi ein und stehn dann auch brav direkt davor… allerdings zu Hunderten, was einen Rückstau bis ans Ufer zur Folge hatte. Warum kann man keine entsprechende Beschilderung machen, ok, die nächsten Parkhäuser sind etwas vom Schuss (Viehmarkt, Ostallee) Trier Ost war jedenfalls gestern Abend zugepflastert mit Falschparkern, den „armen“ Auswärtigen kann man dabei noch nichtmal großartig einen Vorwurf machen.

  18. Richtig. Aber die Anfahrtskonzepte werden vom Straßenverkehrsamt festgelegt. Ebenso die Beschilderungen. und die haben nichts mit dem Ordnungsamt zu tun.

  19. Danke für den Hinweis. Kennen sich denn die beiden Ämter ? Gibt es möglicherweise sogar Kooperationspunkte ?

    • Ja.Waren früher mal eins. Sitzen auch im selben Gebäude. Aber das will ja in Trier nichts zu sagen haben. Die Dezernenten und der OB haben ihre Büros sogar nebeneinander.

  20. Fast n halbes Jahr her und was hat sich geändert, einfach nichts.

    Judengasse – auch jeden Tag dasselbe.
    http://up.picr.de/20306083am.jpg

    Jakobsspitälchen – auch jeden Tag dasselbe.
    http://up.picr.de/20306085do.jpg

    Zitat: … wie sich einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVerwG) Rheinland-Pfalz entnehmen lässt (Az.: 7 A 12148/98.OVG).

    Bei Fußgängerzonen trete die Aufenthaltsfunktion einer Straße in den Vordergrund: Durch die Einrichtung von Freiflächen als Spiel-, Kommunikations-, Verweil- und Bewegungsräume und gleichzeitige Einschränkung des Kfz-Verkehrs auf das für die Erschließung unbedingt Notwendige solle der öffentliche Lebensraum wiederbelebt und die Lebensqualität in Innenstadtbereichen verbessert werden. Dieser Zweck werde aber durch das Parken eines Fahrzeugs in der Fußgängerzone und durch das Befahren dieses Bereichs bis zum Erreichen und beim Verlassen der Parkposition gestört. Kraftfahrzeuge hätten daher in einer Fußgängerzone grundsätzlich keinen Platz, so die Koblenzer Richter. Im Hinblick auf diese Aufenthaltsfunktion könne auch die Überlegung der Halterin nicht überzeugen, bei dem Platz, an dem ihr Pkw geparkt gewesen sei, habe es sich um einen „funktionslosen Raum“ gehandelt. Auch sei eine längere Haltersuche vor dem Abschleppen nicht erforderlich. Sie hätte in einer Fußgängerzone zur Folge, dass eine sachgerechte Gefahrenabwehr unmöglich gemacht beziehungsweise unterlaufen werde.

    Quelle: http://www.straffrei-mobil.de/parken/628-falschparker-in-der-fussgaengerzone-duerfen-schnell-an-den-haken

    Egal wo man hinschaut, vorbeikommt, Ordnungskräfte – Fehlanzeige, Fehlanzeige …

    • Naja, wenn man jedes geparkte Auto in der Fußgängerzone abschleppen würde , dann müsste der Thömmes ( der mit der Unterschriftenliste fürs Parken auf Radwegen am Stadion) seinen PT Cruiser jeden Tag beim Buschmann abholen.
      Das Ordnungsamt weiß schon was es tut. Gut ausgebildet, hoch motiviert mit einem Volljuristen als Chef
      Aber Ironie mal beiseite: hat jemand , in den letzten 2 Jahren , mal beobachtet, das Falschparker in der Fußgängerzone abgeschleppt wurden oder dort mal eine Tempokontrolle stattgefunden hat?

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