Streit um Biotonne: Grüne fordern „Entpolitisierung“

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Symbolbild.

Bildquelle: lokalo

TRIER. „Die Debatte um die Einführung der Biotonne muss entpolitisiert werden“, fordert Richard Leuckefeld, Stadtrat der Grünen in Trier und Mitglied in den Zweckverbänden „Regionale Abfallwirtschaft“ (RedAb) und „Abfallwirtschaft im Raum Trier“ (A.R.T.) in einer Presseerklärung. Zugleich kritisiert der Grüne die Freien Wähler (FWG) in Trier. Deren Behauptungen vom März 2014, wonach von der Tonne Gesundheitsgefährdungen ausgingen, seien falsch.

Das 2012 vom Bund erlassene Kreislaufwirtschaftsgesetz zum 1. Januar 2015 fordere eine getrennte Erfassung der Bioabfälle. Dies geschehe in der Regel mit Hilfe einer Biotonne und sei in vielen Gemeinden und Regionen in Deutschland schon lange üblich. So auch im Kreis Vulkaneifel, der zum RegAb gehört. Das Gesetz sehe aber auch vor, dass bei einem gleichwertigen alternativen Entsorgungsverfahren eine Befreiung von der Einführung der Biotonne möglich sei, erläutert der Grüne.

Der RegAb sei nun der Auffassung, dass diese Gleichwertigkeit durch den Betrieb seiner Anlage in Mertesdorf gegeben ist. Ein beim Bifa-Umweltinstitutes in Auftrag gegebenes Gutachten sollte diese Auffassung belegen. „Ich habe dieses Vorgehen im RegAb unterstützt“ so Leuckefeld, „nun obliegt es der SDG-Nord als entsprechende Fachbehörde dies auf Gesetzeskonformität zu prüfen. Entscheiden wird das Wirtschaftsministerium in Mainz beziehungsweise die ADD als anordnende Behörde.“

Im Vorfeld dieser Entscheidung habe sich nun in der Öffentlichkeit eine Debatte entwickelt, die eine sachliche Grundlage verlasse, kritisiert der Grüne. „Da wird in einer Internet-Petition gegen die Biotonne behauptet, der Direktor der SDG-Nord könne das zwangsweise Aufstellen der Biotonne anordnen. Dies ist falsch!“, so Leuckefeld. Ferner werde behauptet, vom 1. Januar 2015 an müssten vor jedem Haus vier Tonnen stehen. Auch dies sei nicht zwingend notwendig, erklärt der Trierer Stadtrat. In der Regel werde die graue Tonne geteilt. In die eine Kammer komme der Restmüll, in die andere der Bioabfall. Für den Nutzer ändere sich nicht viel, so Leuckefeld.

Die Behauptung der Freien Wähler (FWG) in der Trierer Rathauszeitung vom März 2014, von der Biotonne gingen Gesundheitsgefährdungen aus, halte keiner fachlichen Untersuchung stand. Auch die Aussage in diesem Artikel, die Müllgebühren würden um 60 Prozent steigen, sei unverantwortlich und vollkommen aus der Luft gegriffen, kritisiert der Grüne. „Wir wünschen uns auch, dass wir auf die Einführung der Biotonne verzichten können“, so Leuckefeld. „Sollte es aber aufgrund der Faktenlage und der gesetzlichen Vorgaben nicht dazu kommen, so ist dies ein ganz normaler Vorgang, der in anderen Städten schon vor Jahren durchgeführt wurde.“

„Eine eventuelle Einführung der Biotonne ist auch nur ein Aspekt in der Neuausrichtung von RegAb und A.R.T.“, betont Marianne Rummel, Mitglied des Kreistages und des Zweckverbandes A.R.T. Die Sprecherin der Grünen weiter: „Bis Ende des Jahres wird der RegAb ein Abfallwirtschaftskonzept für die Region aufzustellen haben. Danach steht an der Spitze der Entsorgung – und damit als erste Wahl – die Abfallvermeidung. Dann folgt die Vorbereitung zur Wiederverwendung, danach das Recycling. Erst dann folgt die von uns praktizierte energetische Verwertung und in letzter Konsequenz wie bisher die Beseitigung“.

„Die Grünen weisen schon seit Jahren darauf hin, dass eine Neuausrichtung in der Abfallwirtschaft in unserer Region dringend nötig ist“, betont Rummel, „allerdings fanden wir bisher wenig Gehör in den Gremien.“ So sei auf Drängen der Grünen bereits vor zwei Jahren im Haushaltsplan der A.R.T. eine Stelle für konzeptionelle Aufgaben eingerichtet worden. Die Besetzung dieser Stelle werde jedoch bis heute von einer Mehrheit im Zweckverband verhindert. „Ein ernsthaftes Bemühen, A.R.T. und RegAb auf die Umsetzung der neuen Abfallhierarchie vorzubereiten, sieht anders aus“, so Rummel. (red/et)

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5 KOMMENTARE

  1. Okay, hier ein entpolitisierter Beitrag: Ich habe nicht die geringste Lust, zur heimischen Mülltrennanlage zu werden. Es reicht mir. Schnauze gestrichen voll. Elektromüll, Sonderabfälle, Sperrmüll, Biomüll, Verpackungsmüll, Altpapier, Restmüll – sorry, ich hab auch noch andere Hobbies außer der Ausbildung zum ehrenamtlichen Verwertungsexperten. Und meine Wohnung ist keine Vorsortierungsaußenstelle.

    Mal ’ne kleine Frage zur Praxis: Werden die derzeit genutzten Müllfahrzeuge mit dem beschriebenen Zweikammersystem klarkommen? Wie sieht es aus, wenn Restmüllkammer und Biokammer nicht gleichmäßig ausgelastet werden können? Ist ja mehr als wahrscheinlich, dass das nicht so ohne weiteres aufgeht.

    Sorry, Kammer hin, Zusatztonne her: Das Ganze ist in meinen Augen eine Schnapsidee.

  2. Entpolitisierung und überparteiisch:
    Ich behaupte seit Jahren, dass fleißiges Wahlkampfplakatekleben nicht ausreicht um als Kandidat zur Volksvertretung aufgestellt und über Listen auch noch als solcher gewählt zu werden.
    Ebenso lange fordere ich die Einführung eines IQ-Tests für politische Mandatsträger und politische Amtsinhaber innerhalb der gesamten EU. Hierbei sollte ein normierter IQ von 90 die Mindestanforderung sein. Diese Maßnahme sollte ausreichen uns zukünftig vor dem ein oderen anderen politischem Unfug zu bewahren.

  3. So, ich habe nun mal versucht, das System mit getrennten Kammern für Restmüll und Biomüll in der grauen Tonne zu ergoogeln – und nichts gefunden. Meine Vermutung: Es liegt hier eine Verwechslung mit den Mülleimern für die Wohnung vor, die gibt es ja seit Jahr und Tag mit mehreren Kammern. Ansonsten gibt es überall nur dezidierte Biotonnen. Besonders appetitlich fand ich auch den folgenden Tipp: Biotonne über Nacht ins Haus oder die Garage stellen (Quelle: http://www.zak-kempten.de/wertstoff-biotonne.html)

    Also, was liegt denn da nun an?

  4. Grüne fordern „Entpolitisierung“ – und machen gleichzeitig mit dem Presseartikel Wahlkampf für ihre Politik! Die Vergangenheit hat doch mehrfach bewiesen, das manche „grüne“ Idee zwar gut gemeint war, sich im Nachhinein aber als Flop herausstellte. Z.B. das Dosenpfand von Trittin; Prämien für Raps- und Maisanbau für Biogasanlagen und vieles mehr. „Politisierung“ wie der Begriff sagt, trägt zur Meinungsbildung bei – auch wenn die Mehrheit hinterher anderer Meinung ist, sollte man das als Politiker akzeptieren.

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