Streit um Trierer Stadtumfahrung – Grüne: „Ökologisches und finanzielles Desaster“

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Kommt er, oder kommt er nicht - der Moselaufstieg? Die Grünen halten ihn und die Meulenwaldautobahn für ein "ökologisches und finanzielles Desaster".

Bildquelle: Eric Thielen

TRIER/BERLIN. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Projekte „Nord- und Westumfahrung“ in das Prüfungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan 2015 eingestellt – gegen den erklärten Willen der rot-grünen Landesregierung in Mainz (wir berichteten). Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Tabea Rößner, verlangte daraufhin von Dobrindts Ministerium Aufklärung darüber, warum die Bundesregierung trotz der Mainzer Entscheidung gegen die beiden Projekte an diesen festhalte.

Die Antwort des Ministeriums vom 26. Juni ruft jetzt nicht nur Rößner, sondern auch die Trierer Bundestagsabgeordnete der Grünen, Corinna Rüffer, auf den Plan. „Der Bundesverkehrsminister hält es anscheinend nicht für nötig, ökologische und nachhaltige Kriterien bei der Planung der Bundesverkehrswege zu berücksichtigen. Nun wird die Auftragsverwaltung Rheinland-Pfalz dafür verantwortlich gemacht, dass die regionalen ÖPNV-Projekte keine Rolle bei der Bewertung der Nutzen des geplanten Moselaufstiegs und der Meulenwaldautobahns spielen“, schreiben die beiden Politikerinnen in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Dorothee Bär (CSU), parlamentarische Staatssekretärin im Berliner Ministerium, hatte in ihrer Antwort auf Rößners Frage ausgeführt, dass die Auftragsverwaltung Rheinland-Pfalz zwar Daten und Unterlagen, aber keine weitere Variante zur Bewertung vorgelegt habe, „in der mithilfe einer Stärkung von regionalen ÖPNV-Projekten ein Verzicht auf die Nord- und/oder Westumfahrung möglich erscheinen könnte“. Die für eine Bewertung infrage kommenden Straßenbauprojekte – darunter auch die erwähnten Projekte bei Trier – „werden zurzeit durch das Ministerium mithilfe externer Gutachter einer Plausibilitätsprüfung unterzogen und nachfolgend gesamtwirtschaftlich bewertet“, heißt es in dem Schreiben Bärs weiter. Diese Prüfung führe schließlich zu einem Nutzen-Kosten-Verhältnis, das Maß für die Wirtschaftlichkeit eines Projektes sei.

Für Rößner und Rüffer indes „lässt der Minister einfach außer Acht, dass die rot-grüne Landesregierung bereits in ÖPNV-Projekte investiert hat, um eine Verkehrsentlastung zu erreichen“. „Würde das Verkehrsministerium wirklich, wie behauptet, nach ökologischen und nachhaltigen Kriterien prüfen, wäre schnell klar, dass die Planungen für die Nord- und Westumfahrung ein ökologisches und finanzielles Desaster für die ganze Region darstellen“, so die Politikerinnen der Grünen.

„Neben den Kosten für die Projekte, die bei insgesamt über 375 Millionen Euro liegen werden, kämen zukünftig immense Kosten für Instandhaltung und Sanierung hinzu. Geld, das an anderen Stellen fehlen wird. Die vielen Biotope und die empfindlichen Lehmböden im Meulenwald würden zerstört – für nur 20 Kilometer mehr an Autobahnstrecke“, betonen Rüffer und Rößner.

Die Grünen fordern daher, „die Meulenwaldautobahn und den Moselaufstieg aus dem Bundesverkehrswegeplan ersatzlos zu streichen und stattdessen auf eine moderne und nachhaltige Mobilität zu setzen“, da beide Projekte ein „ökologisches und finanzielles Desaster“ seien.

Bär hingegen führt in ihrem Schreiben an Rößner an, „dass die abschließende Entscheidung zur Einstufung eines Vorhabens in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen und dessen Dringlichkeit dem Deutschen Bundestag mit der Verabschiedung des jeweiligen Fernstraßenausbaugesetzes obliegt“. (red/et)

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2 KOMMENTARE

  1. Ja ne, is klar, Frau Rößner: Wo fehlt das Geld denn? Bei der Moselbrücke in Ürzig? Wie viele Biotope wurde da nochmal trockengelegt? Wie viele(oder eher Wenige) Fahrzeuge sollen da fahren? Und das mit der Begründung, die Benelux Häfen ans Rhein-Main Gebiet anzubinden. Oder fehlt es bei der Westtrasse? Die wird unter 50 Mio nicht zu haben sein.
    Gut, über die Meulenwald- Strecke kann man streiten. Ich denke auch, das es günstiger wäre die Strecke zwischen Biewerbachtalbrücke und Kenn auszubauen.

  2. Gerade die Meulenwaldstrecke macht doch Sinn! Jeder LKW spart pro Fahrt min. 8 km oder 4 Liter Diesel, das summiert sich im Jahr auf sehr viel CO2. Ersatz Pflanzungen sollten ohne Probleme möglich sein. Der Meulenwald ist ein Kulturwald, die Biotope sind verlegbar.

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