Stadtrat konstituiert – Frage nach Bündnis weiter offen

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Im neuen Stadtrat sind acht Parteien vertreten. Um die Entscheidungsfähigkeit des Rates zu wahren, fordern die Grünen ein Bündnis. Die anderen Fraktionen bezogen noch keine klare Positionen. Weitere Bilder in unserer Fotogalerie am Ende des Artikels.

Bildquelle: Max Simmons

TRIER. Am frühen Dienstagabend hat sich der neue Rat der Stadt Trier konstituiert. Die Antrittsreden der Fraktionen warfen dabei eher Fragen auf, als sie zu klären. Sollte es wieder ein Bündnis im Stadtrat geben oder nicht? Und wenn ja, wie könnte dieses aussehen? Einigkeit bestand lediglich in der Kritik am aktuellen Stadtvorstand. Zu unserem Sonderbericht, was Kommunalpolitiker in Trier verdienen, geht es hier.

Von Yvonne Romes

Für die CDU als stärkste Fraktion im neuen Stadtrat ergriff der alte und auch neue Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Dempfle das Wort. Die CDU habe im Wahlkampf mit dem Slogan “Damit sich was bewegt” geworben. Bezogen auf die Begrüßungsrede des Oberbürgermeisters sagte Dempfle, er sei nicht wie der OB der Meinung, “dass sich in Trier etwas bewegt” habe. Einen Seitenhieb gab es vor allem für Dezernentin Angelika Birk, deren mögliche Abwahl durch den neuen Stadtrat für eine wahre Spekulationsflut gesorgt hat.

Dempfle erklärte, er habe sich über die neuen Förderungsmöglichkeiten für den Stadtteil Trier-West gefreut. “Hoffentlich gelingt es diesmal, die Mittel auch abzurufen”, stichelte er in Richtung Birk, die es im vergangenen Jahr verpasst hatte, Mittel aus einem Landesfördertopf abzurufen. Weiterhin betonte Dempfle, dass man die im Wahlkampf vertretenen Themen weiterhin auf der Agenda behalten wolle, wie beispielsweise Bustickets bis zum Preis von maximal zwei Euro oder der Moselbahndurchbruch zwischen Kürenz und Metternichstraße. Einen möglichen Theater-Neubau wollen die Christdemokraten ebenso erneut diskutieren wie ein grenzüberschreitendes Gewerbegebiet entlang der Autobahn nach Luxemburg. Für die Verwirklichung dieser Projekte ist die CDU allerdings auf Partner angewiesen.

Dempfle präsentiert sich aktuell als “Macher”, fordert die anderen Fraktionen auf, auf seine Fraktion zuzukommen. “Damit sich was bewegt” müssen diese das auch. Die Christdemokraten sind auf die Zusammenarbeit mit Grünen oder Sozialdemokraten angewiesen. Ob ein dauerhaftes Bündnis zustande kommt, scheint derzeit unklar. Auf Anfrage erklären die Fraktionen lediglich, sich derzeit in Gesprächen zu befinden. Eine Interpretation, dass diese Situation auch noch bis zur Oberbürgermeister-Neuwahl im Herbst anhält, scheint demnach nicht abwegig.

Überschneidungen mit den Sozialdemokraten gäbe es zur Genüge. Die Antrittsrede von SPD-Fraktionsvorsitzendem Teuber glich in der Schwerpunktsetzung doch sehr Dempfles Vortrag: vom Flächennutzungsplan bis zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Auch Teuber sparte nicht mit Vorwürfen an die Adresse des aktuellen Stadtvorstand. Sozialdezernentin Birk forderte er auf, aktiver in Sachen Schulentwicklunskonzept vorzugehen.

Bei Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani braucht es laut Teuber “einen neuen Geist”, um die Stadt investorenfreundlicher zu präsentieren. Wirtschaftsdezernent Thomas Egger soll sich aktiver im Bereich der Wirtschaftspolitik zeigen und sogar Oberbürgermeister Jensen schrieb Teuber vor, einen Blick auf die Stadtfinanzen zu halten. Der Stadtvorstand müsse sich mehr als Einheit präsentieren. Zu möglichen Bündnissen äußerte sich Teuber nicht.

Eine andere Bündnisalternative für die CDU könnten die Grünen sein. Richard Leuckefeld bestätigte in seiner Antrittsrede diese Absicht der drittstärksten Fraktion noch einmal deutlich. In der Historie des Stadtrates hätten sich Bündnisse bewährt. Ohne die Definition von Zielvereinbarungen, würde sich der Stadtrat de facto selbst entmachten und in die Defensive drängen lassen. Diese Ansicht ist nicht neu. Bereits vor und nach dem Kommunalwahlkampf hatten die Grünen mehrfach öffentlich betont, für Bündnisbildungen bereitzustehen.

Von der FWG-Fraktionsvorsitzender Christiane Probst erhielt Leuckefeld ordentlich Gegenwind. “Bündnisse sind auf Stadtebene kein dienliches Konzept”, betonte sie und erhob den Vorwurf, dass Bündnisse lediglich dazu dienten, Personal zu rekrutieren oder faule Kompromisse einzugehen. Der neue Stadtrat solle “argumentieren statt abnicken”.

Frisch mit Rundumschlag

FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Schneider stimmte in diesen Tenor ein und warnte vor einer “Groko light” oder einem schwarz-grünen Bündnis. “Dann kann man zukünftig mit dem Ein-Euro-Ticket mit der Seilbahn zu den 2000 neuen Wohnungen fahren”, nahm er die Wahlversprechen von CDU, Grünen und SPD auf die Schippe. Vergessen hat Schneider offenbar wieder, dass es seine Fraktion war, die in der letzten Legislatur – wenn auch nur von kurzer Dauer – selbst ein Bündnis eingegangen war.

Unter einer möglichen Stadtratskoalition würden vor allem die kleinen Fraktionen leiden, deren Einflussmöglichkeiten im Rat damit erheblich sinken würden. Marc-Bernhard Gleißner, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion betonte für seine drei Mitglieder starke Fraktion, man wolle sich vor allem um “Politik von unten nach oben” kümmern, Bürgeranfragen aufnehmen und vor allem dem Themenschwerpunkt Inklusion nachgehen. “Wir wollen das linke Gewissen des Stadtrates sein”, versprach Gleißner und fügte zwinkernd hinzu, dass es immer besser sei, mit statt gegen sein Gewissen zu arbeiten.

Mit Spannung erwartet worden war an diesem Abend auch die Antrittsrede der neu im Stadtrat vertretenden Alternative für Deutschland (AfD). Der Wahlkampf der Partei war im Vorfeld vor allem durch Auseinandersetzungen mit anderen politischen Parteien geprägt. Fraktionsvorsitzender Michael Frisch gab sich überzeugt, dass seine Partei trotz dieser “erheblichen Anfeindungen” und “Ausgrenzungsstrategien” den Einzug in den Stadtrat bewerkstelligt habe. Es folgte ein Rundumschlag gegen Parteien, Lobbygruppen und gar die Rathauszeitung.

Schlussendlich bot Frisch den anderen Fraktionen Bereitschaft zur Zusammenarbeit an. Die Grünen hatten diese im Vorfeld bereits abgelehnt. Frisch sollte dann auch der einzige Redner des Abends bleiben, der keinen Applaus für seine Rede erntete.

Anders als Dr. Darja Henseler, die sich beim Rat dafür bedankte, dass sie trotz ihres Nicht-Fraktionsstatusses in den Ältestenrat aufgenommen wurde, in dem Sitzungen inhaltlich vorbereitet werden. Dieser Sitz hätte ihr nach der Gemeindeordnung nicht zugestanden. Außerdem betonte Henseler, die für die Piratenpartei erstmals in den Rat eingezogen ist, die Themen Partizipation und Transparenz besonders zu verfolgen.

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6 KOMMENTARE

  1. Dass auch die Rathaus-Zeitung angesprochen wurde, begründet sich wie folgt: Bisher stand allen Fraktionen auf Seite 2 der RHZ proportional gleicher Platz zu Verfügung, um Fraktionsmitteilungen zu veröffentlichen.

    Mit Beginn der neuen Legislaturperiode soll das nun geändert werden: Nämlich so, dass die Fraktionen jeweils zu ihrem prozentualen Anteil im Stadtrat zusätzliche Zeilen bekommen. Bedeutet also: Während sich CDU, SPD & Grüne etwa 2/3 der gesamten Seite 2 teilen, sehen die kleinen Fraktionen in die Röhre. Hiervon betroffen ist nicht nur die AfD, sondern auch die Linke und die FDP, die sich in vorbereitenden Sitzungen ebenfalls kritisch geäußert haben. Dass die AfD die einzige dieser drei kleineren Fraktionen war, die das Thema offen angesprochen hat, kann man ihr sicher nicht vorwerfen. Wer sich für den „Rundumschlag“ interessiert, findet die gesamte Antrittsrede hier: https://www.facebook.com/afdtrier/posts/711973632183245

  2. An die Autorin des Artikels und an alle anderen,

    wenn man die Antrittsrede von Herrn Frisch liest, kann von einem „Rundumschlag“ keine Rede sein – und schon gar nicht von einer Attacke gegen die Rathauszeitung. Herr Frisch hat sich dagegen ausgesprochen, daß sich die großen Parteien künftig den Platz auf S. 2 der Rathauszeitung unter sich aufteilen, wie es anscheinend jetzt geplant ist. Er kritisiert somit nicht die Rathauszeitung, sondern die Leute hinter diesem parteipolitisch und machttaktisch motivierten Plan. Daß Herr Frisch für seine Rede keinen Beifall bekam, sagt mehr über die anderen Parteien aus als über die AfD. Etliche CDUler haben wohl die Faust in der Tasche geballt, weil sie insgeheim einigen Positionen der AfD durchaus zustimmen, dies „unter Mutti“ und ihren Statthaltern in der Region aber nicht offen sagen können!

  3. [Rathauszeitung] Bevor hier wieder Legenden gesponnen werden: Die Verwaltung hatte, wie es ihre Aufgabe ist, Vorschläge vorgelegt wie man mit dem beschränkten Platz auf der „Fraktionenseite“ umgehen könnte. Einer der Vorschläge war: Proportionale Aufteilung des Platzes nach Fraktionsgröße. Dieser Vorschlag wurde, meiner Kenntnis nach, auch schon bei der ersten Besprechung von der CDU kritisch gesehen und wir GRÜNE hatten unsere Ablehnung des Vorschlags nach unserer Fraktionssitzung an die Verwaltung zurückgemeldet. Hier direkt wieder Ausgrenzungsstrategien und einen „parteipolitisch und machttaktisch motivierten Plan“ zu vermuten, mag zwar verschwörungstheoretisch interessant sein, entspricht aber in keiner Weise der Realität. Übrigens der Vorschlag ist vom Tisch und alle Fraktionen werden den gleichen Platz bekommen.

  4. Herr Kretzer, wo haben wir einen „parteipolitisch und machttaktisch motivierten Plan“ vermutet? Ich habe lediglich die Fakten dargestellt, ohne irgendeine Äußerung über die Beweggründe für die Änderung zu tätigen. Nicht mit einem Wort. Betroffen wären ja nicht nur wir gewesen, sondern auch die beiden anderen kleinen Fraktionen. Grüne Verschwörungstheorie oder was soll dieser Vorwurf? Dann haben wir ja irgendwas richtig gemacht. Danke 🙂

  5. Nachtrag: Hatte „Beppos“ Kommentar nicht gesehen, deshalb der Hinweis auf den „parteipolitsch … motivierten Plan“. Also Entschuldigung für die „grüne Verschwörungstheorie“.

  6. Verstehe ich es also richtig, daß die Verwaltung hier aus eigener Initiative heraus (!!!) vorgeschlagen haben soll, den Platz auf S. 2 anders zu verteilen? Ich dachte, die Verwaltung hätte die Aufgabe, die Beschlüsse der gewählten Politiker umzusetzen, statt selbst Politik zu machen!?

    Ich kann mir nicht vorstellen, daß an dieser „Idee“ die beiden großen Parteien nicht auf irgendeine Weise im Vorfeld beteiligt waren. Erfahrene Kommunalpolitiker gehen im Rathaus ein und aus; man kennt und hilft sich. Es mag sein, daß der Vorschlag formell von der Verwaltung gekommen ist, aber der Verdacht liegt nahe, daß die beiden großen Parteien zumindest Bescheid wußten und sich dachten: „Mal sehen, ob es einem auffällt.“ Die (etablierten) Parteien bilden schließlich auch in anderen Zusammenhängen „Kartelle“, etwa bei Diätenerhöhungen im Bund.

    Nötig wäre meiner Ansicht nach eine klarere Trennung von Verwaltung und gewählten Politikern. Leider sehen sich zumindest einige Kommunalpolitiker als „Freunde“ der Verwaltung – und nicht als deren Kontrolleure.

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