Geld: Das verdienen Kommunalpolitiker in Trier

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Der Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung am Dienstagabend. Viele der Ratsmitglieder sitzen auch in Ausschüssen und so genannten AÖR.

Bildquelle: Max Simmons

TRIER. Mit der neuen Legislaturperiode des Trierer Stadtrates werden auch die diversen städtischen Ausschüsse neu besetzt. Ferner entsendet die Stadt Vertreter verschiedener Fraktionen in die so genannten „Anstalten des öffentlichen Rechts“ (AÖR) – etwa in den Verwaltungsrat der Sparkasse oder der Stadtwerke Trier (SWT). Dazu ging den Ratsmitgliedern zur konstituierenden Sitzung am Dienstag eine Vorlage zu – siehe hier.

Kommunalpolitiker arbeiten ehrenamtlich, was aber nicht heißt, dass sie für ihren Aufwand nicht entlohnt werden würden. Schaut man etwa in die Landeshauptstadt Mainz, so findet sich auf der Internetpräsenz der dortigen SPD eine detaillierte Auflistung, wo und was bezahlt wird als so genannte Aufwandsentschädigung.

In Trier ist das anders: Hier wird zwar in der Hauptsatzung der Stadt angegeben, wie hoch die Pauschalen und das Sitzungsgeld sind, weitere Angaben, etwa zur Höhe der Aufwandsentschädigungen für die Sparkasse oder die SWT, werden dort aber nicht gemacht. Eine entsprechende lokalo-Nachfrage bei der Stadt wurde vom städtischen Presseamt so beantwortet: „Ihre Anfrage zu den Vergütungen Aufsichtsrat gbt und Sparkasse Trier kann nach unserer Auffassung in Rücksprache mit dem Rechtsamt nur von den Unternehmen selbst, aber nicht von der Stadt Trier beantwortet werden.“

Zunächst einmal erhalten die Fraktionen laut Hauptsatzung der Stadt 7.158 Euro pro Jahr, „zuzüglich je fraktionsangehöriges Ratsmitglied“ 205 Euro pro Monat plus 26 Euro pro Jahr. Diese Zahlen stammen allerdings von 2011. Etwas kryptisch heißt es in der Satzung weiter: „Der Sockelbetrag wird jeweils zu Jahresbeginn um den Vomhundertsatz erhöht, um den im Vorjahr die Entgelte der städtischen Beschäftigten angepasst wurden. Cent-Beträge werden auf volle Euro aufgerundet.“

Doch was erhalten die Rats- und Ausschussmitglieder unverschlüsselt in nackten Zahlen? Nach lokalo-Informationen liegt die monatliche Pauschale für jedes Ratsmitglied derzeit bei 280 Euro. Hinzu kommen zehn Euro pro angefangene Sitzungsstunde – im Rat und in den städtischen Ausschüssen. Für Fraktionssitzungen, die der Vorbereitung von Ratssitzungen dienen, werden noch einmal 20 Euro pro angefangene Stunde bezahlt. „Die Zahl der Sitzungen, für die eine Entschädigung gewährt wird, darf jährlich das Zweifache der Zahl der Ratssitzungen nicht übersteigen“, heißt es dazu in der Hauptsatzung der Stadt.

Die Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionschefs erhalten eine höhere Aufwandsentschädigung. Zudem können Ratsmitglieder nach dem Landesgesetz Reisekosten abrechnen. Allerdings gibt es auch Sitzungen, für die nichts gezahlt wird – obwohl der Aufwand ähnlich hoch ist wie bei den städtischen Ausschüssen. Für eine Sitzung des Architektur- und Städtebeirates etwa erhalten dessen Mitglieder nichts.

In dieser Hinsicht gewährt die Hauptsatzung der Stadt zumindest etwas Transparenz. Bei den Aufwandsentschädigungen für die „Anstalten des öffentlichen Rechts“ (AÖR) gibt es hingegen kaum Transparenz. Dorthin werden Kommunalpolitiker zur Aufsicht und Kontrolle entsandt. Im Sparkassengesetz heißt es beispielsweise dazu: „Der Verwaltungsrat bestimmt die Richtlinien der Geschäftspolitik, überwacht die Geschäftsführung und erfüllt die ihm obliegenden Aufgaben nach dem Kreditwesengesetz (KWG) und den hierauf beruhenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Er kann sich zu diesem Zweck über bestimmte Vorgänge unterrichten, insbesondere die Unterlagen der Sparkasse einsehen; hiermit kann er einen Ausschuss oder Verwaltungsratsmitglieder beauftragen. Der Verwaltungsrat kann zur Begrenzung des Risikos beschließen, dass Geschäfte nicht oder nur mit seiner Einwilligung betrieben werden dürfen.“

So weist die Sparkasse Trier in ihrer Bilanz für die Gesamtbezüge der Mitglieder des Verwaltungsrates nur eine Pauschalsumme aus. Die lag in 2013 bei 76.000 Euro. Nach lokalo-Informationen erhält jedes Mitglied des Verwaltungsrates pro Jahr eine pauschale Entschädigung von 2.000 Euro. Hinzu kommen 100 Euro Sitzungsgeld. Bei den Stadtwerken gibt es 123 Euro pro Sitzung.

Keine Pauschale bei den SWT

Diese Aufwandsentschädigung setzt sich so zusammen: Die Mitglieder des Verwaltungsrats der SWT-AöR erhalten derzeit 20 Euro pro Sitzung, die Mitglieder des Aufsichtsrates der Holding 103 Euro pro Sitzung.  Da die Besetzung der Gremien nahezu deckungsgleich ist, können die Sitzungen am selben Tag stattfinden und mit einer Aufwandsentschädigung von insgesamt 123 Euro pro Mitglied und Sitzungstag vergütet werden. Eine Pauschale wie bei der Sparkasse gibt es bei den Stadtwerken nicht.

In den Aufsichtsrat der Wohnungsbau und Treuhand AG (gbt) entsendet die Stadt ebenfalls Vertreter. Zuletzt waren Betrand Adams (CDU) und Sven Teuber (SPD) dort vertreten. Auch hier wird mit Zahlen gegeizt. Im letzten Geschäftsbericht der AG heißt es dazu nur kurz und knapp: „Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 22.095 Euro.“

Kritiker aus den unterschiedlichen politischen Lagern bemängeln das Trierer Prinzip nicht nur wegen seiner fehlenden Transparenz, sondern auch wegen der offensichtlichen Absprachen unter den Parteien und Fraktionen. So verzichtet die CDU beispielsweise freiwillig auf einen möglichen weiteren Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse und überlässt diesen dem FWG-Ehrenvorsitzenden Manfred Maximini, der aber der FWG-Ratsfraktion nicht mehr angehört. Kritisiert wird aber auch, dass nur selten echte Fachleute in die Räte geschickt werden. So sitzt etwa der Grüne Richard Leukefeld ebenfalls im Aufsichtsgremium der Sparkasse – als Buchhändler. Er ist damit aber beileibe kein Einzelfall.

Übrigens: Oberbürgermeister Klaus Jensen, der ebenfalls bei der Sparkasse und der gbt sitzt, spendet nach lokalo-Informationen alle seine Sitzungsgelder und Pauschalen – für gemeinnützige Zwecke. (et)

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5 KOMMENTARE

  1. Ok, schön und gut aber was heisst das jetzt?

    Ich weiss zB nicht wieviele Sitzungen im Laufe eines Jahres wielange abgehalten werden und demnach auch nicht wieviel Trierer Kommunalpolitiker verdienen.

    Sind die „Aufwandsentschaedigungen“ (was unterscheidet dieses Wort eigentlich tatsaechlich von Bezahlung und wie witd diese versteuert?) hoch, niedrig oder normal im Vergleich mit anderen Staedten?

    Was bedeutet es, das fuer eine Sitzung des Architektur- und Städtebeirates nichts gezahlt wird? Sind hier deswegen vergleichsweise weniger Sitzungen zu beobachten, oder trotzdem gleich viele?

    Wie lange dauern Sitzungen, gewoehnlich und ist da was bzgl der „je angefangenen Stunde“ festzustellen?

    Offene Fragen…

    • Anm.d.Red.
      Die Häufig der Sitzungen ist verschieden, kann aber unter den eingestellten Links (etwa der Bilanz der Sparkasse) eingesehen werden.

  2. Was sind in Ihren Augen den Fachleute? Sie bemängeln meinen Sitz im Aufsichtsrat der Sparkasse, obwohl ich „nur“ Buchhändler bin. Ich bin ausgebildeter Industriekaufmann, haben mein halbes Leben im kaufmännischen Bereich gearbeitet und die andere Hälfte als Selbständiger einen Betrieb geführt. Natürlich geht es in den Aufsichtsräten in erster Linie um eine betriebswirtschaftliche Kontrolle. Ich empfinde es aber auch als eine politische Aufgabe. So achte ich darauf, daß die Sparkasse Trier keine riskanten Spekulationsgeschäfte macht
    und ein Dienstleistungsunternehmen für die Bürger und die Wirtschaft der Region bleibt.
    Zu der Aufwandsentschädigung sei gesagt, daß sie nicht nur stundenlange, anstrengende Sitzungen abdecken,
    sonder auch mehrtägige Schulungen und Fachsseminare. Als Selbständiger brauche ich in der Zeit zusätzliches
    Personal für mein Geschäft. Im Übrigen müssen alle Aufwandsentschädigungen versteuert werden. Da bleibt oft nicht all zu viel übrig.
    Wenn mann Ihrer Logik mit den Fachleuten folgen würde, dürften im Sparkassenaufsichtsrat nur Bankkaufleute sitzen, bei den Stadtwerken nur Versorgungsingenieure und bei der gbt nur Architekten.

    • Herr Leuckefeld, kein Angriff, aber eine Frage meinerseits: warum hat der Sparkassen AR nicht verhindert, das die SWT ihren Strom an die damals schon leckgeschlagene Praktiker-Gruppe verschenken?

      Was bekommt eigentlich die Aufsichtsrats-Vorsitzende der EGP, die ja auch Millionen-Umsätze/Gewinne macht und Wohnraum für die Schönen, die reichen und ganz schön reichen baut?

  3. „Für Fraktionssitzungen, die der Vorbereitung von Ratssitzungen dienen, werden noch einmal 20 Euro pro angefangene Stunde bezahlt.“

    Bei Fraktionssitzungen wird nicht nach angefangener Stunde gezahlt. Da jede Fraktion unterschiedlich lange tagt, wäre der Abrechnungsaufwand zu hoch, weshalb es bei den 20 Euro bleibt, egal wie lange so eine Sitzung dauert.

    Wenn wir zu viele Fraktionssitzungen stattfinden lassen, erhalten wir zwar zunächst ein Sitzungsgeld dafür, müssen aber im darauf folgenden Januar dann jedes zu viel gezahlte Sitzungsgeld (nur 2 Fraktionssitzungen pro Stadtratssitzung werden entschädigt) zurück zahlen. Bedeutet faktisch, dass man bei uns in der Fraktion auf eine stattliche Anzahl Fraktionssitzungen kommt, für die wir Null Euro erhalten. Wenn wir diese Sitzungen nicht machen würden, könnten wir aber all die Vorlagen, über die wir entscheiden sollen, nicht beraten.

    Die Summe, die die Fraktionen erhalten, geht nicht an die Ratsmitglieder, sondern wird beispielsweise in Personal und Büromaterial investiert.

    Als ich vor 10 Jahren neu im Rat war, dachte ich mir auch noch, man könne diese Aufwandsentschädigungen doch einfach sein lassen. Inzwischen weiß ich, wie viele Stunden für ein solches Ratsmandat investiert werden müssen. Was sich im lokalo-Artikel als große Zahl liest, ist in Wirklichkeit, wenn es denn einer wäre, ein richtig mieser Stundenlohn. Aber es ist ja kein Lohn, sondern eben nur eine Aufwandsentschädigung.

    Die Frage sollte sein, ob man Ratsarbeit überhaupt noch ehrenamtlich leisten kann!

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