NPD ficht Wahl an – Ratssitzung findet dennoch statt

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Bildquelle: Archiv

TRIER. Nach den Kommunalwahlen vom 25. Mai kommt der Trierer Stadtrat am morgigen Dienstag, 24. Juni, 17 Uhr, im Großen Rathaussaal zur konstituierenden Sitzung der 16. Amtsperiode nach 1945 zusammen. Die NPD Trier mit ihrem Vorsitzenden Safet Babic hat inzwischen von Oberbürgermeister Jensen verlangt, die Sitzung zu verschieben – sie sehen die Wahl als nichtig an.

Die NPD Trier versucht, mit einer Eingabe bei der Stadt Trier die konstituierende Stadtratssitzung zu verhindern. Vorsitzender Safet Babic wirft Wahlleiter Klaus Jensen vor, die Neutralität vor und während der Wahl nicht eingehalten zu haben und ficht deshalb das Wahlergebnis an.

Wie der Leiter des Amts für Presse und Kommunikation Dr. Hans-Günther Lanfer auf Nachfrage von lokalo mitteilte, wisse man von der Eingabe der NPD bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Man wolle aber am morgigen Termin festhalten, um Positionen noch vor der Sommerpause zu besetzen. „Die Sache mit der Eingabe lassen wir von unserer Seite aus unkommentiert.“

Von Seiten der ADD war auf Anfrage zu hören, dass die Eingabe von Safet Babic zur Zeit geprüft werde: „Zum jetzigen Stand wird die Sitzung nicht verschoben. Zwar wird der Antrag noch in seiner Gesamtheit geprüft, allerdings reicht zum jetzigen Zeitpunkt die Wahlanfechtung alleine nicht aus.“

Oberbürgermeister Klaus Jensen wird mit einer Ansprache die Sitzung eröffnen. Im Anschluss daran werden die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge verpflichtet. Anschließend werden die Ratsfraktionen beziehungsweise politischen Gruppen Stellungnahmen abgeben. Die Redezeit ist auf fünf Minuten begrenzt.

Die weitere Tagungsordnung der ersten Stadtratssitzung nach den Neuwahlen sieht vor allem Entscheidungen über die Bildung von Ausschüssen sowie über die Entsendung städtischer Vertreterinnen und Vertreter in die Aufsichtsräte von EGP, SWT, Castel Trier GmbH sowie der Trierer Tourismus und Marketing GmbH vor. Zudem geht es um die Berufung in den Denkmalpflegebeirat der Stadt Trier für die Legislaturperiode 2014 bis 2019.

 

1 KOMMENTAR

  1. Ja, der große , dicke, national befreite Vorsitzende wird ganz genau wissen, was er tut: Er hat ja schließlich Jura studiert. Der war da so gut, er durfte seine Künste beim Staatsexamen sogar 3 mal den Richtern vorführen….

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