Millionen für Trier-West – Jensen führt Regie

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Im Westen viel Neues: Staatssekretär Günter Kern, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, OB Klaus Jensen und Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (v.l.n.r.) stellten am Freitag im Jobcenter in der Gneisenaustraße die Perspektiven für den Stadtteil vor.

Bildquelle: Eric Thielen

TRIER. Der Oberbürgermeister sprach von einem „Meilenstein“, die Ministerpräsidentin davon, „dass man nun richtig klotzen“ könne, die Baudezernentin frohlockte über so viel frisches Geld, und der Staatssekretär wartete schlicht mit harten Fakten auf. Klaus Jensen (SPD), Malu Dreyer (SPD), Simone Kaes-Torchiani (CDU) und Günter Kern (SPD) aus dem Mainzer Innenministerium haben am Freitagvormittag im Jobcenter an der Gneisenaustraße in Trier-West die frohe Botschaft verkündet: Der unterentwickelte Stadtteil wird in den kommenden zehn bis zwölf Jahren mit bis zu 25 Millionen Euro aus dem Landesprogramm „Stadtumbau“ unterstützt. Klar ist seit heute auch: Jensen führt Regie − in der Koordination zwischen den Programmen „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau“ (wir berichteten).

Manchmal weiß die Politik doch noch, was und wem die Stunde geschlagen hat. „Eine solche Pressekonferenz, in dieser Besetzung, hat es in meiner siebenjährigen Amtszeit noch nicht gegeben“, sagte Triers Oberbürgermeister. Danach ließ Klaus Jensen eine kleine Pause. Der Satz sollte wirken. Trier-West ist in den letzten Wochen und Monaten heiß gelaufen: Westtrasse, städtische Wohnungen, Gneisenauareal, der Aufstand des Ortsbeirates unter Führung des alten und neuen Ortsvorstehers Horst Erasmy (CDU), nicht abgerufene Fördergelder − Themen und Probleme auf der anderen Moselseite brennen der Politik unter den Nägeln. Die OB-Wahl steht bevor, die Landtagswahl wirft ihren langen Schatten voraus. In keinem anderen Stadtteil war die Beteiligung an der Kommunalwahl so gering wie in Trier-West/Pallien: 31 Prozent. Bei der Stichwahl zum Ortsvorsteher waren es sogar nur zwölf Prozent.

Jensen zog die Kritik in den letzten Wochen wie ein Magnet an. Er wurde für die Fehler und Nachlässigkeiten der Dezernate verantwortlich gemacht. Auf ihn konzentrierte sich der Unmut. Öffentlich stellte sich der Oberbürgermeister auch am Freitag vor seine Stellvertreterin Angelika Birk (Grüne). „Das Programm ‚Soziale Stadt‘ bleibt bei der Kollegin Birk, für den ‚Stadtumbau‘ zeichnet die Kollegin Kaes-Torchiani verantwortlich“, sagte der Stadtchef.

Jensens nächste Sätze aber lassen keinen Spielraum für Interpretationen zu. „Die Gesamtkoordination läuft über das Büro des Oberbürgermeisters“, betonte er. Wieder ließ der Stadtchef eine kurze Pause. Dann wurde er noch deutlicher: „Und ich kann Ihnen versichern, dass die Förderung nicht an administrativen Schwierigkeiten in der Verwaltung scheitern wird.“ Zusätzlich kündigte Jensen eine weitere Pressekonferenz an: „In Kürze“ werde man über den sozialen Wohnungsbau in Trier informieren.

Klarer konnte Jensen sich nicht ausdrücken. 2013 waren 700.000 Euro Fördermittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ des Landes nicht abgerufen worden, weil das Dezernat Birk kein zuschussfähiges Projekt eingereicht hatte. Selbst die Ministerpräsidentin beeilte sich am Freitag, noch einmal zu betonen: „Das Geld ist nicht verloren. Es kann immer noch abgerufen werden“, sagte Dreyer gegenüber lokalo. Dass es dafür dennoch eines zuschussfähigen Projektes bedarf, dem widersprach die Landeschefin nicht.

Anders verhält es sich jedoch mit den Fördergeldern aus dem großen Topf „Stadtumbau“. Der Bundesanteil, der sich laut Staatssekretär Kern bei einem Gesamtvolumen von 15 Millionen Euro in 2014 für ganz Rheinland-Pfalz auf 6,5 Millionen beläuft, muss im laufenden Jahr abgerufen werden − sonst verfällt er. Wie viel Trier-West für 2014 noch erwarten kann, ist derzeit nicht abschließend geklärt. „Wir müssen jetzt schauen“, so Kaes-Torchiani, „welche Maßnahmen wir präferieren. Bei aller Freude über das zusätzliche Geld: Das wird eine große Anstrengung.“

Bis zu 200 Millionen Gesamtvolumen möglich

Über die nächsten Jahre hinweg sollen unter anderem erhebliche Mittel in die Entwicklung der ehemaligen Jäger-Kaserne fließen. Über deren Ankauf steht die Stadt derzeit in Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (wir berichteten). Weitere Schwerpunkte werden laut Ratsvorlage von 2012 sein:

– Entwicklung der Potenzialflächen westlich der Eurener Straße

– Entwicklung der Potenzialflächen zwischen Eurener Straße und Bahntrasse

– Entwicklung der Luxemburger Straße

– Entwicklung der Stadtteilmitte Trier-West

– Stadt am Fluss: Entwicklung der Quartiere zwischen Bahntrasse und Mosel

– Optimierung der Grün- und Freiflächenversorgung sowie des Wegenetzes

– Neuordnung der Erschließung für den motorisierten Verkehr und den ÖPNV in Trier-West

Das Konzept von vor zwei Jahren basiert vornehmlich auf dem Masterplan für den Stadtteil, der 2010 unter Federführung von Kaes-Torchiani aufgelegt wurde. „Dieser Plan war die Voraussetzung dafür, dass die Stadt überhaupt in das Förderprogramm aufgenommen werden konnte“, so Jensen. Der Stadtchef ist sich sicher, „dass Trier-West in zehn Jahren nicht wiederzuerkennen ist – in positiver Hinsicht.“ Um auch die zeitlichen Fristen einhalten zu können, kündigte der Oberbürgermeister personelle Unterstützung für die Baudezernentin an. „Da müssen wir aktiv werden“, so Jensen.

Seit 1991 flossen rund 50 Millionen Euro aus dem Programm „Städtebauliche Erneuerung“ nach Trier. Damit ist die Stadt ein besonderer Förderschwerpunkt in Rheinland-Pfalz. Im Programm „Soziale Stadt“ finanzierte das Land seit 1999 Projekte in Trier-West, Trier-Nord und Ehrang mit knapp 25 Millionen Euro. 7,3 Millionen Euro sind alleine für Trier-West bereitgestellt worden. Jensen sprach von einem Gesamtvolumen von circa 100 Millionen Euro in den letzten Jahren für alle Maßnahmen. Darin sind auch die Mittel für die „Soziale Stadt“ enthalten. Trier-West, Ehrang und Trier-Nord sind nach wie vor in diesem Programm. Gesamtvolumen hier: vier Millionen Euro. „Dieses Geld erhöht die Gesamtzuschüsse natürlich noch“, so Jensen.

Bei allen förderungswürdigen Maßnahmen trägt das Land 90 Prozent der jeweiligen Kosten, zehn Prozent übernimmt die Stadt. „Natürlich entstehen da auch Kosten für die Vorfinanzierung“, sagte Jensen, „aber bei dem aktuellen Zinssatz ist das zu stemmen.“ Dreyer versicherte, „dass das Geld schnell fließt“. Trier-West sei von besonderer Bedeutung für die gesamte Weiterentwicklung der Stadt als eines der Oberzentren in Rheinland-Pfalz, betonte die Ministerpräsidentin. „Durch die öffentlichen Gelder lassen sich auch private Investoren anregen“, so Dreyer. Bis zu 200 Millionen Euro Investitionsvolumen für den Stadtteil seien so insgesamt zu generieren, sagte die Ministerpräsidentin. (et)

10 KOMMENTARE

  1. Vielen Dank für den Bericht. Jetzt weiß ich auch als Mitglied des Ortsbeirates Trier-West Bescheid.

  2. Na, wenn der OB eine Pressekonferenz zum Thema sozialer Wohnungsbau gibt, dann können die geladenen Pressevertreter Am Augustinerhof zum parken ruhig die Brötchentaste drücken- lang kann das ja nicht dauern.

      • Das ist die Baudezernentin von Trier, Simone Kaes-Torchiani. Warum die so gequält lächelt, kann ich mir auch nicht erklären. Eigentlich müsste die aus vollem hals lachen: Immerhin hat ihr der Staatsanwalt die Ruhe gelassen, obwohl in der Verantwortung ihres Dezernates ein Mensch gestorben ist und sie bisher erfolgreich für die Trierer Makler-Mafia gewerkelt hat. Werkeln, was aber jetzt nicht unbedingt eine Passion ihres Tiefbauamtes ist, wie an den Straßen klar erkennbar.
        Das einzige, was diese Dame wirklich erfolgreich gemacht hat, war endlich mal gegen die Falsch-Parker am Moselstadion durchzugreifen.

  3. Tja, dat hat et malu ja mal widder gut hinkriet für ihren Klausi, den Grömatz ( GrösterMacherAllerZeiten).
    Jung, wat sein eich fruh, wenn dau nur noch den gatten von deiner allen bist.

  4. Naja, meine Freude als Trier Wester hält sich sehr in Grenzen wenn ich das so lese.
    > in den kommenden 10 – 12 Jahren bis zu 25 Mio. EUR <
    Eine genaue Startzeit ist daraus nicht wirklich ersichtlich. Alleine die Entwicklung der Luxemburger Strasse mit dem "TieflochHolperPflaster" kostet schon richtig viel Geld und vor allen Dingen Zeit. Wenn diese Strasse in der Praxis entwickelt wird ist das Verkehrschaos perfekt und ein Großteil des Geldes verplant. Daher wird das wohl der letzte Punkt auf der Liste zur Stadtteilentwicklung sein. Im Bericht steht ja bis zu 25 Mio., können aber durchaus daher auch nur 20 Mio, 18 Mio. oder noch weniger sein. Das wissen wir doch alle aus Erfahrungen der letzten Jahrzehnte wenn es um solche Projekte für Trier ging. Da kommt 100% wieder etwas dazwischen was die Summe wegen Geldmangel reduziert. Dann folgen die gleichen Entschuldigungen, Ausflüchte und Erklärungen wie immer. Die entsprechenden Pressetexte liegen bestimmt schon griffbereit in der Schublade des Städtischen Presseamtes. Nun gut…

    Aber mal weiter:
    Zitat von unserer Malu: “Durch die öffentlichen Gelder lassen sich auch private Investoren anregen”
    Hallo Herr Knaf, fühlen Sie sich nicht angeregt aufgrund solcher publizierten Summen? Oder warum ist die Brache "Ausbesserungswerk" noch nicht am Start? Trotz des Geländetausches mit der EPG geht da nichts wirklich vorran…., also mal HopHop!

    So, das wars jetzt erstmal….. Fortsetzung folgt. Bestimmt!

    • Also, nach meinen Infos hätte der Herr Knaf da schon längst was gemacht, wenn, ja wenn da die Dame vom Baudezernat ( die, die wo in Wittlich und Stollberg nicht mehr gewollt ist) da nicht ihre eigenen Ideen hätte.
      Ich darf die Baudezernentin zitieren: “ … nur über meine Leiche…“
      Naja, ich kenne in der Verwaltung genügend Leute, die sagen: daran solls nicht scheitern.
      Ansonsten haben Sie recht. Bis zu 25 Mio ist ein weitgefasster Begriff. 12,98 euro sind auch bis zu. Und der Auftrag wird bestimmt, nach großer Ausschreibung , der EGP zugute kommen, dessen Aufsichtratsvorsitzende , rein zufällig, im Hobby Baudezernentin ist.
      Ich könnte Kotzen was das Pack mit meiner Stadt macht.
      Uns schöner Trier. Pah, mit denen wird das nix.

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