Politisches Vakuum in Trier – Spekulationen um Stadtspitze

4
Nicht nur seine Kritiker, sondern auch viele, die ihn einst unterstützten, sind inzwischen von Klaus Jensen enttäuscht. Der OB hatte keineswegs alles im Griff - schon gar nicht im Stadtvorstand.

Bildquelle: Eric Thielen

TRIER. Am kommenden Dienstag hebt sich der Vorhang. Dann tritt der Trierer Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Wahl ist vorbei, die Machtverhältnisse sind klar − zumindest auf dem Papier. Die existentiellen Fragen indes sind auch vier Wochen nach dem Urnengang unbeantwortet. Wer mit wem? Wie gestalten sich die Mehrheitsverhältnisse? Und vor allem: Wie wird der Stadtvorstand sein Gesicht verändern? Die CDU spricht mit den Grünen, aber auch mit der SPD – und sogar mit den Linken. Die traditionelle Nähe zwischen Union und Freien Wählern bleibt davon unberührt. Derweil deutet sich bis zur OB-Wahl am 28. September ein Stillstand an. Vorher werde sich kaum etwas tun, heißt es aus den unterschiedlichen politischen Lagern. Drei Monate Vakuum also? Eine Analyse von Eric Thielen

Der stetig heraufziehende Landtagswahlkampf wirft seinen langen Schatten auch nach Trier. In Mainz regieren die Sozialdemokraten mit den Grünen. Die wurden vor gut drei Jahren im Sog der japanischen Atom-Katastrophe in Fukushima auch im eher konservativen Flächenland Rheinland-Pfalz in geradezu astronomische Höhen katapultiert. 25,6 Prozent der Landesstimmen in Trier. Fünf Jahre zuvor lag das Ergebnis bei 9,1 Prozent. Profiteure der Angst? Warum die Öko-Partei einen so hohen Einfluss im Land hat, ist in der Öffentlichkeit längst vergessen. Fukushima ist weit und der Mensch vergesslich.

Die Abhängigkeit der Sozialdemokraten von den Grünen wird auch in Trier deutlich. Westtrasse sowie Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn − selbst das einfache Prüfungsverfahren im Bundesverkehrswegeplan wird von den Grünen kategorisch abgelehnt. In vielen wichtigen Themen drückt der kleine Mainzer Koalitionspartner der lokalen und regionalen Politik seinen Stempel auf. Dabei ist ein Prüfungsverfahren noch lange nicht gleichbedeutend mit einem Baubeschluss. Aber wer nicht will, der will eben nicht. Da helfen selbst gute Argumente und Vernunft nicht.

Die SPD läuft an der kurzen grünen Leine durchs Land, und das bringt die Genossen auch in Trier in die Bredouille. Es ist längst mehr als ein offenes Geheimnis, dass die hiesigen Sozialdemokraten die grüne Bürgermeisterin Angelika Birk lieber heute als morgen loswerden möchten. Sven Teuber, Boss der Genossen, hat sich dazu unmissverständlich geäußert. Vor vier Jahren hatte die SPD im Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP die ehemalige Frauen-Ministerin von Schleswig-Holstein gegen den CDU-Mann Georg Bernarding selbst in den Sessel gehievt. Wie also erklären, dass man Birk nun nicht mehr weiter wurschteln und im eigenen Saft schmoren lassen will?

Die CDU ist nicht abgeneigt, den Genossen zu folgen. Auch Fraktions-Chef Ulrich Dempfle hat sich dementsprechend geäußert. Initiativ will die Union von sich aus aber nicht werden. Die notwendige Zweidrittelmehrheit sei zwar zu erreichen, ein etwaiger Antrag auf Abwahl Birks müsse jedoch von der SPD kommen, heißt es im konservativen Lager. Oder von den Grünen. Was eher unwahrscheinlich ist. Oder von der FDP. Was noch eher möglich ist.

Die Christdemokraten wollen sich nämlich einen bestimmten finanziellen Schuh nicht anziehen: Geht Birk vorzeitig, bleibt die Frage, ob die Grüne weiter Anspruch auf ihr Gehalt hat. Rund 70 Prozent der aktuellen Bezüge stehen da bis zum Ende der Amtszeit 2018 im Raum. Der Öffentlichkeit wäre kaum plausibel zu machen, wie eine Stadt, die finanziell aus dem letzten Loch pfeift, eine Bürgermeisterin in den vorzeitigen Ruhestand schickt und dennoch weiter bezahlt. Wobei es auch andere Stimmen gibt − in der Union: Die CDU habe Birk nie gewollt. Folglich sei es nur legitim, in der neuen Legislaturperiode auch ihre Abwahl zu fordern.

Alternativ könnte Birk mit sanftem Druck von einem freiwilligen Rücktritt überzeugt werden. Der Vorteil: Sie könnte ohne Gesichtsverlust aus dem Rathaus gehen. Und der SPD bliebe eine Zerreißprobe mit dem Mainzer Koalitionspartner erspart. Schließlich ist Trier nicht Hintertupfingen. Was hier geschieht, hat durchaus Signalwirkung im Land. Zumal die Ministerpräsidentin hier wohnt – in häuslicher Gemeinschaft mit dem noch amtierenden Oberbürgermeister der Stadt. Auch die Grünen verfügen − ähnlich wie CDU und SPD − über Stiftungen. Ein wohlverdienter Altersarbeitsplatz für eine in der Partei verdiente Politikerin, die in Trier schlicht überfordert ist.

Apropos Oberbürgermeister: Klaus Jensen steht zwar nicht unmittelbar im Fokus, weil seine Amtszeit ohnehin im kommenden Jahr endet. Dennoch spielt der inzwischen 62-jährige Sozialdemokrat im Schachspiel um die Dezernatsposten eine nicht unerhebliche Rolle. Die Union hat den gesamten Stadtvorstand im Blick. Jensens Nachfolger wird am 28. September gewählt. Danach wollen die Christdemokraten daran gehen, die Stadtregierung umzubauen − komplett.

Alle stehen zur Disposition − von Birk bis Thomas Egger. Als stärkste Fraktion will die CDU möglichst einen radikalen Neubeginn. Erste Voraussetzung: Hiltrud Zock muss für die Union das Rennen um den OB-Sessel gewinnen. Ob die Christdemokraten allerdings den Mut aufbringen werden, die Dezernenten Birk − sollte die Grüne nicht freiwillig gehen − und Egger vor dem Ende der Amtszeit abzuwählen, wird selbst von manchen Unions-Christen im konservativen Lager bezweifelt. Dass die Christdemokratin Simone Kaes-Torchiani aber auch von ihrer eigenen Partei keine zweite Amtszeit bekommt, das steht inzwischen außer Frage.

Stets und mit Nachdruck wird aus allen politischen Lagern gerne betont, Personalentscheidungen seien im Gegensatz zu den thematischen Schwerpunkten sekundär. Doch das ist nichts anderes als Augenwischerei fürs Wahlvolk. Von der Spitze der Dezernate aus wird Politik gemacht, werden Mitarbeiter geführt, werden Richtlinien vorgegeben. Wer etwas anderes behauptet, will beschwichtigen oder gar täuschen. Personen machen Politik − nicht umgekehrt. Das klingt banal, ist aber so.

Was bleibt von Jensen?

Womit die Spur wieder zu Klaus Jensen führt. Nach sieben Jahren sozialdemokratischer Führung im Rathaus fragt man sich nicht nur im konservativen Lager: Was bleibt von einem OB, der aus Mainz die Direktive bekam, die schwarze Hochburg zu erobern, der die Aufgabe pflichtbewusst erledigte, weil die Union erstens den falschen Gegenkandidaten aufgestellt hatte und für Jensen zweitens die Wechselstimmung günstig war, der mit einem ungeheuren Vertrauensvorschuss gestartet war, gegen Ende seiner Amtszeit aber fast alles schuldig geblieben ist?

Mehr Transparenz, mehr Offenheit, mehr Bürgernähe. Die „Stadt am Fluss“. Einer der thematischen Schwerpunkte Jensens. Die Realität spricht eine andere Sprache. Man kommt nicht umhin zu konstatieren, dass sich das Rathaus unter Jensens Regie zu einer noch stärker Partei dominierten Trutzburg entwickelt hat, als das schon unter seinem Vorgänger Helmut Schröer der Fall war. Von den thematischen Ausrufezeichen, die der erste sozialdemokratische Oberbürgermeister in der Geschichte der Stadt setzen wollte, ganz zu schweigen.

Was bleibt also? Ein Fahrradweg an der Spitzmühle, der extrem teuer und ebenso unnötig war? 100.000 Kilometer beim Stadtradeln? Zugegeben: Das ist überspitzt formuliert, aber darum nicht weniger richtig. Man muss lange überlegen, welche neuen Betriebe − etwa der elektronischen Zukunftsbranche − der Sozialpolitiker Jensen während seiner Amtszeit nach Trier geholt hat. Wer’s weiß, darf sich melden.

Das Gezerre und der Streit im Stadtvorstand, zu dem neben Jensen auch Birk, Egger und Kaes-Torchiani gehören, verhinderte nicht zuletzt eine positive Entwicklung der Stadt in den vergangenen Jahren.
Das Gezerre und der Streit im Stadtvorstand, zu dem neben Jensen auch Birk, Egger und Kaes-Torchiani gehören, verhinderten nicht zuletzt eine positive Entwicklung der Stadt in den vergangenen Jahren.

Nachhängen aber wird Jensen ganz sicher, dass er das Tollhaus „Stadtvorstand“ nicht in den Griff bekam. Versetzungsanträge von hochqualifizierten Mitarbeitern im Sozial- und Schuldezernat, die Weigerung anderer Mitarbeiter, mit der Dezernentin weiter zusammenzuarbeiten; Erstaunen, Unverständnis, ja, Wut und Zorn über Entscheidungen aus dem Baudezernat − Jensen stand all dem wohl machtlos gegenüber. Hier und da griff er ein. Doch die negative Entwicklung der Stadt konnte er damit nicht bremsen, stoppen erst recht nicht.

Sofern Jensen etwas erreicht hat, dann jenes, dass er beim politischen Gegner ein Umdenken bewirkte. So paradox das auch klingen mag. Die CDU hat sich aus der doktrinären, ja, tyrannischen Faust eines Christoph Böhr gelöst. Sie musste sich nach dem Machtverlust in Rathaus und Stadtparlament quasi neu erfinden. Eine Frau als Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters, noch dazu parteilos, wäre noch vor einigen Jahren in der Union undenkbar gewesen.

Jensen sollte seinerseits nun in Abstimmung mit dem Rat zumindest dafür sorgen, dass seiner Nachfolgerin, respektive seinem Nachfolger der Start durch einen weiteren Doppelhaushalt nicht noch zusätzlich erschwert wird. Das würde die Bewegungsmöglichkeiten des neuen Stadtoberhauptes schon von Beginn an unnötig einschränken. Sie oder er muss im kommenden Jahr selbst für den Haushalt 2016 verantwortlich zeichnen − um so eigene Akzente setzen zu können. Alles andere wäre im Sinne der Stadt fahrlässig.

Thematisch wird wohl die Union als stärkste Fraktion die Akzente setzen. Fest binden wollen sich die Christdemokraten im Rat dafür aber nicht. Mit den Grünen gibt es Überschneidungen in der Schulpolitik. Beide wollen etwa die Schließungen von Grundschulen eher vermeiden. Mit der SPD hingegen sind die Gemeinsamkeiten in der Verkehrspolitik größer. Und mit der FWG verbindet die Union ohnehin eine traditionell enge Liaison. „Wir geben in den nächsten fünf Jahren die Richtung vor“, sagt ein führender Christdemokrat selbstbewusst. „Wer will, kann uns folgen.“ Ungewöhnliche Zeiten erfordern eben ungewöhnliche Maßnahmen.

ZUM THEMA

Sondierung in Trier

4 KOMMENTARE

  1. Wieso drei Monate Vakuum? Das Vakuum dauerte Jahre und es wird Zeit, dass die Lusche in den nicht verdienten Ruhestand geht!

  2. Was war ich froh, als ich oben ganz klein gesehen hab, dass es sich um eine Meinung bzw. einen Kommentar handelt. Weil Meinungen nun mal Meinungen sind, die man so oder so sehen kann.

    Klar kann man sich auf so manche kritische Punkte fokussieren. Man kann aber seinen Blick auch öffnen, nicht ganz voreingenommen daraufschauen und sehen, dass sich in den letzten sieben Jahren doch mehr entwickelt hat, als man vielleicht vorher glauben wollte:

    Haushaltskonsolidierung: Neuverschuldung um 20 Millionen zurückgeführt, Entschuldungsfonds beigetreten
    Schulentwicklung: Investitionen im Schulbereich um 50 Prozent gesteigert
    Wirtschaft: Rettung Telekom-Callcenter, Gründung Europäisches Zentrum für Gesundheitswirtschaft, Lokales Bündnis für Familie
    Energie: Umsteuerung der SWT auf erneuerbare Energie, über 150 Mio Invest in den letzten Jahren
    Stadtentwicklung: Entwicklung der Gebiete Castelnau und Bobinet, Sanierung der Herzogenbuscherstraße, Ortsumgehung Ehrang (B422), Beschluss Sozialer Wohnungsbau und barrierefreier Ausbau

    Auch diese Erfolge gehören in eine Bilanz!

    • Richtig, Herr Nöhl,
      aber betrachten wir uns Ihre Beispiele mal genauer:
      -Ja, das Telekom-callcenter wird (Vorerst) in Trier bleiben.
      Als Ausgleich dafür hat die Post aber den Baubereich am Verteilering dichtgemacht..
      -Ja, in die Schulen wird mehr investiert. 4 satt 2 Mio. Euro. Bei einem Sanierungsstau von 50 Mio kommen wir da natürlich in riesigen (Amöben)Schritten weiter. Aber man hat ja ca. 20 Millionen Euro Gespart, als man die frisch sanierte GS Kürenz geschlossen hat. Daher ja wohl auch die Einsparung bei der Neuverschuldung.
      -SWT: Ja toll, die gehen, unter den Augen des Aufsichtsrates in Umweltfreundliche Kohlekraftwerke investieren und verkaufen dann den Ökö-Strom an Baumärkte, denen schon damals keine Bank mehr Kredite gegeben hat.
      – Die Sanierung der herzogenbuscherstraße ist ja (hoffentlich) wohl nur Unterbrochen. haben Sie sich die wellige Buckelpiste mal angesehen? Und immer noch werden die Wiesen hier von den Falsch-parkenden Arena besuchern kaputtgeparkt, weil der Stadtrat sich weigert, das Ordnungsamt hierhin zu beordern.
      – Ja, Castelnau und Boinett sind schon tolle Objekte… für Leute, denen selbst der Steuerberater nicht mehr sagen kann, was sie mit dem Geld tun sollen. Übrigens ganz billig saniert, mit vielen ungarischen und Rumänischen Werkvertragskräften(siehe Vorschlag 5886 im Bürgerhaushalt)
      -Beschluss Sozialer Wohnungsbau: Die Liste der Beschlüsse, die der Rat gefasst hat und die dann von der Verwaltung nicht umgesetzt wurde, ist so groß, das sie sehr wahrscheinlich den Server von Lokalo.de platzen lassen würde.

  3. Ich kann mich noch gut daran erinnern, was damals auf der Agenda Jensens stand: Zum Beispiel der Anschluss der Radwege zwischen Ruwer und Trier-Nord. Oder die Sanierung der Trierer Schulen. Oder auch die Radwege in der Innenstadt. Hörte sich alles sehr gut an, kinderfreundliches tolles Trier. Jetzt sind wir schlauer:

    Zwischen Ruwer und Nord klafft die gleiche Lücke immer noch, in verschiedenen Schulen in Trier müssen die Eltern mittlerweile selbst Hand anlegen, während die IGS bei staatlichen Förderungen regelmäßig den Löwenanteil abgreift und die anderen Schulen sich mit Peanuts begnügen müssen.

    Radwege in der Innenstadt werden ohne Sinn und Verstand angelegt, die Krönung dessen war damals der geplante Abriss der ARAL-Tankstelle.

    Dafür engagiert sich der OB gerne in Vereinen, die mit extremen Gruppierungen kooperieren, das ist doch immerhin etwas für die Geschichtsbücher.

    Bleibt zu hoffen, dass man ihm keine Straße widmet in Trier, wer will schon in der Klaus-Jensen-Sackgasse wohnen.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.