Streit um West-Trasse: Klage rückt immer näher

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Die Reaktivierung der Trierer Westtrasse scheidet die Geister an der Mosel.

Bildquelle: Eric Thielen

TRIER. Anwohner aus Trier-West und Euren haben sich am vergangenen Dienstag in Saarbrücken durch den renommierten Fachanwalt Professor Dr. Holger Kröninger juristisch beraten lassen. Geklärt werden sollte, wie Bahn, Stadt oder Land im Zuge der Reaktivierung der Trierer Westtrasse für den Personenverkehr zu Lärmschutznahmen an der Strecke gezwungen werden können. Politisch will die Gruppe um den Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Lebensqualität am Moselufer“, Dr. Eike Neumann-Overholthaus, nun prüfen lassen, ob ein so genanntes Planfeststellungsverfahren wegen der Nutzungsänderung der Strecke durch das Land oder die Stadt eingeleitet wurde. Das würde die Möglichkeiten des Einspruchs vereinfachen. Unterdessen starten Nachwuchswissenschaftler der Universität Trier eine neue, repräsentative Umfrage in den westlichen Stadtteilen. Eruiert werden soll die Qualität der Bürgerinformation und -beteiligung beim Infrastrukturprojekt „Reaktivierung Westtrasse“.

Aktuell bleibt den Anwohnern aus Trier-West und Euren wohl nicht anderes übrig als abzuwarten. Weil die Deutsche Bahn AG behauptet, die erhöhte Zugfrequenz auf der Westtrasse sei lediglich den Baumaßnahmen in Ehrang geschuldet, muss sich die Gruppe um Neumann-Overholthaus bis August in Geduld üben. Laut Bahn soll sich die Situation vom 9. August an wieder normalisieren. Eine verbindliche Zusage des Staatsunternehmens, dass sich die Zugfrequenz künftig auf der Strecke nicht dauerhaft erhöht, sei nicht einklagbar. Das hat der Saarbrücker Jurist Professor Dr. Holger Kröninger den Anwohnern mit auf den Weg nach Trier gegeben.

Für die Gruppe um Neumann-Overholthaus geht es aber um mehr. Ist die Trasse erst einmal für den Personenverkehr reaktiviert, erhöht sich die Zugfrequenz auf der Strecke unabhängig vom Güterverkehr zwangsläufig. Im Nahverkehr ist derzeit ein 30-Minuten-Takt geplant – auf den bestehenden, überalterten Gleisanlagen. Deswegen wollen die Anwohner bei dauerhaft intensiver Nutzung der Westtrasse – gleich ob Personen- oder Güterverkehr – durch Gerichtsbeschluss ein unabhängiges Lärmgutachten erwirken. Die Bahn hatte in ihrer Stellungnahme gegenüber lokalo bereits ein eigenes Lärmgutachten angekündigt.

Ferner soll in den nächsten Wochen mittels politischer Unterstützung geklärt werden, ob Land oder Stadt ein so genanntes Planfeststellungsverfahren wegen der Nutzungsänderung der Westtrasse eingeleitet haben. Sollte dies nicht der Fall sein, wollen die Anwohner mit juristischer Hilfe prüfen, ob ein solches Verfahren eingeklagt werden kann. Neumann-Overholthaus befürchtet ebenso wie seine Mitstreiter, dass weder Land noch Stadt Interesse an einem Planfeststellungsverfahren haben werden, da dies die Möglichkeiten des Einspruchs erhöhen würde. Dort vertrete man derzeit wohl die Auffassung, die Strecke sei schon immer genutzt worden – bis in die 1970er Jahre hinein auch für den Personenverkehr. Zudem verändere der Bau von fünf neuen Haltestellen nichts an den Gleisen.

Die Anwohner stehen hingegen auf einem ganz anderen Stadtpunkt: Die hohe Zugfolge im 30-Minuten-Takt habe erhebliche Auswirkungen auf den Straßenverkehr in den betroffenen Stadtteilen – nicht zuletzt wegen der häufig geschlossenen Bahnschranken in Trier-West/Pallien und Euren. Zudem werde sich die Lärmbelastung erhöhen, weil nächtlicher Güterverkehr über die Strecke nicht auszuschließen sei.

Auch das Problem der Lärmbelastung durch den Schwerlastverkehr etwa in der Bonner und Kölner Straße will die Gruppe um Neumann-Overholthaus jetzt juristisch angehen und notfalls gegen die Stadt klagen. Voraussetzung dafür ist ein bei Gericht beantragtes Feststellungsverfahren. Das Gericht würde daraufhin einen Gutachter beauftragen, der die Belastungen untersucht und gegebenenfalls feststellt. Dann könnte Klage gegen die Stadt eingereicht und diese so zu Lärmschutzmaßnahmen gezwungen werden. Knackpunkt: Derartige Gutachten kosten zwischen 5.000 und 7.000 Euro. Ferner können nur Privatpersonen klagen und nicht die Bürgerinitiative als eingetragener Verein.

Wissenschaftler starten neue Befragung

Nachwuchswissenschaftler der Universität Trier starten jetzt eine zweite, diesmal repräsentative Umfrage zur Qualität der Bürgerinformation und -beteiligung beim Infrastrukturprojekt „Reaktivierung der Westtrasse“ in den Stadtteilen links der Mosel. Seit Einsetzung der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ des Landtages von Rheinland-Pfalz beschäftigt sich das Team von Nachwuchswissenschaftlern um Professor Dr. Wolfgang H. Lorig, Politikwissenschaftler an der Universität Trier, mit dem Thema „Gute Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten“.

Die Wissenschafler der Uni Trier wollen die Qualität der Bürgerbeteiligung untersuchen. Für die Anwohner geht es aber auch um das Problem des Schwerlastverkehrs in den Stadtteilen.
Die Wissenschafler der Uni Trier wollen die Qualität der Bürgerbeteiligung untersuchen. Für die Anwohner geht es aber auch um das Problem des Schwerlastverkehrs in den Stadtteilen.

Bereits im vergangenen Semester hatten Studierende im Rahmen einer Lehrveranstaltung eine nicht-repräsentative Befragung von insgesamt 124 Personen durchgeführt. Das hatte dem Team um Lorig erhebliche Kritik eingebracht (wir berichteten). Nun soll die Thematik im Rahmen einer so genannten Replikationsstudie mit repräsentativem Anspruch vertiefend analysiert werden. Die erkenntnisleitenden Fragestellungen der Forschergruppe wurden dabei nicht geändert: Die Studie will mögliche und praktizierte Bürgerbeteiligungsverfahren im Rahmen dieses Stadt- und Regionalentwicklungsprojektes, insbesondere hinsichtlich der Einbindung der westlichen Stadtteile Triers, näher untersuchen. Allerdings werden im Rahmen dieser Studie keine Daten erhoben zur Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit des Projektes oder zu verkehrsplanerischen Aspekten. Gegenstand der Untersuchung sind vielmehr die angebotenen, perzipierten und eventuell genutzten formellen und informellen Beteiligungsinstrumente im Verlauf der bisherigen Planungs- und Entscheidungsprozesse zur Reaktivierung der Westtrasse.

Unter methodischen Gesichtspunkten handelt es sich um eine persönliche Befragung (Face-to-Face), die in Form von Hausbesuchen durchgeführt wird. Grundlage der Datenerhebung ist ein standardisierter Fragebogen, der von der Forschergruppe um Professor Lorig in enger Abstimmung mit Professor Dr. Waldemar Vogelgesang, Soziologie, entwickelt wurde. Insgesamt sollen mit diesem Instrument bis zu 500 zufällig ausgewählte Haushalte befragt werden. Die Befragung wird von Studierenden der Universität Trier durchgeführt.

Stefan Henn und Sascha Regolot werden als wissenschaftliche Projektmitarbeiter die Studie betreuen und koordinieren. Nach einer ersten Befragungswelle wird eine Methodenevaluation mit allen Mitwirkenden durchgeführt. Die erhobenen Daten sind anonymisiert und werden ausschließlich von wissenschaftlichen Mitarbeitern in der Universität ausgewertet. Nach Abschluss der Datenauswertungen sollen die Ergebnisse der Replikationsstudie der Öffentlichkeit im Herbst 2014 vorgestellt werden. (et)

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5 KOMMENTARE

  1. Als Anwohner in der Kölner Str. bin ich von der derzeitigen Situation auch betroffen und möchte gerne an der Befragung teilnehmen.
    Desweiteren würde ich gerne wissen, wie auch ich mich der etwaigen Klage anschließen Kann.
    Danke im voraus

  2. Zur Info : Der nächste Stammtisch der Bürgerinitiative findet am 24.06.2014 um 20 Uhr im Feilen-Wolff in der Kölner Straße statt. Jeder ist willkommen.

  3. Warum machen die so einen Wind? Die Anwohner sollen doch froh sein, wenn möglichst viele der (leiseren) Personenzüge fahren:
    Dadurch ist das Zeitfenster, in dem die (lauten) Güterzüge fahren können, erheblich kleiner und durch die sehr gute Anbindung auch an den Kirchberg gewinnen die Immobilien erheblich an Wert.
    Der einzige Nachteil den ich sehe ist der, das es die Stadt wohl ca. 20-40 Mio kosten wird, die Infrastruktur der Haltepunkte herzustellen.

  4. Ein guter Beitrag und es stimmt, das in der Zeit in der die sehr leisen Personenzüge fahren, dann keine Güterzüge fahren können. Aber die utopische Zahl von 20-40 Millionen für die Haltepunkte ist nicht ganz richtig.

    19 Millionen soll der Ausbau der Haltepunkte (HP) kosten und das Land zahlt den grössten Anteil daran, den in Zewen bestehen bereits Bahnsteige, die aber auf den heutigen technischen Stand gebracht werden müssen. Neu gebaut werden die HP in Ehrang -Hafen, Trier West muss komplett erneuert werden und der HP Eisenbahnstrasse-Euren muss auch komplett neu gebaut werden. Die große Chance ist dann der Personenverkehr nach Luxemburg und für die Zukunft evtl ein HP im Industriegebiet in der Gottbillstrasse, sodass sogar die Herrn Busfahrer der SWT, die in Ehrang wohnen, mit dem Zug zur Arbeit fahren könnten.

    Zu hoffen bleibt nur, dass die SWT dann die Linie 2 durch Trier Zewen wieder streichen, diese im Industriegebiet in Zewen enden zu lassen wird und die Anbindung der Busse in Trier West an den Schienenverkehr angepasst wird. Also ich kenne es noch, dass ich mit meiner Mutter im alten Uerdinger Schienenbus bis Trier West und dann mit dem Stadtbus in die City gefahren bin.

    • Lieber Lokführer, Kleines Missverständnis: Die zahl 19 Mio , die das Land übernehmen will, ist für die Haltepunkte selbst gedacht.
      Aber die Umliegende Infrastruktur , sprich die P&R-Parkplätze, Bushaltestellen, die Zuleitungen von Strom, Wasser und Abwasser, die Zugänge, die evt. nötige Umbauten von anliegenden Straßen etc, die Wege und Unter-/Überführungen der Gleise , also die Anbindung an die Bahnsteige für Zuggäste, die soll die Stadt tragen. Und hierzu liegen noch nicht mal Ansatzweise seriöse Berechnungen vor.
      Bei der Summe von 20-40 Mio handelt es sich um meine Schätzung. Und ich hab in den letzten Jahren bei Kostenschätzungen bei Städt. bauten immer gut gelegen.

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