Steuersünder aufgepasst!

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Bildquelle: Björn Kircher

Ab 1. Juli 2014 keine Restschuldbefreiung mehr nach Steuerstraftaten

TRIER/BERLIN. Eine weitere Reform des Insolvenzrechts ab 1. Juli 2014 bringt keine guten Nachrichten für Steuersünder mit sich. Darauf weist der renommierte Insolvenzanwalt Prof. Dr. Dr. Thomas B. Schmidt aus Trier im Gespräch mit lokalo hin.

Von Björn Kircher

„In der Regel sind Steuerschulden nach der Insolvenzordnung auch als sogenannte Insolvenzforderung einzustufen – also gleichgestellt mit übrigen Forderungen“, sagt Schmidt. Doch damit ist jetzt Schluss. Denn neben weiteren Neuerungen im Insolvenzrecht ergeben sich auch gravierende Änderungen in Bezug auf Steuerforderungen nach Steuerstraftaten. Bis Ende dieses Monats werden auch Schulden beim Finanzamt aus Steuerhinterziehungen von der Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren erfasst. Diese Regelung war lange heftig umstritten, da die Finanzbehörden schon immer die Auffassung vertraten, Steuerhinterziehung sei eine vorsätzliche unerlaubte Handlung und damit von der Restschuldbefreiung ausgenommen.

Nun folgt der Gesetzgeber im Zuge der Reform der Privatinsolvenz (u.a. mit der Verkürzung der Wohlverhaltensperiode bzw. Restschuldbefreiungsphase auf drei Jahre) dieser Auffassung und sorgt für eine Verschärfung der Versagungsgründe. Damit sind Forderungen der Finanzämter aus Steuerhinterziehung nun auch eine Ausnahme von der Restschuldbefreiung. „Nach § 302 der Insolvenzordnung werden dann nicht mehr nur Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung erfasst, sondern auch aus Steuerschuldverhältnissen, sofern der betroffene Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist“, so der Insolvenzanwalt.

Für Schuldner mit Verpflichtungen aus Steuerhinterziehung tickt also die Uhr. Denn nur wenn deren Insolvenzantrag bis zum 30. Juni 2014 beim zuständigen Insolvenzgericht eingegangen ist, greift noch die bisherige Regelung mit der Möglichkeit zur Restschuldbefreiung. Betroffen sind sicherlich viele Schuldner. „Aber, ob alle die gesetzlichen Änderungen vor Augen haben“, bezweifelt Schmidt.

Hinzu kommt in den meisten Fällen wohl auch, dass der Posten der Steuerschulden die höchste Forderung sein dürfte. Voraussetzung für die noch mögliche Restschuldbefreiung ist allerdings, dass der Zeitpunkt der Steuerhinterziehung mehr als drei Jahre vor Insolvenzantragstellung liegt, da Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor Insolvenzantragstellung oder danach vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich falsche Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um beispielsweise Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden.

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