Streit um Trierer Moselaufstieg verschärft sich

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Seit Jahren tobt der Streit in der Region über die Trierer Nord- und Westumfahrung - vor allem zwischen den politischen Lagern.

Bildquelle: Eric Thielen

TRIER. Nach der Aufnahme der Trierer Nord- und Westumfahrung („Moselaufstieg“) durch das zuständige Berliner Ministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) in den Bundesverkehrswegeplan 2015 verschärft sich der Streit zwischen SPD und Grünen auf der einen sowie der Union auf der anderen Seite. Die verkehrspolitischen Sprecher der rot-grünen Mainzer Regierungsfraktionen, Astrid Schmitt (SPD) und Jutta Blatzheim-Roegler (Grüne), kritisierten die Berliner Entscheidung am Freitag in einer Pressemitteilung. Der Trierer CDU-Chef Kaster reagierte sofort und warf der Mainzer Regierung eine Verkehrspolitik zur „ideologischen Profilierung“ vor. Auch die Trierer Bundestagsabgeordnete der Grünen, Corinna Rüffer, mischte sich am Freitag in den Streit ein. Die CDU habe „anscheinend die Hinterzimmer bis nach Berlin ausgedehnt“, so Rüffer in einer eigenen Presseerklärung.

Der Ton wird rauer, die gegenseitigen Angriffe werden heftiger. Im März hatte die CDU aus Stadt und Landkreis dem parlamentarischen Staatssekretär im Berliner Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, über 6000 Unterschriften übergeben. Das Ziel der Christdemokraten: Die Trierer Nord- und Westumfahrungen sollen durch die Aufnahme der beiden Großprojekte in den Bundesverkehrswegeplan endlich realisiert werden. Das fordert die Union schon seit Jahren. Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist gegen die Projekte. Das Berliner Ministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) setzte die beiden Großprojekte dennoch auf die Agenda für das kommende Jahr.

Der Trierer CDU-Chef Bernhard Kaster griff am Freitag vor allem die Mainzer Grünen scharf an. „Der neue Bundesverkehrswegeplan wird Bürger und Wirtschaft vor Landesregierungen wie in Rheinland-Pfalz schützen, die Verkehrspolitik immer noch zur ideologischen Profilierung nutzen“, so Kaster. Ein Verkehrswegeplan, der Weichenstellungen bis weit ins nächste Jahrzehnt vornehme, vertrage sich nicht „mit giftgrüner Verkehrspolitik aus Mainz“, kritisierte der Christdemokrat den kleinen Koalitionspartner in der Landesregierung. „Der Bundesverkehrsminister beurteilt Verkehrsprojekte nach dem Bedarf und klaren, objektiven Kriterien. Maßgeblich sind das Nutzen-Kosten-Verhältnis sowie netzkonzeptionelle, raumordnerische, städtebauliche und ökologische Aspekte“, betonte Kaster.

„Landesregierung setzt auf ÖPNV und Weststrecke“

Die verkehrspolitischen Sprecher der Mainzer Regierungsfraktionen, Astrid Schmitt (SPD) und Jutta Blatzheim-Roegler (Grüne), hatten zuvor ihrerseits in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Entscheidung Dobrindts kritisiert. Der Bund scheine es für nötig zu halten, „Projekte aufzunehmen, die in unserem Bundesland aus guten Gründen mit Sensibilität und Augenmaß nicht oder nur in einer bestimmten Variante angemeldet worden waren. Die rot-grüne Landesregierung hat bei ihren Meldungen zum Bundesverkehrswegeplan die ‚Wünsch-dir-was‘-Listen der vergangenen Jahre drastisch reduziert: um gut die Hälfte gegenüber früheren Plänen. Darunter befinden sich auch die so genannte Nord- und Westumfahrung bei Trier“, heißt es in der Erklärung.

Die Landesregierung setze im Gegensatz zur CDU verstärkt auf ÖPNV-Projekte und alternative regionale Lösungen. Unter anderem stelle sie 19 Millionen Euro für die Ertüchtigung der Trierer Weststrecke – inklusive fünf neuen Haltepunkten nach Luxemburg ‑ zur Verfügung, um insbesondere Pendlerinnen und Pendlern ein gutes Angebot im öffentlichen Verkehr zu sichern, erklärten Schmitt und Blatzheim-Roegler. SPD und Grüne erwarteten „eine Rücknahme der zusätzlich aufgenommenen Straßenprojekte seitens des Bundesverkehrsministers und die klare Zusage, sich nicht weiter über die Länderinteressen hinwegzusetzen“.

Auch die Trierer Bundestagsabgeordnete der Grünen, Corinna Rüffer, warf dem Berliner Verkehrsministerium am Freitag eine verfehlte Politik vor. „Während die Landesregierung sich bewusst gegen die Anmeldung der beiden unfinanzierbaren Straßenneubauprojekte für den Bundesverkehrswegeplan entschieden hat, setzt die Union hier weiterhin auf Asphalt gewordene Prestigeträume. Nach aktuellen Schätzungen des Landesbetriebs Mobilität würden die Kosten für die Meulenwaldautobahn explosionsartig um 120 Prozent auf 315,1 Millionen Euro steigen. Die Kosten für den Moselaufstieg lägen aktuell bei 60,1 Millionen Euro“, schreibt Rüffer in einer eigenen Presseerklärung.

Interessant sei auch, „wie hier der Wille eines Bundeslandes missachtet wird“, so die Grüne. „Es scheint, als habe die CDU die Hinterzimmer bis nach Berlin ausgedehnt.“ Meulenwaldautobahn und der Moselaufstieg seien „mit den Grünen nicht zu machen“.

Trotz der inzwischen verschärften Tonlage im Streit um die beiden Großprojekte Nord- und Westumfahrung wollen CDU und Grüne demnächst Gespräche auf kommunaler Ebene über eine mögliche Zusammenarbeit im Trierer Stadtrat aufnehmen. Die Union will aber darüber hinaus auch mit der SPD sondieren und Gespräche mit den Freien Wählern (FWG) führen. (red/et)

12 KOMMENTARE

  1. Laut einem Gutachten des Landes -Verkehrsministerium- bringt der Bau von Moselaufsteig und Meulenwaldautobahn 10mal mehr Entlastung für Trier als der unsinnige Ausbau der Regionalbahn.
    „Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass auch ein ambitionierter Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der Region Trier/Luxemburg alleine nicht in der Lage sein wird, den KFZ-Verkehr spürbar zu reduzieren.“
    Die SPD lässt sich von den Grünen am Nasenring durchs Land ziehen und merkt nicht einmal wie lächerlich sie sich dabei macht.
    @lokalo Fragen Sie doch mal bei IHK und HWK und anderen Wirtschaftsverbänden nach. Diese Leute verdienen das Geld für unser Land und nicht die grünen Ideologen in Mainz, denen Trier eh am Allerwertesten vorbeigeht.

  2. Moselaufstieg und Nordumfahrung seien nicht nötig. Als Trostpflaster soll die Westtrasse für den ÖPNV reaktiviert werden. Nimmt die dann auch den Durchgangsverkehr, den LKW-Verkehr aus der Stadt ? Wo kommen die Bedarfszahlen für die Westtrasse her, wer hat sie erhoben, wie werden sie begründet ? In der Politik inzwischen wohl üblich, den Bedarf hochrechnen, die Kosten dagegen (zu) niedrig. Beispiele gibt es genug

  3. Gibt es eigentlich irgendein vernünftiges Argument gegen den Moselaufstieg? Selbst wenn man die Westtrasse aktiviert und vielleicht 3-5% der Pendler auf den ÖPNV umsteigen würden, durch das steigende Verkehrsaufkommen der Großregion um und in Luxemburg, wird dieser Effekt, wenn er überhaupt auftreten sollte, verpuffen. Der Moselaufstieg würde den Verkehr an Nadelöhren wie den Grenzübergang Wasserbillig oder Grevenmacher nachhaltig entlasten. Das ist eben nicht nur der Individualverkehr der Pendler, sondern auch Touristen, Camper, Reisebusse und vorallem LKW’s, die gar nicht auf den ÖPNV umsteigen können! Die Landespolitik glaubt, dass wenn man so sehr im Verkehr erstickt, auf einmal die eigene Öko-Erleuchtung einen aufs Fahrrad oder in Bus- und Bahn bringt. Das ist wie Herr Kaster richtig argumentiert, reine Öko-Grünen-Ideologie die die Realität ignoriert und keiner rationalen Vernunft unterliegt. Es wäre für die Zukunft der Region fatal, wenn man dieses zukunftsorientierte, überfällige Verkehrsprojekt endlich mit den Bundesmitteln realisieren würde, denn von der Infrastruktur um und in Trier hängt nunmal die Wirtschaftskraft ab, die extrem von den Arbeitsplätzen in Luxemburg und der dadurch resultierenden Kaufkraft der Bürger der Großregion abhängt, die doch gerne in Konz und Trier ihr Geld ausgeben wollen! Und um ein Ökoargument für den Moselaufstieg zu bringen: weniger Stau und Wartezeiten bedeutet eine deutliche Reduzierung des Treibstoffverbrauchs und des Co2 Ausstoßes. Also denkt nochmal drüber nach!!

    • Gibt es nicht, außer man muss ein paar Krötenkolonien retten oder die Regenwürmer im Meulenwald. Mit Vernunft hat es schon längst nichts mehr tun. Die SPD hat sich von den Grünen im Koalitionsvertrag knebeln lassen und muss jetzt gute Miene zum bösen Spiel machen. Es ist wie so oft, dass eine kleine Minderheit die Mehrheit knebelt. Als große Errungenschaft wird dann die Weststrecke gefeiert um die Befürworter der Trierer „Umgehung“, wie sie jede Großstadt längst hat, mundtot zu machen,

  4. Das Übel für Trier ist das sich hier wenige Grüne über alle Bürgerinteressen hinweg setzen und ihre politische
    Ideologien mit aller „Macht“ durchsetzen wollen. Aber die Damen und Herren sind so verblendet das man sich sogar gegen Berlin widersetzen möchte. Wenn man die beiden Kommentare davor mal liest geht es hier nur um eigene politische Interessen und nicht um das Wohl der Menschen die hier leben.
    Aber …. sei Dank bildet sich jetzt auf allen Ebenen Protest gegen diesen Wahnsinn, der einfach nicht zu Ende gedacht ist.

  5. Die jetzt endlich in die Verkehrsplanung 2015 aufgenommene Nord- und West-Umfahrung Triers, ist für den Durchgangsverkehr und die Entlastung des Stadtverkehrs seit Jahren bitter notwendig. Bis dato liegt Trier, bekannt als die älteste Stadt Deutschlands zwar im Zentrum Europas, aber am Arsch der Welt. Allein schon die Tatsache, dass die Deutsche Bahn wichtige ICE´s durch Trier streicht ist sehr bedauerlich. Trier liegt auf der Achse Luxembourg – Berlin. Schon das alleine müsste Grund genug sein für die Aufrechterhaltung der ICE-Strecke. Auch wenn es Frühstück im BISTRO erst ab Köln gab. Die DB-Weststrecke ist ohne Frage auch eine wichtige Anbindung an die Welt. Regierungskoalitionen bestehend aus SPD und Grünen/Bündnis 90 sind planerisch und wirtschaftlich nicht ernst zu nehmen. Die SPD rekrutiert sich aus der Arbeiterklasse und hat von Wirtschaft wenig Ahnung (ausgenommen Gastwirtschaft!). Die Grünen haben dagegen überhaupt keine Ahnung von Wirtschaft. Sie rekrutierten sich bekanntlich aus Chaoten verschiedenen Couleurs. Die Leute die wirklich von Wirtschaft und damit auch von Verkehrspolitik etwas verstehen, sitzen in anderen Parteien. Durch die Realisierung der drei Bauvorhaben erhält Trier die bitter notwendige Nabelschnur um sich entwickeln zu können.

  6. Es wird höchste Zeit, dass diese unselige Entscheidung unserer „Landesregierung“ (eine der vielen von Rot geschluckten Kröten) rückgängig gemacht und diese beiden bitter notwendigen Projekte endlich realisiert werden.
    Wenn mancher Ökospinner statt in Trier-Süd/-Nord/Petrisberg z. B. am Moselufer wohnen müsste, gingen ihm die Augen (und Ohren) vielleicht auf. Trier ist nahe am Verkehrsinfarkt, zeitweise schon klinisch tot, und da helfen weder ein (richtiger) Ausbau des ÖPNV noch mehr Radwege oder eine Seilbahn. Die Ursachen liegen woanders, wie jeder weiß, der nicht ideologisch grün verblendet ist, sondern einfach gesunden Menschenverstand hat.
    btw: den Bedarfszahlen für die Westtrasse schenke ich genauso viel Glauben wie um 2009 den Besucherzahlen für den neuen 500 Mrd-Beck-Nürburgring, für den „…der Steuerzahlen keinen Euro zahlen wird.“

  7. Zwei Herzen schlagen in meiner Brust: Verständnis für die Umfahrungsfreunde und Wissen um die Vernichtung von wertvollen Wäldern rund um Trier. Durch Taleinschnitte, Aufschüttungen und Baustellenverkehr plus Trassenführungen werden etwa 30% der Wälder plattgemacht. Unwiederbringlich. Ist das wünschbar? Von dem biologischen Kahlschlag mal ganz abgesehen.

  8. “ Durch Taleinschnitte, Aufschüttungen und Baustellenverkehr plus Trassenführungen werden etwa 30% der Wälder plattgemacht. Unwiederbringlich. Ist das wünschbar? Von dem biologischen Kahlschlag mal ganz abgesehen.‘

    Dies könnte man sicherlich kompensieren damit, daß nicht ständig immer wieder Neubaugebiete überall eingerichtet werden, sondern bestehender Baubestand geschützt und bezuschußt wird. Statt Neubaugebiet könnte man dann Wiederaufforstungszonen einrichten.

    Danke, Hans B. – ich denke genauso.

  9. Nehmen wir an, Meulenwaldautobahn und Moselaufstieg würden tatsächlich 10 mal mehr Verkehrsentlastung für Trier bringen als die Weststreckenreaktivierung – die beiden Projekte kosten aber auch 20 mal mehr und gemäß der Gutachten bringen sie nur zusammen die genannte Entlastung. Die Hoffnungen, die hier in den Meinungen geäußert werden, würden sich in der Deutlichkeit auch nicht erfüllen. Denn es ist nicht der Durchgangsverkehr, der für das Gros des Trierer Verkehrs verantwortlich ist, sondern der Quell- und Zielverkehr. Den Menschen glauben machen zu wollen, dass Meulenwaldautobahn und Moselaufstieg Triers Verkehrsprobleme lösen, halte ich für verantwortungslos.
    Die hohen Kosten zusammen mit der geringen verkehrlichen Wirkung machen die Realisierung noch dazu unwahrscheinlich, denn alleine den Sanierungsstau des bestehenden Verkehrsnetzes abzubauen ist durch das Budget des Herrn Dobrindt nicht gedeckt. Das Land dürfte andere Neubauprojekte eingereicht haben, die es für dringlicher einstuft und damit versuchen, deren Realisierungschancen zu erhöhen. Ein aufgeblähter, unrealistischer Bundesverkehrswegeplan mit zu vielen Neubauprojekten lässt sich doch mit Vernunft nicht mehr erklären. Woher sollen die Mittel denn kommen – durch Steuererhöhungen?
    Die Weststreckenreaktivierung dagegen wird durch das Engagement des Landes umgesetzt, nicht in einer undefinierten Zukunft, sondern innerhalb der nächsten fünf Jahre.
    Es gibt gerade in RLP einige Erfahrungen mit Schienenreaktivierungen, die zeigen, dass diese die in Gutachten prognostierten Beförderungszahlen in der Realität schließlich, oft deutlich, übertreffen.
    Das gilt bei den Verkehrsprognosen für Autobahnprojekte in RLP dagegen nicht (Bsp. A60).
    Sich von Ideologen Ideologie vorwerfen lassen zu müssen passiert immer dann, wenn ihnen die Argumente ausgehen.

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