„Wir brauchen mehr direkte Demokratie in Trier“

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Plädiert im Gespräch mit lokalo für mehr direkte Demokratie in Trier: CDU-Stadtrat und Oberstaatsanwalt Thomas Albrecht.

Bildquelle: Eric Thielen, lokalo

TRIER. Er steht nicht im Ruf, ein Revoluzzer auf den Barrikaden wider Staat und System zu sein. Das verbietet ihm schon der Mittelteil seiner Berufsbezeichnung. Thomas Albrecht ist Oberstaatsanwalt. Er ist Christdemokrat und Stadtrat in Trier – ein überzeugter Wert-Konservativer und gläubiger Protestant. Sein Spezialgebiet ist die Internet-Kriminalität. Im WorldWideWeb jagt er jene, die Gutgläubigkeit ausnutzen, tricksen und betrügen – die gegen das Gesetz verstoßen. Und doch sieht der 58-jährige Jurist aus Mariahof gerade im Netz Chancen, die Demokratie auch auf kommunaler Ebene weiterzuentwickeln und Menschen für die Politik zurückzugewinnen. Eric Thielen sprach mit dem Mann, der sagt: „Wir brauchen auch in Trier mehr direkte Demokratie“, der mit seinen Thesen gelegentlich auch aneckt – auch in der eigenen Partei.

Herr Albrecht, einer Ihrer Parteifreunde sagte jüngst zu mir in einem Gespräch, man müsse grundsätzlich über das politische System nachdenken, über den Einfluss der Parteien, über Strukturen innerhalb des Föderalismus – ob das alles noch zeitgemäß sei. Sehen Sie das ähnlich?

Albrecht: Ganz so weit würde ich nicht gehen. Richtig ist aber, dass wir eine deutlich zunehmende Politik- und Parteienverdrossenheit registrieren müssen – vor allem bei der jüngeren Generation. Ich möchte nicht sagen, dass die Demokratie grundsätzlich in Gefahr ist. Aber wir sollten frühzeitig gegensteuern, vor allem auf kommunaler Ebene, dort also, wo sie die Menschen unmittelbar betrifft.

Sie plädieren für eine stärke Bürgerbeteiligung bei wichtigen Fragen und haben auch dafür gesorgt, dass dieser Punkt ins Wahlprogramm der CDU aufgenommen wurde. Mussten Sie da nicht sehr dicke Bretter bohren – gerade in der Union?

Albrecht: Ja, durchaus. Ich will nicht verhehlen, dass dieser Punkt auch in meiner Partei, wie übrigens bei anderen Parteien auch, nicht unumstritten ist, zumal es für die Umsetzung der Idee keine rechtlichen Grundlagen gibt. Vor allem die Juristen haben da 1000 und mehr Bedenken. Aber das sollte uns nicht davon abhalten, es wenigstens einmal zu versuchen. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Beteiligung. So, wie das im Moment abläuft, sind die Möglichkeiten direkter Beteiligung jedenfalls sehr unbefriedigend.

Sie sprechen damit die von der Verwaltung initiierte Seite Trier Mitgestalten an?

Albrecht: Exakt. Das ist für mich nur ein erster, aber unzulänglicher Versuch, die Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen zu beteiligen. Ich stelle mir unmittelbare Demokratie so vor, dass die Menschen zu wichtigen Fragen in der Kommune abstimmen, dass sie gefragt werden, ob sie etwas wollen oder eben nicht. Und hier kommt jetzt das Internet ins Spiel…

…und damit der Missbrauch?

Albrecht: Nein, nicht zwingend. Es ist doch klar, dass wir schon aus Kostengründen keine Abstimmung machen können wie bei einer Wahl. Das geht nicht. Also müssen wir die technischen Möglichkeiten nutzen, um Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

Aber wie wollen Sie denn über das Netz Missbrauch ausschließen?

Albrecht: Indem wir zunächst ein eigenes Portal aufbauen, auf dem die strittigen und wichtigen Fragen zur Abstimmung gestellt werden. Dort können sich die Bürgerinnen und Bürger registrieren. Registrieren kann sich aber nur derjenige, dessen Identität zuvor verifiziert worden ist – etwa dadurch, dass er sich im Bürgerbüro über seinen Ausweis identifizieren lässt. Möglich wäre auch eine Nutzung des „DE-Mail“-Systems nach dem De-Mail-Gesetz, das vertrauliche und eine nachweisbare Kommunikation im Internet möglich macht. So ist gewährleistet, dass eine Person zu einer bestimmten Frage auch nur einmal abstimmt.

Hört sich kompliziert an.

Albrecht: Am Anfang ist das sicher mit Aufwand verbunden. Die Verwaltung müsste hier ein Konzept vorliegen, wie das zu leisten ist. Machbar ist es auf jeden Fall. Und ich bin mir sicher: Es wird kommen – früher oder eben etwas später.

Und was machen Sie mit denjenigen, die kein Internet haben oder die nicht über das Internet abstimmen, sich aber dennoch beteiligen wollen? Ich denke da vor allem an ältere Menschen.

Albrecht: Deswegen plädiere ich dafür, es zu ermöglichen, auch im Rathaus abzustimmen – etwa im Bürgerbüro. Wer will, bringt seinen Ausweis mit und füllt dort eine Stimmkarte aus. So ist gewährleistet, dass alle abstimmen können – mit oder ohne Internet. Außerdem: Es nutzen meiner Erfahrung nach zurzeit wesentlich mehr ältere Menschen das Internet, als man gemeinhin denkt.

Kommt das nicht einer Entmachtung von Verwaltung, Rat und Parteien gleich, wenn wir Bürger in Zukunft einfach selbst abstimmen und dann sagen: So, und jetzt macht mal?

Albrecht: Nein, ganz im Gegenteil. Wir beziehen dadurch die Menschen in die politischen Entscheidungsprozesse ein. Der Rat, das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtparlament, behält die Entscheidungsfreiheit. Er legt fest, welche Fragen von allgemeinem öffentlichen Interesse sind und somit den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden sollen. Wir gewinnen Vertrauen zurück und interessieren die Menschen wieder für Politik, indem wir ihnen eine unmittelbare Teilhabe ermöglichen.

Welche Themen beziehungsweise Fragen sind denn Ihrer Meinung nach von öffentlichem Interesse?

Auf "Trier Mitgestalten" können die Bürger sich einbringen - für Albrecht ist das unzulänglicher Versuch der Bürgerbeteiligung.
Auf „Trier Mitgestalten“ können die Bürger sich einbringen – für Albrecht ist das ein unbefriedigender Versuch der Bürgerbeteiligung.

Albrecht: Nun, ich weiß nicht, was dagegen sprechen sollte, die Bürgerinnen und Bürger etwa darüber abstimmen zu lassen, ob sie eine Tankstelle in der Ostallee haben wollen oder nicht. Oder ob das Grillen im Palastgarten erlaubt sein soll. Oder ob sie die Reaktivierung der Westtrasse für den Personenverkehr wollen oder nicht. Oder ob die Außengastronomie in Trier durch die Überarbeitung der Sondernutzungssatzung eingeschränkt werden soll oder nicht. Oder ob der Weiberdonnerstag auf dem Hauptmarkt stark eingeschränkt werden soll oder eben nicht. Das sind nur einige Beispiele, die mir jetzt spontan einfallen. Aber es sind Beispiele, von denen die Menschen direkt in ihrem Lebensumfeld betroffen sind. Und ich denke, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, da mitzusprechen.

Die Abstimmungsergebnisse wären somit bindend für Verwaltung und Stadtrat?

Albrecht: Nein, das wären sie nicht. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Aber der Stadtrat sollte zuvor intern festlegen, ob er das Ergebnis bei seinen Entscheidungen respektiert. Und er sollte ein Quorum festlegen, ab welcher Beteiligung das Ergebnis der Abstimmung in den Beschluss des Rates einfließt – sagen wir zehn Prozent. Beteiligen sich zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger an der Abstimmung, akzeptiert und respektiert der Rat das Votum der Bürger. Bei einer Wahl ist die Wahlbeteiligung ja auch nicht ausschlaggebend.

Ein gutes Stichwort. Befürchten Sie nicht, dass sich die Beteiligung etwa bei den Kommunalwahlen weiter verringert – nach dem Motto: Es reicht ja jetzt, wenn wir bei den wichtigen Fragen abstimmen, alles andere ist sowieso egal?

Albrecht: Nein. Ich bin vielmehr beunruhigt über das Desinteresse, das sich gerade in der erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung ausdrückt. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern einfach mehr Verantwortung übertragen. Nur so können wir deren Interesse zurückgewinnen. Bürgerversammlungen reichen da bei weitem nicht mehr aus. Das ist rückständig und überholt. Verwaltung und Politik haben die Aufgabe, die Menschen zu informieren, ihnen Pro- und Contra-Argumente zu einer Frage zur Verfügung zu stellen. Abstimmen darüber sollen sie dann selbst. Wir sollten diese neue Form der direkten Bürgerbeteiligung testen und ausprobieren – nur so haben wir eine Chance, unsere Demokratie zu entwickeln.

Herr Albrecht, besten Dank für das Gespräch.

ZUR PERSON – THOMAS ALBRECHT

– geboren 1956 in Mainz
– Abitur auf dem Friedrich-Wilhelm-Gymnasium in Trier
– Studium des Rechtswissenschaften in Mainz
– 1981 Ernennung zum Staatsanwalt in Trier
– 1989 erste Wahl in der Trierer Stadtrat
– Kreisvorsitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender
– 1994 Austritt aus der FDP
– 1999 erneute Wahl in den Stadtrat – für die CDU
– 2009 Ernennung zum Oberstaatsanwalt in Trier
– verheiratet, drei Kinder, wohnt in Mariahof

THOMAS ALBRECHT IM NETZ

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5 KOMMENTARE

  1. Sie sprechen mir aus der Seele Herr Albrecht. Viel zu lange -zu lange?- hat die Politik damit gewartet. Ich fürchte nur, dass Sie sehr alleine auf weiter Flur stehen mit Ihrer Meinung. Wer gibt schon gerne Macht an das Stimmvolk ab, das man doch nur kurz vor Wahlen braucht ? Die Parteien bestimmt nicht, sonst würden sie sich doch irgendwann überflüssig machen.

  2. Na, das ist doch mal ein Anfang – vielleicht sollte man mit der direkten Bürgerbeteiligung noch vor der nächsten Stadtratssitzung beginnen und die Bürger über mögliche Koalitionen abstimmen lassen…? Denn oftmals geben die aus den verschiedensten (Macht)-Gründen entstandenen Regierungs-Verbindungen nicht gerade den Wählerwillen wider. Beispiel Grüne: Man kann kaum von einer Mehrheit sprechen, die diese Partei in Trier gewählt hat. Dennoch hat und hatte sie in einer Weise Einfluss auf städtische Entscheidungen (Mobilitätskonzept etc.), die in keinem Verhältnis zu ihrer realen Bedeutung stehen. Insofern Herr Albrecht, kann ich Ihnen nur zustimmen: Über mehr direkte Demokratie könnten die Bürger vielleicht wenigstens den gröbsten Fehlentwicklungen in ihrer Stadt entgegensteuern!

  3. Eigentlich sollte Herr Albrecht als Rechtsgelehrter und langjähriger Kommunalpolitker wissen, dass es in Rheinland-Pfalz auf kommunaler Ebene längst Instrumente der direkten Demokratie gibt: Sie heißen Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und sind in der Gemeindeordnung genau geregelt. Warum sollte Trier hier das Rad neu erfinden?

  4. Selbstverständlich bin ich KEIN Rechtsgelehrter, aber die Anmerkung von Regionalo (wer immer sich auch dahinter verbirgt) ist sehr gut, weshalb ich dafür sehr dankbar bin.
    Selbstverständlich kenne ich diese Instrumentarien. Sie werden aber so gut wie gar nicht genutzt: das liegt daran, dass sie sehr umständlich und mit hohen Kosten verbunden sind. Sie führen dann ja auch zu rechtsverbindlichen Ergebnissen.
    Mir geht es um etwas ganz anderes: ich möchte gern ein niedrigschwelliges Angebot, das einfach und unkompliziert umzusetzen ist. Einmal eingerichtet, kostet das System kein Geld. Es ist den Bürgerinnen und Bürger nicht zuzumuten, wegen jeder Entscheidung seiner Wahl unterzugehen. Das Internet bietet hierzu heute viel einfacher Möglichkeiten. Diese will ich nutzen. Und um auch diesen ev. Einwand noch einmal vorzugreifen: selbstverständlich bin ich mir bewusst, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt. Rechtsverbindliches kann daher nicht entschieden werden. Mir geht es darum, zunächst einmal experimentieren, um zu sehen, was an direkter Demokratie umgesetzt werden kann, was von den Bürgerinnen und Bürger überhaupt gewünscht ist.
    Dieser Leserbrief zeigt aber auch, wie wichtig es ist, in einer lebendigen Demokratie nicht anonym zu diskutieren. Wir können froh sein, in einem Staat zu leben, in dem jeder seine Meinung frei äußern kann. Selbst verständlich kann man ganz anderer Meinung sein wie ich. Diese ist mir auch schon im Vorfeld oft gesagt worden. Nur würde ich eine schon gerne wissen, mit wem ich diskutiere.

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