Kaster: „Keine Zweckentfremdung bei Entlastung“

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Bernhard Kaster tritt nicht mehr als zur Wahl des CDU-Kreisvorsitzenden an.

Bildquelle: lokalo

TRIER/BERLIN. Wie der Trierer Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster (CDU) in einer Pressemitteilung erklärt, werden die Kommunen in Deutschland ab 2015 jedes Jahr um eine Milliarde Euro entlastet. Mit dieser Maßnahme löse die Große Koalition ihre Zusage ein, die Kommunen bei der Finanzierung der Kosten für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu unterstützen. Für Rheinland-Pfalz bedeute dies eine Entlastung um 36 Millionen Euro jährlich. „Die Kommunalfreundlichkeit der CDU-geführten Bundesregierung wird hier erneut konkret greifbar“, so Kaster. „Jetzt gilt es sicherzustellen, dass die Mittel ihre vorgesehenen Empfänger auch erreichen und die Mainzer Landesregierung keine Gelder einbehält“, betont Kaster weiter.

„Nur wenn es den Kommunen gut geht, geht es auch dem Land gut“, so das Credo des Trierer CDU-Chefs. „Die jetzt auf den Weg gebrachte Entlastung zeigt, dass der Bundesregierung die Kommunen am Herzen liegen. Nun muss die Mainzer Landesregierung sicherstellen, dass die Mittel auch eins zu eins weitergereicht werden. Einer möglichen Zweckentfremdung der Mittel zur Sanierung des rheinland-pfälzischen Landeshaushaltes gilt es von Anfang an entgegenzutreten“, führt Kaster aus.

In ihrem Koalitionsvertrag hätten sich CDU, CSU und SPD zur Verantwortung des Bundes gegenüber den Kommunen bekannt. So sei unter anderem vereinbart worden, dass Städte und Gemeinden bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung um fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden sollen. Bis das dafür erforderliche Bundesteilhabegesetz verabschiedet worden ist, sollen die Kommunen ab 2015 um eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden, erklärt Kaster weiter.

Dieser Bundeszuschuss an die Kommunen werde so verteilt, dass 500 Millionen Euro über einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) finanziert werde. Die anderen 500 Millionen Euro würden dann über eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer weitergeleitet. schreibt der Christdemokrat. Damit solle sichergestellt werden, dass diejenigen Kommunen, die aufgrund hoher Sozialausgaben am dringendsten finanzielle Unterstützung benötigten, diese auch in den Jahren 2015 bis 2017 erhielten. Gleichzeitig würden Kommunen, denen es finanziell besser gehe, nicht ausgenommen. „Dieser faire Kompromiss hilft allen Beteiligten. Die frühzeitige Regelung schafft zudem die dringend benötigte Planungsgrundlage für die Kommunen“, so Kaster.

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