Trierer Stadtrat: Schneider warnt vor GroKo-Light

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TRIER. Seit gestern steht es fest: das vorläufige Endergebnis der Stadtratswahl. Einige der neuen Fraktionen kamen bereits am Montagabend zur Ergebnisberatung und Konstituierung zusammen. lokalo hat weitere Stimmen zum Wahlausgang gesammelt.

Bei CDU und SPD wird demnach alles beim alten bleiben. Die Christdemokraten schenken Dr. Ulrich Dempfle weiterhin das Vertrauen als Fraktionschef. Für CDU-Kreischef Bernhard Kaster erwächst aus der neuen 20-köpfigen und damit erneut stärksten Fraktion eine besondere Aufgabe: „Die Wählerinnen und Wähler haben uns als CDU eindeutig den Auftrag erteilt, für stabile Verhältnisse im Trierer Stadtrat zu sorgen.“ Seine bisherige Arbeit soll Dempfle daher weiterführen.

„Die CDU ist die einzige Partei, mit der Stabilität durch verlässliche Mehrheiten gewährleistet werden kann“, bekräftigt Kaster in einer heutigen Pressemeldung. Die Christdemokraten hatten ihren Wahlkampf mit dem Slogan „Damit sich was bewegt“ geführt. „Wir werden dieses Versprechen im Rat umsetzen, gemeinsam mit den Parteien, die an einer sachlichen und konstruktiven Arbeit interessiert sind“, unterstreicht der Kreisvorsitzende. Dazu gehöre auch eine traditionell enge Zusammenarbeit mit der FWG.

Auch bei den Sozialdemokraten ergeben sich an der Fraktionsspitze keine Änderungen. Wie bereits berichtet, bleibt Sven Teuber der Fraktionsschef, wohingegen Markus Nöhl weiterhin die Fraktionsgeschäftsstelle führen wird.

Bei den Freien Wählern, die einen Sitz eingebüßt haben, bleibt es bei der Konstellation Probst-Kleber. „Natürlich ist unsere Enttäuschung sehr groß, dass wir wieder Stimmen abgeben mussten. Deshalb werden wir ausführlich analysieren, warum wir uns trotz Alleinstellungsmerkmal ‚Wählergemeinschaft statt Partei‘ nicht profilieren konnten”, konstatiert die alte und neue Fraktionsvorsitzende Christiane Probst. Man sei offen für Gespräche. Die mögliche Bildung einer Stadtratskoalition bezeichnet sie hingegen als „problematisch und schädlich“. „Wir sind ein Kommunalparlament, es sollte keine festen Mehrheiten geben.“ Für Mehrheitsbeschaffungen bei einzelnen Themen sei man hingegen offen.

Ein „besseres Ergebnis“ hatten sich auch die Liberalen gewünscht. Kreis-Chef Tobias Schneider zeigt sich zwar enttäuscht, betont aber auch, dass das Minimalziel der Fraktionsstärke erreicht worden sei. Positiv hebt Schneider hervor, dass die FDP weiterhin Dr. Karl-Josef Gilles als Ortsvorsteher im Stadtteil Filsch stellt. Gilles war für den Stadtrat nur noch auf dem Ehrenlistenplatz 56 angetreten. Zukünftig schrumpft die liberale Fraktion im Stadtrat jedoch merklich von vier auf zwei Personen, was auch das gute Filsch-Ergebnis nicht beschönigen kann. Die FDP wird sich nun an die geringeren Einflussmöglichkeiten gewöhnen müssen. Zu Beginn der letzten Legislatur hatte man diese noch im Ampelbündnis, später in der bürgerlichen CDU-FWG-FDP-Konstellation.

Schneider warnt nun vor einer “GroKo light” auf kommunaler Ebene: „Die beiden Großen können nun fast alles im Alleingang beschließen, möglicherweise in Abstimmung mit den Grünen.“

Spannend wird zu beobachten sein, wie sich im neuen Rat die neuen Fraktionen schlagen werden. Die Trierer AfD, die im Kommunalwahlkampf stets ihren „Mut zur Wahrheit“ betont hatte, wird sich nun daran messen lassen müssen. „Die etablierten Parteien im Rathaus können sich schon jetzt auf eine spannende Legislaturperiode mit viel lebendiger Demokratie freuen“, ließ AfD-Kreisvorsitzender und Neu-Stadtrat Michael Frisch in einer heutigen Pressemitteilung erklären.

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