Der Kommentar: Trier braucht seine GroKo

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Symbolbild.

Bildquelle: Eric Thielen

Trier hat gewählt. Das Ergebnis kann kaum überraschen. CDU und SPD verharren in etwa auf ihren Prozentpunkten von vor fünf Jahren. Das heißt: Die beiden Großen haben ihr Wählerpotenzial offenbar ausgeschöpft — mehr geht wohl kaum, sofern die Wahlbeteiligung sich in dieser Größenordnung bewegt. Das trifft auch auf die Grünen zu. Der Absturz der FDP kam ebenfalls nicht überraschend. Der Trend ist klar gegen die Liberalen. Anscheinend halten die Bürger sie inzwischen für überflüssig. Die FWG muss nach diesem Wahltag ihre Positionen überdenken. Die Linken haben sich auf höherem Niveau etabliert. Dass die AfD den Sprung schaffen würde, war abzusehen. Gleiches gilt für die Piraten. Die NPD braucht ohnehin niemand. Die Rechtsradikalen waren eine Randnotiz im Rat. Gut so.

Von Eric Thielen

Sieben Parteien und ein Wahlverein sitzen im neuen Stadtrat. Das macht die Arbeit nicht unbedingt leichter, zeigt aber, dass sich Demokratie auch in der ehemals konservativen Hochburg Trier verändert hat. Auch das ist gut so. Konkurrenz belebt das Geschäft. Die Pluralität signalisiert, dass Trier in den letzten Jahrzehnten bunter geworden ist, die Gesellschaft sich verändert hat — jetzt auch ohne braunen Einschlag. Das ist die beste Nachricht dieses Wahltages.

Was sich im Wahlkampf bereits andeutete, muss jetzt auch in Form gegossen werden. Trier braucht angesichts der drängenden Sachfragen die konstruktive Zusammenarbeit der beiden großen Kräfte. CDU und SPD müssen sich schnellstens zusammenraufen. Den anderen kommt die nicht minder wichtige Wächterfunktion zu. Sie sind der mahnende Zeigefinger, der in die hier und da auftretenden Wunden gelegt wird. Zur Kooperation von Christdemokraten und Sozialdemokraten aber gibt es keine Alternative. Trier braucht seine GroKo, weil die Stadt sonst im Stillstand verharrt. Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, dass Trier sich gerade das nicht leisten kann.

Bewegen müssen sich beide — CDU wie SPD. Im Sinne der Stadt. Im Sinne der Menschen. Vorderhand müssen die beiden Volksparteien jedoch dafür sorgen, dass der Stadtvorstand sich personell verändert, unabhängig vom Ausgang der OB-Wahl im September. Trier braucht mindestens zwei neue Dezernenten: Die Akte Birk muss geschlossen, die Nachfolge von Kaes-Torchiani frühzeitig geregelt werden. Zur Abwahl Birks brauchen Union und SPD zwar die Unterstützung weiterer Parteien für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die aber sollte zu finden sein. Wie SPD und CDU mit der Personalie Thomas Egger umgehen, ist eine offene Frage. Auch sie sollte möglichst rasch beantwortet werden.

Sind die Personalfragen geklärt, geht es an die Sachfragen. Zeit ist dabei nicht zu verlieren. Bewegen müssen sich SPD und Union auch hier – auf der Basis der Gemeinsamkeiten.

Die Sachthemen drängen auf Lösung

Trier braucht dringend einen deutlich niedrigen ÖPNV-Tarif — weit unter zwei Euro für ein Ticket, eher auf die Ein-Euro-Grenze zu. Trier braucht unorthodoxe Ideen in der Verkehrspolitik. Nur der Ruf nach mehr ÖPNV alleine löst die Probleme nicht. Die Stadt ist ein Oberzentrum, das inmitten eines infrastrukturell armen Gebietes liegt. Die Menschen kommen mit dem Auto nach Trier. Also muss man sie auffangen. Große Park-and-Ride-Plätze an den Einfallstraßen — in Trierweiler-Sirzenich, in Ruwer, in Zewen, in Filsch/Irsch. Von dort sollten Shuttle-Busse halbstündlich in die Stadt verkehren. Der Preis: Ein Euro für den ganzen Tag. In Kooperation beispielsweise mit der City-Initiative sollte dieses Angebot in der Startphase durch Bonusprogramme schmackhaft gemacht werden.

Trier braucht aber auch neue Straßen in der Peripherie. Immer noch ist in den Köpfen nicht angekommen, dass die Stadt durch den europäischen Einigungsprozess von der Randlage in die Mitte gerutscht ist. West- und Nordumfahrung dürfen kein Tabu sein. Während überall in der Republik in den letzten Jahrzehnten neue Straßenringe um die Städte entstanden sind, lebt Trier hier immer noch in den 1980er Jahren.

Sollte der Bund die Finanzierung von Nord- und Westumfahrung übernehmen, gehört dieses Projekt umgehend zurück auf die Agenda. Im Fahrwasser dessen muss die Politik darauf drängen, dass auf den Schnellstraßen rund um Trier die Lkw-Maut aufgehoben wird. Nur so kann der Schwerlastverkehr unter anderem in Trier-West, Pallien und allen anderen westlichen Stadtteilen reduziert werden. Viele Speditionen schicken ihre Fahrzeuge durch die Stadt, um die Maut zu sparen.

Trier braucht dringend die Erschließung des Gewerbegebietes auf dem Kockelsberg — mit direkter Anbindung an die Autobahn. Trier braucht die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete, auf denen primär Betriebe der Zukunftsbranchen angesiedelt werden sollten. Auch dafür braucht Trier eine grundlegenden Überarbeitung der Wirtschaftsförderung. Trier braucht aber auch eine Reform des Wohnungsmarktes, eine Beschleunigung, aber auch Vereinfachung bei Bauanträgen. Hier müssen kurze Wege greifen, damit vor allem der soziale Wohnungsbau wieder in Schwung kommt.

Trier braucht ferner umgehend weitreichende Entscheidungen in der Schulpolitik. Müssen unpopuläre Maßnahmen getroffen werden — etwa hinsichtlich Schulschließungen —, dann ist eine umfassende Bürgerbeteiligung nötig. Man muss den Menschen erklären, warum man etwas machen will — und sie nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Bindet man sie ein und nimmt man ihre Sorgen ernst, ist Verständnis leichter zu erhalten.

Gerade dort müssen CDU und SPD für ein neues Politikverständnis sorgen — getrieben von den Kleinen im Rat als Stachel im Fleisch. Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung dürfen keine hohlen Phrasen mehr sein. In den westlichen Stadtteilen kann unmittelbar mit Beginn der neuen Legislaturperiode ein Anfang gemacht werden. Der Konflikt um die Reaktivierung der Westtrasse für den Personennahverkehr und die damit einhergehenden Verkehrsprobleme steht erst am Anfang.

Schleunigst sollten sich die führenden Kommunalpolitiker auf dem linken Moselufer sehen lassen und zeigen, dass sie durch diese Wahl auch dazugelernt haben. Nur dann behalten sie auch das Vertrauen der Menschen — und gewinnen vielleicht sogar neues hinzu.

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9 KOMMENTARE

  1. Es ist ja nicht ohne Ironie: Auf Bundesebene steht eine Große Koalition ja eher selten für neue Ideen im Land, aber kommunal scheint es mir keine Alternative zu geben zu einer CDU/SPD-Zusammenarbeit. Was passiert, wenn die Grünen in Trier mitregieren, hat man ja inklusive Stellenbesetzung gesehen – wir denken inzwischen über Seilbahnen quer verteilt über die Stadt nach… Wenn die Grünen nun der CDU in der Tat Offerten machen, dann kann dies nur echte Torschlusspanik bedeuten, nämlich um die Dezernenstelle, die bei einer GroKO wohl so bald wie möglich weg wäre. Die SPD hat sich ja absolut festgelegt in dieser Angelegenheit, ich hoffe, die CDU zeigt sich ebenso konsequent. Die Bürger von Trier würden es Ihnen danken!

  2. Ich bin für die Koalition, die offen dazu steht, die unsägliche Dienstzeit von KT möglichst schnell zu beenden! Das hilft der Stadt am meisten….

    Der Baristokrat

  3. Wieso das alleinige Heil in einer Großen Koalition am Augustinerhof vermutet wird, ist für mich nicht schlüssig nachzuvollziehen. Dagegen sehe ich eine schwarz-grüne Koalition als hochspannende Option. Wenn man unüberbrückbare Differenzen (Moselaufstieg beispielsweise) ausklammert, könnten beide zusammen durchaus etwas bewegen. Und wahrscheinlich besäße eine solche Koalition eine längere Halbwertszeit, denn ob die SPD unter einer möglichen Oberbürgermeisterin Zock nach dem September noch Lust aufs Nicht-Opponieren-Dürfen hat, kann man ja durchaus bezweifeln.

  4. Machen wir uns doch nichts vor: SPD, Linke, Grüne und auch noch die Piraten können jetzt tun und lassen, was sie wollen. Unterschiede zwischen diesen 4 Parteien sind praktisch nicht vorhanden. Selbst eine Koalition aus CDU, FDP und AfD hätte kaum etwas entgegenzusetzen.

    Eine GroKo bestehend aus SPD und CDU wäre zumindest für die CDU also die bessere Wahl, und für die Bürger sicher auch – wenn sich auch nicht viel bewegen wird in den nächsten 5 Jahren…

    Allemal besser als eine rot-rot-grün-orange Koalition, die Trier noch weiter ins Verderben stürzt. Dass die Piraten mit an Bord sind und die Grünen so stark sind, ist dem Zusatz „Universitätsstadt“ zu verdanken, worunter der Rest der Trierer leidet:

    Die Grünen haben die vielen Stimmen ähnlich wie die Piraten insbesondere aus den Bezirken, in denen Studenten wohnen und wählen: Kürenz, Tarforst, Trier-Süd, Gartenfeld/Mitte.

    Aber vielleicht kann man jetzt den Bau der grünen Seilbahn mit dem Bau des Weltraumaufzugs der Piraten kombinieren… Baudezernentin Kaes-Torchiani ist bestimmt Feuer und Flamme für so ein Projekt…

  5. Ich schließe mich der Meinung an, dass endlich der Trierer Westen von den in Zukunft
    Verantwortlichen tatsächlich und mit Sorgfalt in Augenschein genommen werden muss.
    Ich bin nicht für das „in den Weltraumschießen einer Dezernentin“ – schon weil ich ohnehin nicht fürs Schießen bin
    ABER Es muss endlich mit Sachverstand die jahrzehntelange Mangelsituation wirklich in Angriff
    genommen werden und wenn die Mißstände tatsächlich wahrgenommen werden sollen, dann
    darf man nicht die Reparateure damit beauftragen, anschließend die (angeblich) sachgerechte Instandsetzung zu beurteilen – eine Binsenweisheit –
    Bei dieser Verfahrensweise kann das Arbeitsergebnis nur negativ ausfallen.
    Meine Erfahrung bezeugt bisher leider eine Bestätigung dieser Binsenweisheit.

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