Dreyer schaltet sich ein

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Bildquelle: Eric Thielen

TRIER. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich am Samstagmorgen beim Wahlkampfabschluss der SPD vor der Porta Nigra mit einer deutlichen Ansage ungewöhnlich offensiv in die Trierer Kommunalpolitik eingeschaltet. „Wir müssen bei dieser Wahl sehr stark werden“, sagte Dreyer, „um unseren Einfluss auf die Besetzung des freiwerdenden Dezernats geltend machen zu können.“ Damit ist klar: Die Sozialdemokraten lehnen die Wiederwahl von Simone Kaes-Torchiani (CDU) als Baudezernentin der Stadt ab. Die Christdemokratin hatte angekündigt, 2015 erneut kandidieren zu wollen. Die SPD wird nun wohl ihrerseits Ansprüche auf das Dezernat geltend machen.

Sven Teuber hatte bereits vor gut einer Woche beim Treffen mit Vertretern der Wohnungsbaugesellschaften gefordert: „Wir brauchen eine neue Baudezernentin.“ Nun erhielt der Trierer SPD-Chef auch öffentlich die Rückendeckung von ganz oben – durch die Ministerpräsidentin. Dreyer kritisierte aber auch die kommunale Politik der Union in den letzten Jahren. „Die CDU hat viel blockiert in dieser Stadt“, sagte sie. Man könne nicht plakatieren „Damit sich was bewegt“ und darunter schreiben „Dafür stehen wir“. Wer stehe, bewege sich nicht, sagte die Ministerpräsidentin. „Nur durch einen solchen Spruch kommt man nicht weiter“, so Dreyer.

Zugleich unterstrich die Ministerpräsidentin die Bedeutung der Kommunalwahl, „die oft zu gering eingeschätzt“ werde. „Heute demonstriert die NPD wieder in Trier-West – das ist schlimm“, sagte Dreyer. „Deswegen ist es doppelt wichtig, wählen zu gehen, um so den erneuten Einzug der NPD in den Stadtrat zu verhindern.“ Trier sei eine tolerante und weltoffene Stadt, betonte die Ministerpräsidentin. „Trier fühlt sich einfach europäisch an“, so Dreyer.

Das hob auch Teuber hervor. Der SPD-Chef zeigte kein Verständnis für die jüngsten Angriffe auf Oberbürgermeister Klaus Jensen. „Trier ist bunt, Trier ist tolerant“, betonte Teuber, „hier müssen alle demokratischen Parteien ein klares Zeichen setzen.“ Dafür stehe die SPD ebenso ein, wie für ein soziales Trier.

Auch der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten kritisierte die Union. Er habe kein Verständnis dafür, dass die CDU die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung abgelehnt habe. „Es muss endlich Schluss sein mit der Raserei vor den Schulen und Kindergärten“, so Teuber. Deswegen setze sich seine Partei für Tempo 30 in den Wohngebieten ein und plädiere nach wie vor für die Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadt. „Und wenn wir am Ende ein finanzielles Problem bekommen sollten, weil sich endlich fast alle an die Tempolimits halten, dann haben wir unser Ziel erreicht – nämlich mehr Sicherheit auf den Trierer Straßen“, so Teuber.

Ohnehin seien die Sozialdemokraten, so Teuber weiter, die einzige Partei, die mit glasklaren Ankündigungen und konkreten Inhalten in den Wahlkampf gegangen sei. Der SPD-Chef verwies am Samstag erneut auf die Eckpunkte: 40 Millionen Euro wollen die Genossen in die Trierer Schulen investieren, 2000 neue Wohnungen bauen und 400.000 Quadratmeter an Gewerbeflächen ausweisen. „Alleine auf dem Kockelsberg stehen 300.000 Quadratmeter zur Verfügung“, sagte Teuber. Bei der Diskussion um die Ausweisung dieses Gebietes dürfe es nicht um den Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie gehen. „Hier geht es darum, beide Aspekte zusammenzubringen“, forderte Teuber.

Ferner mahnte der SPD-Chef an, Ratsbeschlüsse endlich auch umzusetzen – etwa bei der Schulentwicklung. Dafür stehe die SPD im Gegensatz zu anderen Parteien. „Und deswegen ist eben nicht egal, wen man wählt“, so Teuber. „Wir stehen dafür, dass die Beschlüsse des Rates nicht nur gefasst, sondern auch umgesetzt werden“, so der SPD-Chef. „Und wir stehen dafür, dass sich in Trier wirklich etwas bewegt.“ (et)

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4 KOMMENTARE

  1. SPD wählen, allein aus dem Grund, damit die Käse-Tortellini-Frau keine Chance mehr hat unsere schöne Stadt weiter kaputt zu machen.

  2. @Kuerenzer, stimmt aber mit einer SPD haben wir die Birk am Hals ( ich gehe von einem Bündnis SPD/ Grünen) aus. Somit ist für mich weder SPD, CDU und vor allem schon mal gar nicht die Grünen ein Thema. Ich bin dauernd am kämpfen wie man den Doppelschlag wählen kann: BIRK und KAES raus. Dann hat Trier wieder Luft und kann wieder aufatmen. Bleibt wohl nur noch eine wahloption ein Thema. Tja.

  3. Aus einer Demonstration, an der sich verfassungsfeindliche Gruppierungen beteiligen, wird „Wir kriegen euch alle“ und „Nie wieder Deutschland“ gerufen, und laut dem kursierenden Video von der Demonstration haben sich Mitgliedes des Vereins, dem Jensen vorsteht, davon nicht distanziert, sondern sogar mitgebrüllt. Und die Reaktion von Herrn Teuber darauf lautet: “Trier ist bunt, Trier ist tolerant, hier müssen alle demokratischen Parteien ein klares Zeichen setzen.”

    Teubers Aussage ist an Unverschämtheit und Geschichtsvergessenheit nicht zu überbieten. Ein klares Zeichen der demokratischen Parteien wäre es, den „Weimarer Verhältnissen“, die die Antifa auf deutschen Straßen schafft, entschieden entgegenzutreten. Aber das tun sie nicht, denn es geht ja schließlich „gegen rechts“, und da ist jedes Mittel und da ist auch jedes noch so schmutzige Bündnis mit linken Verfassungsfeinden erlaubt. Natürlich ist es auch kein Problem, wenn alles und jeder als „rechts“ verunglimpft wird, und natürlich unterscheidet auch niemand mehr zwischen „rechten“ Positionen, die durchaus demokratisch sein können, und „rechtsextremistischen“, also tatsächlichen verfassungsfeindlichen Positionen. Der Nationalsozialismus begann nicht mit dem Massenmord an den Juden, sondern mit der Herrschaft des Pöbels und der Aushebelung des Rechtsstaat. Und das einzige, was Teuber dazu einfällt, ist die primitive, tausendmal von Politikern gehörte „Wir-sind-alle-bunt“-Parole … Kurt Schumacher würde sich wohl im Grabe herumdrehen, wenn er wüßte, mit wem die SPD heute gemeinsame Sache macht.

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