Update – Rathaus bezieht Stellung zum Offenen Brief der AfD

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Bildquelle: Stadt Trier

TRIER. Der Verein „Buntes Trier“ hat nach lokalo-Informationen am Dienstagbend eigens zum Thema „Offener Brief“ der AfD und zu den Angriffen der Partei auf Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) sowie den Verein selbst getagt. Dabei wurden nach weiteren lokalo-Informationen auch Fragen an die Vertreter der Stadt gerichtet, ob sie Kenntnis darüber hätten, warum lokalo die Diskussion unter beiden Artikeln geschlossen habe. Kritisiert wurde dabei auch, wie aus Rathaus-Kreisen verlautet, dass die AfD auf unserem Portal in der Kommentarspalte deutlich mehr Platz eingeräumt worden sei als den Kritikern des AfD-Schreibens. Wir haben uns daher entschlossen, die Diskussion in beiden Artikeln – sowohl hier als auch im Artikel selbst – wieder freizugeben.

Für die Redaktion
Eric Thielen

Als Reaktion auf unseren Bericht zum Offenen Brief der Trierer AfD an Oberbürgermeister Klaus Jensen reagiert nun das Presseamt der Stadt. Pressereferent Dr. Hans-Günther Lanfer stellt klar, dass der Brief bislang nicht seitens der Partei an das Rathaus oder Jensen verschickt wurde und somit eine offizielle Stellungnahme nicht abgegeben werden könne. Dennoch möchte Lanfer mit „falschen Aussagen“ und „Unterstellungen“ seitens der AfD aufräumen.

Der von der „Alternative für Deutschland“ (AfD) an Oberbürgermeister Klaus Jensen gerichtete und über die Medien verbreitete „offene Brief“ ist bis heute, Dienstag, 20. Mai, 13 Uhr, nicht im Rathaus eingegangen. Von daher könne, so Pressereferent Dr. Hans-Günther Lanfer, OB Jensen offiziell hierauf auch nicht die geforderte Stellungnahme geben. Da es sich wenige Tage vor der Wahl offensichtlich um ein Wahlkampfmanöver der AfD handle, müßten jedoch falsche Aussagen in dem Schreiben richtig gestellt und in der gebotenen Kürze Unterstellungen gegenüber der Arbeit des Vereins „Für ein buntes Trier – Gemeinsam gegen Rechts“ zurückgewiesen werden. In einer Erklärung des Presseamts heißt es:

„Buntes Trier“ plädiert für Vielfalt des menschlichen Zusammenlebens. Der Verein stellt sich klar gegen jede menschenverachtende Hetze, Diskriminierungen und Extremismus aller Art, und kritisiert Aufrufe zu Gewalt gegenüber staatlichen Institutionen und Personen. Die Großdemonstration vom vergangenen Samstag in der Innenstadt „Trier ist bunt – nicht braun, Demo gegen Rassismus und Homophobie“, an der sich rund 400 Menschen beteiligten, wurde von verschiedenen Organisationen, der „Allianz für Antifaschismus“, und keineswegs vom Verein „Buntes Trier“ allein getragen. Vereinzelte Parolen am Rande der Demonstration, die dem Selbstverständnis von „Buntes Trier“ widersprechen, können nicht dem Verein „Buntes Trier“ in die Schuhe geschoben werden. Die Motivation hierfür liegt auf der Hand: Die demokratischen Anliegen von „Buntes Trier“ sollen hierdurch auf Umwegen, wie im Punkt 3 des „offenen Briefes“ offensichtlich, diskreditiert werden.

Der Verein „Buntes Trier“ wurde angesichts der fortgesetzten Aktivitäten von Rechtsradikalen in Trier einmütig nach einem Beschluss des Steuerungsausschusses des Rates 2012 gegründet. Die SDAJ oder die DKP gehören, wie suggeriert, dem Verein nicht an. Die Stadt finanziert auch nicht, wie im „offenen Brief“ der AfD behauptet, eine Teilzeitstelle. „Buntes Trier“ finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen, Spendengeldern sowie Projektmitteln und nicht, wie im „offenen Brief“ behauptet, aus Steuergeldern.

Die wenige Tage vor der Wahl an Oberbürgermeister Klaus Jensen als Vorsitzenden des Vereins „Buntes Trier“ gerichteten AfD-Vorwürfe sind in keiner Weise gerechtfertigt und verurteilen sich selbst.

Laut Pressesprecher Lanfer befand sich OB Jensen zum Zeitpunkt der Demonstration gemeinsam mit Vertretern der Caritas, der Dienstleistungsdirektion (ADD), des Stadtvorstands und Ortsbeiratsmitgliedern in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in der früheren General-von-Seidel-Kaserne, um im Angesicht einer NPD-Kundgebung den dort befindlichen Flüchtlingen die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Trier zu überbringen. (pm/rom)

8 KOMMENTARE

  1. Zur Stellungnahme des Rathauses zum „Offenen Brief“ an Oberbürgermeister Klaus Jensen äußert sich die AfD Trier wie folgt:
    1. Der Verein „Für ein Buntes Trier“ hat zu der fraglichen Demonstration aufgerufen und sie auf jede nur erdenkliche Wiese unterstützt. Bereits im Vorfeld der Kundgebung war nachweislich klar, dass sich verschiedene linksextremistische Organisationen daran beteiligen würden, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Das hat aber weder den Verein noch seinen Vorsitzenden veranlasst, hier entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wir stellen also völlig zu Recht fest, dass Herr Jensen die Kooperation mit extremistischen Gruppierungen zumindest toleriert und daher die von uns kritisierten Vorfälle bewusst in Kauf nimmt. Wir stellen ebenso fest, dass er kein Wort des Bedauerns darüber verliert, dass Mitglieder einer demokratischen Partei und Bürger seiner Stadt Trier aus den Reihen der Demonstration heraus als „Rassistisches Pack“ und „Antisemiten“ beschimpft worden sind.
    2. Die Pressestelle des Rathauses betont, dass die von der AfD kritisierten Parolen dem Selbstverständnis des Vereins „Für ein buntes Trier“ widersprechen. Wie ist es dann aber zu erklären, dass die fest angestellte Mitarbeiterin des Vereins einem uns vorliegenden Video-Dokument zufolge lautstark „Nie wieder Deutschland“ skandiert hat? Entweder identifizieren sich der Verein und sein Vorsitzender mit solchen unserem Land gegenüber feindlichen Parolen oder Herr Jensen hat seinen Laden nicht im Griff. Auf jeden Fall besteht hier aus unserer Sicht erheblicher Klärungsbedarf.
    3. Wenn die Pressestelle des Rathauses behauptet, der Verein „Für ein buntes Trier“ werde nicht aus Steuermitteln finanziert, ist dies falsch. Zwar sind möglicherweise keine direkten Zuwendungen der Stadt Trier an diesen Verein geflossen, aber eine Förderung aus staatlichen Projektmitteln gab und gibt es definitiv. So hat die Rathaus-Zeitung selbst am 25.Juni 2013 darüber berichtet, dass Zuschüsse aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern“ dorthin geflossen sind. Gleichzeitig ist ebenfalls nachweisbar, dass die vom Verein angestellte Mitarbeiterin in öffentlichen Vorträgen unter anderem gegen die Alternative für Deutschland agitiert und diese in die Nähe des Rechtsextremismus und Antisemitismus gerückt hat. Es kann aber nicht Aufgabe eines aus Steuermitteln finanzierten Vereins sein, im Rahmen der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit politische Gegner aus dem demokratischen Spektrum zu diffamieren – erst Recht nicht, wenn der Vorsitzende dieses Vereins ein zur Neutralität verpflichteter politischer Beamter ist. Ob es sich bei den staatlichen Zuschüssen um kommunale oder sonstige Mittel handelt, ist dabei völlig irrelevant.
    4. Insgesamt halten wir es für ausgesprochen problematisch, das grundsätzlich positive Ziel einer wehrhaften Auseinandersetzung mit rechtsextremen Bestrebungen durch eine Kooperation mit anderen extremistischen Gruppierungen erreichen zu wollen. Hier liegt für uns ein innerer Widerspruch, der nicht zufällig die jetzt zutage getretenen Folgen zeigt. Die im Demonstrationszug stark vertretene und von den Veranstaltern offensichtlich tolerierte Antifaschistische Aktion (Antifa) hat in den vergangenen Wochen mehrfach dazu aufgerufen, den Wahlkampf der AfD zu sabotieren. Dabei kam es zu Sachbeschädigungen, Bedrohungen von Menschen und in mehreren Städten auch zu gewaltsamen Übergriffen auf AfD-Wahlkämpfer. Eine wie immer geartete Kooperation mit solchen militanten und antidemokratischen Gruppen darf es unserer Ansicht nach nicht geben. Der Versuch, Extremismus mit Hilfe von Extremisten zu bekämpfen, ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt.

  2. Liebe Leser,
    zu diesem Komplex sind heute viele Lesermeinungen an uns gesandt und veröffentlicht worden. Nach unserer Auffassung haben sich in den letzten Zusendungen keine neuen Aspekte gefunden und daher auch keine neuen Argumente ergeben.
    Wir bitten daher im Interesse aller Leser um Verständnis, dass wir zu diesem Komplex keine weiteren Leserbriefe mehr veröffentlichen und die Diskussion somit abschließen. Sollten sich wider Erwarten dennoch neue Aspekte ergeben, werden wir die Diskussion selbstverständlich wieder eröffnen.
    Willi Rausch, lokalo-Chefredakteur

  3. Es traurig und unerträglich. Die AfD unterstellt in den zahlreichen Kommentaren, dass das breit aufgestellte Bündnis gegen Rassismus und Homophobie, mit Gruppierungen , die nicht unterschiedlicher sein könnten, allesamt „rot“ oder Sympatisanten linksextremer Gruppen seien. An der Demo haben Vertreter der Parteien die Grünen, SPD, CDU, die Linke, Piraten, aber auch Organisationen wie FWG, DGB, Pro Familia, KSJ, FUZ Trier Friedens- und Umweltzentrum, Aids-Hilfe, SCHMIT-Z e.V., Palais e.V. und viele anderen, auch die Antifa, aktiv teilgenommen. Nur weil die einen vielleicht lauter schreien als andere, sollte man doch nicht alle in eine rote Schublade stecken. Was soll das? Das ist die einzelnen Organisationen nicht ernst nehmen wollen. Bei aller Unterschiedlichkeit war es beeindruckend, wie sich alle gegen Rassismus und Homophobie einsetzten und zur Wahl demokratischer Parteien aufriefen. Ich habe wie viele andere beim Ruf „nie wieder Deutschland“ nicht mitgeschrien, weil mir der Ruf zunächst befremdlich vorkam. Ich habe aber den Ruf toleriert, weil mir der Hintergrund verständlich war. Gemeint war natürlich nie wieder ein Nazi-Deutschland oder ein nationales und untolerantes Deutschland, welches aus dem großen Friedensprojekt der europäischen Gemeinschaft wieder ausscheren will. Daher machte der Ruf beim vorbeigehen am AfD-Stand durchaus Sinn, denn die AfD will zahlreiche Mitgliedsstaaten wieder aus der Eurozone hinauskomplimentieren, somit die jetzige EU letztendlich gefährden sowie die Willkommenskultur gegenüber ausländischen Mitbürger und Flüchtlingen stark einschränken. Wenn sich die AfD gerne selber auf der entgegengesetzten Richtung von links positioniert, dann bitte nicht auf Kosten der mündigen und unabhängigen Meinungsfreiheit der aufgezählten Gruppen. D.h. wenn die AfD ihre Meinung vertreten will, in dem sie versucht, mit Unwahrheiten und Unterstellungen (Buntes Trier erhält definitiv keine institutionelle Förderung, leider), ein breites bürgerliches Bündnis sprengen zu wollen, ist dieses Vorhaben gründlich daneben gegangen.

  4. Dass sich eben nicht nur Vereine wie die Aids-Hilfe oder SCHMIT-Z an der Demo beteiligt haben, sondern verfassungsfeindliche Gruppierungen fröhlich ihre Fähnchen schwenkten, steht außer Frage. Ein Oberbürgermeister, der als oberster Dienstherr zu besonderer Neutralität verpflichtet ist, sollte also als Vorsitzender des Vereins wissen, mit wem der Verein kooperiert.

    Was die angebliche nicht erhaltene institutionelle Förderung angeht, ist das glatt gelogen. Zwar werden diese Förderungen als „Projektmittel“ angegeben, jedoch stammen sie aus öffentlicher Hand. Unter anderem beispielsweise aus dem Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ des Bundesfamilienministeriums. Aus diesem Programm erhielt der Verein im Sommer 2013 30.000 Euro Fördermittel, die Rathaus-Zeitung berichtete darüber. Öffentliche Mittel = Steuergelder.

  5. Zu der Vielzahl der Leserbriefe zu diesem Artikel:
    Die lokalo-Redaktion stellt hiermit noch einmal fest, dass alle hier veröffentlichten Kommentare ausschließlich die Meinung des jeweiligen Verfassers wiedergeben.

    Lokalo wird diese Meinungen weder kommentieren, noch in irgendeiner Richtung bewerten.

    Wir behalten uns allerdings vor, wie in unseren allgemeinen Regeln festgelegt, Zusendungen zu kürzen oder in Ausnahmefällen auch nicht zu veröffentlichen.

    Die Redaktion

  6. @Alex Rollinger: Niemand unterstellt, dass alle an der Demo beteiligten Gruppen oder Personen dem linksextremistischen Spektrum angehören. Ebenso ist es natürlich Unfug, die Europa-Politik der AfD so darzustellen, wie Sie das getan haben. Aber all diese Ausführungen sind letztlich Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Fakten, die ich hier noch einmal zusammenfasse:
    1. Es gab eine bewusste, bereits lange vor der Demonstration geplante und im Internet angekündigte Kooperation des Vereins „Für ein buntes Trier“ mit verfassungsfeindlichen Gruppen. Dass auf der Kundgebung „Nie wieder Deutschland“ gerufen und Bürger der Stadt Trier am AfD-Stand als „rassistisches Pack“ und „Antisemiten“ beschimpft wurden, war also kein zufälliges Ereignis.
    2. Der Verein „Für ein buntes Trier“ hetzt auf seiner Facebook-Seite und in Vorträgen (z.B. Frau Rosendahl in Gerolstein) gegen demokratische Parteien wie die AfD. Auch die beim Verein fest angestellte Mitarbeiterin Frau Rosendahl hat auf der fraglichen Demo lautstark „Nie wieder Deutschland“ skandiert.
    3. Der Oberbürgermeister der Stadt Trier, der als oberster Wahlleiter gerade in Wahlkampfzeiten zu strikter parteipolitischer Neutralität verpflichtet ist, ist Vorsitzender dieses Vereins und somit verantwortlich für dessen Aktivitäten.
    4. Der Verein „Für ein buntes Trier“ erhält Steuergelder in Form von Projektmitteln aus dem Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“, möglicherweise auch darüber hinaus.
    5. Der Sprecher des Rathauses hat mit der Aussage, der Verein „Für ein buntes Trier“ erhalte keine Steuergelder, vorsätzlich die Unwahrheit gesagt. Selbstverständlich ist es der Stadt klar, dass es sich bei „Projektmitteln“ um steuerliche Mittel handelt. Aber offensichtlich hält man die Trier Bürger für dumm genug, dies zu glauben.
    6. Am kommenden Sonntag ist Wahl. Die Trierer Bürgerinnen und Bürger werden wissen, was zu tun haben.

  7. Bochum: Das betreffende Mitglied wurde aus der Partei bereits ausgeschlossen. Wurde von einem Antifa-Sympathisant angespuckt und verlor die Kontrolle über sich. Das darf nicht passieren: Parteiausschluss.

    Südwestmecklenburg: Die Antifa ruft regelmäßig zu Aktionen auf, um den AfD-Wahlkampf zu stören. U.a. kommt es dabei zu tätlichen Angriffen auf AfD-Mitglieder. Fragen Sie sich lieber mal, warum letztere Tränengas mit zum Infostand nehmen müssen: http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Schlaegerei-Angriff-auf-AfD-Helfer

    Womit wir dann beim zitierten „Indymedia“-Blog wären: Hier sollte man auch dazu schreiben, dass Indymedia ein Netzwerk der extremen Antifa ist, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wahrheitsgehalt in diesen Beirägen: Null.

    Noch immer warte ich auf sachliche Argumente, beispielsweise Inhalte aus dem Europa- oder Kommunalwahlprogramm.

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