Update – Trierer AfD greift Jensen an – Attacke auf Wahlkämpfer?

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Wird von der "Alternative für Deutschland" (AfD) scharf angegriffen: Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD).

Bildquelle: Eric Thielen

TRIER. Der Verein „Buntes Trier“ hat nach lokalo-Informationen am Dienstagbend eigens zum Thema „Offener Brief“ der AfD und zu den Angriffen der Partei auf Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) sowie den Verein selbst getagt. Dabei wurden nach weiteren lokalo-Informationen auch Fragen an die Vertreter der Stadt gerichtet, ob sie Kenntnis darüber hätten, warum lokalo die Diskussion unter beiden Artikeln geschlossen habe. Kritisiert wurde dabei auch, wie aus Rathaus-Kreisen verlautet, dass die AfD auf unserem Portal in der Kommentarspalte deutlich mehr Platz eingeräumt worden sei als den Kritikern des AfD-Schreibens. Wir haben uns daher entschlossen, die Diskussion in beiden Artikeln – sowohl hier als auch in der Stellungnahme der Stadt – wieder freizugeben.

Für die Redaktion
Eric Thielen

„Im Namen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt“ fordert die Trierer Alternative für Deutschland (AfD) in einem offenen Brief eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD). Auslöser dafür ist eine angebliche Attacke von Teilnehmern des Demonstrationszuges “Gegen Rassismus und Homophobie”. Der Veranstaltung des Vereins “Für ein buntes Trier” schlossen sich am vergangenen Samstag zeitweise 400 Teilnehmer an. Jensen steht dem Verein vor.

Von Yvonne Romes

„Dank eines starken Polizeiaufgebotes blieb die von uns als außerordentlich bedrohlich empfundene Situation glücklicherweise ohne weitere Folgen“, schreibt die Partei in ihrem Offenen Brief an den Stadtherrn. Jensen ist Erster Vorsitzender des Vereins „Für ein buntes Trier, gemeinsam gegen Rechts e.V.“ Erklärtes Ziel der im Sommer 2012 gegründeten Vereinigung ist es, „die Arbeit gegen Rechtsextremismus zu bündeln“. In diesem Rahmen tritt der Verein häufig als Veranstalter von Demonstrationen in Erscheinung. So soll unter anderem ein Wiedereinzug der NPD in den Stadtrat bei den anstehenden Kommunalwahlen durch öffentliche Präsenz verhindert werden.

Dem Demonstrationszug unter dem Motto „Gegen Rassismus und Homophobie“ schlossen sich am vergangenen Samstag zeitweise bis zu 400 Teilnehmer an, darunter auch Stadtratsmitglieder und Parteichefs. Vor der Kommunalwahl wollte man noch einmal Flagge zeigen. Was die Gemüter innerhalb der AfD allerdings erhitzt, ist eine angebliche Attacke einiger Demo-Teilnehmer am Wahlstand der Partei in der Fleischstraße. Parolen wie „Nie wieder Deutschland“ und Beleidigungen als „Rassisten und Antisemiten“ seien die Wahlkämpfer ausgesetzt gewesen sein. Nur „dank eines starken Polizeiaufgebots blieb die von uns als außerordentlich bedrohlich empfundene Situation glücklicherweise ohne weitere Folgen“, schreibt die Partei in ihrem Brief an Jensen.

Der AfD-Kreisverband vermutet hinter den Attacken die teilnehmenden Unterstützerorganisationen der Demo. Besonders im Auge hat die Partei dabei die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Beide Vereinigungen werden von Bundes- beziehungsweise Landesverfassungsamt beobachtet und als linksextremistisch eingestuft.

Die AfD-Politiker fordern von Jensen in ihrem Brief eine Stellungnahme zu der Frage, inwieweit es „sich mit Ihrem Amt als höchster Repräsentant einer deutschen Großstadt vereinbaren lässt, einem Verein vorzustehen, der eine Kundgebung mit der Parole ‚Nie wieder Deutschland‘ durchführt?” Außerdem ein Dorn im Auge der Partei: die städtische Finanzierung einer Teilzeitstelle des Vereins. Dieser würde angeblich dazu genutzt, linksextremistische Ideologien unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts“ zu unterstützen und deutschlandfeindliche Parolen zu verbreiten, so der Wortlaut des AfD-Schreibens. Die Partei fordert zudem, dass Jensen den „Trierer Bürgern“ die entsprechenden Antworten „schuldig sei“.

Es ist nicht neu, dass die Partei, die am 25. Mai erstmals auf den Einzug in des Trierer Stadtparlament hoffen darf, sich so in die Schlagzeilen bringt. Mehrfach wies die AfD in den vergangenen Wahlkampfwochen auf Plakatbeschädigungen hin und erstattete entsprechend Strafanzeige.

Es ist aber auch nicht das erste Mal, dass die von der AfD aufgezählten Organisationen in den Fokus anderer Parteien geraten. Mitte 2012, als die Zukunft der Skaterhalle in Trier-West unklar war, äußerte die FDP in einem Offenen Brief die Befürchtung, die Vereinigungen könnten unmittelbaren Einfluss auf die Jugendlichen vor Ort nehmen. Auch damals trat beispielsweise der SDAJ als offizieller Unterstützer des Projektes auf. Es sei inakzeptabel, „wenn extremistische Gruppierungen, egal welcher Art, auf diesem Wege eine Plattform erhalten und von den Verantwortlichen auch noch als Unterstützer hofiert werden“, argumentierte die FDP damals.

Oberbürgermeister Klaus Jensen war bisher trotz mehrmaliger Nachfragen von lokalo weder über sein Büro noch über die Pressestelle des Rathauses für eine Stellungnahme erreichbar. (rom)

UPDATE: Inzwischen liegt eine Stellungnahme seitens des Rathauses vor. Diese finden Sie hier.

56 KOMMENTARE

  1. Es ist nicht neu, dass die AfD „sich so in die Schlagzeilen bringt“? Keine einzige Pressemitteilung hinsichtlich der Plakatbeschädigungen wurde von einem Trierer Medium veröffentlicht, lediglich die Pressemitteilungen der Polizei wurden veröffentlicht, ohne Namensnennungen oder ähnliches. Es war immer von mehreren Parteien die Rede, da ja auch mehrere Parteien betroffen sind. Dass nur wir das zur Anzeige bringen, wird man uns kaum vorwerfen können. Davon, „sich in die Schlagzeile zu bringen“, kann also keine Rede sein. Wir nutzen lediglich die Möglichkeiten die wir haben. Mittlerweile haben wir Schäden von etwa 1500 Euro, die fast vollständig privat finanziert wurden.

    Was die „angebliche“ Bedrohung angeht, kann sich davon jeder selbst ein Bild machen. In Youtube einfach nach „Trier Nie wieder Deutschland“ suchen.

    Im Hintergrund zu hören: Der Ordner der Veranstaltung, der einen unserer Standhelfer bedrohte. „Mach das Handy weg, sonst ist es weg.“ Einem anderen Standhelfer wurde angedroht, unseren „Stand umzuräumen“. Ebenfalls durch einen offiziellen Ordner des Veranstalters „Für ein buntes Trier“. Hierfür gibt es mehrere, auch unbeteiligte Zeugen.

  2. Ergänzend zum Lokalo-Bericht ist noch hinzuzufügen, dass auch die sogenannte Antifa zu den Teilnehmern des Demonstrationszuges gehörte. Diese Organisation steht ebenfalls unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes und hat in den vergangenen Wochen immer wieder dazu aufgerufen, den Wahlkampf der AfD zu sabotieren. In mehreren deutschen Städten kam es dabei auch zu gewalttätigen Übergriffen auf Wahlkämpfer der Alternative für Deutschland. Dass der Oberbürgermeister der Stadt Trier zumindest indirekt mit solchen Extremisten gemeinsame Sache macht, ist nicht hinnehmbar. Als oberster Amtsträger unserer Kommune ist er nicht nur zu absoluter Neutralität im Wahlkampf verpflichtet, sondern muss auch in besonderer Weise für den Schutz verfassungsrechtlicher Grundsätze eintreten. Es ist zu hoffen, dass Herr Jensen sich von den Vorfällen distanziert und als Vorsitzender des Vereins „Für ein buntes Trier“ die erforderlichen Konsequenzen daraus zieht.

  3. Habe das Video noch nicht angeschaut, aber wenn dem so ist, dann muss
    a) Herr Jensen SOFORT den Vereinsvorsitz niederlegen, und
    b) die auch von mir mitfinanzierte „Teilzeitkraft“ SOFORT fristlos gekündigt werden.

  4. Mal ein Kompliment an lokalo.de für die objektive Berichterstattung. Bin mal auf die Stellungnahme Jensens gespannt. Das ganze ist jetzt schon ein Skandal!

  5. Leserbrief an Lokalo zum offenen AFD-Brief:

    Da scheinen einige Mitglieder der Alternative für Deutschland ja regelrecht enttäuscht zu sein, dass ihre provozierenden Gesten zu keinem Übergriff führten. Demo-Ordner standen bereit, die Polizei musste nicht eingreifen. Das passt zudem was eine Studie der Fachhochschule Düsseldorf Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus (Forena): ergab, die belegt dass die AfD zum Zwecke ihrer politischen Inszenierung rechtspopulistische Parolen einsetzt: „Die AfD nutzt dabei die Ängste der Bevölkerung vor sozialem und wirtschaftlichen Abstieg um sie in einer Politik der Feindbilder zu kanalisieren.“
    Nicht nur dieser Rechts-Populismus, auch dreiste Lügen scheinen auch in Trier zur AFD-Strategie zu gehören: mit wenig Rechercheaufwand (z.B. den Demoaufruf und seine Unterstützer lesen) hätte klar sein können, dass die Veranstalterin der Demo die „Allianz für Antifaschismus“ ist, nicht wie die AFD behauptet der Verein „Für ein buntes Trier – gemeinsam gegen Rechts“, dieser war eine der zahlreichen unterstützenden Organisationen. Die Stadt Trier finanziert entgegen der falschen AFD-Behauptung – die ansonsten nur von der NPD verbreitet wird – keine Teilzeitstelle für den Verein Buntes Trier, der sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spendengeldern und Projektmitteln finanziert.

    Warum die AFD für mich eine gefährliche rechte Partei ist, formuliert ihr Mitbegründer Thomas Rang in seinem aktuellen Austrittsschreiben: „Der politische Kurs der AfD wird immer stärker von deutsch­nationalen und reaktionären Kräften bestimmt.(…) Die AfD denkt inzwischen rein national.“ (Quelle: http://a-f-d.info/afd-mitbegruender-thomas-rang-verlaesst-partei-will-nationalistischen-parteikollegen-nicht-ins-eu-parlament-helfen/)
    Ein paar Beispiele zeigen wohin die Reise der AFD geht: So gehört der stellvertretender Vor­sitzende der AfD Koblenz der rechtsnationalistischen Burschenschaft Raczeks an. Diese forderte 2011 beim Burschentag der Deutschen Burschenschaft einen „Arier­nachweis, ein Burschen­schaftler war Mitglied des faschistischen „Aktionsbüro Mittelrhein“ – erst beim Prozess wurde er ausgeschlossen, ein Vorstandsmitglied dieser Burschenschaft bezeichnete Bonhoeffer als Landesverräter – er wurde evrurteilt, im Vorstand ist er geblieben. Für den AFD-Mann ist die Mitgliedschaft bei den Raczeks Privatsache. Übrigens werden viele der rechten Burschenschaften mit denen die AFD liiert ist auch vom Verfassungschutz beobachtet – teilweise stehen sie auch im Verfassungschutzbericht (Quelle:www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/afd-burschenschaften-lucke/komplettansicht)
    Wer Wahlplakate von NDP und AFD vergleicht fühlt sich eher an Suchbilder denn an Unterschiede erinnert, weil sie oft identische Slogangs verbreiten: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ und „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ (Quellen: http://pastebin.com/emU5WFxf und http://www.zdf.de/heute-show/archiv-heute-show-28632054.html)
    Auch antisemitische Verschwörungstheorien und antidemokratische Äußerungen haben Platz in der Partei: Für Peter Ziemann AFD-Kreisvorstand aus Wiesbaden sind die jüdische Bankiersfamilie Rothschild, der liberale jüdisch-amerikanische Milliardär George Soros, die Unternehmerfamilie Rockefeller „und die ganzen freimaurerisch organisierten Tarnorganisationen, die einen Großteil unserer Politiker-Attrappen über ihre Führungsoffiziere steuern“. (www.fr-online.de/landtagswahl-in-hessen—hintergrund/alternative-fuer-deutschland-richtungsstreit-bei-afd-eskaliert,23897238,25676910.html )

    Ich bin dafür, dass es nie wieder ein Deutschland mit gefährlichem Nationalismus, Militarismus und Großmachtansprüchen gibt.

    Markus Pflüger,
    Arbeitsgemeinschaft Frieden, Unterstützer der Demo „Trier ist bunt nicht braun!“

    PS. stehen die AFDler eigebntlich nicht mit ihrem NAmen zu den neuen abstrusen Vorwürfen?

  6. Warum steht eine Partei, welche nicht gerade den Ruf hat besonders „liberal“ zu sein, mit ihrem Wahlstand in einer Demonstrationsroute? Da möchte die AfD mal wieder provozieren. Wenn sie mit sachlichen, realistischen Inhalten nicht den Wähler im dem Umfang wie gehofft erreicht, einfach mal in die Opferrolle fallen? Und mal schön draufhauen wie schlecht die anderen Leute sind?

    • Dieser Ort war für den Informationsstand der AfD Trier schon länger von der Stadt zugewiesen als die Marschroute der Demonstration bekannt war.

  7. Neben dem Infostand stand rechts und links unmittelbar während des Geschehens Polizei, der Infostand wurde von Ordnern der Versammlung, welche übrigens nicht wie fälschlich von der AfD dargestellt von dem Verein buntes Trier durchgeführt wurde, sondern von der Allianz für Antifaschismus gemeinsam mit dem SCHMIT-Z e.V., abgeschirmt, nachdem dort von der Demonstration aus schwarz gekleidedete AfDler mit Lederhandschuhen zu sehen waren (übrigens einer von ihnen auch auf dem Video der AfD von hinten zu sehen). Die Versammlungsleitung konnte also davon ausgehen, dass es zu Provokationen kommen wird. Den gut organisierten Demo-Ordnern ist es zu verdanken, dass es dazu nicht kam.

    Im Text zum Video ist ja auch zu lesen, dass man mit dem Abbauen des Standes die Demonstration abwartete.

    Einer der AfDler, hielt den Ordnern sein filmendes oder fotografierendes Handy förmlich ins Gesicht, woraufhin er aufgefordert wurde dies zu unterlassen. Ein anderer der lediglich die vorbeiziehende Demo filmte wurde ja gewähren gelassen. Habe schon oft gelesen wie die AfD rumheult, wenn man sie filmt oder fotografiert. Wie ist es denn der Journalistin Andrea Röpke ergangen. Sie wurde gewaltsam, trotz dass sie bundesweit als Journalistin bekannt ist von einer AfD-Versammlung entfernt.

    Und jetzt jammert die AfD rum, weil ein Ordner nicht gefilmt/fotografiert werden wollte, was sein gutes Recht ist.

    Mein Eindruck ist vielmehr, dass hier bewusst mit falschen Tatsachen versucht wird Schlagzeilen zu machen. Einfach lächerlich sowas.

    Ach einen noch. Der Verein hat keine von der Stadt finanzierte Stelle. Wäre ja schön und würde mich freuen.

    @lokalo.de: Warum lasst ihr euch vor so einen Karren spannen???

  8. Lieber Herr Pflüger, liebe Lokalo-Leser,l
    zu Ihrer Information schauen Sie bitte in die Rathaus-Zeitung vom 16..Juli 2013 (http://www.trier.de/Rathaus-Buerger-in/Aktuelles/Rathaus-Zeitung/Nazis-raus-reicht-allein-nicht-als-Strategie/). Da steht eindeutig drin, dass der Steuerungsausschuss der Stadt einstimmig die Einrichtung einer 10-Stunden-Stelle für diesen Verein beschlossen hat.
    Laut Trierischem Volksfreund vom 17.Mai hat der Verein „Buntes Trier“ zu dieser Demo aufgerufen (www.trier.de/Rathaus-Buerger-in/Aktuelles/Rathaus-Zeitung/Nazis-raus-reicht-allein-nicht-als-Strategie/). Also irrt Herr Pflüger auch hier.
    Provikationen seitens der AfD hat es zu keiner Zeit gegeben. Alle Mitarbeiter hatten die klare Anweisung, strikt zu schweigen und auch auf Zurufe oder Anfeindungen aus der Demo heraus nicht zu reagieren. Daran haben sie sich auch gehalten. Der ältere Herr mit den schwarzen Handschuhen war ein Security-Mann, der ebenfalls absolut ruhig und passiv geblieben ist – ganz im Gegensatz zu den aggressiven Ordnerns des Demonstrations-Veranstalters.
    Der Info-Stand der AfD war seit langem geplant und der Standort wurde von der Stadtverwaltung festgelegt. Dass der Demonstrationszug dort vorbeikommen würde, wussten selbst die anwesenden Polizeibeamten am Morgen des betreffenden Tages noch nicht. Es ist also absurd zu behaupten, wir hätten die Konfronatation bewusst geplant.
    Herr Pflügers persönliche Meinung zu AfD ist ihm unbenommen, auch wenn ich Sie für ein völliges Zerrbild halte. Aber es ist in der Tat ein Skandal, wenn der Oberbürgermeister unserer Stadt, der gerade im Wahlkampf zur absoluten Neutralität verpflichtet ist, einem Verein vorsitzt, aus dessen Demonstration heraus Bürger der Stadt Trier und Mitglieder einer demokratischen Part wie der AfD als „rassistisches Pack“ und „Antisemiten“beschompft werden. Es ist ein Skandal, dass an dieser Demo ganz offiziell verfassungsfeindliche oder vom Verfassungsschutz beobachtet Gruppierungen wie die DKP, die SDAJ und die Antifa teilgenommen haben. Und es ist erst Recht ein Skandal, wenn ein auch von Steuergeldern der Trierer Bürger finanzierter Verein lautstark „Nie wieder Deutschland“ skandierend durch die Stadt zieht.
    Es ist zu hoffen, dass Klaus Jensen sich eindeutig von diesen Vorgängen distanziert und als Vorsitzender des Vereins „Für ein buntes Trier“ Konsequenzen daraus zieht. Im Übrigen werden die Trierer Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag die richtige Antwort zu geben wissen.

  9. @Hans Eiden: Ihr Post in an Abstrusitäten kaum zu überbieten. 5 Wahlkämpfer der AfD legen es also auf eine Provokation mit etwa 200 Demonstranten an?

    Desweiteren lief unsere Genehmigung für den Infostand von 10 bis 18 Uhr. Warum bitte sollten wir weichen, zumal bis 15.15 Uhr nicht klar war, wo die Demo lang laufen sollte? Selbst die Trierer Polizei wusste vormittags noch nicht, wie der Verlauf der Demo geplant wurde. Mitarbeiter der Stadtwerke konnten erst kurz vorher die Bus-Routen umleiten, da nicht bekannt war dass vom Viehmarkt über die Busspur in die Innenstadt gelaufen wird. Was die nächste Frage an die Verantwortlichen in der Stadt aufwirft: Warum wird der Weg einer Demonstration nicht vorher angefragt, so dass sich Behörden und die Stadtwerke darauf einstellen können?

    Die Journalistin Röpke wurde nachweislich nicht gewaltsam aus dem Saal in Bremen geführt. Auch hier empfehlen wir Youtube, Suche nach „AfD Veranstaltung Bremen 30.04.2014“. Nachdem sich ihr fotografierender Kollege einfach hat zu Boden fallen lassen und anschließend aus dem Saal geführt wurde, musste auch Andrea Röpke den Saal verlassen. Völlig gewaltfrei, zu sehen auf dem Video.

    Gerade dieses Beispiel zeigt, wie hier gegen die AfD vorgegangen wird: Mit Behauptungen, die unwiderlegbar als falsch entlarvt werden können. Danke dafür!

  10. @Hans Eiden
    Nachtrag: Auf dem Video ebenfalls zu sehen ist ein Demonstrant, der direkte Aufnahmen von Wahlkämpfern macht. Unser Mitarbeiter hingegen filmte nichts anderes als die Demonstration. Da, wie Sie ja so schön feststellten, Polizisten in unmittelbarer Nähe zugegen waren, hätte der Ordner diese darauf hinweisen können statt unsere Leute zu bedrohen.

  11. Unsere Grundrechte Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Wahlfreiheit werden seit vielen Wochen durch gewalttätige Umzüge der Linksextremen sowie der angeblichen „Antifa“ und durch gewaltsame Störung und Verhinderung von Wahlwerbeveranstaltungen der Alternative für Deutschland, massiv beschädigt.

    Alle unsere Medien und natürlich auch die etablierten Politiker sollten deshalb jegliche Gewalt gegen Wahlveranstaltungen demokratischer Parteien nicht weiterhin verniedlichen sondern strikt verurteilen.

    Wer sich einmal auf Youtube das kurze Video „Angriff auf Olaf Henkel in Frankfurt.“ vom 16. Mai 2014 anschaut ( http://www.youtube.com/watch?v=kawJPe4TaDI&feature=youtu.be ) versteht noch sehr viel besser wie groß mittlerweile die Gefahr für unsere Demokratie ist.

  12. Herr Frisch, indem man falsche Behauptungen häufig wiederholt, werden sie nicht wahrer. Der Verein Buntes Trier erhät kein Geld von der Stadt. Falls sie mir dies nicht glauben möchten, könnte ein Anruf bei der Stadt vielleicht helfen.
    Der Steuerungsausschuss hat mit seinem Beschluss die Vereinsgründung unterstützt und der Verein hat dann die Einrichtung einer Teilzeitstelle beschlossen. Von der Finanzierung dieser Stelle steht in dem Artikel den Sie verlinkt haben nichts.
    Der Verein „Buntes Trier“ hat zu der Demonstration als eine von vielen Gruppen aufgerufen und hat die Demonstration mit viel Engagement Unterstützt. Veranstalter der Demo war die „Allianz für Antifaschismus Trier“. https://www.facebook.com/alfatrier

  13. Der Strechenverlauf der Demo wurde, so wie er am 17.05. durchgeführt wurde, am 19.03. beim Ordnungsamt der Stadt Trier angemeldet. In einem Kooperatinsgespräch am Mittwoch vor der Demo wurde dieser Verlauf auch mit der Polizei besprochen. Der Steckenverlauf vom Kornmarkt zur Porta Nigra stand dabei zu keinem Zeitpunkt zur Debatte. Die Behauptung, die Polizei wäre über den Verlauf der Strecke nicht informiert gewesen, ist also ebenfalls nicht wahr. Es gab während der gesammten Demonstration einen guten Kontakt zwischen der Versammlungsleitung und den Sicherheitskräften. Der gut organisierte Ablauf wurde auch von Seiten der Polizei mehrfach gelobt.

  14. Frau Rosendahl, das wird sorgfältig nachzuprüfen sein. Wie kann denn der Steuerungsausschuss die Einrichtung einer Stelle für einen Verein beschließen, wenn dafür noch gar kein Geld zur Verfügung steht? Es ist nicht sehr glaubwürdig, dass eine Kommune die Gründung eines Vereins beschließt und den Oberbürgermeister bittet dessen Vorsitz zu übernehmen, ohne anschließend diesen Verein zu unterstützen! Legen Sie doch mal exakt offen, wie sich dieser Verein finanziert? Ich halte jede Wette, dass da direkt oder indirekt öffentliche Gelder drin stecken, lasse mich aber gerne eines Besseren belehren. An den übrigen Kritikpunkten ändert sich dadurch selbstverständlich nichts.
    Was den Streckenverlauf der Demo betrifft, wurde uns von den beiden Polizeibeamten vor Ort die genannte Info gegeben. Möglicherweise gibts es da Kommunikationsprobleme bei der Polizei. Wir hatten jedenfalls bis Samstag definitiv keine Ahnung, dass da eine Demo vorbeikommen würde. Außerdem hätte es aufgrund der Standgenehmigung für uns überhaupt keine Möglichkeit gegeben auszuweichen.

  15. „Der Steuerungsausschuss hatte eine Initiative von OB Klaus Jensen aufgegriffen und angesichts der fortgesetzten Aktivitäten von Rechtsradikalen in Trier einmütig die Vereinsgründung 2012 und die spätere Einrichtung der Stelle mit zehn Wochenstunden beschlossen.“ (Meldung Rathaus Trier)

    Desweiteren wusste die Polizei vormittags noch nicht genau, wo die Demo verlaufen würde. Das Problem: Insgesamt waren etwa 5-10 Demos an diesem einen Tag angemeldet, unter anderem sogar in Trier-Ehrang. Die für die Innenstadt zuständigen Streifenbeamten wussten vormittags nicht, welche Demo wo lang laufen würde. Lediglich einige Einzelheiten waren bekannt, u.a. sollte es eine Demo mit dem Thema „Hunde und Katzen in Rumänien“, eine weitere zum Thema „Palästina“, dann die Kundgebung der NPD, die Demo Ihres Vereins, sowie noch andere Demos geben.

    Selbst die den Zug begleitenden Beamten wussten um 14 Uhr noch nicht so genau, wo die Demo langlaufen würde – ob vom Viehmarkt über die Nagelstraße, oder vom Viehmarkt über die Busspur in die Innenstadt.

  16. Ich bin nicht für die AFD,aber auch nicht für Linksradikale, die eine von friedlichen Gruppen organisierte Demo missbrauchen.

  17. Herr Frisch, reden Sie doch einfach mal mit Trierer Vereinen, und sie werden merken, dass es da etliche gibt, die von der Stadt ideell unterstützt werden, indem z.B. Mitglieder des Stadtvorstands bestimmte Aufgaben übernehmen, die aber keinen Cent von der Stadt erhalten. Uns als Mitglied ist bekannt, woher die Finanzierung des Vereins stammt.

    Auch ich stand am besagten Samstag an einem Infostand. Und wir wurden, während wir da standen, von der Polizei darauf hingewiesen, dass um 14h die Demo los geht und dort am Kornmarkt vorbei kommt, bzw. dort sogar einen Zwischenstopp einlegt, und daher unser Infostand dort rechtzeitig weg sein sollte. Neben uns standen noch andere Parteien, und als der Demo-Zug dann nachmittags dort durch kam, waren sie auch weg.
    Wer nicht weg war, waren AfD und FDP, die es eben beide nicht für nötig hielten, sich einem Trier, das bunt sein soll und nicht braun, anzuschließen.

  18. Warum sollten wir unseren angemeldeten und genehmigten Infostand abbauen, wenn eine angeblich doch so friedliche Demonstration da vorbeikommt? Und was unsere Beteiligung an der Demo betrifft: Im Unterschied zu anderen würde von uns sicher niemand an einer Kundgebung teilnehmen, die zu erheblichen Teilen aus extremistischen und verfassungsfeindlichen Gruppen besteht, „Nie wieder Deutschland“ brüllt und aus deren Reihen Mitglieder demokratischer Parteien als Rassisten und Antisemiten beschimpft werden. Wenn Sie das unter einem „bunten Trier“ verstehen, kann ich gerne darauf verzichten. Auch wir sind selbstverständlich gegen braun, aber dazu würden wir uns niemals mit anderen Extremisten zusammentun!

  19. Der von Lokalo hier ohne weitere Recherche wiedergegebene Brief der AfD ist ein für diese Partei typischer Versuch, durch Verdrehung der Tatsachen gegen Menschen zu hetzen, die nicht in das eigene Weltbild passen.

    Für mich spricht aus dem Brief der AfD deutlich die Enttäuschung darüber, dass es ihr nicht gelungen ist, die Teilnehmenden der Demonstration zu Reaktionen zu provozieren, die sie als Skandal für ihren Wahlkampf missbrauchen könnten. Die Versuche hat es in Wort und Gestik deutlich gegeben. Dank der gut organisierten Ordner_innen kam es aber zu keinerlei direkten Kontakten. Die Polizei musste hier nicht aktiv werden. Die Behauptung der AfD nur “dank eines starken Polizeiaufgebots blieb die von uns als außerordentlich bedrohlich empfundene Situation glücklicherweise ohne weitere Folgen” ist völlig haltlos. Dies wird sowohl von der Polizei bestätigt werden können, als auch durch das von der AfD ins Nezt gestellte Video deutlich.

    Für mich stellt sich die Frage, ob die AfD in ihrem Brief bewusst Unwahrheiten behauptet (ein bei dieser Partei beliebtes Mittel der politischen Auseinandersetzung) oder ob sie nur schlecht recherchiert hat, bevor sie mit falschen Behauptungen an die Öffentlichkeit ging.
    Im einzelnen:
    Veranstalterin der Demo war die Allianz für Antifaschismus, der Verein Buntes Trier war eine der unterstützenden Organisationen.
    Die Stadt Trier finanziert (leider) keine Teilzeitstelle für den Verein Buntes Trier. Der Verein finanziert sich bis jetzt ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen, Spendengeldern und Projektmitteln.

    Die im Brief der AfD behauptete Bedrohung oder Diffamierung gegen einzelne Personen am AfD Stand hat es nicht gegeben. Auch dies wird durch das o.g. Video belegt. Es ist durchaus interessant, dass Mitglieder einer Partei,die andere (ob Einzelpersonen oder Gruppen) gerne persönlich diffamieren, sie als „Gutmenschen“, „Schmarotzer“ oder „sozialer Bodensatz“ bezeichnen, sich offensichtlich selbst dann persönlich angegriffen fühlen, wenn andere Menschen ihre Ideologie kritisieren.

    Es ist bei dieser Demonstration nichts vorgefallen, wofür sich Oberbürgermeister Klaus Jensen rechtfertigen müsste.
    Was genau stört die AfD eigentlich so an einem Spruch, der an ein Marlene Dietrich Zitat angelehnt ist und die Ablehnung von deutschem Nationalismus und Patriotismus zum Ausdruck bringen soll?
    Über die Frage von Patriotismus und Loyalität zum deutschen Staat gibt es innerhalb des breiten Spektrum der Unterstützer_innen der Demonstration „Trier ist bunt nicht braun“ sicher keine Einigkeit. Auch nicht darüber, was genau die Ursachen für Rassismus, Homophobie und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind oder wie sie am besten bekämpft werden können.
    Aber: Alle Beteiligen Gruppen und Parteien haben diesen Tendenzen mit ihrer Teilnahme an der Demo eine klare Absage erteilt. Indem die AfD nun versucht, mit lächerlichen Anschuldigungen dieses Engagement zu diskreditieren, zeigt sie ein weiteres mal, wes Geistes Kind sie ist.

  20. Liebe Frau Reinermann-Matatko, endlich bescheren Sie uns eine klare Vorgabe für die ganz offensichtlich einzig(!) korrekte und wohlgefällige Art, sich für Vielfalt und gegen Extremismus einzusetzen. Für Ihre Partei, immer mal wieder damit ‚durchbricht‘, klipp-und-klar vorzuschreiben zu mögen, wer was wann essen, wie sich fortbewegen und ganz generell für gut und richtig zu befinden hat (etc.), ist es schon zwingend, auch hier die Definitionshoheit zu fordern. Wo kämen wir denn hin, wenn da jemand andere Wege als den „alleinig seeligmachenden“ beschreitet…das wäre dann ja glatt ein Bisschen viel Vielfalt.

    Ich persönlich fühle mich übrigens beim „die Fahnen hoch, die Reihen fest geschlossen“ und dann im kollektiven Marsch für Vielfalt zu skandieren unwohl – entschuldigen Sie mein – ganz sicherlich- defizitäres Verständnis von Freiheit, Sie sind da bestimmt schon weiter 🙂

    Die FDP-Trier war sich auch schon in der Vergangenheit nicht zu schade, jegliche Ausprägung extremistischer Positionen abzulehnen…hier stattdessen nur eine Hälfte „auf den Schirm“ zu haben, ist für mich eher ein Zeichen von „Einfalt“ statt „Vielfalt“… aber, nun ja…jede/r wie er/sie kann und mag…

  21. Einige haben hier echt ein seltsames Verständnis von Demokratie. Ich finde die Inhalte der AfD auch beschissen, aber sie sind keinesfalls verfassungsfeindlich. Wo kommen wir denn hin, wenn man anderen nur noch Vorschriften macht? Lokalo kommt seiner Aufgabe, die Bürger zu informieren nach. Einigen werden die teilweise echt bescheuerten Kommentare einiger Parteimitglieder bei der Wahl helfen. Also nicht immer alles negativ sehen. Noch leben wir in einer Demokratie und der überwiegende Teil der Bevölkerung weiß das einzuschätzen.

  22. Lieber Herr Frisch,

    bitte teilen Sie doch mit, welche der teilnehmenden Gruppen extremistisch oder verfassungsfeindlich sind und erläutern Sie das bitte.
    Nennen Sie bitte nicht nur einzelne Beispiele sondern alle, damit das für jeden erkennbar ist.
    Wenn Sie solches Wissen haben und solche Behauptungen aufstellen, können Sie diese bestimmt auch belegen.

  23. Machen Sie sich ein Bild, auf dem sind die Gruppierungen und Vereine ersichtlich, mit denen eine Zusammenarbeit zumindest während der Demo stattfand:
    http://prntscr.com/3kxkva

    Da Frau Rosendahl sich so vehement für das angebliche Marlene Dietrich-Zitat einsetzt, leisten wir hier gerne Nachhilfe: http://de.wikipedia.org/wiki/Nie_wieder_Deutschland
    „Nie wieder Deutschland war das politische Motto eines Bündnisses vorwiegend getragen von Antifaschisten und Autonomen, Mitgliedern des Kommunistischen Bundes, des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD, der Zeitschrift konkret und anderen linksgerichteten Gruppierungen…“

    Und wer Frau Rosendahl nicht kennt, kann sich ebenfalls selbst ein Bild machen: Einfach im Video bei Sekunde 38 mal genauer hinsehen, wer da „Nie wieder Deutschland“ skandiert. Ansonsten konnte man sie beispielsweise bei einer Veranstaltung in Gerolstein erleben, als sie in ihrer Funktion als Sprecherin „Für ein buntes Trier“ ein flammendes Referat darüber hielt, warum man die AfD nicht wählen sollte. ( vgl. http://www.forum1welt.de/berichte.27.1.2014.htm )

    Klaus Jensen in seiner Funktion als Oberbürgermeister ist gleichzeitig „oberster Wahlleiter“, dementsprechend zu Objektivität und vor allem Neutralität verpflichtet. Die Leitung eines Vereins, der demokratische Parteien denunziert und dessen Sprecherin „Nie wieder Deutschland“ skandiert, wird dieser Neutralität in keinster Weise gerecht. Im Gegenteil kommt die Vermutung auf, Stimmung gegen das konkurrierende und für das eigene politische Lager zu machen, was eine grobe Beeinflussung des Wahlkampfes darstellt.

    Unter diesem Gesichtspunkt hätte dem Verein und insbesondere Klaus Jensen daran gelegen sein müssen, sich von extremistischen Gruppierungen zu distanzieren, statt Hand in Hand durch die Innenstadt zu marschieren.

  24. Gerne: Laut Auflistung im Internet und an den mitgetragenen Symbolen auch erkennbar waren die DKP, die SDAJ und die Antifa. Schauen Sie bei den einzelnenn Verfassungsschutzämtern im Internet, dort werden Sie problemlos fündig. Ich denke, das genügt.
    Stellen Sie sich einmal vor, die AfD hätte gemeinsam mit der NPD eine Demo gegen die Eurorettung gemacht – weil die ja in dieser Frage ähnlich denken und es schließlich um eine gute Sache geht. Das wäre – völlig zu Recht – das Ende unserer Partei hier in Trier gewesen. Umgekehrt scheint das alles kein Problem zu sein…. Für mich heiligt der Zweck aber eben nicht die Mittel!!! Wenn man sich mit Extremisten zusammentut, darf man nicht anschließend überrascht sein (oder zumindest so tun), dass solche Dinge dabei herauskommen. Von daher ist die Erklärung des Rathauses für mich eine ausgesprochen schwache Verteidigung!
    Im Übrigen würde es mich sehr interessieren, wie sich die Mitglieder der anderen Fraktionen, die angeblich auch im Demonstrationszug vertreten waren, zu der Frage stellen. Was hat sich wohl ein CDU-Stadtrat gedacht, als hinter ihm lautstark „Nie wieder Deutschland“ ertönt ist??

  25. Lieber Herr Frisch,

    in ihrem Beitrag weiter oben sprechen Sie von der Kundgebung die „zu erheblichen Teilen aus extremistischen und verfassungsfeindlichen Gruppen besteht“

    Auf meine Bitte hin diese zu nennen, haben Sie lediglich drei genannt aus einer sehr langen Liste, belegt haben Sie Ihre Vorwürfe nicht.

    Zu behaupten, dass die Demonstration zu erheblichen Teilen aus extremistischen und verfassungsfeindlichen Gruppen bestünde ist schlichtweg eine Falschaussage und erweckt den Eindruck, man habe hier gegen Verfassungsprinzipien demonstriert oder in irgendeiner Weise eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt.

    Das ist eine Verdrehung der Tatsachen durch Sie, Herr Frisch

  26. Lieber dreimal nix zu Weihnachten und Ostern als noch weitere abstruse Kommentare von der AfD und seinen Kumpels.

  27. Lieber Herr Hoffmann,
    wieso habe ich nicht belegt?? Ein erheblicher Teil ist gegeben, wenn es mehr als nur einige wenige sind. Schauen Sie sich das Video an, dann werden Sie sehen, dass z.B. die Antifa mit einer starken Gruppe verteten war.
    Im Übrigen habe ich nicht behauptet, „man“ habe hier gegen Verfassungsprinzipen demonstriert. Ich habe lediglich festgestellt, dass es bei der Verteidigung der Demokratie gegen Extremisten von Rechts keine Zusammenarbeit mit Extremisten von Links geben darf. Ansonsten kommt es zu solchen Vorfällen wie hier in Trier. Und glauben Sie mir: Nach allem, was an AfD-Ständen in den letzten Wochen passiert ist, hatten wir ein sehr sehr mulmiges Gefühl. Zumindest subjektiv fühlten wir uns in unserer Sicherheit bedroht und das aggressive Verhalten der Ordner und die Beschimpfungen aus der Demonstration heraus waren nicht gerade geeignet, das zu zerstreuen.
    Schade, dass bisher niemand von Seiten der Veranstalter auch nur ein Wort des Bedauerns dafür gefunden hat, dass man uns „Rassistenpack“ und „Antisemiten“ genannt hat. Stattdessen kommen lange politische Erklärungen, warum die AfD angeblich gefährlich sei. Es scheint fast, als wolle man sich bewusst nicht davon distanzieren, was da gesagt wurde. Aber vielleicht irre ich mich ja….

  28. Liebe Lokalo-Redaktion, bitte achten Sie darauf, dass wenigstens grundlegende Höflichkeitsregeln eingehalten werden.
    An dich, Markus: Ich kann notfalls auch gut ohne deine Sympathien auskommen. Musst du umgekehrt auch. Im Übrigen ist es immer das Billigste, ad personam zu „argumentieren“ statt etwas zur Sache zu sagen!

  29. Lieber Herr Frisch,

    Sie sagen „ein erheblicher Teil ist gegeben, wenn es mehr als nur einige wenige sind“. Sind es aber nicht, es sind nur 2.
    Belege haben Sie immer noch keine gepostet.
    Das Video habe ich mir angeschaut, ich kann so gut wie niemanden erkennen und es ist für mich nicht ersichtlich, wer da zu welcher Gruppierung gehört.

  30. Liebe Trierer- Mitbewohner,

    Es ist doch ein Unding, wenn eine demokratische Partei die für mehr Demokratie einsteht und sich an den Rechtsstaat haltet, so deformiert wird und in die rechte Ecke gedrückt wird.
    Das zeigt die extremistische Neigungen der Antifa und erinnert an die SA- Machenschaften im dritten Reich.
    Das widerstricht einem mündigen und demokratischen Bürger und ist so nicht zu akzeptieren.
    Solch ein Verhalten darf ein Bürgermeister der einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag hat nicht unterstützen. Das ist ein Skandal und fördert das Misstrauen von Bürgern in den Staat.
    Ein Bürgermeister sollte sich von extremistischen Tendenzen fernhalten.
    Dass diese extremistischen Gruppen auch noch von unseren Steuergelder finanziert wird ist auch wieder ein Unding und macht mich richtig sauer.
    Ich frage mich was der Bürgermeister dazu sagt. Ich werde ihn mal fragen wenn ich ihn wieder sehe.

    Die Grundlage einer Demokratie ist Freiheit, daher folgt eine Pluralistische-Gesellschaft, die Demokratie lebet von verschiedenen Meinungen. Diese müssen auch von den Bürgern toleriert werden!!! Also auch die der AfD. Zumal die Linken sich doch immer Toleranz auf die Fane schreiben (solange es die gleich Meiung ist anscheinend… 😉 )
    Ich kann Herrn Frisch zustimmen!!!

    Ps. Im Chat sind alle etwas mutiger… 😉

  31. Liebe Leser,
    zu diesem Komplex sind heute viele Lesermeinungen an uns gesandt und veröffentlicht worden. Nach unserer Auffassung haben sich in den letzten Zusendungen keine neuen Aspekte gefunden und daher auch keine neuen Argumente ergeben.
    Wir bitten daher im Interesse aller Leser um Verständnis, dass wir zu diesem Komplex keine weiteren Leserbriefe mehr veröffentlichen und die Diskussion somit abschließen. Sollten sich wider Erwarten dennoch neue Aspekte ergeben, werden wir die Diskussion selbstverständlich wieder eröffnen.
    Willi Rausch, lokalo-Chefredakteur

  32. Wie die AfD hier wieder einmal versucht mit drastisch übertriebenen bis hin zu schlicht gelogenen Aussagen gegen politische Gegner zu hetzen und den Wahlkampf möglichst öffentlichkeitswirksam anzuheizen, ist wirklich mehr als typisch für diese Gruppierung. Ich hoffe sehr, dass der Wähler die Täuschung seiner selbst früh genug erkennt. Glücklicherweise war der Erfolg dieser Gruppierung bislang mehr als überschaubar. Ich bin politisch auf keinen Fall links oder gar linksextremistisch, aber dass man diese Partei in die rechte Ecke stellt wirkt kaum verwunderlich, wenn man sich die hier aufgezeigte Ablehnung gegen eine Demonstration für ein buntes, nicht braunes Trier ansieht.

    • Also mit anderen Worten: Sie sind zwar nicht linksextremistisch, unterstützen es aber dass in Trier extremistische Gruppen auftreten, solange es nur dem richtigen Zweck dient? Und wer eine andere Meinung hat, ist selbstverständlich von eben dieser Demo zu bekämpfen!

      Drastisch übertrieben haben wir gar nichts, nachweislich laufen vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierungen gemeinsam mit OB Jensens Verein durch die Stadt, gröhlen verfassungsfeindliche Parolen und werden dabei von der Sprecherin des Vereins tatkräftig unterstütz.

      Um es mal in die Worte zu fassen, die der Volksfreund-Autor dafür hatte: Extremismus hat in Trier keinen Platz, egal aus welcher Ecke er kommt.

  33. Sehr geehrter Herr Hoffmann,

    allein die Betrachtung der zahlreichen (!) Fahnen in dem Video hätte ausgereicht, um die extremistischen Gruppen als solche zu identifizieren. Da wäre gleich am Anfang des Videos die der Partei – die Linke – nahestehende Organisation „linksjugend.solid“. 2010 und 2011 findet diese Vereinigung noch Berücksichtigung im Verfassungsschutzbericht zum Thema Linksextremismus. Zurecht verweigerte Ministerin Schröder damals der Organisation die Fördermittel mit Verweis auf die Verfassunsgfeindlichkeit. Ob eine Nichtberücksichtigung der linksjugend.solid im Verfassungsschutzbericht 2012 auf einen tatsächlichen „Wertewandel“ der neosozialistischen Junggenossen schliessen lässt, sei mal dahin gestellt. Daneben ist/sind die Fahne(n) der Vorzeigedemokraten der (lokalen) Antifa zu erkennen. Und bitte verschonen Sie mich mit dem „Argument“, die Antifa-Fahne könne von jeder anderen Organisation stammen. Welchen Geistes Kind diese Personen sind, verrät uns übrigens die Facebook-Seite der „Autonomen Antifa Trier“. Dort wird beispielsweise mehrfach für die Feierlichkeiten anlässlich des „Befreiungstages“ am 9.5.1945 geworben. Das Hintergrundbild des Flyers zeigt die zerstörte Basilika. Ziemlich geschmacklos wie ich finde. Zu sehen auch die Fahne der Jusos. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang nur an die Aussagen von deren ehemaliger Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel: „Ja, also deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, auf was ich mich positiv beziehe; würd ich politisch sogar eher bekämpfen“. Von der Teilnahme der extremistischen SDAJ und der DKP mal ganz zu schweigen.

    Und wer mit solchen Leuten eine Einheitsfront für „Toleranz und Vielfalt“ bildet, und dabei laut „Nie wieder Deutschland“ skandiert bzw. sich im Falle einer evtl. Ablehnung nicht unmittelbar davon distanziert, dem darf durchaus unterstellt werden, dass er mit den Parolen und der Gesinnung von diesen Linksextremisten sympathisiert. Umso amüsanter ist es, dass die Verantwortliche des Vereins „für ein buntes Trier“ ganz offensichtlich ebenfalls laut „Nie wieder Deutschland“ brüllte und sich hier um Kopf und Kragen „argumentiert“, um den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Das Erschreckende ist, dass solche Verhaltensweisen namhafter Personen offenbar bis in höchste politische Instanzen Akzeptanz finden.

    Ich schätze übrigens auch die Vielfalt in Trier. Trier ist tatsächlich bunt und nicht braun – aber auch nicht rot!

  34. „Nie wieder Deutschland!“
    Das scheint ja den Herren von der AfD (Frauen sind in deren Reihen ja nicht so viele) ja gar nicht zu gefallen.
    Wen wundert’s. Denn „Nie wieder Deutschland“ bedeutet, nie wieder ein Deutschland, in dem die „Rasse“ oder die Herkunft eines Menschen, sein Geschlecht, seine sexuelle Orientierung, seine Religion oder seine Hautfarbe darüber entscheidet, ob er in Deutschland eine faire Chance hat, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten! Nie wieder ein Deutschland, in dem ein Lehrer seine SchülerInnen beschimpft und sie klein macht, anstatt ihnen den Spaß am Lernen und Selbstvertrauen zu vermitteln. Nie wieder ein Deutschland, in dem alte Männer glauben, sie könnten jungen Frauen vorschreiben, wann sie Kinder zu bekommen haben und wann nicht.
    Das passt denen nicht. Das macht denen Angst. Und weil sie vielleicht merken, dass ihren gestrigen Vorstellungen nicht die Zukunft gehört, tun sie lieber so, als wenn sie von einer Horde Linksextremer bedroht wurden.
    Konkret: Als ich am AfD-Stand mit dem Demonstrationszug vorbei ging, waren nur die Ordner der Demo „Gegen Homophobie und Rassismus“ vor dem AfD-Stand, um für ein bisschen Abstand zu sorgen. Die zwei Polizisten standen recht entspannt neben dem Geschehen, von einem „starken Polizeiaufgebot“ konnte keine Rede sein. Aus Reihen der Demo erfolgten weder Angriffe noch Beleidigungen. Sehr deutlich in Erinnerung geblieben ist mir übrigens der Thorshammer, den ein AfDling über dem Shirt um den Hals trug. Aber das war sicher nur ein historisch interessierter junger Mann aus Haithabu und hat gar nichts damit zu tun, dass dieser Anhänger ein in der neonazistischen Szene beliebtes Symbol der „völkischen Bewegung“ ist…

  35. Was sagt es mir als Wähler, wenn ein Wahlplakat verunstaltet wurde oder plötzlich im Gebüsch liegt? – Wenig über die Partei, aber sehr viel über die Gegner dieser Partei.

    Wenn ich mir die Schicksal der Plakate der AfD in den letzten Wochen in Erinnerung rufe, dann waren es die Gegner der AfD, die sich in diesem Wahlkampf als totale Demokratieversager gezeigt haben.

    Und angesichts der dauernden ebenso aggressiven wie unsachlichen Anfeindungen aus der immer selben Ecke durchgehalten zu haben, beweist Rückgrad und Zivilcourage

    Mein Respekt für die Wahlkämpfer der AfD!

  36. Im Grunde ist es beschämend, auf was für eine billige Art und Weise von seiten der AfD versucht wird aus dem Nichts einen Vorfall zu konstruieren, um so auf Stimmenfang zu gehen. Die ganze Aktion ist nichts als billiges Wahlkampfgetöse einer Partei, die sich selbst gerne in der Opferrolle sieht.
    Interessant ist auch, dass dem politischen Gegner schnell der Vorwurf des Linksextremismus gemacht wird, man sich selbst aber darüber empört als rechtspopulistische Partei bezeichnet zu werden. Dabei werden dann gerne Begrifflichkeiten aus der NS-Zeit benutzt wie „gleichgeschaltet“ oder „entartet“ (Lucke am Wahlabend über die Demokratie in Deutschland). Ebenso ist es wohl unbedenklich, wenn man über den „Bodensatz der Gesellschaft“ sinniert. Hier ein netter Link an dem man sich versuchen kann NPD von AfD Zitaten zu unterscheiden.
    http://afdodernpd.de/
    Dazu kommt eine erschreckende Ähnlichkeit der Wahlplakate von AfD und NPD, die sich nur durch Satzstellung und Farbe unterscheiden lassen, aber inhaltlich übereinstimmen.
    Wer sich selbst ein Bild machen will
    http://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/wp-content/uploads2/2014/04/9900_5d4f_960.png

    Dazu stets die Aussage, man sein gegen jegliche Form von Extremismus, allerdings ist man in der AfD auf dem rechten Auge blind. Bevor man also gegen „linke Chaoten“ oder „Linksextremisten“ wettert, sollte man vielleicht erst mal den eigen Laden in Sachen Extremismus in den Griff bekommen.

  37. Der nette Link stammt von der Piratenpartei. Oder anders gesagt: Im Grunde ist es beschämend, auf was für eine billige Art und Weise von seiten der Piraten versucht wird, auf Stimmenfang zu gehen. Plakatvergleiche sind auch zwischen NPD und Linken, oder NPD und den Grünen problemlos zu finden, einfach mal auf Facebook schauen.

    Was die Zitate angeht, hat sich die Parteiführung bereits mehrfach und ausreichend zu den beiden Wörtern „entartet“ und „Bodensatz“ geäussert.

    Das bei einer neuen Partei mit mittlerweile etwa 18.000 Mitgliedern auch solche dabei sind, die versuchen ihre eigenen Ideologien unters Volk zu bringen, streitet niemand ab. Die Zahl derer wird auf etwa 5% geschätzt, nach und nach fliegen sie auf und werden aus ihren Ämtern befördert. Das belegen zahlreiche Parteiausschlussverfahren. Wir dulden weder Extremisten noch Radikale.

    Bei den Grünen hingegen dürfen bekennende Pädophile wie Cohn-Bendit weiterhin im warmen Sessel sitzen, die Piraten nahmen es bei Ihrer Aufnahme von Tauss damals auch nicht so genau. Der Edathy-Skandal bei der SPD wurde ausgesessen. Da zeigt man dann lieber mit dem Finger auf andere, ist klar.

  38. Wo ist die Klare Distanzierung der Veranstalter und Unterstützer gegenüber den Linksextremisten (welche nachweislich vom Verfassungsschutz beobachtet werden) ?
    Mir fehlt eine klare Abgrenzung des OB.
    Und an Frau Rosendahl und alle anderen Teilnehmer und Repräsentanten des Demo-Zuges: Wenn Sie gegen Nationalismus sind, dann rufen Sie doch einfach „Nie wieder Nationalismus“ statt gegen die deutsche Nation zu skandieren und so die politische Grundlage jeglicher verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu liefern.

  39. Das der Verein für ein buntes Trier extra tagt um zu besprechen wie mit den begründeten Aussagen und Fragen der AfD Trier umzugehen sei, zeigt mir als Wähler doch wie sehr die Organisatoren und Unterstützer des Demo-Zuges Ihre skandierten Parolen bereuen. Schadensminimierung stand wohl ganz oben auf der Tagesordnung.
    Da das halbherzige und nicht ausreichende Dementi des Rathauses die Trier Bürger kaum beeindruckt und der Volksfreundartikel eine große Mehrheit der Bürger aufhorchen lässt, fürchten die Parteien um Ihren Ruf und Sitze im Stadtrat.
    Ich wünsche der AfD alles Gute!

  40. Also die Vergleiche mit den Wahlplakaten können Sie auch mit den Grünen und der AfD machen:
    https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1407264292887584&set=a.1388681484745865.1073741829.100008120794379&type=1&theater

    Ja, Sie können auch diese Vergleiche mit der NPD und den Grünen machen. Das ganze ist eine Nullaussage, denn eine Wahrheit bleibt eine Wahrheit und ist eine Wahrheit, egal wer sie verbreitet. Das ist reine, argumentationslose Hetze, um es mal klar zu sagen.

    Und was undemokratische, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Gruppen sind, die heute allzu auffällig von der Politik „toleriert“ werden, das konnte man sehr gut an dieser Demo in Trier und anderswo sehen. Bei der 1. Mai Kundgebung in Köln spazierte der DGB, die Linken, die Grünen und die Piraten ganz locker hinter Gruppierungen her, welche Fahnen mit Stalin-Portrait schwenkten. Also hinter Gruppen, die einen Massenmörder verehren, der mehr als 21 Millionen Opfer auf dem Gewissen hat…Wo bleibt der empörte Aufschrei?

    Die Sache in Trier bekommt immer mehr ein Gschmäckle, nach dem Lokalo.de auf drängen der lokalen Politik in Trier die Kommentarfunktion wieder öffnen mußte, da zu wenig Pro-Demo Beiträge drunterstanden. Das war Herrn Jensen sogar eine Sondersitzung in der Stadt wert. Ein noch größeres Geschmäckle hat das langsam, wenn man berücksichtigt, dass Herr Jensen ja der Ehemann von Malu Dreyer ist…unserer Ministerpräsidentin. Beide eigentlich in Positionen mit einer hohen Neutralitätsanforderung, die ich ganz offen gesagt in keinster Weise sehe. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die ganze Sache ein abgekartertes Spiel zum Machterhalt etablierter Parteien ist, für die sich einige Gruppen doch recht willfährig instrumentalisieren lassen.

    Meine Meinung!

  41. @Felix Krauß

    ..und zum Thema Wortwahl…Auch Helmut Schmidt hat einst nichts dabei gefunden, entartet zu nennen, was er als solches empfand: „Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen … Weder aus Frankreich noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen die Gesellschaften nicht. Dann entartet die Gesellschaft! … Es kann dazu kommen, dass wir überschwemmt werden.“ Das hat er 1992 gesagt.**) Lang ist’s her und immer noch wahr.

    Wolfgang Schäuble hatte ebenfalls keine Scheu, Entartung zu nennen, was Entartung ist, so am 15. Juni 2011 in Berlin anlässlich der Gedenkveranstaltung zum Bau der Berliner Mauer: „Das Gedenken an den Bau der Berliner Mauer lädt unweigerlich zum Nachdenken über Entartungen von Macht und Politik ein. Es sind solche Entartungen, die die Mauer vermeintlich notwendig und dann auch möglich gemacht haben, und nur sie haben ihren Bestand für viel zu lange 28 Jahre sichern können.“ Was Schmidt und Schäuble ungestraft durften, soll Lucke nicht dürfen? Das ist nun mehr als billig!

  42. @J. Klawe

    „Nie wieder Deutschland“ bedeutet erst einmal nur „Nie wieder Deutschland“. Und an Ihren blumigen Bedeutungsinterpretationen hege ich jetzt so meine berechtigten Zweifel. Schließlich gibt es aus dem Umfeld derer, die das brüllen noch so andere Statements, welche andere Schlüsse zulassen:

    “Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.”
    Sieglinde Frieß, Bündnis90/Die Grünen vor dem Parlament im Bundestag, Quelle: FAZ vom 6.9.1989.

    “Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.”
    Rezension zu Joschka Fischers Buch “Risiko Deutschland” von Mariam Lau.

    “Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen.”
    Franziska Drohsel, SPD und eh. Bundesvorsitzende der Jusos bei Cicero-TV

  43. Zu der Vielzahl der Leserbriefe zu diesem Artikel:
    Die lokalo-Redaktion stellt hiermit noch einmal fest, dass alle hier veröffentlichten Kommentare ausschließlich die Meinung des jeweiligen Verfassers wiedergeben.

    Lokalo wird diese Meinungen weder kommentieren, noch in irgendeiner Richtung bewerten.

    Wir behalten uns allerdings vor, wie in unseren allgemeinen Regeln festgelegt, Zusendungen zu kürzen oder in Ausnahmefällen auch nicht zu veröffentlichen.

    Die Redaktion

  44. Demokratisch miteinander zu sprechen, heißt anzuerkennen, daß auch der andere recht haben könnte. Wer die Meinungen anderer pauschal als krank („homophob“) und kriminell („rassistisch“) verunglimpft, wie es die Antifa tut, hat das nicht verstanden. Mit einem „kranken Kriminellen“ muß man eben keine Debatte auf Augenhöhe führen. Da ist es doch leicht und billig, wenn man „Wir kriegen euch alle“ skandiert, seine Gegner als Unmenschen und Verbrecher ächtet, die kein Recht auf eine eigene Meinung haben („Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, und wer Faschist ist, bestimmen wir!“) und sie damit aus der Gesellschaft und vom Diskurs ausschließt.

    Wer „Nie wieder Deutschland“ brüllt, ist zudem dumm, denn Demokratie hat es außerhalb des Nationalstaats noch nirgendwo gegeben. Man kann unterschiedliche Völker nicht in einen Staat und unter eine Flagge und eine Hymne pressen. Wo man das versucht hat, hat es entweder Mord und Totschlag gegeben (z. B. Jugoslawien), oder das Gebilde fiel ganz einfach irgendwann auseinander, wenn die Klammer wegfiel, die den „Staat“ zusammengehalten hat (Sowjetunion, CSSR). In Europa gibt es viele Unabhängigkeitssbestrebungen, die deutlich machen, daß es Völkern und Volksgruppen um ihre Selbstbestimmung geht. Ein Volk, das sich der Beherrschung durch andere entzieht und sich fortan selbst regiert, das ist der Grundgedanke der Demokratie! Und über diese Dinge muß man in einem demokratisch verfaßten Staat wie Deutschland sprechen dürfen, ohne von selbsternannten Tugendwächtern und „Nazijägern“ an den Pranger gestellt zu werden.

    Der Nationalsozialismus hat nicht mit dem Mord an den Juden begonnen, sondern mit Einschüchterung und Bedrohung der Andersdenkenden. Ein wahrer Demokrat müßte diese Antifa-Demonstrationen, die eigentlich immer mit Bedrohungen einhergehen („Wir kriegen euch alle!“), daher aufs Schärfste verurteilen und bekämpfen. Dies geschieht nicht. Stattdessen kooperieren Verterter der etablierten Parteien sogar mit diesen Leuten!

  45. Das ist das Niveau der politischen Auseinandersetzung bei der AfD: „Wir haben vielleicht ein paar Nazis in der Partei, aber wenigstens keine Kinderf**** wie bei Grünen, Piraten und SPD“?

    Herr Frisch – ich hoffe, dieser Kommentar von ‚afd trier‘ ist nicht als offizielle Stellungnahme der Partei zu werten.

    Es überrascht mich aber wenig, dass ausgerechnet dieses auf rechten, nationalistischen und chauvinistischen Internetportalen bis in die Unendlichkeit totrezitierte „Argument“ der „Grünen Kinderf***partei“ hier tatsächlich ohne Mühe und Not aus der Mottenkiste geholt wird. Und ich dachte, die AfD wäre die Partei, die die sogenannte Argumentationskeulen im öffentlichen Diskurs doch so leidenschaftlich bejammert. Aber auch die AfD greift offenbar gerne zum Pädophilieknüppel. Was für eine Heuchelei. Was kommt als nächstes: Die Sammlung gefälschter Zitate zur angeblichen Deutschenfeindlichkeit der Grünen?

    Ich für meinen Teil werfe der AfD übrigens nicht vor, nur aus Nazis und Rassisten zu bestehen. WEnn die AfD behauptet, ihre Parteimitglieder rekrutierten sich aus dem bürgerlichen Mittelstand und Akademikerkreisen, glaube ich auch das. Aussagen wie die oben genannte offenbaren aber, dass hier ähnliche Ressentiments und Argumentationsmuster wie in den gefestigten Rechten Kreisen gepflegt werde und hier ein munterer Gedankenaustausch stattfindet. Da ist es mir herzlich egal, ob der Mensch, der sich seine Argumentationshilfe bei PI holt, ein gefestigter rechtsradikaler Rassist in der NPD ist oder ein bürgerlicher Extremist der Mitte bei der AfD. Tatsache ist: Das Pädophilieargument wird einzig und alleine aus einer politischen Richtung heraus formuliert.

  46. „Man kann unterschiedliche Völker nicht in einen Staat und unter eine Flagge und eine Hymne pressen“

    Klar kann man das: USA, Kanada, Australien, Schweiz, Indien, Argentinien, Südafrika… etc. Wenn man sich von der Idee des ethnischen Nationalstaates verabschiedet klappt so einiges. In Deutschland wurden ja auch die Bayern, Allemanen, Schwaben, Saarländer, Friesen, Preußen, Sorben, deutsche Dänen, französische Hungennotten usw. unter eine Flagge und eine Hymne gepresst. Offenbar war dieses Multikultiprojekt des 19. Jhs ziemlich erfolgreich – jedes mal, wenn ein Münchener, Berliner und Hamburger einmütig von „Leitkultur“ und dem „deutschen Volk“ schwadronieren, wird der Beweis dafür aufs neue angetreten.

  47. Südafrika hier als Beispiel für ein erfolgreiches Multikulti-Projekt anzuführen, ist schon ziemlich seltsam. Gleiches gilt für die deutsche Reichsgründung. Auch das ist aus historischer Sicht nun wirklich keine Rechtfertigung für die Transformation der EU in einen Bundesstaat.

    Ich habe übrigens nicht in Frage gestellt, daß sich mehrere Völker oder Volksgruppen unter einer Verfassung zu einem Staat zusammenschließen können. Ich behaupte lediglich, daß man scheitern wird, wenn man versucht, diesen Zusammenschluß zu erzwingen. Und genau das tut man in der EU. Vielen Völkern und Volksgruppen ist Unabhängigkeit wichtig. Dies betrifft in Europa insbesondere die Völker, die gerade erst ihre Unabhängigkeit gewonnen haben.

    Wenn die Menschen in Europa irgendwann einen EU-Bundesstaat aus eigenem Willen (!) haben wollen, dann ist das in Ordnung. Wenn hingegen eine Elite von selbsternannten Mustereuropäern den Menschen diesen EU-Bundesstaat als ihr „Glück“ von oben herab aufzwingen will, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Über die sogenannte „Eurorettung“ will die EU-Elite meiner Meinung nach eine Situation der gegenseitigen Abhängigkeit erzeugen, in der dann die Gründung eines Bundesstaates irgendwann die einzige logische Folge ist. Dagegen wehre ich mich, und das will ich sagen dürfen, ohne Gefahr zu laufen, dafür von irgendwelchen „Nazijägern“ als „Faschist“ verunglimpft zu werden. Nicht mehr und nicht weniger!

  48. @Lucas: Nochmal schnell die Nazikeule aus der Mottenkiste gefischt? Was ist eigentlich ein „bürgerlicher Extremist“? Jemand, der nicht mit dem linksgrünen Meinungsgebilde hörig ist?

    Lassen Sie auch mal diese haltlosen Behauptungen, die AfD bestünde aus Nazis oder „bürgerlichen Extremisten“. Leute, die sich in der Partei mit solchem Gedankengut zu profilieren versuchen, landen schneller auf der Straße als sie gucken können.

    Zahlreiche Parteiausschlussverfahren belegen das. Zuletzt z.B. der Essener AfDler, der das Verhältnis der Antifa zur AfD mit dem der Nazis zu den Juden Anfang der Dreißiger Jahre verglichen hat. Wurde von allen Ämtern enthoben, Parteiausschluss läuft. Oder der Sachse, der meinte es wäre eine gute Idee eine NPD-Veranstaltung zu besuchen: Bereits aus der Partei ausgeschlossen.

    Natürlich gibt es auch in der AfD Idioten, bei 18.000 Mitgliedern lässt sich das auch gar nicht vermeiden. Das Problem ist einfach, dass die 150-200 Leute, die unangenehm auffallen, die ganze Partei in Misskredit bringen und solche Fälle nur zu gern von den Medien aufgegriffen werden.

    Es sagt überhaupt nichts über die breite Basis der Partei aus. Nochmal: Wer mit solchen Sachen unangenehm auffällt, dessen Zeit in der Partei läuft ab.

    Bei allen Argumenten die hier vorgebracht wurden bisher, ist noch nicht ein einziges sachliches dabei. Irgendwas aus dem Programm oder den Leitlinien, über das man diskutieren könnte. Nichts, nur heiße Luft.

  49. Achtung Provokation (bitte mal kurz die Empörungsautomatik abschalten):

    „Wenn man sich von der Idee des ethnischen Nationalstaates verabschiedet klappt so einiges.“

    Das ist richtig. Aber gedacht den Fall, dass die Mehrheit das nicht will? Entscheidet dann die Minderheit der „Wächter“, die sich anmaßt die Grenzen von Demokratie und Meinungsfreiheit definieren zu dürfen? Wird dann aus dem demokratischen Ja-oder-Nein ein Ja-oder-„Du bist Faschist und Faschisten dürfen nicht mitreden“? Wenn die Mehrheit in freier Abstimmung das multikulturelle Modell wünscht – gut. Aber es darf in dieser Frage eben nur das „wie“ diskutiert werden, nicht das „ob“. Dagegensein ist nicht erlaubt (oder man muss einiges an Hetze und Diffamierug ertragen können, vom gewalttätigen „Antifa“-Mob ganz zu schweigen). Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie (ich habe übrigens kein Problem mit „Nie wieder Deutschland“. Im Gegensatz zu „Bomberharris… “ werden hier keine Opfer menschenverachtend verhöhnt, es ist eben einfach nur eine Meinung, die ich nicht teile).

  50. @Mario:

    Die Nazikeule-Keule – ein Klassiker 🙂

    Ich habe in meinem Beitrag oben geschrieben: „Ich für meinen Teil werfe der AfD übrigens nicht vor, nur aus Nazis und Rassisten zu bestehen. WEnn die AfD behauptet, ihre Parteimitglieder rekrutierten sich aus dem bürgerlichen Mittelstand und Akademikerkreisen, glaube ich auch das.“ Wenn Sie aus diesem Satz irgendwie das Gegenteil von dem rauslesen, was ich geschrieben hab, kann ich auch nichts dafür.

    Ich habe mich allerdings gewundert, warum hier ein ein AfD-Mitglied / AfD-Sprecher (?) ohne Notwendigkeit und Vorlage die -um mal in ihren Begrifflichkeiten zu bleiben- Pädophilenkeule schwingt. Es ging in dem vorhergehenden Kommentarstrang nicht im entferntesten um Kindesmissbrauch oder Kinderpornographie. Und trotzdem hat es das AfD-Mitglied zur Sprache gebracht um drei Volksparteien in Misskredit zu bringen. Hatten Sie nicht selbst geschrieben: „Es sagt überhaupt nichts über die breite Basis der Partei aus.“? Warum also ausgerechnet diese Aussage, um Kritik am politischen Gegner zu üben? Sie haben ja ein ziemlich klares Bild, wie die Diskussion über eine Partei zu führen ist: „Irgendwas aus dem Programm oder den Leitlinien, über das man diskutieren könnte“. Der Vorwurf der Pädophile ist also eine Diskussion über Programm oder Leitlinie? Oder gelten für die AfD andere Maßstäbe? Die AfD darf tief in die Polemikkiste greifen, aber sobald jemand polemisch gegen AfD schießt, soll das unredlich sein, weil man sich der Nazikeule bedient?

    Die Beispiele von Cohen-Bendit, Thauss und Edathy werden immer einzig und alleine aus dem rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Spektrum als „Argumente“ in der politischen Debatte instrumentalisiert. Bei allen Debatten zwischen Christdemokraten, Liberalen, Grünen, Piraten, demokratischen Sozialisten und Sozialdemokraten wird eine solche Entgleisung niemals stattfinden – eine solche Aussage wird immer nur von ganz weit rechts in den Raum geworfen. Dieses Mal war es ein Nutzer mit dem Namen ‚AfD Trier‘, der dieses Argument in die Debatte eingebracht hat. Und da werfen Sie mir vor, dass ich einfach den „Zufall“ ausspreche, dass ein offensichtliches AfD-Mitglied tief in die Rhetorikkiste von Rechtspopulisten greift? Eigentlich eine ganz leichte Sache: Hat ‚AfD Trier‘ den Pädophilievorwurf hier in die Debatte gebracht?

    Hier würde mir eigentlich auch eine Stellungnahme des sonst in den Kommentarfunktionen so aktiven Spitzenkanditaten Michael Frisch wünschen.

    Was „Extremismus der Mitte“ bedeutet, können Sie entweder bei wikipedia oder bei Wilhelm Heitmeyer, Wolfgang Kraushaar oder Hans-Martin Lohmann nachlesen. Das erklärt auch, warum ich die AfD nicht für Nazis, dafür aber für Vertreter einer „rohen Bürgerlichkeit“ (Heitmeyer) halte und warum beide Phänomene nicht das selbe sind, aber auf gleiche Argumentationsmuster aufbauen. Natürlich kann man auch an diesen Konzepten differenzierte Kritik üben – dann aber wie sie fordern im Detail und an dem konkreten „Programm“ der Theorie, nicht pauschal mit der „linksgrünes Meinungsgebilde“-Keule :-).

    • @Lucas:
      Ich zitiere aus Ihrem Text einfach einen Satz, mit dem sich problemlos belegen lässt was für ein Weltbild Sie zu haben scheinen.:

      „Die Beispiele von Cohen-Bendit, Thauss und Edathy werden immer einzig und alleine aus dem rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Spektrum als “Argumente” in der politischen Debatte instrumentalisiert.“

      Oder mit anderen Worten: Wer sich nicht damit zufrieden gibt, dass ein Cohn-Bendit trotz seiner pädophilen Neigungen noch immer aktiv in der Politik mitmischt und deshalb darauf hinweist, ist automatisch ein Rechtsradikaler oder zumindest ein Rechtspopulist. Schöne grüne Welt.

  51. @nr. 17:

    Sie dürfen gegen alles sein, gegen das Sie wollen, sofern sie Ihre Haltung nicht in strafbare Aktionen übersetzen. Aber Sie müssen auch den Widerspruch ertragen – das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt nicht vor Kritik und es nimmt niemanden in die Pflicht, Ihnen zuzustimmen oder auch nur zuzuhören. Und auch der Widerspruch ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wenn die Kritiker der Einwanderungsgesellschaft oder Gegner der Gleichstellung Homosexueller ihre Argumente für stichhaltig befinden, sollte sie weniger Zeit damit verbringen, sich in der Opferrolle zu suhlen und ständig zu beklagen, man würde als Faschist beschimpft werden, und stattdessen ihre Argumente darlegen. Sie verwechseln auch bei mir Widerspruch mit Empörung. Wenn man mich als linksgrünversifften Gutmenschen beschimpft – geschenkt. Für mich kein Grund, in Klagen über „Gutmenschen-Keulen“ auszubrechen. Ich kann ja auch von niemandem verlangen, dass er_sie mir überhaupt zuhört und sich auf der Grundlage meiner Argumente ein realistisches Bild von mir macht. Meinungsfreiheit eben.

    „Aber es darf in dieser Frage eben nur das “wie” diskutiert werden, nicht das “ob”.“

    Sarrazin, Pirincci, Jürgen Elsässer, Ulfkotte, Wisnewski, die junge Freiheit u.v.a. dürften ja wohl ein gutes Beispiel dafür sein, dass man sich auch öffentlich gegen das Prinzip einer Einwanderungsgesellschaft ausprechen kann, sofern man bei seinerZeitdiagnose den strafrechtlichen Rahmen nicht überschreitet.

    „Wenn die Mehrheit in freier Abstimmung das multikulturelle Modell wünscht – gut.“

    Mit der NPD ist eine Partei steht seit 1964 eine Partei auf dem Wahlzettel, die die Frage nach dem ‚ob‘ stellt. Sie war bisher niemals im Bundestag vertreten. Über andere Parteien, die auf unterschiedliche Weise die Einwanderung ablehnen mal ganz zu schweigen. Die Mehrheit hat sich in den vergangenen fünfzig Jahren in freier Abstimmung mal für restriktive, mal für liberalere Modelle einer Einwanderungs- und Integrationspolitik entschieden. Die Mehrheit entscheidet diese Frage Legislatur für Legislatur neu. Wem das nicht genug ist, der kann aktiv die Politik mitgestalten. Nur weil das Ergebnis nicht so ausfällt, wie es sich Gegner eines multikulturellen Modells wünschen, heißt das nicht, dass das Modell der Einwanderungsgesellschaft immer wieder neu ausgehandelt und bestätigt wird.

  52. Ich gewinne zunehmend den Eindruck, die Diskussion der Beteiligten in allen Ehren, das hier über Dinge gesprochen wird, die Trier weder betreffen, noch voran bringen.

    Ich habe schon laenger das Gefühl: Kommunalpolitiker grosser Parteien sind weniger sinnvoll, als unabhaengige(re) Kandidaten.

    Es werden Parteien unterstuetzt, die unsere Trierer Politiker nichtmal mit Namen kennen und Parteien angegriffen, die Trier nichtmal ohne weiteres auf der Landkarte finden.

    Diskussion mit Vertretern grosser Parteien driften oft schnell in die Bundespolitik ab. Warum? Weil eigentlich jeder Kommunalpolitiker mindestens in den Landtag will? Der Wahlkreis wird dann oft zur „Weinstand-Basis“ und das wars – so mein Gefuehl.

    Ich finde kommunal sollte lokal bedeuten und frage hiermit ganz offiziell die jeweiligen Kandidaten:

    Konkret, warum sind Sie der Ihren Partei beigetreten und haben zB keine „Trier Partei“ gegründet?

    Mit bestem Dank vorab

    R.

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