Die Chronik zur Wahl – Vorsicht, spitze Feder!

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Nur eines der vielen offenen Denkmäler in Trier - die Porta.

Bildquelle: Funkbild, Eric Thielen

TRIER. Ist Trier noch zu retten? Der Ureinwohner zwischen Mariahof und Ehrang, zwischen Zewen und Tarforst würde jetzt wahrscheinlich antworten: „Eich waaß dat net. Dän aanen säht su, on dän anneren säht su.“ Frei nach dem Witz, wo (das steht extra da!) der eine Trierer den anderen Trierer fragt, wie denn seine Frau so im Bett sei. Aber darum geht es nicht. Heissa, fünf Mal werden wir noch wach, dann ist Wahltag. Darum geht es. Und um die Weichenstellungen. Und darum, welches Gesicht die Stadt bekommen wird. Und darum, warum gerade diese Wahl so wichtig ist, so wichtig werden kann. Kommt ein Umbruch, oder geht doch alles seinen gewohnten Gang im trottigen Stiefel? Diesmal also nur mit der Wahl – und allem, was dazugehört. Und natürlich mit dem Schreiberling Eric Thielen

Weiß eigentlich irgendjemand in dieser schönen Stadt, was Thomas Egger gerade macht? Thomas, wer? Die Frage ist nicht unberechtigt. Thomas Egger, Beigeordneter in Trier, Kulturdezernent, Wirtschaftsdezernent, und, und, und… Man kann ihm ja vieles nachsagen, dem Egger Thomas. Aber das ist sicher: Der Mann ist ein schlauer Fuchs, ein Schlitzohr mit Instinkt und dem richtigen Riechorgan, mit dem er fein schnuppernd im politischen Sturm näselt. Er riecht die Gefahren sozusagen gegen den Wind.

Aktuell auf Tauchstation und aus der Schusslinie: Thomas Egger.
Aktuell auf Tauchstation und aus der Schusslinie: Thomas Egger.

Erst setzte er sich zum richtigen Zeitpunkt vom schlingernden gelben FDP-Schiff ab, jetzt geht er in Vaterschaftsurlaub – für zwei Monate. Just zu dem Zeitpunkt, da das Hauen und Stechen im Wahlkampf so richtig losbricht. Geschickt gemacht, lieber Thomas Egger – weit weg aus der Schusslinie. Kommen Sie zurück, dürften sich die Gemüter wieder halbwegs beruhigt haben. Es geht doch nichts über politischen Instinkt und ein feines Näslein.

Egger kann sich aus der Ferne ansehen, wie das Personalkarussell am Augustinerhof Fahrt aufnimmt. Vielleicht ist er ja auch wieder in seinem Büro, wenn es so richtig im Kreis donnert.

Wer muss denn jetzt gehen, wer bleibt, wer darf hoffen – und wie gestaltet sich die politische Szene nach dem 25. Mai?

Viele Fragen offen, und der Vorhang ist noch lange nicht zu. Eines ist sicher: Die ehemalige Liebe zwischen Roten und Grünen liegt inzwischen in der Tiefkühltruhe – stocksteif gefroren. Sven Teuber, Boss der Genossen und nie um eine klare Ansage verlegen, teilt kräftig aus – erst gegen Angelika Birk (Grün), dann auch gegen Simone Kaes-Torchiani (Schwarz).

Die Schwarzen bleiben ruhig. Sie wissen, warum. Die Grünen keilen zurück. Da bekommt dann – man höre und staune – auch Klaus Jensen, vor sieben Jahren nicht nur roter, sondern auch grüner Hoffnungsträger, sein Fett ab. Zanga! Gute Freunde kann niemand trennen – nur die Politik. Und vielleicht noch Geld. Aber das hat die Stadt sowieso nicht. Wie auch, woher auch…

Otto Normalbürger dürfte sich zurecht fragen: Was, bitte, geht denn gerade da ab? Auf den ersten Blick kompliziert, auf den zweiten, etwas tieferen ganz einfach. Die Genossen haben sich vor fünf Jahren in der – inzwischen abgeschalteten Ampel – von den Grünen und der FDP ganz klassisch über den Tisch ziehen lassen. Dieses rote Licht ist den Granden der SPD längst aufgegangen. Wie sagte ein in Trier nicht unbekannter Sozialdemokrat erst jüngst zum Autor dieser Zeilen: „Die waren alle geil auf Posten!“

Bekamen sie dann auch. Die Grünen ihre Birk, die Gelben ihren Egger. Und die Roten guckten in die Röhre. Oder anders: jetzt dumm aus der Wäsche. „Uns ging es um Sachfragen“, versicherte der Genosse noch. Nun gut, ob man der SPD so viel Altruismus nun zubilligen will oder doch nicht, sei einmal dahingestellt. Tatsache war und ist: Mit Jensen hatten die Genossen nur noch einen Pfeil im Köcher – der letzte rote Mohikaner im Stadtvorstand.

Der Schein trügt. Zum Lachen findet Klaus Jensen das Theater im Rathaus schon längst nicht mehr.
Der Schein trügt. Zum Lachen findet Klaus Jensen das Theater im Rathaus schon längst nicht mehr.

Doch Jensen will jetzt nicht mehr, ist genervt, entnervt, desillusioniert. Heißt: Gewinnt die CDU die OB-Wahl am 28. September, ist für die Roten aber mal so richtig Schicht im Schacht. Zwei Schwarze, ’ne Grüne und ein – tja, wie jetzt? – halber Gelber sitzen dann im Stadtvorstand. Die Grüne und den halben Gelben haben die Genossen selbst ins Amt gehievt. Das, liebe SPD, war dann nicht nur ein Eigentor, sondern der klassische Schuss ins eigene Knie – und vorher sogar noch von hinten durch die Brust ins Auge.

Hilft also nur eines: Kommando zurück! Und damit – jetzt gänzlich ohne Ironie – geht die Trierer SPD genau den richtigen Weg. Warum? Weil diese Stadt zunächst einmal die Kooperation der beiden großen Kräfte braucht. Die Union hat – man darf es hoffen, will es glauben – inzwischen dazugelernt. Die Christdemokraten sollten begriffen haben, dass diese Stadt nicht ihr Eigentum ist, als welches sie Trier über 60 Jahre hinweg betrachtet hatten. So viel Lernfähigkeit sollte man den Schwarzen zugestehen.

Doch die reine Machtfrage darf erst der Anfang sein. Was die Stadt wirklich braucht, ist ein neues Politik-Verständnis. Dazu muss zunächst einmal das Personal in der Stadtregierung ausgetauscht werden. Weil es nicht angehen kann, dass sich zwei Dezernate (Birk und Kaes-Torchiani) gegenseitig blockieren, dass ein Oberbürgermeister – mag er auch keine Richtlinienkompetenz haben – dem hilflos gegenübersteht, so dass für die Stadt wichtige Projekte nur schleppend oder sogar überhaupt nicht ausgeführt werden.

Klaus Jensen ist ein feiner Mensch. Aber er ist kein Oberbürgermeister für eine Stadt wie Trier, die derart große personelle und thematische Probleme hat. Das dürfte er inzwischen selbst gemerkt haben. Jensen ist in der Zange zwischen der hinsichtlich ihrer Amtsführung beratungsresistenten schwarzen Dezernentin und der gähnenden grünen Dezernentin aufgerieben worden. Der feine Mensch Jensen hat die Lust verloren – und das kann man ihm noch nicht einmal verübeln.

Die größten Problemfelder in Trier heißen: Schulen, Bauen, Verkehr, Wirtschaft. Diese Dezernate gehören in die Hand des – urgewählten (!) – Oberbürgermeisters, pardon, liebe Hiltrud Zock, vielleicht auch der urgewählten Oberbürgermeisterin. Er, respektive sie hat die höchste Legitimation, die es gibt – nämlich jene durch die Bürgerinnen und Bürger. Jensen verwaltet die Frauenbeauftragte, die Gleichstellungsbeauftragte, den Beirat für Migration und Integration, Lernen vor Ort und weiß der Himmel, was alles noch, aber nicht jene für die Entwicklung einer Stadt existentiellen Dezernate. Und wegen der Finanzen kann sich auch ein anderer – Fachmann, Fachfrau? – mit der ADD herumschlagen. Das macht den OB, pardon, den Bock nicht fett.

Die gähnende Dezernentin: Angelika Birk.
Die gähnende Dezernentin: Angelika Birk.

Sicher, Jensen konnte Birk die Dezernate nicht einfach wegnehmen, weil sie sich auf eine Stelle beworben hatte, die exakt für diese Bereiche ausgeschrieben war. Und wer sich mit Kaes-Torchiani anlegen will, der muss mehr als nur Haare auf den Zähnen haben – der braucht ein Raubtiergebiss. Der neue Oberbürgermeister, die neue Oberbürgermeisterin ist von diesen Zwängen übrigens befreit – er/sie kann die Dezernatseinteilung nach eigenem Ermessen neu vornehmen. Wenigstens diese Kompetenz billigt die Kommunalordnung einem urgewählten Stadtoberhaupt zu.

Fazit: Birk darf sofort in Rente gehen, Kaes-Torchiani im April 2015 auch. Bei Egger muss sich zeigen, wie er sich nach der Kommunalwahl positioniert. Vielleicht bestellt er ja doch noch das rote Parteibuch. Ob die Genossen es ihm geben, ist wieder eine andere Frage.

Was also jetzt? Zurück zu Schröer? Zurück zur Kungelei der früheren Jahrzehnte zwischen Schwarz und Rot? Gott bewahre, nein! Noch einmal: Diese Stadt braucht ein neues Politik-Verständnis. Wer auch immer im September auf den Chefsessel im Rathaus springt, wie auch immer die Konstellation nach dem 25. Mai – noch haben die Wählerinnen und Wähler das letzte Wort – aussieht, ein „Weiter so!“ darf es nicht geben. Und schon gar keine Rückkehr zu alten Mauscheleien.

Trier hinkt ja in vielem hinterher. Aber hier bietet sich jetzt die Möglichkeit, auch einmal Vorbild zu sein. Aus der Trutzburg Rathaus muss endlich ein Dienstleistungscenter für die Bürgerinnen und Bürger werden – erstens. Die hohlen Phrasen von wegen Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung will niemand mehr hören. Kein Alibi mehr à la „Trier mitgestalten“ mit einer lächerlichen Seite auf der stadteigenen Homepage: Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus, schmeckt anders, funktioniert anders – zweitens.

Was dazu immer noch aus dem Rathaus kommt, erinnert nämlich schwer an manche Wetterberichte. Man sieht auf sein I-Phone: Trier, Nebel, sieben Grad. Man schaut nach draußen: Trier, strahlend-blauer Himmel, 13 Grad. Man fragt sich: Verdammt noch mal, guckt bei denen eigentlich auch mal einer aus dem Fenster, oder haben die ihre Nasen nur im Papier und die Augen auf dem Monitor?

So ähnlich ist das am Augustinerhof. Schaut da mal einer aus dem Fenster? Höchst selten. Den Bürgerinnen und Bürgern darf es gleichgültig sein, welche Probleme Birk mit Kaes-Torchiani hat, dass die ADD wieder dazwischenfunkt, ob und wie sich Mitarbeiter aus einem Amt verabschieden, dass Bürokratie Entscheidungen hemmt und welches persönliches Problemchen gerade wieder juckt. Das kann ihnen schnurzpiepegal sein – und zwar zurecht.

Und sollten wirklich Schwierigkeiten auftreten, so haben die Bürger und Bürgerinnen auch das Recht, darüber umfassend, rückhaltlos und hintergründig informiert zu werden.

Das Beispiel „Reaktivierung der Westtrasse für den Personennahverkehr“ zeigt hier nur allzu deutlich, wie Bürgerbeteiligung eben nicht geht. Man mag dafür oder dagegen sein – darum geht es nicht. Es geht um das Wie. Das hat Professor Dr. Wolfgang H. Lorig glasklar erkannt. Alibiveranstaltungen wie jene in der Europäischen Kunstakademie oder in der Volkshochschule sind keine Bürgerbeteiligung, liebes Rathaus. Bürgerbeteiligung bedeutet Mitsprache – also über eine Abstimmung, der eine umfassende Information vorausging.

Die beratungsresistente Dezernentin: Simone Kaes-Torchiani.
Die beratungsresistente Dezernentin: Simone Kaes-Torchiani.

Gleiches gilt für die Schulpolitik. Dazu haben Befragungen und hernach Abstimmungen in den einzelnen Stadtteilen stattzufinden und schließlich die Abstimmung aller Triererinnen und Trierer über einen Vorschlag, den die Verwaltung erarbeitet und der Rat gebilligt hatte. Gleiches gilt für die Nord- und Westumfahrung (Moselaufstieg), die vor allem Union und FWG wollen, andere aber ablehnen. Zu entscheiden haben die Bürgerinnen und Bürger, nicht Parteidisziplin. Und im Internetzeitalter sollten solche Bürgerentscheide nun wahrlich kein Problem mehr sein. Das nennt man Demokratie, echte Demokratie, direkte Demokratie.

Die kann wehtun, wie der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bei der Volksabstimmung zum Kündigungsgesetz für „Stuttgart 21“ schmerzlich erfahren musste. Aber es ist der einzig gangbare Weg, die Demokratie über die nächsten Jahrzehnte zu retten. Das Erstarken der Rechten – in Frankreich, in Holland, in Italien und anderswo – sollte den demokratischen Parteien deutliche Warnung sein. In Österreich und Ungarn wird inzwischen sogar wieder laut über einen Führer-Staat nachgedacht.

Übrigens, liebe Landesregierung: Sätze auf Wahlzetteln wie „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ sind dabei extrem kontraproduktiv. Man kann den Bogen auch überspannen – und der Schuss geht nach hinten los. Solche Selbstverständlichkeiten wie diesen Allgemeinplatz druckt man nicht auf Papier, man lebt sie! Schon gar nicht hält man die Bürgerinnen und Bürger für kleine Kinder, indem man ihnen Plattitüden auftischt.

Trotz aller Makel, trotz aller Fehler, trotz aller Unzulänglichkeiten lautet mein Appell: Gehen Sie am Sonntag zu Wahl! Kumulieren Sie, panaschieren Sie, aber wählen Sie – europaweit, vor allem aber kommunal. Denn hier vor Ort entscheidet sich, wo und wie Ihre Kinder zur Schule gehen, über welche Straßen Sie fahren und in welchen Wohnungen und Häusern Sie leben. Und ob diese auch künftig bezahlbar und bewohnbar sein werden.

Und um den Kreis zu schließen – natürlich auf Trierisch:

Wie kröt mer en Trierer zom Bellen?
„Lao hennen göt et Freibier!“
Dao säht dähn Trierer: „Wuh, Wuh, Wuh?“

Das schreiben wir um:

„Lao hennen is Wahl!“
„Wuh, wuh, wuh?“

In diesem Sinne: Auf geht’s! Bis zur nächsten Chronik – dann nach der Wahl.

4 KOMMENTARE

  1. Stets ein Vergnügen zu lesen 😉 frisch unfromm fröhlich frei. Es wird nicht alles so kommen,leider nicht, aber so kann man selbst über Politik einmal lachen!

  2. Ganz richtig Herr Thielen. Verwaltung ist kein Selbstzweck und in Trier herrscht oft der Eindruck vor, die Stadt befinde sich noch irgendwo im 18. oder 19. Jahrhundert. Verwaltung hat in Trier immer Recht, macht nie Fehler, weiß alles und kann alles. Diese Einstellung trifft hauptsächlich auf die Baudezernentin dieser Stadt zu. Frau Kaes-Torchiani ist die personifizierte Arroganz der Überheblichkeit einer Verwaltung, die den Bürger als lästiges Objekt betrachtet, das man „regieren“ muss. Bei ihr lautet die Steigerung, dumm, dümmer, Bürger.

    Wundern muss man sich nicht mehr, dass radikale Organisationen Zulauf erhalten, was sich alle von CDU bis zu den Grünen selber zuzuschreiben haben.

  3. In der Tat: Jeder sollte am Sonntag wählen gehen, denn im Gegensatz zur Bundestagswahl, wo man nur austauschbaren Parteien seine Stimme geben kann, kann man kommunal gezielt Menschen wählen, und nicht nur Parteiprogramme, die ohnehin das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Man kann nur hoffen, dass angesichts der OB-Wahl im Herbst wirklich eine personelle Veränderung bei den zwei Dezernentinnenstellen eintritt, wo man am Beispiel der grünen Dame sehen kann, wohin eine Frauenquote führen kann. Alice Schwarzer hat man gesagt, die Emanzipation ist dann erreicht, wenn eine unfähige Frau einen wichtigen Posten bekommt. Also Frau Schwarzer, so gesehen, und auch beim Blick nach Berlin (!) ist die Emanzipation der Frau aber schön längst vollzogen…Ich bin übrigens eine BürgerIN und ärgere mich über Unfähigkeit gleichermaßen – ob nun von Frauen oder von Männern!

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