Noch sind viele Grenzen in den Köpfen

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Der ehemalige Landtagspräsident Christoph Grimm (links) moderierte am Samstagabend die kurzweilige Diskussion zwischen Malu Dreyer und Nicolas Schmit.

Bildquelle: Eric Thielen

TRIER. Die Region Saar-Lor-Lux ist einer der größten transnationalen Arbeitsmärkte Europas. Rechnet man die belgische Wallonie dazu, leben rund 12 Millionen Menschen im Gebiet zwischen Maas und Mosel – von der belgischen Wallonie bis zum französischen Lothringen. Die Zahl der Grenzgänger, die in einem Land leben, jenseits der Grenze aber arbeiten, wird auf rund 200.000 geschätzt. Alleine aus der Region Trier pendeln rund 30 000 Menschen vorwiegend nach Luxemburg zu ihrem Arbeitsplatz. Der Begriff „Großregion“ bleibt dennoch auch im Prozess der europäischen Einigung ein weitgehend politischer — im Alltag der Bevölkerung spielt er kaum eine Rolle. Auf Einladung der Trierer SPD diskutierten am Samstagabend Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und der luxemburgische Arbeitsminister Nicolas Schmit über Probleme und Chancen der Großregion.

Von Eric Thielen

Die Kontrollhäuschen zwischen Wasserbilligerbrück und Wasserbillig sind längst verschwunden. Wo noch vor wenigen Jahren bewaffnete Grenzpolizisten mit Argusaugen in Ausweise spähten, ist der europäische Einigungsprozess zumindest auf dem Asphalt für die meisten Menschen zum Alltag geworden. Wer aber sein Navigationssystem im Auto eingeschaltet hat, weil er eine bestimmte Straße in Luxemburg oder einen Ort in Lothringen sucht, erhält von einer freundlichen Frauen-Stimme immer noch den Hinweis „Achtung, Grenzübertritt!“. Das klingt wie die Warnung vor einer bösen Welt. Dabei verbindet die Menschen der Großregion historisch gesehen sehr viel. Zwischen Lothringern, Luxemburgern, den westlichen Rheinland-Pfälzern und den Saarländern gibt es mehr Gemeinsamkeiten als zwischen Trierern und Hamburgern, Mecklenburgern oder Sachsen.

Was sie einst trennte, waren nationalistische Interessen, die von der Politik geschürt, von Despoten ausgenutzt und von Militärs für Kriege missbraucht wurden. „Die Region Saar-Lor-Lux ist das Labor für Europa“, sagte Christoph Grimm, seit seinem Eintritt in den politischen Ruhestand 2006 Präsident der „Saar-Lor-Lux-Internationale“, einem Zusammenschluss sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien, folglich nicht ohne Grund. Der ehemalige Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz und Trierer SPD-Vorsitzende moderierte am Samstagabend die kurzweilige Diskussion zwischen Malu Dreyer und Nicolas Schmit. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und der Außenminister Luxemburgs waren im „Café Nikos“ am Kornmarkt zusammengekommen, um über Chancen, aber auch Probleme der Großregion zu diskutieren. Mit „Grenzenlos schaffen?!?“ hatte die SPD in Trier ihren Lounge-Talk überschrieben.

Einig waren sich Dreyer und Schmit vor allem in einem Punkt: Die Sprachbarriere bildet – vornehmlich in der Beziehung zum französischen Lothringen – immer noch eine hohe Hürde im Binnenverhältnis der Großregion. Während die Luxemburger wenigstens drei-, oft sogar viersprachig aufwachsen, ist die bilaterale Kommunikation zwischen Franzosen und Deutschen nach wie vor aus sprachlichen Gründen schwierig. Auf französischer Seite kommt noch hinzu, dass nicht nur Deutsch, sondern auch Englisch in den Schulen ein Mauerblümchendasein fristet. Nicht von ungefähr hat die „Grande Nation“ auch durch die Fokussierung auf die eigene Sprache den Anschluss im europäischen Binnen- und Arbeitsmarkt inzwischen fast verloren.

Hinzu kommen längst verschwunden geglaubte Ressentiments gegenüber einem starken Deutschland, die in der europäischen Finanzkrise wieder nach oben gespült worden waren. Wer oft in Frankreich weilt, kann diese Vorbehalte in der Bevölkerung spüren. Die Gewichtsverlagerung von der „Bonner Republik“ hin zur „Berliner Republik“ trug ein übriges dazu bei. Adenauer-De Gaulle, Schmidt-Giscard d’Estaing, Kohl-Mitterrand — die Herzensangelegenheit in der deutsch-französischen Freundschaft ist spätestens seit Gerhard Schröder zu einem Zweckbündnis verkommen, nicht selten zu einem ungeliebten. Angela Merkel ist hier die legitime Erbin Schröders. Auch daran krankt der weitere europäischen Einigungsprozess existentiell.

Umso wichtiger sei es, sagte Dreyer, die derzeit als Präsidentin das Gesicht der Großregion ist, dass diese als Vorbild für Europa diene. Dazu gelte es, Hindernisse in der Zusammenarbeit der Verwaltungen abzubauen und Verwaltungswege zu vereinfachen, um schneller zu Resultaten bei gemeinsamen Projekten zu kommen. Hier müssten auch die Sprachbarrieren überwunden werden. Aktuell existiert mit dem Deutsch-Luxemburgischen „Schengen-Lyzeum“ im saarländischen Perl nur eine einzige Schule in der gesamten Großregion zwischen Maas und Mosel, für die zwei Staaten verantwortlich zeichnen. Schülerbegegnungen ja, Austausche auch – wer aber als Franzose ein Jahr in Deutschland zur Schule gehen will, steht bei seiner Rückkehr nicht selten vor Anerkennungsproblemen. Umgekehrt gilt das ebenso.

Intensivere Zusammenarbeit der Quattropole-Städte

Was dort Probleme bereitet, trifft teilweise auch auf die berufliche Ausbildung und den Arbeitsmarkt zu. „Die zweijährige Ausbildung wird beispielsweise in Luxemburg nicht anerkannt“, sagte der SPD-Stadtratskandidat Dr. Carl-Ludwig Centner von der Trierer Handwerkskammer. Wer hingegen als Franzose gut Deutsch spreche, könne in der Region leicht einen Ausbildungsplatz finden. Das sprachliche Problem haben die Luxemburger nicht. Dennoch sind im Großherzogtum aktuell rund 2 300 Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos, während viele Betriebe in der Region Trier oft händeringend nach Auszubildenden suchen.

Gruppenbild mit Präsidentin: Nicolas Schmit, Wolfram Leibe, Malu Dreyer, Sven Teuber und Christoph Grimm am Trierer Kornmarkt.
Gruppenbild mit Präsidentin: Nicolas Schmit, Wolfram Leibe, Malu Dreyer, Sven Teuber und Christoph Grimm am Trierer Kornmarkt.

Oft seien die Grenzen noch im Kopf, sagte Schmit. Falsche Vorstellungen über Einkommen und Verdienst kommen hinzu, weil die Unterschiede im Lohnniveau gerade zwischen Luxemburg und Deutschland weiter groß sind. „Deswegen bin ich sehr froh“, so Schmit, „dass die SPD endlich für den Mindestlohn in Deutschland gesorgt hat.“ Der luxemburgische Arbeitsminister plädierte ferner dafür, die Sozialsysteme weiter anzugleichen und gerade bei Bildung und Ausbildung gemeinsame Wege zu gehen. „Unser Hauptanliegen muss sein“, so Schmit, „gute Beschäftigung, gute Arbeit und hohe Löhne zu erreichen“. Vor allem aber müsse man die Frage beantworten: „Wie machen wir die junge Generation fit für den Arbeitsmarkt in der Großregion?“

Dazu können nach Auffassung von Wolfram Leibe auch die Verwaltungen als bedeutende Arbeitgeber beitragen — etwa in den vier Städten der Quattropole: Trier, Luxemburg, Saarbrücken und Metz. „Nichts spricht doch gegen einen Austausch zwischen den Verwaltungen – gerade bei der Ausbildung Jugendlicher“, sagte der OB-Kandidat der Trierer SPD. Von den vier Städten aus könne die Idee schließlich in die gesamte Großregion getragen werden.

Eine intensivere Zusammenarbeit der vier Quattropole-Städte forderte auch Sven Teuber. „Wir müssen mehr darüber reden“, sagte der SPD-Chef. Gerade im Trierer Rat werde über Quattropole zu wenig gesprochen. Teuber regte gemeinsame Sitzungen der jeweiligen Räte an, „bei denen wir erarbeiten können, wie wir die Stärken besser herausstellen“. Beispielhaft könnte hier das Jugendparlament der Stadt sein, das sich inzwischen häufig mit seinem französischen Pendant in Metz austauscht.

Bei der Infrastruktur bekräftigte Dreyer am Samstagabend erneut die Absicht der Landesregierung, die Trierer Weststrecke für den Personenverkehr auszubauen. Luxemburg beteiligt sich mit rund acht Millionen Euro an den Baumaßnahmen im Gleisbett der Bahn auf deutscher Seite bei Igel. „Weil wir die Verkehrsprobleme in der Region lösen müssen“, hatte Schmit zuvor gesagt. Auch das sei ein wichtiger Baustein in der Zusammenarbeit innerhalb der Großregion. (et)

3 KOMMENTARE

  1. Dieser Wahlkampf wird von den Sozialdemokraten klar dominiert. Keine andere Partei sagt so klar auf den Plakaten, was sie will. Bei den anderen Parteien, die sich als das „Beste“ selbst verherrlichen oder das Ziel haben, dass „sich was bewegt“ vermisse ich im Besonderen Veranstaltungen, bei denen man sich informieren kann. Ich hoffe dies wird der SPD bei der Wahl honoriert.

  2. Eigentlich werfe ich solche Sachen ja in den Müll. Aber dieses Mal musste ich es mir doch mal genauer anschauen – den Flyer der NPD Trier, der mir Anfang der Woche in meinen Briefkasten in Trier-Nord gesteckt wurde. „GIB DEINER STIMME GEWICHT!“ steht dort. Und darunter das Gesicht des durchtrainierten Vorzeigedeutschen Safet Babic. Was für ein Wortspiel, das sich die Damen und Herren da haben einfallen lassen. Ich musste ja schon ein wenig schmunzeln. Aber darin, sich selbst zu verarschen war die NPD ja schon immer gut. Auch die Pins, diese Dinger vom Kegeln, sind ganz lustig. Mit den Gesichtern von Jensen und Birk, die durch die Bowlingkugel Babic umgeworfen werden. Schon amüsant. So weit, so gut. Was ich dann allerdings gar nicht mehr lustig finde, ist die weitere Gestaltung der Pins. Dachte sich die NPD da, mal ihre wahre Gesinnung zu zeigen und zu sagen, dass sie auch öffentlich gegen alle anderen sind? Da sieht man die Regenbogenflagge auf jedem Pin. Für die, die es nicht wissen. Diese Fahne steht für Offenheit, Toleranz, Träume. Nicht nur in unseren Landen. Homosexuelle nutzen diese Fahne, auch die internationale Friedensbewegung bedient sich der Farben. Wenn die NPD auch noch die weitere Verwendung kennt, grenzt das an Volksverhetzung: Im russischen Osten nutzt diese Fahne eine jüdische Minderheit als ihre Kennung. Babic, der Vorzeige-Nazi mit serbischen Wurzeln, kegelt Toleranz, Offenheit und jüdische Minderheiten weg? Ich finde, die Frage nach der Verfassungskonformität ist beantwortet. Vielmehr stellt sich die Frage, warum den betreffenden Stellen diese offenen, rechtradikalen Anzeichen verborgen blieben. Liebe Damen und Herren der NPD, offensichtlicher kann man seine verfassungsfeindliche Gesinnung nicht zur Schau stellen. Ein weiterer Spatenstich zu ihrem eigenen Grab. Ich hoffe, dass die richtigen Stellen auch schon darüber Bescheid wissen und reagieren. Für eine Welt, oder wenigstens schon mal ein Deutschland ohne die NPD mit ihren falschen Ansichten.

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