Nächste Kampfansage vom SPD-Chef

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SPD-Chef Sven Teuber (links), hier mit OB-Kandidat Wolfram Leibe und Ministerpräsidentin Malu Dreyer, machte am Donnerstagabend die nächste Kampfansage - diesmal in Richtung Simone Kaes-Torchiani (CDU).

Bildquelle: Eric Thielen

TRIER. 2000 neue Wohnungen will die SPD in den kommenden fünf Jahren für Trier. Eine neue Leitstelle „Wohnen“ im Rathaus als Knotenpunkt zwischen Bau- und Sozialdezernat will die SPD. Vor allem aber wollen die Sozialdemokraten personelle Veränderungen am Augustinerhof. „Wir brauchen eine neue Baudezernentin“, sagte SPD-Chef Sven Teuber am Donnerstagabend auf dem Petrisberg. Damit ist klar, dass es für eine Wiederwahl von Simone Kaes-Torchiani (CDU) keine Stimmen der Genossen geben wird. Die umstrittene Beigeordnete strebt 2015 eine zweite Amtszeit an.

Von Eric Thielen

Keine drei Wochen ist es her, dass Sven Teuber die erste politische Katze aus dem Sack ließ. Mit der Wahl von Angelika Birk (Grüne) zur Bürgermeisterin habe man einen Fehler gemacht, hatte der SPD-Chef im Schatten der Porta Nigra gesagt. Der ließe sich in Zusammenarbeit mit der CDU und der FWG schon kurz nach der Kommunalwahl korrigieren. Eine Abwahl Birks wäre mit einer Zweidrittelmehrheit im neuen Stadtrat möglich. Doch das genügt den Genossen augenscheinlich nicht. Sie wollen auch Simone Kaes-Torchiani loswerden — möglichst frühzeitig, spätestens jedoch, wenn deren Amtszeit 2015 endet.

Den Sozialdemokraten könnte dabei zupass kommen, dass die umstrittene Baudezernentin auch in der eigenen Partei höchst ungeliebt ist. Ohnehin ist aus Teubers Worten zu schließen, dass die Annäherung zwischen SPD und CDU hinter den politischen Kulissen Triers inzwischen weiter gediehen sein dürfte, als das in der Öffentlichkeit bisher ankommen ist. Wäre dem nicht so, würde sich der SPD-Chef gerade im Wahlkampf kaum so weit nach vorne wagen. Grundprinzip von Politikern ist gewöhnlich, sich alle Optionen offen zu halten. Dass der SPD-Chef dieses Prinzip mit seinen beiden klaren Ansagen zur personellen Weichenstellung im Stadtvorstand verlassen hat, zeugt davon, wie sicher sich Teuber – wohl auch in Abstimmung mit der eigenen Partei und in Rücksprache mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer — zum jetzigen Zeitpunkt schon ist.

Dass am Donnerstagabend zudem von Vertretern der Wohnungsbauwirtschaft harsche Kritik am Baudezernat geübt wurde, war weiteres Wasser auf die Mühlen der Sozialdemokraten. Die SPD hatte im „Monte Petris“ auf dem Petrisberg zum Gespräch geladen. Thema: „Das neue Städtebauförderprogramm 2014“. Die Angriffe auf das zuständige Dezernat und dessen Politik ließen nicht lange auf sich warten. Grundstücke in Trier seien zu teuer, in der Verwaltung würden Bauanträge verschleppt, bis zu drei Jahre müsse man auf eine Genehmigung warten, an sozialen Wohnungsbau sei angesichts der horrenden Preise kaum noch zu denken.

„Das Problem in Trier ist das Baudezernat“, sagte ein Unternehmer. „Es gibt Investoren-freundliche Städte“, sagte ein anderer, „und es gibt Trier.“ Teuber widersprach nicht. „Die Probleme im Baudezernat bestehen“, sagte der SPD-Chef. „Deswegen müssen wir dort das Personal austauschen.“ Soll heißen: Geht Birk, muss auch Kaes-Torchiani gehen. Damit wäre auch die offensichtliche Lähmung in der Zusammenarbeit zwischen den beiden Dezernaten, die sich aktuell vornehmlich aus der Rivalität und den persönlichen Animositäten zwischen den beiden Führungsspitzen speist, aufgehoben.

Gerade beim sozialen Wohnungsbau braucht Trier die feste Verzahnung und konstruktive Kooperation zwischen Sozial- und Baudezernat. Deshalb fordert die SPD eine neue Leitstelle „Wohnen“ im Rathaus. In diesem Knotenpunkt sollen die Fäden zwischen den Dezernaten zusammenlaufen. „Weil wir bezahlbare Wohnungen für Trier brauchen, weil wir mehr Wohnungen brauchen, weil wir die soziale Stadtentwicklung vorantreiben wollen“, so Teuber. Geht es nach der SPD, sollen in den nächsten fünf Jahren 2000 neue Wohnung in Trier entstehen. „Das ist existentiell“, betonte der SPD-Chef.

Aus eigener Kraft wird die Stadt diese Aufgabe jedoch kaum stemmen können. Allein in den 700 Wohnungen, die der Stadt gehören, sind die Sanierungskosten inzwischen auf rund 30 Millionen Euro angewachsen. Zwischen 2005 und 2010 stiegen die Mieten in Trier um 21 Prozent, was die Stadt an die Spitze der bundesweiten Mietpreissteigerungen katapultierte. Zwar ist seitdem eine leichte Entspannung zu spüren, die Probleme auf dem Trierer Wohnungsmarkt sind deswegen aber noch lange nicht gelöst. „Der Bedarf gerade für Menschen mit kleinem Geldbeutel ist nach wie vor enorm“, sagte Dr. Katarina Barley, die Bundestagsabgeordnete der SPD.

Sören Bartol, der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte in diesem Zusammenhang die Politik der alten Bundesregierung aus CDU und FDP. In der Legislaturperiode zwischen 2009 und 2013 sei alleine das Förderprogramm „Soziale Stadt“ von 100 Millionen auf 27 Millionen zusammengestrichen worden. „Wir haben als Opposition zumindest dafür gesorgt, dass das Programm nicht komplett begraben wurde“, sagte Bartol. Aktuell sei man dabei, die gravierenden Fehler der jüngsten Vergangenheit zu beheben. So hat der Bund die Städtebauförderung in der großen Koalition auf 700 Millionen Euro angehoben – 150 Millionen Euro seien jetzt wieder für Projekte im Programm „Soziale Stadt“ abrufbar.

Auch Trier könnte davon in allen Stadtteilen profitieren – sofern zuschussfähige Projekte eingereicht werden. Dass dies etwa in Trier-West auch wegen des Kompetenzgerangels zwischen Sozial- und Baudezernat für 2013 nicht geschah, sorgt in der Bevölkerung ebenso für Unverständnis wie die weiter ungeklärte Zukunft des Burgunderviertels auf dem Petrisberg. Blieben dort 700.000 Euro im Fördertopf, stehen hier seit dem Abzug der Franzosen 2010 rund 180 Wohnungen leer. „Das ist eine Schande“, sagte Barley. Hier wie dort fehlt es augenscheinlich an der projektorientierten, zielgerichteten Arbeit der Verwaltung.

Wollen mehr sozialen Wohnungsbau in Trier: Sven Teuber, Wolfram Leibe, Dr. Katarina Barley mit Sören Bartol (v.r.n.l.).
Wollen mehr sozialen Wohnungsbau in Trier: Sven Teuber, Wolfram Leibe, Dr. Katarina Barley mit Sören Bartol (v.r.n.l.).

„Solche Dinge konterkarieren unsere Bemühungen natürlich“, gab Wolfram Leibe, der OB-Kandidat der SPD, zu bedenken. Leibe forderte eine eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft, ferner die Förderung von Genossenschaften sowie ein klares Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau. „Von den 2000 Wohnungen, die wir brauchen“, so Leibe, „müssen 150 bis 200 im sozialen Sektor entstehen.“ Dafür müsse die Verwaltung aber auch auf die privaten Investoren zugehen, sagte Begona Hermann, Stadträtin und Vizepräsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord. „Die Stadt muss hier eine aktive Rolle spielen“, forderte Hermann, die zugleich dazu aufrief, Geld aus den Förderprogrammen des Landes abzurufen.

Für Leibe haben Projekte wie das der WoGeBe, der Wohnungsgesellschaft am Beutelweg, Vorbildcharakter. In Trier-Nord entstehen 22 neue und barrierefreie Wohnungen – die Hälfte im sozialen Wohnungsbau, die andere Hälfte für den freien Markt. Über zwei Jahre sei mit den künftigen Bewohnern dieses Projekt gemeinsam entwickelt worden, sagte Maria Ohlig, die Quartiersmanagerin für die „Soziale Stadt“ in Trier-Nord. Dies sei ein positives Beispiel dafür, was mit Hilfe der neuen Föderrichtlinie des Landes für den Wohnungsbau und mit der Unternehmensreform Genossenschaft möglich sei. (et)

8 KOMMENTARE

  1. Aber die Stadt baut doch günstige Wohnungen: Die Städt. Tochtergesellchschaft EGP baut Familienfreundliche Wohnungen in Tr-West(Bobinet) und Feyen (Castelnau). Hier liegt der Preis bei Arbeiterfreundlichen 2800-3700 Euro je m² . Und es wird schon billig gebaut. So spart man z.B. in einzelnen Gewerken an den teuren, deutschen Facharbeitern und setzt stattdessen günstige , selbstständige Arbeiter aus Osteuropa ein. Auch eine Art von Sozialarbeit.
    Die Stadtwerke/GBT mit ihrem Wohnprojekt an der Weberbach betreiben hier in dem vergleich ja fast Wucher. solche Wohnungen können sich wohl nur Sachgebietsleiter aus dem Baudezernat leisten.
    Wenn man dann sieht, das die Stadt seit Jahren keinen Handschlag mehr bei den Wohnungen Südblick, Irminenwingert und Riverisstraße getan hat, dann ja auch nur, um Trier voranzubringen.

  2. Trier wurde für mich an die Wand gefahren, ist noch mehr Abseits wie es Preussen jemals tat. Mainz ich höre nur Mainz, Sorry ich lebte 16 Jahre in Nürnberg und das ist wesentlich grösser als Mainz. Ich frage mich was die sich einbilden in dem 200 000 Einw. Dorf. Faktum ist doch das Mainz und Trier booooooooomen und warum vergibt man solch ein Chance. will man ein starkes Trier nicht??? ich weiss nur das ich das kleinst mögliche Übel wählen werde also CDU. Das was Jensen, Birk und Käse gemacht haben ist negativ einmalig gewesen in der Historie unserer Stadt. Ich hoffe auf eine richtige Klatsche für genannte Personen, für ihre geleistet Arbeit.

  3. @egal; Aber käse ist doch CDU!und glauben sie mir ,die Schwarzen werden dieses schlimmste was Trier je gesehen hat wieder zur wahl stellen,und auch wählen! Also alle die sicher sein wollen ,dass die Stadt von dieser Person befreit wird sollten auf keinen Fall CDU oder FWG wählen!

  4. @Killerqueen, wenn ich den Artikel lese, muss ich feststellen, dass H. Leibe nicht weiß in welcher Stadt er sich als OB zur Kandidatur stellt. H. Leibe fordert eigene städtische Wohnungsbaugesellschaften, hat jemand aus der SPD ihm mal am Rande angedeutet wie der Trier-er Haushalt auszieht. Das Problem K-T hätte ja 2009 gelöst werden können, hätten die SPD und Grüne sich nicht aufs Muskelspielen versteift. Zu K-T kann man stehen wie man will, nur ihr jetzt, die nicht abgerufenen 700.000 € aus dem Fördertopf, und die rund 180 leer stehende Wohnungen auf dem Petrisberg ihr in die Schuhe zuschieben geht doch etwas zu weit.
    Also eine Leitstelle „Wohnen“ will die SPD einrichten. In Form eines Dezernates? Das mit dem Umwelt-Dezernat hat die ADD H. Jensen bereits nicht genehmigt. Nur so am Rande, was hat Frau Dreyer, als Ministerpräsidentin, in die Personaldebatte des Trier-er Rathaus sich einzumischen, reicht es nicht aus, dass sie morgens beim Frühstück bereits die Direktive vorgibt.

  5. @ Trierer: K-T. kann nichts für die 700 tsd für Trier West. Das ist Richtig. Aber was die “ Burgunder-Siedlung“ angeht, sieht die Sache schon wieder ganz anders aus: Hier ist die Baudezernentin verantwortliche fürs Verhandeln mit der BIMA . Aus dem Baudezernat heraus wurde auch verhindert, das das Studentenwerk die Wohnungen übergangsweise nutzen konnte, was die verfall erheblich verhindert hätte. Aber genau das ist ja gewollt. Die Buden sollen vergammeln. Dann kann sagen, wir müssen abreißen. Unter der Hand wurde das von der BIMA schon bestätigt.
    man will wohl am Augustinerhof mit allen Mitteln verhindern, das dort Wohnungen für Familien entstehen, die nicht so viel Einkommen haben.
    Ich liebe meine Stadt. Aber ich verachte das Pack, das diese schöne Stadt so zugrunde richtet.

  6. Super Herr Fischer und ich verachte das fremde **** was keinen Bezug zu Trier hat

    Der Chef kommt aus Duisburg

    Eine aus Krefeld welche unter aller Würden in Schleswig Holstein zum Schluss nicht mehr berücksichtigt wurde

    Und die K-T ausBad Neuenahr-Ahrweiler

    Wobei der eine eine ruhige Kugel schiebt, weiche, weiche Ansichten hat, der Weichspüler unter den Oberbürgermeistern in Trier.

    Eine Frau Birk die hoffnungslos überfordert ist und in jedem Unternehmen die Kündigung erhalten hätte

    Und die KT welche selbstherrlich eigentlich die Oberbürgermeisterin Triers ist und dem Weichspüler den Marsch bläst

    Wo ist die Klasse ein Felix Zimmermann, Josef Harnisch, Helmut Schröer, da liegen Galaxien/ Lichtjahre dazwischen zu dem Kasperletheater von dem was uns heute Potlisch vertritt, ich schäme mich für meine Stadt, ich schäme mich Trierer zu sein

    Anm.d.Red.: Der Kommentar wurde in bestimmten Passagen geändert. Wir bitten freundlichst darum, sich an unsere Richtlinien zu halten.

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