FWG-Bannerwerbung: Nicht in der Kohlenstraße

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Wahlbanner auf einem Feld
Das in einem Fall beanstandete Wahlbanner der FWG.

Bildquelle: Eric Thielen

TRIER. Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Eilantrag der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG) Trier abgelehnt. Das Verbot der Stadt, das Werbebanner an der Brücke über die Kohlenstraße (Nähe Universität) anzubringen, bleibt somit bestehen.

Die Freien Wähler hatten vor Beginn des Kommunalwahlkampfs verkündet, auf Plakatwerbung zu verzichten, stattdessen auf die preiswertere Variante der Bannerwerbung zu setzen und die eingesparten Gelder sozialen Zwecken zukommen zu lassen – was inzwischen auch geschehen ist (lokalo berichtete).

Die gute Absicht stieß allerdings nicht auf ungeteilte Gegenliebe, der Antrag, den Leonore Hardes als FWG-Mitglied bei der Stadt stellte, wurde nicht genehmigt. Wie Prof. Dr. Heinz-Dieter Hardes jetzt weiß, „war es ein Fehler, den Antrag als Einzelperson zu stellen und nicht explizit als FWG.“ Bevor diese Erkenntnis reifte, hatte Frau Hardes einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Trier gestellt, in der Hoffnung, dass ihr die Befestigung des Banners an der Fußgängerbrücke erlaubt werde. Das Gericht entsprach diesem Antrag jedoch nicht, denn formell war die Stadt im Recht.

Banner dürfen an dafür von der Stadt besonders ausgewiesenen Stellen, so genannten „Bannerstandorten“, befestigt oder aufgestellt werden. Zu diesen explizit ausgewiesenen Standorten zählt die Brücke über die Kohlenstraße nach Lesart der Stadt allerdings nicht. Dort sind private Vereine und Veranstalter bevorrechtigt, so die Stadtverwaltung.

Auch die Plätze, an denen plakatiert werden darf, sind festgelegt. Die Großplakate mit einer Fläche von bis zu 10 qm waren der FWG, die ja keine Partei im rechtlichen Sinn, sondern ein Verein ist, nach Hardes‘ Aussage ohnehin zu teuer. Von der Standardplakatierung (DIN A 1) hat man Abstand genommen, weil sie in der Regel nicht lesbar sind, „es sein denn, man hält an einer Ampel“, sagt Hardes, „zudem unterscheiden sie sich auf den ersten Blick nicht wesentlich.“

Die neue Praxis der FWG ist also nicht komplett gelungen, weil es die uneingeschränkte Genehmigung für die Platzierung der Banner nicht gab. Dennoch gewinnt Hardes auch dem Urteil des Verwaltungsgerichts noch positive Aspekte ab: „Im Einzelfall wurde eine Entscheidung von Seiten des VGs zwar abgelehnt; bedeutsam sind jedoch die allgemeinen Hinweise mit erheblichen Bedenken zur Verwaltungspraxis der Stadtverwaltung Trier hinsichtlich der Vorgaben für die Parteien bzw. die Wählergruppen zur Ausgestaltung der Wahlplakate und der zulässigen Standorte.
Die FWG-Trier begrüßt diese allgemeinen Hinweise des VGs, die auf unzureichende rechtliche Grundlagen der Vorgaben der Stadtverwaltung zur Wahlplakatierung schließen lassen.“

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1 KOMMENTAR

  1. jou,das ist die Quittung aus dem Dezernat ,was seinerzeit so vehement, mit den stimmen der damaligen UBM,entgegen aller Warnungen,mit der Dame aus wittlich besetzt wurde.herzlichen Glückwunsch herr maximinni für ihre damalige Wahl.

  2. Die Stadt ist in der Frage der Wahlplakate ihrer üblichen Linie gefolgt: Zitat: “ Sie folge einem nicht schriftlich niedergelegten, aber in ständiger Übung praktiziertem Konzept“
    Auf Deutsch: Der Zuständige Mitarbeiter ( Ein Mann mit Krug?) verfährt wie auch bei solchen Dingen wie Weihnachtsmarkt, Straßenmusikern und Fahrradständern nach seiner Meinung. Die seiner Chefin braucht er nicht zu beachten, die hat keine.
    Früher wären solche Leute geteert und gefedert worden. Heute bekommen sie A9.

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