DGB-Wahlprüfsteine überwiegend Konsens

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TRIER. Der DGB-Kreisverband Bernkastel-Wittlich hatte am vergangenen Freitag, 9. Mai, alle zur Kreistagswahl antretenden Parteien und Gruppierungen ins AWO-Haus nach Traben-Trarbach eingeladen. Die „Wahlprüfsteine“ wurden dabei munter diskutiert und von den meisten Diskutanten klar unterstützt.

Für die nahm SPD Bettina Brück, für die FWG Norbert Kraff, für das „Bündnis 90/Die Grünen“ Gertrud Weydert, für „Die Linke“ Rainer Stablo und für die ÖDP Heide Weidemann teil. CDU und FDP hatten keinen Vertreter zu der Veranstaltung entsandt.

In seiner Einführung erläuterte Marcus Heintel, Vorsitzender des DGB Bernkastel-Wittlich, über die Satzungsreform im DGB und dem Willen, dass auf der kommunalen Ebene eine politische Vertretung der gemeinsamen Interessen der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften etabliert wird und diese sich mit Vorschlägen, Stellungnahmen und Forderungen zu örtlichen und regionalen Fragen zu Wort meldet. „Aus dieser Aufgabenstellung heraus hat der DGB-Kreisvorstand im Dezember letzten Jahres beschlossen, die Bedeutung der Kreispolitik gerade aus Sicht der Gewerkschaften genauer unter die Lupe zu nehmen und ihr damit auch ein Mehr an Bedeutung zu geben. Denn außer Plakaten, Flyern und Anzeigen, hier und da auch Veranstaltungen der Parteien, geht die Kreispolitik gegenüber den anderen Politikebenen unter. Der DGB-Kreisverband Bernkastel-Wittlich nimmt also damit nicht nur seine Aufgabe wahr und ernst, eigene Vorschläge und Forderungen zu formulieren – er will mit den Wahlprüfsteinen und seiner heutigen Veranstaltung auch einmal den Fokus auf die Kreispolitik setzen und diese somit wahrnehmbarer machen“, so Heintel.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien und Gruppierungen hatten eine Woche vor der Veranstaltung die Wahlprüfsteine erhalten, die der DGB-Kreisvorstand entwickelt hatte. Sie enthielten unter anderem Forderungen, wonach der Landkreis in den Bereichen, in denen er Aufträge vergibt, die Einhaltung von Tarifverträgen oder Mindestlöhnen zu überprüfen und bei Missachtung diese zu entziehen habe. Im Bereich der Schulträgerschaft fordert der DGB Maßnahmen, damit die Teilhabe aller Kinder in den Schulen ermöglicht wird und dass der Kreis die Trägerschaft der künftigen Förder- und Beratungszentren übernimmt. Zudem will er einen verantwortungsvollen Umgang mit Schulstandorten, indem es nicht zu einer Konzentration von Schulen auf wenige Orte komme. Darüber hinaus fordert er die Übernahme der Trägerschaft der Realschule Plus durch den Landkreis.

Auch in der Sportstättenförderung dürfe es gerade im Jugendbereich keine Kürzungen geben. In der öffentlichen Jugendhilfe verlangt der DGB Verbesserungen in den Rahmenbedingungen in den Kitas, unter anderem durch ausreichendes und nachhaltig zu qualifizierendes Personal, Inklusionsmaßnahmen und ganz besonders die Erhaltung, Stärkung und Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit für alle Schulformen.

Für die SPD konnte Bettina Brück alle Forderungen unterschreiben. Sie verwies ergänzend auf die von der SPD in den Kreistag eingebrachte Forderung nach einem Kommunalen Aktionsplan, der nun in den Ausschüssen diskutiert würde. Aus ihrer Sicht ist auch im Sport mehr Inklusion notwendig und die Schulsozialarbeit werde momentan von Grundschulen ganz nachdrücklich gefordert.

Norbert Kraff teilte für die FWG die Forderung nach Einhaltung von Maßstäben Guter Arbeit und den Wunsch, die Inklusion in Schulen und Kitas umzusetzen. Er lehnte jedoch die Ausweitung der Schulsozialarbeit im Hinblick auf die Haushaltssituation des Kreises ab mit dem Hinweis, hier müsse Wünschenswertes von Machbarem getrennt werden. Außerdem sei Prävention keine Erfolgsgarantie. Ebenso lehnt die FWG die Übernahme der Schulträgerschaft der R+ in Thalfang ab, da der Verbleib dieser VG im Landkreis nicht geklärt sei.

Tariftreue steht für Gertrud Weydert von den Grünen felsenfest als unterstützenswerte Forderung, nur müsse dies auch für Köche und Fahrer der Caterer in Schulen gelten. Sie sprach sich dafür aus, die DGB-Forderungen in die künftigen Ausschreibungen des Landkreises aufzunehmen. In der Frage
der Realschule Plus Thalfang stimmt sie der FWG zu und kritisierte die Kommunalreform. Sie forderte eine gesetzliche Verpflichtung auf Bundesebene für die Sozialarbeit, damit dies klar für Schulen und Kita zur Regel werde.

Auch die Partei „Die Linke“, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Rainer Stablo, unterstützte alle DGB-Forderungen. Die Linke gehe allerdings noch weiter und fordere einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Er untermauerte die Forderung nach mehr Schulsozialarbeit, die er aus beruflichem
Hintergrund kennt, denn dies sei professionelle Hilfe für Lehrer, denn sonst gingen die Klassen kaputt.

Die DGB-Wahlprüfsteine stießen auch bei Heide Weidemann von der ÖDP auf Zustimmung. Insbesondere die allgemeinen Punkte seien eine gute Möglichkeit für die öffentliche Verwaltung, mit diesem Bereich regelnd und vorbildlich umzugehen. Sie wünscht sich mehr Zusammenarbeit auch mit den Elternvertretungen, das Erreichen gemeinsamer Entscheidungen und forderte eine Reduzierung der Klassenschülerzahlen, wenn nicht mehr Schulsozialarbeit erreichbar sein sollte oder es sich um problematische Klassen handelt.

Die anschließende Diskussion förderte noch einige interessante Aspekte zutage. Es gab unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Schulsozialarbeit nötig sei oder nicht. Horst Schönhofen, DGB-Kreisvorstandsmitglied für die IG Metall, gab zu bedenken, dass es bei den Gewerkschaften auch, aber nicht nur um Lohntarife, sondern auch um Arbeitsbedingungen gehe. Erni Schaaf-Peitz von der GEW, ebenfalls DGB-Kreisvorstandsmitglied, warnte davor, dass in den Kita’s der Bogen bereits überspannt sei – es gebe viele durch Arbeitsbelastung Überforderte.

„Man muss weniger in Baumaßnahmen als ins Personal investieren“, forderte sie. (red)

 

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