Die Schulentwicklung zurück auf der Agenda? – Ein Überblick

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Die Grundschule Egbert leidet unter Schimmelbefall. Nicht nur deshalb halten viele Parteien eine Neuverhandlung des Schulentwicklungskonzeptes für erforderlich.

Bildquelle: Eric Thielen/Archivfoto

TRIER. Der Jubel war groß als der Stadtrat sich im März vergangenen Jahres auf ein Schulentwicklungskonzept verständigt hatte. Das Konzept, fast einstimmig bei Enthaltungen von FWG und Linken beschlossen, droht jedoch durch Faktoren wie den Schimmelbefall in Egbert oder durch die Raumnöte der Gymnasien zu kippen. Ob die Parteien das Papier neu verhandeln wollen folgt im Überblick.

CDU

Diskussionsbedarf sehen die Christdemokraten alleine schon unter dem Aspekt der Genehmigungsprobleme mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Das Konzept hätte nach dem Stadtratsbeschluss genehmigt werden müssen. Die Aufsichtsbehörde verweigert eine Fusion der Grundschulen Ehrang und Quint ebenso wie den Neubau außerhalb des Ortskerns. Auch lehnt die ADD die vom Stadtrat beschlossene Aufgabe des Robert-Schuman-Gebäudes ab. Für CDU-Spitzenkandidat Dr. Ulrich Dempfle ist daher klar: „Wir müssen bei einzelnen Themen nacharbeiten. Das heißt allerdings nicht, dass das ganze Konzept noch einmal auf den Prüfstand muss.“ Generell halte seine Partei wenig vom „sklavischen“Festhalten an Konzepten. Die Christdemokraten wollen lieber „einzelfallorientiert“ nachbessern.

SPD

SPD-Chef Sven Teuber kritisiert die generelle Haltung, auf Kosten des Schulentwicklungskonzepts Kommunalwahlkampf zu betrieben: „Da wird mit den Ängsten der Menschen gespielt.“ Für ihn steht fest, dass die Idee, das Konzept komplett neu auszuarbeiten „vor allem von denjenigen propagiert wird, die sowieso nie etwas ändern wollten“. Damit richtet er vor allem Vorwürfe an die Freien Wähler. Diese hatte sich zum damaligen Verhandlungszeitpunkt Schulschließungen fast gänzlich verweigert. Teuber betont: „Wir sind die letzten, die das Konzept nicht sachgerecht anpassen möchten. Ich kann verstehen, wenn die Leute erbost sind, aber das grundsätzliche Konzept ist eine gute Lösung.“

Bündnis 90/Die Grünen

„Die Diskussion ist noch nicht beendet“, stellt Grünen-Spitzenkandidatin Petra Kewes fest. Aus Sicht ihrer Partei muss die Umsetzung des Schulentwicklungskonzepts zwar konsequent umgesetzt werden, Beratungsbedarf wird es aber noch einmal bei der Grundschule Egbert geben. Von der ADD sieht Kewes sich unter Druck gesetzt, spricht von einer „Entmachtung des Rates“.

FWG

Klare Worte findet Freie-Wähler-Spitzenkandidatin Christiane Probst: „Meiner Meinung nach wird die Situation in Egbert hinausgezögert, um die Schule letztendlich zu schließen.“ Sie fordert daher eine schnellstmögliche Neugestaltung des Gesamtkonzeptes. Für Egbert warte man dringend auf verlässliche Zahlen. Ein nächstes Problemfeld sehe man auch in der Gebäudesubstanz der Grundschule Martin in Trier-Nord. „Das Konzept hat niemanden zufriedengestellt und vernachlässigt bestehende Probleme. Deshalb sollten alle Fraktionen Interesse an der Neuverhandlung haben“, betont Probst.

FDP

Liberalen-Chef Tobias Schneider bezeichnet das verabschiedete Konzept gar als „faulen Kompromiss“. „Dieser mündet spätestens jetzt in einer fehlgeleiteten und fatalen Entwicklung, wie die Beispiele Egbert und HGT zeigen“, betont er. Die Liberalen sehen es daher als notwendig an, das Schulentwicklungskonzept erneut zur Diskussion zu stellen. „Es zeigt sich, dass es nichts bringt, es allen recht machen zu wollen. Das verabschiedete Konzept hat wenig mit den realen Problemen an den Trierer Schulen zu tun und ist daher in dieser Form nicht mehr tragbar. Der neue Stadtrat muss sich daher mit diesem Thema völlig neu auseinandersetzen“, erläutert Schneider.

Die Linke

„Das Schulentwicklungskonzept ist eine Katastrophe!“, stellt Linken-Spitzenkandidat Marc-Bernhard Gleißner fest. Man spreche sich daher für eine Rücknahme und entsprechende Neuverhandlung des Konzeptes aus. „Wir stehen nach wie vor hinter der Maxime
‚Kurze Beine, kurze Wege‘ und sprechen uns klar für den Erhalt aller Grundschulen als Stadtteilschulen aus.“ Außerdem fehlen der Linkspartei Antworten auf Aspekte der Barrierefreiheit und der bedarfsgerechten Sanierung.

Piraten

Piratenpartei-Vorsitzender Thomas Heinen gesteht ein: „Ich bin mir sicher, dass hier niemand einen Masterplan hat.“ Er fordere daher in einem Diskussionsprozess Mittelwege zu finden. „Der große Fehler, den die Stadt begangen hat, war, lange Zeit nicht in die Trierer Schulen zu investieren“, erklärt Heinen. Dies müsste die nun folgende Schülergeneration ausbaden. Für seine Partei ist es trotzdem wichtig, möglichst kurze Wege zu Grundschulen zu ermöglichen.

AfD

Auch die Trierer AfD fordert Nachbesserungen beim Gesamtkonzept. „Mich erinnert das eher als Flickschusterei als an ein langfristiges Konzept“, so Spitzenkandidat Michael Frisch. Als „Alternative“ fordere man den Erhalt wohnortnaher Grundschulen, wenn die finanzielle Machbarkeit und der Elternwille vor Ort gegeben sind. Kritisiert wird vor allem die „stiefmütterliche Behandlung der klassischen Schulformen gegenüber IGS und Ganztagsschulen“.

Fasst man die Positionen der Parteien zusammen, liegt der Schluss nahe, dass eine Neuverhandlung des Konzeptes außer Frage steht. Wichtig wird aber vor allem das Verhalten der beiden „Großen“ sein. CDU und SPD sehen beide die Notwendigkeit einer gesamten Überarbeitung nicht, wollen lediglich nachbessern. Der Vorwurf Teubers, Widerstand rege sich nun im Nachhinein vor allem bei denjenigen, die von Vorneherein nicht mit dem Konzept d’accord waren, erscheint daher schlüssig. Die genaue Zusammensetzung des neuen Rates nach dem 25. Mai könnte daher ausschlaggebend für das weitere Verfahren sein. Auch weitere Negativüberraschungen in anderen Schulen sind nicht auszuschließen. (rom)

 

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