Demonstration gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen in Trier

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TRIER. Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus 19 Parteien, Vereinen und Organisationen ruft zur Demonstration gegen Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) auf.

Am Donnerstag, dem 15. Mai ab 18 Uhr findet in Trier eine Demonstration gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) statt. Der Demozug startet unter dem Motto „Stopp TTIP – Konzerne profitieren, Mensch und Umwelt verlieren!“ am Hauptbahnhof Trier, zieht weiter zur Porta Nigra und endet auf dem Hauptmarkt mit einer Abschlusskundgebung, auf der Bürger sich am Mikrofon zum Thema äußern können. Der Redeauftakt kommt von Esther Brojdo, die ein freiwilliges ökologisches Jahr beim Bund für Umwelt und Naturschutz und dem Weltladen der AG Frieden ableistet. Der Anstoß zur Demonstration kam von Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit der Bitte um Unterstützung bei der Organisation an die Piratenpartei sowie die AG Frieden gewendet hatten. Siebzehn weitere Parteien, Vereine und Organisationen schlossen sich in der Folge dem Aufruf an.

Die Kritik: TTIP droht durch den Abbau von „Handelshemmnissen“ Standards im Umwelt- und Verbraucher-, Daten- und Arbeitnehmerschutz zu senken, die Regulierung der Finanzmärkte auszuhebeln und Privatisierungen zu erleichtern. Das Abkommen könnte zu massiven Rückschlägen im Umwelt- und Verbraucherschutz führen. Ob bei der Zulassung gefährlicher Chemikalien, dem risikobehafteten Fracking oder dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen: überall wollen multinationale Konzerne ihre Gewinninteressen durch drücken. Von Umweltauflagen über Arbeitnehmerrechte und Datenschutz bis hin zur Bankenregulierung: was Menschen nützt, aber Konzerne stört, steht in den TTIP-Verhandlungen auf der Abschussliste. Zudem drohen milliardenschwere Konzernklagen gegen Staaten, deren Gesetze die Gewinnerwartungen ausländischer Investoren mindern.

Die Verhandlungen werden im Austausch mit zahlreichen Konzernvertretern, jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Nur wenige Dokumente gelangten bisher ans Tageslicht. TTIP ist ein massiver Anschlag auf Demokratie und Bürgerrechte. Die Intransparenz der Verhandlungen ist nur ein Vorgeschmack: durch Investorprivilegien und dem als dauerhafte Einrichtung geplanten Regulationsrat droht sich die Demokratie selbst zu entmachten. Selbst wenn gewählte Politiker im Sinne der Bürgerinteressen handeln wollen, wird TTIP ihnen die Hände binden.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission setzen den Konzern-Bestrebungen nicht genügend Widerstand entgegen bzw. unterstützen TTIP sogar. Die Verhandlungen müssen deshalb auf jeden Fall gestoppt werden. Wir alle können durch TTIP nur verlieren – das eint den Widerstand gegen dieses Abkommen auf beiden Seiten des Atlantiks.

Zu den Unterstützern der Demonstration zählen die AG Frieden Trier, die Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Trier, die Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Trier, das Anti-Atom-Netz Trier, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Trier, ATTAC Trier, Bündnis 90 / Die Grünen Trier, Lokale Agenda 21 Trier e.V., Trierer Jusos, DKP Trier, Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) Regionalstelle Trier, Die Linke Trier-Saarburg, Mehr Demokratie e.V. Rheinland-Pfalz, Chaos Computer Club (CCC) Trier e.V., Transition Trier e. V., Grüne Jugend Trier-Saarburg, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Bezirksverband Trier-Eifel sowie die Gruppe Politisches Straßentheater Trier. (red)

 

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