Die AfD zur Innenstadtentwicklung: „Nicht in Abhängigkeiten begeben“

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TRIER. „Privatinvestoren sind wichtig für die Stadtentwicklung“, gesteht AfD-Kreisvorsitzender Michael Frisch ein. „Aber einen möglichen Centerbau sehen wir eher kritisch. Unsere Stadt lebt vom gemischten Einzelhandel.“ Für die AfD müssen erst zuverlässige Zahlen zur Kosten-Nutzen-Relation auf den Tisch, sagt Frisch, warnt aber auch davor, sich in Abhängigkeitsverhältnisse zu begeben.

Private-Public-Partnership-Projekte (PPP-Projekte) dürften nicht dazu führen, dass die Stadt gegenüber einem Investor zu große Zugeständnisse machen muss. „Falls wir uns als Stadt auf solch ein Projekt einlassen, müssen wir selbst die Rahmenbedingungen setzen“, betont Frisch. Für den Berufsschullehrer ist die Attraktivität einer Innenstadt auch keinesfalls von dem Vorhandensein von Shoppingcentern abhängig: „Trier ist nicht zu vergleichen mit der Grünen Wiese in Luxemburg. Wir können andere Akzente setzen, zum Beispiel mit der Attraktivität des Stadtbildes.“ Deshalb warnt Frischs Partei davor, das Stadtbild wesentlich zu verändern. Es bestünde zwar eine große Verlockung, mit einem Investor über Zugeständnisse zu verhandeln, aber „da ist Vorsicht angebracht“.

Als eigenen Themenschwerpunkt sieht Frisch die Bürgerbeteiligung. Aus den Erfahrungen des Bundestagswahlkampfes, in dem die AfD erstmals als bundesweite Partei antrat, habe man gelernt, dass die Bürger politikverdrossen seien, von „denen da oben“ sprechen. Frisch betont, seine Partei profitiere von den Erfahrungsschätzen der einfachen Mitglieder, nicht der Berufspolitiker wie in anderen Parteien. „Unter dem Slogan ‘Mut zur Wahrheit’ fordern wir die Politik auch auf, den Bürgern mehr Mitspracherechte einzugestehen“, erklärt er. Gremien wie Ortsbeiräte sollen daher verbindlicher in die städtischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Mindestens zwei Sitze will die Partei im Stadtrat erreichen, für Ortsbeiräte kandidiert sie allerdings nicht. Zugute kommen könnte ihre dennoch der Umstand der gleichzeitig zur Kommunalwahl stattfindenden Europawahl. Mit ihrer euro-kritischen Haltung ziehen sie vor allem die Klientel der Protestwähler an. „Vielleicht kann das dabei helfen, dass die NPD nicht in den Stadtrat einzieht“, erklärt Frisch, der sich offen für die „Proteststimmen“ zeigt. Dass Protest aber auch andersherum geht, zeigen die vielen zerstörten oder beschmierten AfD-Plakate im Stadtbild. Kreisvorsitzender Frisch hat bereits Strafanzeige erstattet. Dennoch werden dem Einzug der „Alternative“ durchaus Chancen eingeräumt. In einer Umfrage unter den Lesern der hiesigen Tageszeitung erreichten sie zwölf Prozent der Stimmen. Wieviel Prozent es bei der Stadtratswahl tatsächlich werden zeigt sich erst nach dem 25. Mai. (rom)

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