Die Piraten zur Innenstadtentwicklung: Bürgerentscheid zu ECE

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TRIER. Ob es in Trier bald ein weiteres Shoppingcenter gibt, diese Entscheidung wollen die Trierer Piraten in die Hand der Bürger geben. Anhand eines Bürgerentscheides soll festgestellt werden, ob ein weiteres Center überhaupt gewollt ist. „Wir haben die Sorge, dass die Innenstadt dadurch unattraktiv wird, aber man sollte Vor- und Nachteile aufzeigen und die Menschen entscheiden lassen“, so der Vorschlag von Piraten-Chef Thomas Heinen.

Grundsätzlich betonen die Piraten, dass das Trierer Innenstadtbild vor allem durch die kleineren inhabergeführten Läden überzeugen kann. Dieses Stadtbild sollte möglichst erhalten bleiben. Trotzdem sprechen sich die Piraten dafür aus, die Entscheidung letztendlich in die Hände der Trierer zu legen. Dazu sei zunächst eine unabhängige Vorprüfung erforderlich. Die bisher nicht im Stadtrat vertretene Partei begrüßt daher die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes im Rahmen des Strategischen Entwicklungs- und Nutzungskonzepts (SENI).

Das BDI-Projekt für Paulin- und Saarstraße, das mittels einer städtischen Koordination die Attraktivität der von der Fußgängerzone abgekoppelten Straßen fördern soll, sehen die Piraten eher kritisch. „Die Unternehmen vor Ort sollten sich hier selbst zusammenschließen. Dass die Stadt sich hier einmischt, ist einfach schwierig“, stellt Heinen fest. Grundsätzlich zweifelt er daran, dass eine Attraktivitätssteigerung möglich ist, ohne dass der Verkehr in den Quartieren beruhigt wird.

Als „Herzensthema“ sehen die Piraten den Bereich der Transparenz und Bürgerbeteiligung. So fordern sie die Live-Videoübertragung direkt aus dem Rathaussaal, die öffentliche Zugänglichkeit zu Dokumenten und verbindlichere Abstimmungen des Bürgerhaushaltes. Das soll vor allem dazu führen, dass die Verwaltung weniger stark beeinflussend auf die Stadtratsentscheidungen einwirken kann.

Im Vordergrund steht die Möglichkeit, dass sich möglichst jeder, sowohl Bürger als auch Stadträte, ein Bild von einer Situation machen können, um darüber selbstständig entscheiden zu können. „Parteiklüngel“ soll damit verhindert werden. „Die Instrumente der Bürgerbeteiligung müssen wir öfter einsetzen. Leider sind die Hürden, beispielsweise für Bürgerbegehren noch viel zu hoch“, so der Piraten-Vorsitzende. Viele Wähler seien mit dem alten Stadtrat auch aus Transparenzgründen unzufrieden. Als neue Partei wollen die Piraten daher frischen Wind in den Augustinerhof bringen. Ob ihnen das gelingt, wird sich am 25. Mai entscheiden. Hohe Ziele haben sie sich schon einmal gesteckt: es sollen möglichst drei Sitze werden.

In der nächsten Woche widmet sich die lokalo-Kommunalwahlreihe dann dem Themenschwerpunkt Schulentwicklungskonzept. (rom)

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