Die FDP zur Innenstadtentwicklung: Wettbewerb und Transparenz

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TRIER. „Vorfestlegungen oder Kungeleien in Hinterzimmern des Rathauses darf es nicht geben“, erklärt Tobias Schneider, Spitzenkandidat der Trierer Liberalen. Damit reagiert er auf die bereits im letzten Jahr entbrannte Debatte um eine mögliche Ansiedlung des Investors ECE. Damals lag bereits eine unterschriftsreife Exklusivvereinbarung vor. Diese Situation dürfe sich nicht wiederholen, findet die FDP.


Generell sei es positiv, dass sich große Investoren für den Standort Trier interessierten. Jedoch müssten dann die Grundvoraussetzungen des Wettbewerbs und der Transparenz erfüllt sein. Heißt im Klartext: ein Center ist für die Liberalen denkbar, solange die Stadt aus mehreren Alternativen die beste auswählen kann. Damit tritt die FDP im Wahlkampf wohl am wenigstens center-kritisch auf.

Ob ein Center überhaupt verträglich für die Trierer Innenstadt wäre, wird zurzeit im Rahmen der Erarbeitung des Strategischen Entwicklungs- und Nutzungskonzepts (SENI) eruiert. Das bewerten die Liberalen zwar tendenziell positiv, aber ihnen fehlt die Einbindung der Vertreter von Gastronomie und Einzelhandel. “Planungen wie dem Verbot von Werbeaufstellern oder der drastischen Reduzierung der Außengastronomie stehen wir deshalb äußerst kritisch gegenüber. Es kann nicht sein, dass mit dem Argument das Stadtbild verbessern zu wollen, ausgerechnet diejenigen angegangen werden, die in erster Linie zu einer lebendigen und damit attraktiven Innenstadt beitragen, nämlich die Händler und Gastronomen”, so Schneider. Damit treten die Liberalen vor allen denjenigen konfrontativ gegenüber, die eine unabhängige Nutzenanalyse für die Innenstadt wollen.

Das BDI-Projekt zur Stärkung der Aufenthaltsqualität in Paulin- und Saarstraße wird von den Liberalen begrüßt: „Es ist sehr positiv, dass sich Einzelhändlern in vielen Straßen zusammentun und ‚ihr Viertel‘ als Marke im Einzelhandel zu platzieren. Den BDI in der Paulinstraße unterstützen wir daher ebenso, wie die neue Initiative im Karl-Marx-Viertel.“ Aus Sicht der Stadtpolitik müsse das Ziel sein, auch das Mobilitätskonzept schnellstmöglich umzusetzen, um Saar- und Paulinstraße vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Das langfristige Ziel sei eine Entwicklung hin zu „Einzelhandelsstraßen“.

Als Herzensthema bezeichnen die Liberalen die Förderung der freien Wirtschaft und die Haushaltskonsolidierung. In erster Linie soll die Stadt daher dafür sorgen, dass Hemmnisse für Unternehmen abgebaut werden, die Wirtschaft so besser oder stärker gefördert wird und entsprechende Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern in die Schuldentilgung zurückfließen. Ein Instrument dafür sieht Schneider vor allem im Bürokratieabbau in der Verwaltung und in der Entwicklung von „One-Stop-Agencies“. Der FDP-Mann: „Das heißt, dass jeweils nur ein Ansprechpartner in der Verwaltung für die Anliegen eines Unternehmens zuständig ist und die weiteren Schritte koordiniert.“ Die Aufgabe der FDP im nächsten Stadtrat sieht Schneider dabei vor allem in der Verhinderung „wirtschaftsschädigender Ideen“ aus den Reihen anderer Fraktionen.

Welches „Herzensthema“ die anderen Parteien ausgewählt haben und wie sie zu einem möglichen neuen Trierer Shoppingcenter stehen, erfahren Sie morgen in einem weiteren Teil unserer Reihe zur Kommunalwahl. (rom)

 

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