Uni-Präsident Jäckel erkennt „atmosphärische Störungen“

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TRIER. Zwei Wochen ist es her, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz einer Klage der studentischen Vertreter im Senat der Universität Trier stattgegeben und deren Mitbestimmungsrechte juristisch gestärkt hat. Auch kritisierte das Gericht die zunehmende „Ökonomisierung des Wissenschaftsbetriebs“. Im heute erstmalig seit dem Urteil zusammengekommenen Senat stellte Universitätspräsident Jäckel „atmosphärische Störungen“ zwischen Hochschulleitung und Studierenden fest.

Von Yvonne Romes

Er erwarte von den studentischen Senatoren eine „Face-to-Face-Schilderung“, wo das Problem liege. Kilian Krumm erklärte dann für die Studierenden, die zuvor bereits in einer Vollversammlung eine Resolution bezüglich ihrer Mitspracherechte verabschiedeten, man habe generell nichts gegen die Einführung des Studiengangs „Klinische Pflege“, aber man habe ein Problem mit dem Verfahren.

Im Juni vergangenen Jahres hatte der Senat die Einführung dieses Studienganges gegen die Stimmen der Studierenden beschlossen. Die Studierenden forderten daraufhin die Anerkennung eines im Hochschulgesetz vorgesehenen Gruppenvetos, das die erneute Beratung nach sich gezogen hätte. Universitätspräsident Jäckel erkannte dieses Begehren jedoch nicht an, da es sich nicht um Angelegenheiten der Lehre handele, für die das Gruppenveto ausschließlich anzuerkennen ist. Die studentischen Senatoren legten daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Trier ein. Die Klage scheiterte. Am 24. April wurde dieses Urteil jedoch vom Oberverwaltungsgericht in Koblenz gekippt.

Das Gericht urteilte, die „Einrichtung eines Studiengangs sei keinesfalls eine allein hochschulpolitische Entscheidung, welche die Lehre nicht berühre“. Zudem kritisierte das Gericht die zunehmende Ökonomisierung des Wissenschaftsbetriebes durch die Drittmittelförderung des neuen Studienganges. Zudem seien die Hochschulgremien „Kollegialorgane“, in der Lernende und Lehrende auf gleicher Stufe stehen.

Professor Jäckel betonte daraufhin, „die Universität halte an ihrer Rechtsauffassung fest“. Dennoch werde er dem Urteil folgen und beantragte in der heutigen Senatssitzung den erneuten Beschluss der Studiengangeinführung. Bisher seien bereits 30 000 Euro für die Akkreditierungsverfahren ausgegeben worden, er wünsche sich die planmäßige Einrichtung des neuen Studienganges: „In der Region gibt es sehr viel Interesse für diesen Studiengang. Wir haben ein klares Votum des Kuratoriums und des Hochschulrats und bereits Kooperationen mit den Trierer Krankenhäusern geschlossen.“ Der neue duale Studiengang soll neben den praktischen Elementen des Pflegeberufes auch akademische Aspekte behandeln.

Die Studierenden beklagen, dass in den vergangenen Jahren mehrfach gravierende und fächerbedrohende Einsparmaßnahmen zu Lasten der Studierenden durchgesetzt wurden. Nun die Einführung eines neuen Studienganges zu beschließen, sei daher fragwürdig.

„Es ist traurig, dass ein Gericht unsere Rechte bestätigen musste“, betont Sebastian Stein vom Allgemeinen Studierendenausschuss (ASTA). Es sei äußerst schade, dass sich Professor Jäckel nach wie vor uneinsichtig zeige und sich nicht für sein bisheriges Fehlverhalten entschuldigte, war der allgemeine Tenor unter den rund 200 protestierenden Studierenden, die sich zuvor in einer Vollversammlung getroffen und dann Präsenz in der Senatssitzung gezeigt hatten. Die Statements der studentischen Senatoren wurden von stetigem Applaus begleitet, was den Universitätspräsidenten sichtlich verärgerte.

In der geheimen Abstimmung zur Einführung des neuen Studienganges entschieden sich 15 Senatoren dafür, drei dagegen und vier enthielten sich. Damit dürfte der Studiengang pünktlich zum nächsten Wintersemester eingeführt werden, auch wenn aufgrund des Urteils des OVG die Akkreditierungsverfahren zwischenzeitlich gestoppt wurden. Die Bewerberfrist für die Pflegewissenschaften endet am 15. Juli. Auf einer Sondersitzung möchte der Senat zudem noch einmal über die weitreichenderen Auswirkungen des Verwaltungsgerichtsurteils debattieren. Den Studierenden geht es vor allem darum, wie in Zukunft mit der Gestattung von Gruppenvetos verfahren werden soll. (rom)

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