Die FWG zu Wirtschaft und Verkehr: „Westtrasse zieht alle Investitionsmittel wie ein Staubsauger“

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TRIER. Gerne verstehen sich die Freien Wähler selbst als Vorkämpfer für die regionale Wirtschaft. Unternehmen seien nicht nur willkommene Gewerbesteuerzahler, sondern vielmehr „Kunden“. Bürokratische Hürden für ansässige Unternehmen sollen daher vereinfacht werden, neue Unternehmen durch eine “fördernde Ansiedlungspolitik” angeworben werden.

von Yvonne Romes

Christiane Probst, Spitzenkandidatin der Wählergemeinschaft, gesteht ein, man sei mit dem regionalen Unternehmertum „verzahnt“, aber nicht „deren Sprachrohr“. Deshalb müssten im neuen Flächennutzungsplan neben neuen Gewerbeflächen auch Wohnflächen erschlossen werden, obwohl diese teilweise in Konkurrenz zueinander stehen. Neben diesen Maßnahmen sollen auch bebaute Flächen verdichtet werden, „damit Wohnraum auch für Normalverdiener und Rentner bezahlbar bleibt“.

Eine weitere Anhebung der Gewerbesteuer kommt für die Freien Wähler nicht in Frage, es dürfe nicht weiter an der Schraube gedreht werden. Viel eher sei es sinnvoll, neue Unternehmen anzuwerben. “Die städtische Wirtschaftsförderung muss verstärkt das Zusammenwirken von Forschung und Wirtschaft begleiten.”, schreibt die Wählergemeinschaft in ihrem sechsseitigen Wahlprogramm, in dem sie “Das Beste für Trier” fordern.

Das Beste für Trier sieht die Wählergemeinschaft dabei vor allem nicht im Ausbau der Westtrasse. Die von der rot-grünen Landesregierung bereitgestellten Mittel würden nicht ausreichen, prognostiziert FWG-Vereinsvorsitzender Prof. Dr. Herman Kleber. „Dieses Projekt zieht alle Investitionsmittel an wie ein Staubsauer!“ Darunter leiden würden andere städtische Projekte, vor allem die Sanierung der Trierer Straßen. Beim Beschluss des Westtrassen-Projektes im Stadtrat hatte die FWG-Fraktion die Planung von weniger Haltestellen gefordert. Das Land stellt der Stadt 19 Millionen Euro für den Westtrassen-Ausbau zur Verfügung. Wie diese Mittel genutzt werden, entscheidet der Stadtrat. Die Kostenexplosion des Haltepunktes Ehrang im Hinterkopf, fordert Probst ein „konkretes Finanzierungskonzept“. Man werde bei den weiteren Stadtratsvorlagen zu dem Projekt stets kritisch nachhaken, zudem fordere man im vom Ausbau betroffenen Stadtteil Euren verstärkte Lärmschutzmaßnahmen. Dennoch sieht die Spitzenkandidatin in dem Projekt keinen Mehrwert: „Die Westtrasse ist eine rot-grüne Beruhigungspille für Forderungen nach dem Moselaufstieg!“

Das vom Stadtrat bereits verabschiedete Mobilitätskonzept wird von der FWG weiterhin begrüßt. „Damit haben wir einen guten Weg für die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer gefunden“, erkärt Probst. Für die FWG sei wichtig, dass kein Verkehrsteilnehmer gegenüber dem anderen bevorzugt werde. Beispielsweise sei der „normale Ausbau der Buckelpiste Loebstraße“ günstiger gewesen. Mit den geplanten neuen Radwegen explodierten die Kosten.

Preisexplosionen dürfe es auch bei den Buspreisen nicht mehr geben. Die von CDU-Mann Dempfle vorgeschlagenen 1-Euro-Tickets seien aber schier unmöglich umsetzbar. „Aber, da sind sich wohl alle einig – Busfahren ist in Trier zu teuer“, so Probst. 

In der nächsten Woche widmet sich die lokalo-Reihe zur Kommunalwahl dem Thema Innenstadtentwicklung und den jeweiligen „Herzensthemen“ der Parteien. (rom)

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