Die FDP zu Wirtschaft und Verkehr: „Forderungen nach 1-Euro-Ticket bringen uns nicht weiter“

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TRIER. Es war ein Vorschlag mit Sprengkraft, den CDU-Spitzenkandidat Dr. Ulrich Dempfle zu Beginn des Jahres auf einer Parteiveranstaltung äußerte: 1-Euro-Tickets für Trierer Busse. „Solche Forderungen sind realistisch nicht finanzierbar und bringen uns nicht weiter“, argumentiert FDP-Chef Tobias Schneider und weist Dempfles Aussage als populistisch zurück.

Von Yvonne Romes

Viel eher setzt die FDP in ihrem Programm auf Attraktivitätssteigerungen im ÖPNV. „Es kann nicht sein, dass die Abfahrzeiten der Busse am Bahnhof nicht auf die ankommenden Züge abgestimmt sind. Sonntags können die ersten Personenzüge bspw. nicht mit dem innerstädtischen ÖPNV erreicht werden. Ebenso kann es nicht sein, dass in einer Stadt, in der hauptsächlich Studenten den Bus nutzen, der letzte Bus bereits um 24 Uhr fährt“, führt Schneider an.

Welchen Beitrag zu einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNV die Reaktivierung der Westtrasse leistet, ist für die Liberalen ungewiss. Das Projekt sei von der rot-grünen Landesregierung politisch gewollt und wäre keiner Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen worden. Vor Baubeginn soll diese Prüfung daher nach Ansicht der Liberalen durchgeführt werden. Dass diese Prüfung noch erfolgt, erscheint eher fraglich, da sich der Stadtrat bereits für den Bau der einzelnen Haltepunkte ausgesprochen hat.

Ein Großprojekt, was dagegen viel eher von der FDP gefordert wird, ist die Westumfahrung (auch Moselaufstieg genannt). „Dazu gibt es keine realistische Alternative“, befindet der FDP-Spitzenkandidat. Außerdem weisen die Liberalen in ihrem Programm darauf hin, dass die Verkehrsbelastung in der Innenstadt nicht alleine durch die Kommune gelöst werden kann, dies hätten auch Prognosen aus dem Mobilitätskonzept gezeigt. Das Gesamtkonzept wiederum begrüßen die Liberalen. Schneider mahnt aber auch an, dass nun die anderen Parteien beweisen müssten, „dass ihre Zustimmung zum Mobilitätskonzept keine bloße Absichtserklärung war, sondern dass ihr Abstimmungsverhalten hinterher und auch jetzt im Wahlkampf tatsächlich etwas wert ist. Zweifel sind da wohl leider angebracht, denn bereits jetzt wird von verschiedenen Seiten schon wieder auf die Bremse getreten.“

Auf die Bremse treten will die Trierer FDP lieber selbst und zwar beim Thema Steuererhöhungen. „Gewerbe- und Grundsteuer wurden zuletzt auf ein Niveau gehoben, das aus Sicht der FDP die oberste Schmerzgrenze darstellt“, heißt es im Programm. Viel eher solle die Stadt dafür werben, Unternehmen nicht abzuschrecken, sondern anzuwerben. Vor allem durch die Bereitstellung neuer Gewerbeflächen. Man sei sich bewusst, dass die noch zur Verfügung stehende Fläche sehr begrenzt ist, aber, so Schneider, „die Diskussionen um die Umwidmung des BZ12 in Zewen (Anm. d. Red.: damals ging es um die Umwidmung in ein Mischgebiet) oder auch um die Ansiedlung eines Drogeriemarktes auf dem Petrisberg zeigen, dass hier vor allem Flexibilität und Augenmaß gefragt sind. Starre Planungen dürfen hier keinesfalls sinnvollen Entwicklungen gegenüberstehen, wenn wir als Standort weiterhin für Investoren interessant sein wollen.“ In Sachen Wirtschaftsförderungen seien außerdem die bessere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Hochschulen, sowie eine erfolgreiche Gründerförderung elementar.

Welche Haltungen die anderen Parteien im Themenbereich Wirtschaft und Verkehr vertreten, zeigt sich morgen in einem weiteren Teil unserer Serie zur Kommunalwahl. (rom)

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1 KOMMENTAR

  1. Karl Marx Viertel Trier Biertz

    Nach jahrzehntelangem einseitigen Präferieren des Innenstadtbereiches wurde für das Management der Werbegemeinschaft Paulinstr. eine städtisch angestellte Halbtagskraft eingesetzt – vorläufig für 2 Jahre. Haben sich für die Paulinstr. wichtige Investoren gemeldet, sodass die Finanzierung dieser Kraft ausschließlich für diese eine Geschäftsstr. interessant wurde? Nicht nur Randbezirke wie die Paulin- und Saarstr. leiden unter zunehmenden Leerständen!! Auch andere Bereiche, wie das KARL MARX VIERTEL, wollen endlich aus dem Nischendasein kommen, Gehör und Unterstützung finden!!
    Die Stadtentwicklung der letzten Jahre inklusive des Mobilitätskonzeptes weist erhebliche Mängel auf. Konzepte aber zu entwickeln, in denen die direkt Betroffenen jahrelang nicht gehört und übergangen wurden, jetzt hingegen zu argumentieren, dass dieses „fest geschnürte Paket“ nicht stellenweise „aufgebröselt werden kann“ lässt hinterfragen, warum die beteiligten Verbände einem derartig starr gezurrten Konzept, das keine schnellen Fehlerkorrekturen zulässt, überhaupt zustimmen konnten! Unwissenheit, Überforderung, einseitige Darstellungen??
    Wir wollen aktuell gerne wissen, welche Partei/en unser Viertel mit welchen Mitteln unterstützen wird!!
    Wir brauchen die Verkehrsberuhigung der 30km/h Zone sofort, die Verlängerung der Parkhöchstdauer auf mindestens 1h, den Wegfall der Sondernutzungsgebühr, vereinfachte Genehmigungsverfahren für Aktionen und eine schnell operierende Verwaltung. Wir setzen uns für unser Viertel ein! Die Stadt sollte sich genauso auch für uns einsetzen. Dafür wählen wir Euch!

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