Die Linke zu Wirtschaft und Verkehr: „Trier braucht ein Gesamtkonzept“

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TRIER. Im Rahmen unserer Reihe zur Kommunalwahl starten wir heute mit „Wirtschaft und Verkehr“ in die zweite Themenwoche. Den Auftakt macht die Linkspartei mit Spitzenkandidat Marc-Bernhard Gleißner. Sein Credo: „Trier braucht ein Gesamtkonzept, das Kultur, Tourismus und Einzelhandel in den Blick nimmt.“

Von Yvonne Romes

Bislang wurden städtische Konzepte stets themenbezogen beraten und beschlossen, so wie beispielsweise das Einzelhandels- oder das Mobilitätskonzept. Das Einzelhandelskonzept bewertet Gleißner positiv: „Solch ein Konzept muss dezentral ausgerichtet sein. Gerade die günstige Nahversorgung in den Ortsteilen muss ermöglicht werden.“ Ganz anders bewerten die Linken dagegen das Mobilitätskonzept. „Das Konzept ist ein zahnloser Tiger”, mahnt Gleißner, „es beinhaltet zwar einige gute Ideen, aber die werden sehr unkonkret angegangen. Außerdem spielt der Inklusionsgedanke kaum eine Rolle.“

Das Mobilitätskonzept wurde vom Rat zwar bereits verabschiedet, dennoch hätten die Linken im nächsten Rat prinzipiell bei zu beschließenden Einzelmaßnahmen die Möglichkeit noch einmal nachzuhaken. So auch beim Flächennutzungsplan. Hier mahnt Gleißner an: „Gewerbeflächen dürften nicht im Wettbewerb mit Wohnflächen stehen“. Trier fehlen derzeit sowohl Flächen für Wohn-, als auch Gewerbegebiete. Gerade bei Gewerbeflächen werden die Möglichkeiten seit dem Wegfall des geplanten Handwerkerparks knapp. Eine mögliche Überlegung könnte eine ausgewiesene Gewerbefläche auf dem Kockelsberg sein. Eine konkrete Haltung der Linken gibt es hierzu nicht, aber für Gleißner steht fest: „Bei der Erschließung neuer Gewerbeflächen sollen soziale und ökologische Kriterien maßgeblich sein. Außerdem darf es keine verkehrliche Mehrbelastung geben.“

Auch beim Thema Verkehr spielt die Überlegung der Linken für eine „Trier-Card“ wieder eine maßgebliche Rolle. Durch diese Karte könnte es Menschen mit niedrigem Einkommen ermöglicht werden, den ÖPNV kostengünstig zu nutzen. „Hier soll anhand von Modellen wie in Tallinn, Hasselt oder Erfurt die Möglichkeit des kostenlosen ÖPNV geprüft werden“, so Gleißner. Das würde konkret bedeuten: der komplette ÖPNV würde über eine Umlage finanziert, Tickets würden dann obsolet. Dies funktioniert allerdings meist nur in Städten mit einem äußerst attraktiven ÖPNV-Angebot. Auch das will Gleißner angehen. Die Stadt soll in Zusammenarbeit mit Stadtwerken und Einwohnern einen öffentlichen Aktionsplan erarbeiten, der den Trierer ÖPNV attraktiver gestalten soll.

Ein erster Schritt dafür ist unter anderem die Reaktivierung der Westtrasse, die die Linken begrüßen. Durch bereitgestellte Landesmittel werden die Bahngleise samt neuen Haltepunkten am westlichen Moselufer für den Personenverkehr „reaktiviert“, was besonders für Luxemburg-Pendler attraktiv sein soll. Nichtsdestrotrotz sieht auch Gleißner die Notwendigkeit zur Sanierung der Trierer Straßen und Fahrradwege. Insbesondere beim Fahrradnetz soll hierbei auf die Schaffung eines durchgängigen Gesamtnetzes geachtet werden.

Auf die Frage, wie dies alles zu finanzieren sein soll, hat Gleißner im Bereich Wirtschaft eine Antwort. Eine weitere Anhebung der Grundsteuer B bzw. der Gewerbesteuer kommt für ihn durchaus in Frage. „Wir liegen unter dem Bundesdurchschnitt, deshalb ist eine moderate Anhebung durchaus vertretbar.“

Ob diese Ansicht von den politischen Mitbewerbern geteilt wird, erfahren Sie morgen in einem weiteren Teil unserer Reihe zur Kommunalwahl. (rom)

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