„So kann es nicht weitergehen“

0
SPD-Chef Sven Teuber, hier mit OB-Kandidat Wolfram Leibe und Ministerpräsidentin Malu Dreyer, übte scharfe Krtik an Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne).

Bildquelle: Eric Thielen

TRIER. Das ist eine klare Ansage: Die SPD will in den kommenden fünf Jahren 40 Millionen Euro in die Trierer Schulen investieren. Sven Teuber, Partei- und Fraktionschef der Sozialdemokraten, mahnte am Samstagmorgen Dringlichkeit in der Schulpolitik an. Zugleich erneuerte Teuber seine Kritik an der zuständigen Dezernentin Angelika Birk (Grüne). „Wir brauchen endlich Konzepte – hinsichtlich der Schulentwicklung, aber auch was die Schulbauten angeht“, sagte Teuber. Die SPD hatte zum Porta-Frühstück geladen – mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Bildungsministerin Doris Ahnen, OB-Kandidat Wolfram Leibe und dem Europa-Kandidaten Norbert Neuser.

Von Eric Thielen

Der Spitzenkandidat wirkt gelöst an diesem Morgen – trotz des wolkenverhangenen Himmels über dem Wahrzeichen der Stadt. Hier ein Händedruck, dort ein Lächeln, die Flyer unter dem Arm und das Mikrofon in der Hand: Sven Teuber kann auch in diesem Kommunalwahlkampf auf die massive Unterstützung aus Mainz rechnen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist erschienen, ebenso Bildungsministerin Doris Ahnen, die gebürtige Triererin. Wolfram Leibe bleibt im Hintergrund – seine Zeit ist noch nicht gekommen. Erst im September will Leibe Nachfolger von Klaus Jensen als Oberbürgermeister von Trier werden.

Aktuell gehört das Feld dem 31-jährigen Lehrer Teuber, der die SPD in den Kommunalwahlkampf führt. Wenn Ahnen die Erfolge der Mainzer Bildungspolitik preist, stimmt Teuber zwar zu, muss dann aber gleichsam die hohe Landespolitik auf die lokale Dimension herunterbrechen. Mainz ist fern, Trier aber ist nah – und damit auch die Probleme der Stadt, die vor allem in der Schulpolitik alle Parteien auf den Plan rufen. „Wir wollen in den nächsten fünf Jahren 40 Millionen Euro in die Trierer Schulen investieren“, sagt Teuber. Eine hohe Hausnummer. „Ja, das ist richtig“, räumt er ein. Aber dennoch finanzierbar, „weil wir in den letzten drei Jahren schon 35 Millionen investiert haben, und jetzt in den kommenden fünf Jahren eben noch einmal fünf Millionen aufsatteln“. Möglich werde das durch Umschichtungen im Haushalt sowie höhere Mehreinnahmen etwa bei der Gewerbesteuer aufgrund der florierenden Konjunktur. „Klar ist aber auch“, so Teuber, „dass das Geld, das wir durch etwaige Schulschließungen einsparen, den anderen Schulen zugute kommen muss.“

Doch die Finanzierbarkeit des Vorhabens ist nicht das Hauptproblem der Sozialdemokraten. Zweimal kritisiert Teuber die zuständige Dezernentin in seinen Reden vor dem Publikum. Hernach wird er noch deutlicher. „So kann es nicht weitergehen“, sagt der SPD-Chef an die Adresse von Angelika Birk. Seit 2010 ist die Grüne für die Schulen in Trier zuständig. Damals wurde Birk in der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auch von den Sozialdemokraten in den Sessel gehievt. Heute sagt Teuber. „Hätten wir damals gewusst, was auf uns zukommt, hätten wir uns das dreimal überlegt.“

„Es nutzt ja alles nichts“, schiebt der SPD-Chef dann noch nach, „wir müssen da selbstkritisch sein und einräumen, dass wir einen Fehler gemacht haben.“ Zupass könnte den Sozialdemokraten dabei kommen, dass die CDU in den vergangenen Wochen immer wieder ins selbe Horn stieß. Deren Fraktionschef Dr. Ulrich Dempfle hatte bereits angekündigt, nach der Kommunalwahl für geordnete Dezernate sorgen zu wollen. Ähnlich äußert sich jetzt auch Teuber. „Man muss dann irgendwann einmal auch über neue Sachen nachdenken“, sagt er vieldeutig.

Die Zeichen deuten also auf Annäherung zwischen SPD und CDU hin. Zwar sagt Teuber aktuell noch, man müsse abwarten, wie der Stadtrat sich am 25. Mai bilden werde. Doch der SPD-Chef weiß auch, dass der Einfluss der Sozialdemokraten im Stadtvorstand ganz schwinden könnte, sollte Leibe die OB-Wahl am 28. September verlieren. Mit den Grünen, die erst jüngst ihr Werben um eine erneute Zusammenarbeit mit den Genossen wieder verstärkt haben, ist so wohl kaum noch Stadt zu machen – zumal 2015 eine weitere wichtige Personalentscheidung ansteht. Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) will sich dann zur Wiederwahl stellen.

Deswegen sagt Teuber: „Wir müssen schauen, wie sich der Stadtvorstand entwickelt, und wir müssen auch sehen, wie er sich zusammenfindet.“ Soll heißen: Gewinnt die SPD die OB-Wahl, wäre nicht nur eine Wiederwahl Kaes-Torchianis möglich, sondern auch ein(e) CDU-Dezernent(in) anstelle von Birk. Gewinnt die CDU aber die OB-Wahl, werden die Sozialdemokraten wohl auf ein Dezernat pochen. Die Abwahl Birks wäre mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat jederzeit möglich. Was dann mit Kaes-Torchiani passiert, hängt maßgeblich von der Einigung der beiden großen Fraktionen ab.

Noch gibt sich Teuber maßvoll – trotz aller Kritik an der grünen Dezernentin. „Wir wollen ja, dass Birk einen guten Job macht“, betont der SPD-Spitzenkandidat, „aber sie muss jetzt auch liefern.“ Teubers Sorge gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Dezernat. Birk sah sich in den vergangenen Monaten immer wieder mit Versetzungsanträgen konfrontiert. Zuletzt musste nach lokalo-Informationen sogar OB Jensen eingreifen, um das Personalkarussell zu stoppen. „Dort arbeiten so viele gute Leute“, sagt Teuber, „die kann man nicht einfach hängen lassen.“

Im Wahlkampf selbst stehen die Genossen vor der Aufgabe, das Ergebnis von 2009 möglichst noch zu übertreffen. Damals konnte die SPD mit einem Stimmenzuwachs von fünf Prozent 26,9 Prozent der Stimmen (15 Sitze) für sich verbuchen, blieb aber hinter dem Ergebnis von 1999, als die Sozialdemokraten auf 28 Prozent kamen. „Für uns geht es darum“, sagt Teuber denn auch, „stärker zu werden, um noch mehr Einfluss auf die Entwicklung der Stadt nehmen zu können.“ Deshalb forderte der SPD-Chef die Genossen unter dem Beifall der Ministerpräsidentin und der Bildungsministerin auf, deutlich zu machen, „wofür wir stehen“.

Wofür die SPD stehen will, machte Ahnen dann deutlich. „Wir stehen für soziale Gerechtigkeit“, sagte die Bildungsministerin und gebürtige Triererin. „Wir stehen für eine gute Familien- und Bildungspolitik, und wir stehen dafür, dass die soziale Herkunft nicht über den Bildungsweg entscheiden darf.“ Das habe die Mainzer Regierung in den letzten Jahren erreicht. „Auch wenn wir immer noch nicht so weit sind, wie wir gerne wären“, so die Ministerin. „Was wir brauchen, sind gute und leistungsfähige Schulen“, sagte Ahnen, „und wir brauchen ferner das kostenlose Kita-Angebot im Vorschulalter – auch dafür steht die SPD.“

Ahnen begrüßte die Forderung der Trierer Sozialdemokraten, in den kommenden fünf Jahren 40 Millionen Euro in die Schulen der Stadt investieren zu wollen. „Das ist ein klares und auch mutiges Wort“, sagte die ehemalige Schülerin des Friedrich-Spee-Gymnasiums, „und eine starke Ankündigung.“ Die Landesregierung werde die Stadt nach Kräften unterstützen, „weil Fortschritte in der Bildungspolitik nur Hand in Hand gelingen können“.

Mit diesem Pfund der Rückendeckung aus Mainz will auch Teuber im Wahlkampf punkten, ohne dabei die ausschließlich kommunalen strukturellen Defizite aus den Augen zu verlieren. „Einiges hat sich schon verbessert“, betont der SPD-Chef, „aber gerade bei der schulischen Infrastruktur muss noch vieles besser werden.“ Da sei die Stadt als Schulträger gefordert. „Und der Aufgabe müssen wir uns stellen, weil wir wissen, welch polarisierendes Thema die Schulpolitik ist“, so Teuber. (et)

Jetzt lokalo liken und alle aktuellen News rund um Trier und die Region, inklusive Luxemburg, sofort sehen und KOSTENLOS lesen

1 KOMMENTAR

  1. da haben sie recht die genossen.so kann es wirklich nicht weitergehen,nicht mit jensen nicht mit birk und nicht mit kaes-torchiani!

  2. „Wir müssen da selbstkritisch sein und einräumen, dass wir einen Fehler gemacht haben.“
    Einsicht ist der erste Weg zur Besserung! Liebe SPD es ist nie zu spät Fehler zu korrigieren!

  3. Hat nicht der damalige SPD-Baudezernent einen festen Termin zur Fertigstellung der Umgehung Avelsbacher Straße genannt ?
    Soweit zum Thema klare Ansage.
    Liebe SPD, die Stadt hat noch nicht mal das Geld, den Sand an den Spielplätzen sauber zu halten oder solche Sachen wie genügend Feuerwehrautos zu kaufen, und da wollt Ihr Nägel mit Köpfen machen und so mir nicht die nicht 40 Mio in die Schulen Stecken? Das Ziel ist sehr löblich, die Machbarkeit zweifelhaft. Zumal die Stadt ohne das Land gar nix macht.

  4. Da fehlt noch ein Plakat neben dem mit den 40 Millionen für die Schulen…

    Nürburgring MINUS 450 Millionen

    Wenn schon mal zwei der Verantwortlichen aus Mainz gerade dabei sind…

  5. @Maik Schuster
    Es ist nicht gerecht die Landespolitik mit der Kommunalpolitik gleichzusetzen. Mir als angestammtem Wähler der SPD gefällt auch vieles nicht, was in Mainz gemacht wird, hauptsächlich in Zusammenarbeit mit den Grünen. Von daher bin ich sehr froh, dass die SPD in Trier scheinbar auf Distanz zu den Grünen geht und sich auch ein Stückweit von der SPD im Land emanzipiert. Wir haben hier Probleme, die denen in Mainz am Allerwersten vorbeigehen, weil in ihren Augen immer Provinz waren und es auch noch immer sind.

  6. Wie es in dem Artikel schon anklingt sollten sich SPD und CDU endlich zusammen raufen und die Baustellen in der Stadt angehen.
    Die Schulen sind doch nur eine von vielen, in kleinster Weise hat sich da seit der letzten Kommunalwahl viel getan.
    Wenn man Entscheidungen treffen muss dann soll man sie auch treffen und nicht immer alles auf die lange Bank schieben. Man braucht keine „Konzepte“, die dann sowieso in Schubladen wieder verschwinden sondern Entscheidungen für die Bürger.

  7. @ Bernd Roeder

    Es ist aber m.E. nach mehr als gerecht, SPD-Landespolitik mit SPD-Kommunalpolitik eng in Verbindung zu bringen, denn
    „Sven Teuber kann auch in diesem Kommunalwahlkampf auf die massive Unterstützung aus Mainz rechnen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist erschienen, ebenso Bildungsministerin Doris Ahnen, die gebürtige Triererin.“ (s.Artikel oben).

    Wenn schon die Sonne der scheinbar Mächtigen auf den Spitzenkandidaten abfärben soll, dann aber bitte auch der Müll!

  8. @Bernd Roeder, ich wohnte 16 Jahre in der Metropolregion Nürnberg, Erlangen, Fürth, Schwabach mit mit 1100 000 Einw. Davon leben alleine in Nürnberg 510 000 Menschen. Was denket man in München darüber??? Es ist Provinz, tiefste Provinz. Somit ist das mit der Provinz relativ. Das kleine Mainz soll mal die Nase nicht so hoch tragen. Trier, Kaiserslautern, Koblenz und Ludwigshafen sind Oberzentren und müssen auch so gefördert werden. Klar merkt man die Ignoranz aus Mainz, man sieht kaum was beim SWR über Trier aber mein Tip, im SR werden wir sehr gut berücksichtigt. Ich kann jedenfalls Mainz sicher nicht als riesen Grossstadt empfinden, also Ball flachhalten in Mainz!!!!

  9. @Maik Schuster
    Gut, ja einverstanden, vieles läuft nicht so wie es sollte, manches auch total verkehrt, aber kann man darum alles in Bausch und Bogen verbannen. Unser Beck hat eine Menge Mist gebaut, aber ist dafür Malu Dreyer oder Sven Teuber verantwortlich? Die Fehler lassen sich nunmal nicht von heute bis morgen korrigieren.

    @Egal
    Was aber nicht an der SPD liegt, das mit der Provinz.

  10. @BerndRoeder

    Das kann man so nicht stehen lassen.
    „Das mit der Provinz“ liegt sehr wohl (auch) an der SPD.
    Die Politik „macht“ Provinzen durch fehlende Innovation, fehlenden Weitblick und „provinzielles Verhalten“.

    Sunnyvale in Santa Clara County ist das extreme Beispiel. Eigentlich waere es Provinz. Es ist aber das Zentrum des Sillicon Valey.

    Politik sollte niemals sagen „das ist eben so“, oder „dafuer koennen wir nichts“.

    Solche Aussagen machen erst Provinzen.

    Sind Sie SPD’ler?

  11. @Bernd Roeder
    Also zunächst einmal ist „Unser Beck“ definitiv nicht „mein Beck“!
    Aha, Mist hat der Ihrer Meinung nach gebaut…und wer ist verurteilt worden? Und – natürlich – hat die Maul Dreyer als Kabinettsmitglied gar nicht gewußt…
    Glauben Sie das wirklich???

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.