Keine Beförderung zur Schule zum Nulltarif

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    TRIER. Eltern haben keinen Anspruch auf vollständige Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch ihrer Tochter in der Waldorfschule. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 09. April 2014 entschieden.

    Die Kläger beantragten zuvor die Übernahme der Fahrtkosten von ihrem Wohnort in der Eifel zum Besuch der Waldorfschule in Trier. Die beklagte Stadt übernahm die Schülerfahrtkosten zur nächstgelegenen Realschule Plus und lehnte den darüberhinausgehenden Antrag ab. Hiergegen klagten die Eltern vor dem Verwaltungsgericht Trier.

    Die Richter entschieden, den Eltern stehe kein Anspruch auf die volle Kostenübernahme zu. Bei Schülern öffentlicher Schulen, denen der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar sei, würden die Kosten der Beförderung zur nächstgelegenen Schule übernommen. Gleiches gelte nach dem rheinland-pfälzischen Privatschulgesetz für Schüler privater Schulen, wenn diese als staatlich anerkannte Ersatzschulen Beiträge zu den Personal- und Sachkosten erhielten.

    Bei Schülern der freien Waldorfschule, ab der Klassenstufe 5, würden jedoch nach den gesetzlichen Vorschriften die Beförderungskosten nur insoweit übernommen, als sie bei der Fahrt zur jeweils nächstgelegenen Schule entstehen würden, und zwar unabhängig von der Schulart. Im zu entscheidenden Verfahren habe die beklagte Stadt daher zu Recht auf die nächstgelegene

    Realschule Plus abgestellt. Die entsprechende Vorschrift des rheinland-pfälzischen Privatschulgesetzes sei auch nicht verfassungswidrig. Vielmehr gebe es für die Sonderregelung für die freiwilligen Waldorfschulen rechtfertigende Gründe, sodass ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot oder das Willkürverbot nicht erkennbar sei. So seien die freien Waldorfschulen zwar als Ersatzschulen genehmigt, diese hätten jedoch auf eine staatliche Anerkennung verzichtet. Darüber hinaus unterschieden sie sich pädagogisch und organisatorisch von allen öffentlichen Schulen. Bereits aus diesem Grunde bestehe ein erheblicher Unterschied zwischen den staatlichen Schulen, den staatlich anerkannten Ersatzschulen und den freien Waldorfschulen. (red)

    1 KOMMENTAR

    1. Die beklagte Stadt ist laut SWR1 die Stadt Trier. ich kann es nicht nachvollziehen das der Trierer Steuerzahler die Fahrtkosten auswärtiger Schüler übernehmen soll. Wie sieht es da mit den Landkreisen aus? Man muss sich mal überlegen dass da ein Schüler aus Hintertupfingen/Eifel von Rrier seine Schulwegkosten bezahlt bekommt. Dieses System gehört neu überdacht.

    2. Ja, wieso muss der Ort an der sich die Schule befindet die Fahrtkosten bezahlen? Ja immer schön und billig im Grünen wohnen, bloß nicht in der Stadt, aber die Kinder hier auf die Schule schicken. Die Dummen Städter bezahlen es ja. Warum sollen wir deren Landleben bezahlen?
      Ein schönes Beispiel sind ja die VGs Trier-Land ( mit keiner weiterführenden Schule) oder VG Ruwer, die fast alle Gymnasiasten nach Trier schicken.

    3. Das geht ja noch weiter, Theater, Schwimmbäder, Kultur, Infrastruktur ( wieviele benutzen Triers Strassen und wie oft ich die des Landkreises)?? Wie sehr profitiert der Umkreis der augusta treverorum und nicht umgekehrt. es kann nicht sein, das wir STÄDTER die ganze Zeche zahlen, dass Landeier ( wie „Clemens“) es schrieb deren günstiges leben auf unseren schulter lasten. Mir persönlich ist Merzig das Saarland näher als Bitburg oder Prüm oder Gerolstein, mir fehlt da jeglicher bezug

    4. @clemens + egal.
      seit ihr intelligent! Jedes Orf sein Schule, Krankenhaus, Schwimmbad, Theater und und und.
      Ich Landei hab wahrscheinlich schon mehr Steuergroschen nach Trier gebracht wie mach ein Städter.

    5. @ andy123: Sagt Ihnen das Konnexitätsprinzip irgend etwas? Einfach gesagt bedeutet das: Wer bestellt muss auch bezahlen. Nichts anderes wird auch gefordert. Es kann doch nicht sein, das Dörfer mit dem schönen , billigen Landleben werben, die Steuern niedrig halten können, weil sie keine Ausgaben haben(also keine Kosten für Schulen, Schwimmbäder, Theater usw.). Warum auch denken die? Die blöden Städter haben das ja eh und dann nutzen wir es eben.
      Das aber falsch. Ja, die Leute vom Land sollen unser Theater, unser Stadion und unsere schulen nutzen bzw. auslasten.
      Aber warum sollen sie dann nicht ihren gerechten Anteil bezahlen? Gerade bei Schulen ließe sich das sehr einfach berechnen. Die Heimatgemeinde bezahlt die kompletten Fahrtkosten und einen Personenbezogenen Anteil für die Kosten, die den Schulträgern entstehen. Und dem Dorf, dem das zu teuer ist, kann ja einfach selbst eine Schule/Theater/Tierheim7Schwimmbad bauen UND unterhalten.
      P.S. Danke für Ihre Steuergroschen, auch im Namen von Land und Bund, die ca. 90 % davon bekommen haben.

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