Studierende gewinnen Prozess gegen Universität Trier

0

Bildquelle: Universität Trier

KOBLENZ/TRIER. Die Studierendenvertreter im Senat der Universität Trier haben einen Anspruch auf die erneute Beratung über die Einrichtung des neuen Studiengangs Pflegewissenschaften (Klinische Pflege). Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz und hob damit ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom November 2013 auf.

Von Yvonne Romes

Erst gestern wies Universitätspräsident Prof. Dr. Michael Jäckel in einer Pressemitteilung auf einen neuen Studiengang hin, der ab dem kommenden Semester angeboten werden soll. Das Studium der “Klinischen Pflege” soll die theoretische Begleitung eigentlicher Ausbildungsberufe im Bereich der Pflege bieten. Finanziert wird der Studiengang über Mittel des Landes und über private Gelder, wie z. B. Sponsoring durch Unternehmen.

Der Antrag auf die Einrichtung dieses Studienganges wurde im Juni 2013 im Senat der Universität behandelt. Gegen die Stimmen der vier studentischen Vertreter wurde der Antrag angenommen. Unter Berufung auf ihre geschlossene Ablehnung (sog. Gruppenveto) machten die Studierenden gegenüber der beklagten Hochschule geltend, das Hochschulgesetz vermittle ihnen einen Anspruch darauf, dass der fragliche Tagesordnungspunkt erneut im Senat behandelt wird. Universitätspräsident Jäckel wies dies im vergangenen Sommer und auch vor Gericht mit dem Argument zurück, die Einrichtung eines neuen Studienganges würde nicht die “unmittelbaren Angelegenheiten der Lehre” betreffen. Nur in diesem Fall wäre ein Gruppenveto überhaupt zulässig.

Dies sahen die studentischen Senatsmitglieder nicht so. Sie klagten im November 2013 bereits vor dem Verwaltungsgericht Trier auf eine Anerkennung des Gruppenvetos und somit eine erneute Behandlung des Antrages. Das Verwaltungsgericht urteilte seinerzeit allerdings zu Gunsten der Universität.

Heute dann die überraschende Wende: das Oberverwaltungsgericht Koblenz gab den Klägern Recht. In der Urteilsbegründung wird gar auf die Wichtigkeit der studentischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in universitären Gremien hingewiesen. Die „kollegiale Verfassung des Hochschullebens“ diene gerade dazu, die Teilhabe der Studierenden in Angelegenheiten der Lehre besonders zu sichern.

„Wir sehen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts als einen Fortschritt hin zu einer neuen hochschulpolitischen Kultur, in der in Zukunft die Interessen und Belange der Studierenden Gehör und eine höhere Beachtung finden werden. Jetzt gilt es einen guten Anknüpfungspunkt für eine gleichwertige Zusammenarbeit zwischen Hochschulleitung und Studierendenvertretung zu finden, die beide Seiten zufrieden stellt. Wir stehen der weiteren Entwicklung positiv gegenüber”, betont Elena Przybylski, die dem Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA) vorsteht.

Die Universität muss nun reagieren und alle Maßnahmen zur Einsetzung des neuen Studienganges stoppen, bis in einer erneuten Senatssitzung die Einführung rechtssicher beschlossen wird. „Im Interesse der Universität müssen sich alle Akteure zu einem runden Tisch zusammenfinden“, sind sich Daniel Kruppert und Marie-Louise Schneider einig. „In Zukunft sollte sich eine andere politische Kultur etablieren.“ Kruppert und Schneider hatten zusammen mit zwei weiteren studentischen Senatoren die Klagen eingereicht.

Universitätspräsident Jäckel war indes nicht für ein Statement erreichbar. (rom)

Jetzt lokalo liken und alle aktuellen News rund um Trier und die Region, inklusive Luxemburg, sofort sehen und KOSTENLOS lesen

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.