Kosten von Hartz IV für Steuerzahler und Kommunen

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TRIER. Für all jene Beschäftigte in unserer Region, die trotz eines sozialversicherten Jobs von ihrer Arbeit allein nicht leben können, müssen nach DGB-Berechnungen knapp 10,8 Mio. Euro im Jahr an Hartz-IV-Leistungen gezahlt werden.

„Die Armut von Beschäftigten verzerrt den Arbeitsmarkt und kommt uns alle als Steuerzahler teuer zu stehen“, warnt DGB-Regionsge-schäftsführer Christian Z. Schmitz.

Der jetzt geplante Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde komme nicht nur vielen Geringver-dienern zu Gute, sondern entlaste zugleich auch die Haushalte der Kommunen der Region Trier wie auch den Bund.

Im Sommer 2013 wurden in der Region Trier 1.634 Beschäftigte gezählt, die trotz eines sozialversicherten Jobs ergänzend Hartz-IV-Leistungen erhielten. Sie können von ihrer eigenen Arbeit allein nicht leben und waren ergänzend zu ihrem Lohn auf staatliche Fürsorge angewiesen. Nicht berücksichtigt ist dabei die sogenannte Dunkelziffer erwerbstätiger Armer, die aus Scham oder Unwissenheit auf ihnen zustehende Hartz-IV-Leistungen verzichten.

Erstmals legt der DGB jetzt Daten vor, die einen Vergleich der Städte und Regionen ermög-licht: So liegt das Hartz-4-Risiko in der Region Trier zwar unter dem bundesdeutschen und dem rheinland-pfälzischen Durchschnitt, trotzdem kann angesichts von über 1.600 Betroffenen keine Entwarnung gegeben werden.

Niedriglöhne und die oftmals hohen Mietkosten sind aus gewerkschaftlicher Sicht die we-sentlichen Ursachen dafür, dass Beschäftigte in der Region Trier zu oft auf Hartz IV angewiesen sind. Aber auch das besonders hohe Verarmungsrisiko in einzelnen Branchen begünstigt dies. So ist das Hartz-IV-Risiko im Reinigungsgewerbe bundesweit etwa sechs Mal höher als in allen Branchen. Im für die Region Trier wichtigen Hotel- und Gaststättengewerbe sowie der Leiharbeit ist das Hartz-IV-Risiko etwa drei Mal höher als in der Wirtschaft insgesamt.

Von den knapp 10,8 Mio. Euro entfielen davon allein auf die Mietzahlungen für Hartz IV-Be-schäftigte ca. 6,1 Mio. Euro, die größtenteils von den Kommunen in der Region finanziert wer-den müssen. Erwerbseinkommen wird zwar grundsätzlich auf Hartz IV angerechnet, doch vorrangig auf die vom Bund zu tragenden Regelleistungen für den Lebensunterhalt. Erst wenn der Bund für diese Leistungen nicht mehr einspringen muss, wird darüber hinausge-hendes Einkommen auch auf die Mietzahlung der erwerbstätigen Aufstocker angerechnet. Die Kommunen bleiben so lange in der finanziellen Verantwortung, bis Beschäftigte keine aufstockenden Fürsorgeleistungen mehr erhalten und Hartz IV überwunden werden kann.

„Gerade dort, wo Arbeitslosigkeit sowie Armut trotz Arbeit am größten sind, werden Städte und Gemeinden finanziell in besonderer Weise betroffen. Der jetzt geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro/Std. wird neben dem Bund auch die kommunalen Haushalte der Region bei den Hartz-IV-Ausgaben spürbar entlasten. Zudem sind deutliche Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer sowie den Sozialbeiträgen zu erwarten“, erläutert Regionsge-schäftsführer Schmitz. „Der Mindestlohn ist aus Sicht des DGB ein wichtiger Schritt auf dem Wege zu einer anständigen Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, so Schmitz weiter.

Allerdings habe der nun vorliegende Gesetzentwurf auch Schattenseiten. Schmitz kritisiert: „Die vorgesehenen Ausnahmen für junge Menschen und Langzeitarbeitslose sind willkürlich und diskriminierend. Anstatt die Betroffenen vom Mindestlohn auszu-nehmen und weiter zu stigmatisieren, sollte man verstärkt in die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen investieren. Es muss verhindert werden, dass sie als bloße Lohndumpingreserve ausgenutzt werden.“ (red)

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