Alkoholverbot an Weiberdonnerstag nicht gekippt

0

TRIER. Mit diesem Ausgang hätte wohl keiner gerechnet, vor allem nicht CDU- und FDP-Fraktionen. Beide politischen Kräfte hatten in der vergangenen Stadtratssitzung am Donnerstag, den 3. April, beantragt, im nächsten Jahr von den Plänen eines erneuten Alkoholverbotes an Weiberdonnerstag abzusehen. Zunächst sah es nach einer Mehrheit für das Vorgehen aus. Doch Oberbürgermeister Jensen führte den Rat „einvernehmlich zusammen”.

von Yvonne Romes

25 000 Euro hatte sich die Arbeitsmeinschaft Trierer Karneval (ATK) die diesjährige Weiberdonnerstagsveranstaltung am Hauptmarkt kosten lassen. Nachdem im Jahr 2013 im Rahmen des Alkoholverbotes im Innenstadtbereich beinahe Totenstille am Hauptmarkt herrschte, versuchte die Dachorganisation der Karnevalisten in diesem Jahr die Veranstaltung auf eigene Faust wieder zu altem Glanz zurückzuführen. Dafür wurde ein sogenannter “Narrenkäfig” eingerichtet. Der Grund: als Konzessionsnehmer war die ATK selbst für die Sicherheitskontrollen am Eingang zuständig. Die Gesamtfläche des Hauptmarktes zu nutzen wäre für den ATK nicht zu stemmen gewesen.

CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Dempfle lobte die ATK im Rahmen seiner Antragsbegründung in der vergangenen Stadtratssitzung zwar, nicht aber ohne zu betonen, dass das Geld dann eigentlich für andere Veranstaltungen des Vereins fehle. Seine Fraktion wolle daher, den “immensen Aufwand” hinter dem Alkoholverbot zurückfahren und ein neues Konzept erarbeiten, das ohne ein “allgemeines Alkoholverbot für den öffentlichen Raum, zumindest für den gesamten Hauptmarkt“ auskommt. So sahen das auch die Liberalen, die einen ähnlichen Antrag stellten, dem sich die CDU kurzfristig anschloss: “Ziel des weiterentwickelten Konzeptes soll eine gemeinsame Lösung sein, um Alkoholmissbrauch zu verhindern ohne ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt das hieraus resultierende Konzept den städtischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.”

Doch genau diese beiden Sätze wollte die SPD-Fraktion nicht mittragen. Begoña Hermann betonte zwar, es sei “grundsätzlich zu begrüßen” über eine Weiterentwicklung des Konzeptes nachzudenken, aber im Hinblick auf die Bilanz aus dem Jahr 2012 solle das bewährte Alkoholverbot beibehalten werden. Was folgte, war ein Zahlenregen aus der “Katastrophen”-Statistik des vorvergangenen Jahres. “Damals hat ein Jugendlicher fast sein Leben verloren. Dass nichts Schlimmeres passiert ist, sollte uns nicht daran hindern, das Verbot aufrecht zu erhalten”, so die Sozialdemokratin.

FDP-Mann Tobias Schneider wetterte daraufhin: “Sehen Sie nicht wie es an den anderen Tagen, vor allem an den Wochenenden, in Trier zugeht? Wenn es nach Ihrer Begründung ginge, müsste man Alkohol 365 Tage im Jahr verbieten!” Zusätzlich wies Schneider daraufhin, dass es insbesondere für Jugendliche bereits gesetzliche Regelungen wie das Jugendschutzgesetz gebe, auf deren Einhaltung die Stadt an den karnevalistischen Tagen mehr achten müsse.

Inhaltlich schlossen sich auch die Freien Wähler dieser Meinung an, allerdings kritisierte Fraktionsvorsitzende Christiane Probst, es handele sich hier lediglich “um mediale Selbstdarstellung vor der Wahl”. Diesen Vorwurf wies Dempfle später zurück: “Hätte Frau Birk nicht gesagt, sie sei mit dem Konzept äußerst zufrieden gewesen, hätten wir den Antrag nicht gestellt.” (Anm. d. Red.: Diese Meinung der Bürgermeisterin wird von den Fraktionen der CDU und FDP nicht geteilt). Probst betonte, man schließe sich dem Antrag von CDU und FDP zwar an, dabei handele es sich aber nicht “um neue wahltaktische Erkenntnisse”, sondern es dürfe nicht sein, dass “durch einzelne Unvernünftige” Verbotsmaßnahmen ergriffen werden müssten.

Ganz anders sah das die Christiane auf der gegenüberliegenden Seite des Ratssaales. Christiane Wendler von den Grünen fragte, warum es für einen verantwortungsvollen Menschen nicht möglich sei, einen Tag auf Alkohol zu verzichten. “Übernehmen Sie im Ernstfall die Konsequenzen?”, richtete sie ihre theoretische Frage an CDU, FDP und FWG.

In die emotionale Debatte griffen dann ganz ungewohnt sogar Oberbürgermeister Klaus Jensen und Dezernent Thomas Egger ein. “Bitte geben Sie uns die Möglichkeit ergebnisoffen im Arbeitskreis über das Konzept zu diskutierten”, appellierten beide, wohl wissend, dass CDU, FDP und FWG gemeinsam eine Mehrheit stellen würden. Für viele Ratsmitglieder erschien in diesem Zusammenhang sowieso noch ungeklärt, ob es sich bei dem Antrag der beiden Fraktionen lediglich um eine Wunschvorstellung handelt, oder der Arbeitskreis, der das gemeinsame Konzept ausarbeitet, an den Beschluss der Verhinderung eines Alkoholverbotes gebunden sein sollte. Dempfle und Schneider waren sich einig darin, dass es sich um eine “Soll”- und keine “Muss”-Regelung handeln sollte.
Daraufhin brachte Oberbürgermeister Jensen einen Kompromissvorschlag ein, “um den Rat einvernehmlich zusammenzuführen.” Das Konzept solle „nach Möglichkeit” ohne Alkoholverbot auskommen. Diesem Kompromissvorschlag schlossen sich daraufhin alle Ratsmitglieder an.
Dem eigentlichen Ansinnen von CDU und FDP wurde dies zwar nicht gerecht – die Möglichkeit, dass im Arbeitskreis zur Erarbeitung des Gesamtkonzeptes auch das Sicherheitskonzept noch einmal überdacht wird, dürfte durch den Stadtratsbeschluss aber vermutlich noch einmal erhöht worden sein. (rom)

Jetzt lokalo liken und alle aktuellen News rund um Trier und die Region, inklusive Luxemburg, sofort sehen und KOSTENLOS lesen

1 KOMMENTAR

  1. Eine vernünftige Polizeipräsenz könnte das Problem eindämmen:

    – Kontrollen in den bekannten Lebensmittelläden vom Ordnungsamt nach Minderjährigen, die Alkohol besitzen/kaufen.

    – Kontrolle und Ahnung von Minderjährigen betrunkenen, öffentlichem Urinieren, Randalieren, etc. …

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.