Stimmzettel zur Kommunalwahl sind verfassungswidrig

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KOBLENZ. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat im Rahmen eines Eilverfahrens im Hinblick auf die am 25. Mai 2014 anstehenden Kommunalwahlen den Vollzug von Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes ausgesetzt, die den Aufdruck geschlechterparitätsbezogener Angaben auf den amtlichen Stimmzetteln betreffen.

Damit dürfen die neugestalteten Stimmzettel nicht eingesetzt werden. Im Einzelnen handelt es sich um den – textlich der Formulierung des Grundgesetzes entnommenen – Aufdruck „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ sowie die Angabe des gegenwärtigen Geschlechteranteils im jeweiligen Kommunalparlament, ferner die Angabe des Geschlechts der Bewerber jedes Wahlvorschlags und Angaben zum Geschlechteranteil auf dem Wahlvorschlag. Die vorläufig außer Kraft gesetzten Vorschriften sollen der gleichmäßigen Repräsentation von Frauen und Männern in kommunalen Vertretungskörperschaften dienen, nachdem bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2009 landesweit lediglich 16,8 % der Mandate von Frauen besetzt wurden.

Die Richter stellten fest, dass die Vorschriften verfassungswidrig seien, weil sie den Grundsatz der Freiheit der Wahl verletzten. Dieser Grundsatz gewährleiste einen unbedingten Schutz vor staatlicher Einwirkung auf den Inhalt der Entscheidung des Wählers im Zeitpunkt der Stimmabgabe durch die Gestaltung des Stimmzettels. Der Wähler müsse zwar Einschränkungen der Wahlfreiheit durch eine Gestaltung des Stimmzettels hinnehmen, wenn diese Einschränkungen aus formalen Gründen zur Ordnung des Wahlverfahrens stattfänden. Das könne beispielsweise bei der Faltung der Stimmzettel und der Notwendigkeit einer Reihenfolge der Wahlbewerber auf dem Stimmzettel der Fall sein.

Aber bezüglich des Inhalts der Wahlentscheidung verleihe der Grundsatz der Freiheit der Wahl dem Wähler das Recht, im Zeitpunkt der Stimmabgabe in der Wahlkabine „in Ruhe gelassen zu werden“. Die sonst übliche und nach dem Demokratieprinzip sogar notwendige wechselseitige Verschränkung des staatlichen und des gesellschaftlichen politischen Willensbildungsprozesses gelte für den Moment der Stimmabgabe in der Wahlkabine nicht. Der Wahlakt als Akt der Betätigung des Willens des Volkes verlaufe nur in eine Richtung: In ihm müsse sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin vollziehen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl schütze deshalb auch die räumliche Sphäre, in der sich der individuelle politische Wille des einzelnen Wählers im Zeitpunkt der Wahl ungestört entfalten könne.

Der Verfassungsauftrag, wonach der Staat Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern ergreift, gebe dem Landesgesetzgeber kein Recht, durch die Gestaltung der amtlichen Stimmzettel auf die unbedingt zu schützende Freiheit der Willensbetätigung der Bürgerinnen und Bürger im Zeitpunkt des eigentlichen Wahlaktes einzuwirken. Die Wähler seien im freiheitlichen Verfassungsstaat bei der Ausübung ihres Wahlrechts ungebunden.

Die von rot-grün verabschiedeten Änderungen des Kommunalwahlgesetzes hatten auch die Trierer Parteien in den vergangenen Wochen bei ihren Listenaufstellungen beeinflusst. Geachtet hatte man vor allem darauf, dass unter den ersten 28 Bewerbern eine möglichst paritätische Nominierung stattfand, da die Geschlechterquote dieser Plätze auf dem Stimmzettel hätte angegeben werden müssen. Fraglich ist, ob die Parteien auch ohne angekündigte Veränderungen im Kommunalwahlgesetz ihre Liste so aufgestellt hätten, wie jetzt getan. Die fertigen Wahlvorschläge müssen mit dem Abschluss dieser Woche im Rathaus eingereicht werden und können somit nicht mehr durch einen Parteitagsbeschluss geändert werden. 

Innenminister Roger Lewentz betonte unterdessen in Mainz, dass es keinen Grund zur Sorge geben müsse, dass die Wahlen nicht ordnungsgemäß stattfinden könnten. Es bliebe beim geplanten Termin am 25. Mai, es seien lediglich Änderungen an der Gestaltung der Stimmzettel notwendig. (rom)

 

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