Zwei Millionen „mit Bauchschmerzen“ für Bürgerservice bewilligt

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TRIER. Vor dem Rathaus protestierten am Abend Mitarbeiter und Angehörige des Bürgerservice (BüS) für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Über die Problematik berichteten wir bereits. Im Ratssaal selbst fand sich dann unter den Stadtratsmitgliedern eine große Mehrheit für die Finanzspritze in Millionenhöhe. Für die Mitarbeiter eine Erleichterung.

Von Yvonne Romes

Rund 120 Mitarbeiter des Bürgerservice hatten sich vor der Stadtratssitzung am Augustinerhof eingefunden, um für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu demonstrieren. Die gemeinnützige Gesellschaft, an der die Stadt Trier zu 49 Prozent beteiligt ist, kümmert sich vor allem um die Integration Langzeitarbeitsloser und behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt.

Doch der BüS segele einem „rauen Wind“ entgegen, erklärte CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Dempfle. Es gäbe innerhalb der Fraktion Zweifel, ob die akute Finanzspritze tatsächlich Besserung biete und ob die Stadt sich die Beteiligung am BüS in Hinblick auf die desolate Haushaltslage noch leisten könne. „Wir wünschen dem Bürgerservice, dass er aus dem rauen Wind heraussegelt“, fasste Dempfle zusammen. Ein Großteil der CDU-Fraktion stimmte der Vorlage in der Schlussabstimmung zu.

In Gänze waren SPD und Grüne für die Finanzhilfe. Sowohl Christine Frosch (SPD) als auch Petra Kewes (Grüne) betonten die soziale Bedeutung der Gesellschaftsbeteiligung. „Es geht hier nicht um irgendeine Beteiligung“, erklärte Frosch. Kewes wies darauf hin, dass 240 Mitarbeiter ihren Job verlieren würden, die ansonsten schwierig in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern wären.

Am uneinheitlichsten stimmten die Freien Wähler ab. Dies kündigte bereits Fraktionschefin Probst in ihrem Redebeitrag an. Sie sprach von einer „höchst unbefriedigenden kurzfristigen Situation“, in der der Stadtrat Gefahr laufe, zum Abnicker degradiert zu werden. „Hier handelt es sich um langfristige Probleme, die nun kurzfristig gelöst werden müssen.“

Auch die Liberalen äußerten ihren Unmut zur Abstimmungssituation. Tobias Schneider kritisierte gar, hier werde den Ratsmitgliedern „die Pistole auf die Brust gesetzt“, er fühle sich „ein Stück weit erpresst“. Man sei sich innerhalb der FDP-Fraktion zwar „der Leistungen des BüS bewusst“, habe aber „deutliche Bauchschmerzen“. Die Liberalen stimmten dann der Vorlage zu, erwarten aber vom BüS, stärker auf eine politische Unabhängigkeit von städtischen Finanzspritzen und eine bessere Informationspolitik hinzuarbeiten.

Sieglinde Andersen von der Linken-Fraktion spöttelte: „Ich habe keine Bauchschmerzen bei meiner Zustimmung“, kritisierte aber zugleich die Arbeit mit Ein-Euro-Jobbern im BüS.

Mit lediglich fünf Gegenstimmen und bei einigen Enthaltungen wurde die Vorlage vom Rat bewilligt. Mit der Finanzspritze von zwei Millionen soll die Gesellschaft 2014 handlungsfähig bleiben und Sanierungsmaßnahmen abschließen. Für 2015 wird wieder eine schwarze Null erwartet. (rom)

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1 KOMMENTAR

  1. Moien,

    für 2015 wird eine schwarze 0 (Null) erwartet!!!
    Also mal ganz ehrlich, wie soll der BüS das denn hinkriegen? Diese 2 Mio. werden schneller „verbrannt“ als so manch einer zum jetzigen Zeitpunkt glauben mag. Die ganzen Sanierungsmaßnahmen die so schön beschrieben werden sind nichts anderes als ein hin und her Geschiebe von Aufgaben, Arbeiten und Ressourcen. Im Endeffekt wird es letztendlich wieder dazu führen Arbeitsplätze einzusparen bzw. zu reduzieren. Für andere Einsparungen ist ja angeblich schon nichts mehr da.
    Also Leute, wacht auf.
    Die Narrenzeit ist zwar vorbei, aber einige denken immer noch sie könnten uns zum Narren halten!

  2. Ist es nicht unser Stadtrat, der immer wieder das Konexitätsprinzip ( wer bestellt bezahlt ) lautstark von Land und Bund einfordert?
    Sind wir doch mal ehrlich: Hauptzweck dieser “ Firma “ ist es doch, die Arbeitslosenstatistik aufzuhübschen.
    Wenn die Leute da alle so gute, fleißige Arbeiter sind, dann finden die auch wieder was neues. Mit dem Konzept hat sie sowieso keine Chance. Ansonsten soll sich doch der Bund und dessen Agentur f. Arbeit das Problem bearbeiten. Die SPD hat mit Herrn leibe da doch einen Spitzenmann in ihren reihen.
    Der Rat kann ja gut 2 Millionen Euro verschenken. Ist ja nicht das Geld des Rates , sondern das der Bürger.
    Damit hätte man die GS Egbert und die Kürenzerstraße Luxussanieren können.
    Oder es mittags um 12Uhr von der Porta werfen können. Da hätten die Bürger einen höhreren Wert von gehabt.

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