Trierer Bürgerservice braucht Finanzhilfe

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    TRIER. Der Trierer Bürgerservice (BÜS) benötigt finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Außerplanmäßig sollen im laufenden Haushalt nach lokalo-Informationen zwei Millionen Euro als Finanzhilfe für die Gemeinnützige Gesellschaft, die sich vor allem mit der Integration Langzeitarbeitsloser und behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt beschäftigt, eingestellt werden. Im Rathaus wollte man die Informationen am Dienstag nicht bestätigen, dementierte aber auch nicht.

    Von Eric Thielen

    Die Stadt Trier ist mit 49 Prozent am BÜS beteiligt, 51 Prozent hält die Trierer Initiative für Arbeitslose (TINA). Jetzt soll der Stadtrat am 3. April eine Finanzhilfe von zwei Millionen Euro für die Gesellschaft beschließen – als Liquiditätsmittel zur Begleichung laufender Kosten. Trotz harter Sanierungsmaßnahmen in den letzten beiden Jahren, die von unabhängigen Wirtschaftsprüfern begleitet wurden, ist der BÜS dennoch in eine finanzielle Schieflage geraten. Dabei schwebte zuletzt durchaus die drohende Insolvenz über der Einrichtung, die seit 1987 vornehmlich der Integration Langzeitarbeitsloser und behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt dient.

    Da die Stadt jedoch rund drei Millionen Euro an Bürgschaften in der Gesellschaft stecken hat und die Prognose für die Zukunft des BÜS ferner von den Wirtschaftsprüfern als positiv bewertet wird, hat man sich im Rathaus wohl dazu entschlossen, dem BÜS unter die Arme zu greifen. Es ist die erste städtische Finanzspritze in der Geschichte der Gesellschaft, da vor allem in den 1990er Jahren und auch nach dem Jahrtausendwechsel die Jahresumsätze zwischen 15 und 26 Millionen Euro lagen, eine Unterstützung durch Haushaltsmittel also nicht nötig war.

    Die Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik, die 2009 von der schwarz-gelben Regierung in Berlin eingeleitet wurden, trafen den BÜS von 2010 an jedoch empfindlich. Vor allem der Wegfall der Fördermittel für die so genannten Ein-Euro-Jobs stellte die Trierer Gesellschaft vor Probleme. Arbeitsplätze mussten abgebaut, defizitäre Einrichtungen wie in Bitburg und Saarburg geschlossen werden. In der Hochzeit waren beim BÜS rund 500 Menschen beschäftigt, heuer wird die Zahl auf 270 geschätzt.

    Ob die Gesellschaft die Finanzhilfe der Stadt überhaupt in Anspruch nehmen muss, ist aktuell noch fraglich. In der Vorlage zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag ist lediglich von einer „Aufstockung der Kapitalrücklage eines städtischen Beteiligungsunternehmens“ die Rede. Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates und der notwendigen Genehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sollen dem BÜS dennoch zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

    Dadurch soll erreicht werden, dass der BÜS über die Sanierungsphase hinaus finanziell handlungsfähig bleibt. Nach weiteren Informationen sollen diese Sanierungen noch in 2014 abgeschlossen werden, für 2015 wird in der Bilanz wieder eine schwarze Null erwartet. Der Bürgerservice bietet verschiedene Dienstleistungen an – vom Garten- und Landschaftsbau bis hin zu Maler- und Lackierarbeiten. Auch die Fahrradstation am Trierer Bahnhof wird vom BÜS betreut. Ferner führt die Gesellschaft Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung durch.

    Die Finanzspritze für den Bürgerservice hat auch Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Intern muss das Rathaus umschichten: von Projekten, die 2014 zwar im Budget eingestellt, aber aufgrund fehlender Zuschüsse nicht realisiert werden können, wie etwa der Straßensanierung in Mariahof oder auch bei Baumaßnahmen an Schulen, hin zur Hilfe für den BÜS. Um einen Nachtragshaushalt wird man jedoch nicht herumkommen. In den sollen dann auch die zunächst eingestellten Vorhaben wieder aufgenommen werden. (et)

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