Inklusion: Gesetzliche Grundlagen für Schulen fehlen

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    TRIER. Landrat Günther Schartz hält weiterhin an seiner Kritik wegen der Ablehnung der IGS Hermeskeil als Schwerpunktschule für Inklusion fest. Diese Ablehnung ist ohne Begründung mitgeteilt worden. Er hätte jetzt zumindest eine direkte und eindeutige Stellungnahme der Leitungsebene im Ministerium erwartet.

    Dabei bezieht er sich auf einen Artikel in den Trierer Medien von heute, in dem der Pressesprecher des Ministeriums sich zu dem Thema äußert. Schartz beteuert seine Bereitschaft zu Gesprächen, sobald seitens des Ministeriums eine offizielle, schriftliche und auch gesetzlich fundierte Begründung zur Ablehnung der IGS als Schwerpunktschule vorliegt, die sich mit den Argumenten des Kreises auseinandersetzt.

    Eigentlich war die Beauftragung der IGS durch das Land bereits erfolgt. Das Ministerium hatte den Kreis als Träger sehr kurzfristig um Stellungnahme dazu gebeten. Die Kreisverwaltung und auch der Kreistag hatten der Einrichtung der IGS als Schwerpunktschule dabei ausdrücklich zugestimmt, die Einrichtung jedoch mit der Forderung verbunden, dass die weitere Finanzierung für den Landkreis geklärt ist. Daraufhin hatte das Land die Beauftragung als Schwerpunktschule wieder aufgehoben – ohne Begründung.

    Diese Ablehnungsentscheidung des Ministeriums sei nicht nachvollziehbar, so der Landrat. Scheinbar wolle das Land durch diesen Schritt das Problem einer fehlenden gesetzlichen Grundlage umgehen. Bisher sei das neue Schulgesetz, in dem die Inklusion geregelt werden soll, nicht verabschiedet. Die Gesetzesfolgen, insbesondere die Kostenfolgen für die Kommunen seien bisher nicht geregelt worden und insofern seien die Gesamtfolgen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz und damit auch für den Landkreis Trier-Saarburg nicht absehbar. Auf diesen Umstand hätten die rheinland-pfälzischen kommunalen Spitzenverbände bereits seit Jahren hingewiesen – bisher erfolglos. Insofern stehe die IGS Hermeskeil in diesem Verfahren exemplarisch für andere Schulen im Land.

    Bei der Finanzierung geht es um zusätzliche Bau- und Personalkosten. Im Raum steht dabei vor allem die Übernahme der Kosten für notwendige Integrationshelfer für beeinträchtigte Schülerinnen und Schüler. Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz hätten errechnet, dass man schon jetzt von Mehrkosten von 20 Millionen Euro pro Jahr ausgehen würde, die den Kommunen durch zusätzliche Integrationshelfer entstehen. Diese Kostenfolgen seien weder für die Kommunen insgesamt noch für den Landkreis Trier-Saarburg geregelt. In Nordrhein-Westfalen habe die Regierung die Sorgen der Kommunen ernster genommen. „Nordhein-Westfalen hat bereits 175 Millionen Euro für die dortigen Kommunen zugesagt, um zusätzliche Kosten für Integrationshelfer zu bezahlen“, so Schartz. Die Kommunen und das Land Nordrhein-Westfalen hätten dort auch gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Mehrkosten der Inklusion zu prüfen.

    Schartz betont, dass es dem Kreis Trier-Saarburg und auch ihm persönlich darum gehe, Inklusion zu fördern. Allerdings sei zurzeit Vieles im unklaren und für den Kreis auch kostenmäßig nicht überschaubar. Nur darauf habe der Kreis Trier-Saarburg seine Entscheidung bezogen. Man erwarte insofern einen realistischen Umgang beim Erlass eines Gesetzes mit den erheblichen strukturellen und finanziellen Auswirkungen. Dabei erwarte man auch „ernst genommen“ zu werden, was augenscheinlich beim Gesetzgebungsverfahren insgesamt und im Speziellen bei der Antwort des Ministeriums für den Landkreis Trier-Saarburg nicht geschehen sei.

    Auch deswegen poche man auf eine klare Begründung des Landes und nicht auf einen pauschalen Verweis über einen Pressesprecher des Ministeriums. Der aktuelle Gesetzgebungsprozess und die Kostenregelung seien für die Kommunen nicht transparent und insofern dürfe man sich nicht wundern, dass sich kommunale Gremien, so auch der Kreistag Trier-Saarburg, kritisch äußern und Regelungen erwarten, die auf „Augenhöhe“ geschaffen werden.

    „Eine gute Sache droht wegen unklarer Vorgaben ´zerredet’ zu werden“, so der Landrat. (red)

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