Trierer Schuldebatte: SPD kritisiert Birk – „Windhundprinzip im Dezernat“

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    TRIER. Schuldebatte und kein Ende: Die Trierer SPD übt scharfe Kritik an der zuständigen Dezernentin Angelika Birk (Grüne). Die Genossen verlangen von Birk in der nächsten und damit vor der Kommunalwahl letzten Sitzung des Stadtrates am 3. April Auskunft darüber, wann das Schulbaukonzept vorliegen wird. Aktuell würden durch Birks Dezernat „Maßnahmen nach dem Windhundprinzip beauftragt“. Ferner erfolge „ein reines Abarbeiten überfälliger Baustellen“. Deshalb brauche der Rat eine Vorlage zur Diskussion und Beschlussfassung, heißt es in einer Anfrage der SPD.

    In der Diskussion über die Zukunft der Trierer Schullandschaft wird die Luft für Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) immer dünner. Intern hatte die ehemalige Frauenministerin von Schleswig-Holstein über Wochen hinweg mit Versetzungsanträgen ihrer leitenden Mitarbeiter zu kämpfen. Folglich heißt es auf den Fluren im Rathaus am Augustinerhof daher längst nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand, in Birks Dezernat herrschten chaotische Zustände. Birk gilt als entscheidungsschwach, und lege sie sich dann doch einmal fest, seien ihre Vorstellungen rein parteipolitisch motiviert.

    So taumelt Trier bei der Umsetzung des Schulentwicklungskonzeptes seit über einem Jahr von einer Verlegenheit in die nächste. Der SPD ist nun – wie den meisten anderen Fraktionen auch – der Geduldsfaden gerissen. „Aus welchen Gründen missachtet das Schuldezernat den neuen Punkt des Schulentwicklungskonzepts, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, bis Ende 2013 eine Vorlage über zwei mögliche Standortvarianten für die Zukunft der Grundschulen St. Peter und Quint zur abschließenden Beschlussfassung in die Gremien zu geben?“, wollen die Genossen von Birk wissen.

    Welche konkreten Schritte zur Bearbeitung der Standortfrage in Ehrang und Quint seien ferner seit März 2013 unternommen worden, und seien seither Gespräche mit den betroffenen Schulen geführt worden?, legt die SPD in ihrer Anfrage nach. Die Genossen fordern vor diesem Hintergrund frühzeitige und umfassende Informationen zum Schulbaukonzept. Offiziell hat die Verwaltung mit der Vorlage noch bis Ende 2014 Zeit; so wollte es der Rat Anfang 2013. Doch der SPD brennen die drängenden Fragen unter den Nägeln – nicht zuletzt durch die Situation, die durch den zwangsweisen Umzug der Egbert-Schule nach Kürenz entstanden ist.

    Da der Stadtrat am 3. April letztmalig tage und die Ausschussarbeit bis dahin ferner nur noch sehr gering ausgeprägt sei, erwartet die SPD „eine frühzeitige, öffentliche Information“, damit der dann neugewählte Rat nach der Sommerpause eine intensive Auseinandersetzung über das Konzept mit der Verwaltung führen könne. „Eltern, Schüler, Lehrer und Ratsmitglieder bedürfen einer transparenten Sachlage, um informiert zu sein und nicht unnötig aus der Unsicherheit sowie mangelnder Information seitens des Schuldezernats in Sorgen verfallen zu müssen“, fordern die Genossen.

    Insgesamt betrachtet die SPD die Schulentwicklung in Trier mit Sorge, weil „weitere offene Punkte“ bisher vom zuständigen Dezernat nicht geklärt worden seien. Etwa jener, wann der Schulträgerausschuss eine Vorlage zum Schulbaukonzept mit konkretem Zahlenmaterial sowie einen Vorschlag mit Prioritätenliste und Realisierungszeiträumen erwarten und somit diskutieren kann. So fordern die Genossen von Birk auch Aufklärung darüber, wie der Zeitplan bis zur Verabschiedung des Schulbaukonzeptes aussehe und ob eine rechtzeitige Information und Rücksprache mit den Schulleitungen sowie eine Bürgerinformationsveranstaltung geplant seien. (et)

    1 KOMMENTAR

    1. Ich bin überrascht. Kann also die SPD nicht über die Schulen entscheiden, weil die Verwaltung keine Angaben zur Entscheidungsfindung liefert.
      Jetzt verstehe ich aber nicht, warum die SPD gerade dafür gestimmt hat, die GS Kürenz , die Top instand ist, zu schließen und auch nicht ausgeschlossen hat, die GS Martin auch zu schließen.

    2. mann, mann, mann, wie lange soll das hier in Trier noch so weitergehen ? Ist unser OB unfähig mal Tacheles zu reden ? Versetzungsanträge leitender Mitarbeiter ?
      Wie unfähig ist eigendlich unsere Stadtregierung ?

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