„Ein misslungener deutscher Ego-Trip“

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    TRIER. Angekündigt war es als spannende Debatte, heraus kam dann doch ein eher laues Lüftchen. Das jüngste Wirtschaftsforum der Trierer Industrie- und Handelskammer (IHK) am Donnerstagabend hatte sich das weite Feld der deutschen Energiepolitik im europäischen Kontext vorgenommen. Dass die gut zweistündige Veranstaltung mehr spröde als spritzig daherkam, lag weniger an der kurzfristigen Absage des zuständigen EU-Kommissars Günther Oettinger (CDU), der per Videobotschaft zugeschaltet wurde, als vielmehr an der ausufernden Thematik.

    Von Eric Thielen

    Am Ende waren alle so schlau wie zuvor. Oder eben auch nicht. Dabei hätte es spannend werden können. Deutschlands neue Energie-Armut, wie Spiegel-Online erst jüngst titelte. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) – ein sehr deutsches Wort aus gleich drei Wörtern –, gegen die vor allem Umweltverbände, aber auch Landesregierungen und Unternehmen mobil machen. Der rasant steigende Strompreis, der nicht nur die privaten Haushalte, sondern auch die Unternehmen trifft – trotz großzügiger Vergünstigungen seitens der Bundesregierung. Doch all das in zwei Stunden unter einen Hut zu bringen, war dann doch etwas zu viel des Guten.

    Die Reaktionen im Foyer des IHK-Tagungszentrums waren entsprechend: fragende Gesichter allenthalben, unbefriedigte zumal. Bei einem kühlen Blonden und zwischen zwei schmackhaften Schnittchen war der Tenor an vielen Tischen und auf dem Gang einhellig: Sind wir jetzt besser informiert, und wissen wir, wo der Weg hingeht? Wohl kaum. Auf dem Podium hatte man sich zwar bemüht, Erhellendes war dabei aber kaum durch den energetischen Nebel gedrungen.

    Moderator Gerhard Hohmann vom Südwestrundfunk versuchte, die hin und wieder aufflackernde Diskussion zu lenken. Doch da aus dem Forum eher Statements denn Fragen kamen, fiel ihm die undankbare Aufgabe zu, auf dem Podium mit eigenen Fragen zu kitzeln. Kein leichtes Unterfangen, da sich Eveline Lemke, Grüne Energieministerin in Rheinland-Pfalz, und Julia Klöckner, CDU-Landeschefin, ebenso wie Oettinger-Ersatzmann Michael Hager allzu häufig in Allgemeinplätzen und fachspezifischen Erklärungen ergingen.

    Da fielen dann Sätze wie „Wir wollen die günstigen Energien nach vorne bringen und den Subventionsabbau einleiten“ (Lemke) oder „Wir müssen die Verbindung zwischen Ökonomie und Ökologie hinbekommen“ (Klöckner) oder „Wir brauchen die Zentralisierung in der Dezentralisierung“ (Klöckner) oder „Die Zahl der Arbeitsplätze im Energiesektor ist gleich geblieben“ (Lemke). Einig war man sich darüber, dass an der Energiewende nicht zu rütteln sei. Wie diese allerdings sozialverträglich und für den Standort verkraftbar weitergeführt werden soll, dazu gab es keine Antworten – zumindest keine konkreten.

    Just an dem Punkt hakte Frank Natus ein. Der Trierer Unternehmer hatte anscheinend genug von den Allgemeinplätzen. Er bohrte. „Wie geht es jetzt weiter?“, fragte Natus. Schließlich habe dieses Land eine Schwerindustrie, die maßgeblich dazu beigetragen habe, dass Deutschland – im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern – verhältnismäßig unbeschadet durch die jüngste Wirtschaftskrise gekommen sei. Schweigen auf dem Podium, Applaus im Publikum. Dr. Ulrich Rass, ehemals Rass-Stahl AG, heute Geschäftsführer der Philipp Rass Energy GmbH in Trier, ergriff die Gelegenheit, seine Auffassung von Energiepolitik deutlich zu machen. „Die Zukunft liegt eindeutig in der dezentralen Versorgung“, sagte Rass. Man müsse weg vom Umlagesystem bei den Energiekosten, hin zum Steuersystem „Das ist für die Unternehmen gerechter“, so Rass.

    Das Stichwort war gefallen: Steuern. Auch durch die Reform des EEG werde der Strompreis kaum spürbar sinken. Darin waren sich Lemke, Klöckner und Hager einig. Der hohe Steueranteil an der Kilowattstunde – inzwischen rund 50 Prozent – wurde jedoch nur am Rande gestreift. Dabei hat die Bundesregierung erst jüngst in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion eingeräumt, dass die Energiearmut in Deutschland zwischen 2008 und 2011 deutlich gestiegen ist. Galten 2008 noch 13,8 Prozent aller Haushalte als energiearm, so waren es 2011 bereits 17 Prozent und damit 6,9 Millionen Haushalte. Für 2013 rechnen Experten mit einem weiteren Anstieg. Als „energiearm“ gilt ein Haushalt, wenn er mehr als zehn Prozent des Nettoeinkommens für Energie ausgeben muss.

    Doch nicht nur die privaten Haushalte sind von den stark steigenden Energiepreisen betroffen. Auch die Betriebe – kleine zumal – stöhnen unter der Preisspirale. Nur Dänemark hat in Europa höhere Strompreise als Deutschland. Die Dänen aber haben kaum Schwer- oder produzierende Industrie. IHK-Präsident Peter Adrian kritisierte die hiesige Energie-Politik demnach auch als „deutschen Ego-Trip, der gründlich misslungen ist“. Für Adrian ist klar: „Den Unternehmen in diesem Land geht es nicht wegen, sondern trotz der Politik gut.“

    Größter Nutznießer am steigenden Strompreis ist ohnehin der Staat. Steigt der Strompreis, steigen auch die Einnahmen des Fiskus‘. Denn hier greift eine deutsche Besonderheit: Die Mehrwertsteuer wird nicht nur auf den Grundpreis, sondern auch auf die Stromsteuer (vormals Ökosteuer) und alle anderen Abgaben erhoben. Das heißt: Der Staat erhebt eine Steuer auf die Steuer – wie übrigens auch bei der Mineralöl- und Ökosteuer beim Benzin- und Dieselpreis. Erwähnt wurde das in der Diskussion übrigens nicht.

    Dass die Stromsteuer, die alleine rund sieben Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen des Fiskus‘ spült, nicht zum Ausbau alternativer Energien, der Netzerweiterung oder zur Forschung, sondern einzig zur Finanzierung der Rentenkasse verwendet wird, ist heute politischer Konsens unter allen Parteien. 2002 war die CDU bei deren Einführung noch auf die Barrikaden gegangen, heuer ist von einer Reduzierung oder gar Abschaffung auch im konservativen Lager keine Rede mehr. Klöckner sagte nur: „Wir brauchen mehr Forschung und einen klugen Netzausbau.“ Wie und wodurch finanziert, sagte sie nicht.

    Während die privaten Haushalte inzwischen bei einer Abgabenlast von 50 Prozent pro Kilowattstunde angekommen sind, können bestimmte Industriezweige diese durch Zugeständnisse des Bundes auf rund 40 Prozent reduzieren. Das jedoch ist der EU ein Dorn im Auge. In Brüssel witterte man jüngst noch wettbewerbsverzerrende Subventionen für die deutsche Industrie. Inzwischen scheint eine Einigung in Sicht. Die EU-Wächter wollen nun Rabatte für 65 Branchen erlauben.

    Die Belastungen durch die Energiewende sind damit jedoch nicht vom Tisch. Denn die Reform des EEG, maßgeblich vorangetrieben durch Wirtschaftsminister Gabriel (SPD), sah im ersten Entwurf vor, dass auch diejenige Unternehmen, die Strom nur für den Eigenverbrauch produzieren, künftig ebenfalls eine Ökostromumlage bezahlen müssen. Klöckner beruhigte die Unternehmer am Donnerstagabend. „Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag heraus, wie es reingegangen ist.“ Zwischen der ersten Lesung am 8. Mai und dem Inkrafttreten am 1. August sei viel Zeit für Veränderungen.

    Ferner kritisierte die Unionsfrau die EU-Kommission für deren Politik der Einmischung. „Geht es um die einheitliche Ausrichtung der Energiepolitik in allen europäischen Staaten, dann hat die Kommission keine Kompetenz. Aber sie hat Kompetenz genug, die deutsche Hilfe für Unternehmen zu untersagen, obwohl hier die Energiewende vorangetrieben wird.“ Hager konterte, die EU habe nur das Recht über die Wettbewerbsgleichheit zu wachen, nicht aber über die Energiepolitik der einzelnen Mitgliedstaaten. „Wenn sich die Engländer oder Franzosen für Atomenergie entscheiden, dann ist das eben so. Um das zu ändern, müssten die Nationalstaaten mehr Kompetenzen an Brüssel abgeben“, so Hager.

    Als sich Klöckner mit Lemke wegen der neuen rheinland-pfälzischen Energie-Agentur vor dem Hintergrund des aufziehenden Wahlkampfes schließlich doch noch einen kurzen direkten Schlagabtausch lieferte, war immerhin so etwas wie Spannung beim Energieform zu verspüren. „Sieben Millionen Euro für eine Agentur, die niemand braucht“, wetterte Klöckner, „und in der auch noch Soziologen über Energie beraten sollen.“

    Auch der IHK-Präsident stand kurzzeitig unter Strom. „Sie sollten die Energieberatung denen überlassen, die etwas davon verstehen, Frau Lemke“, sagte Adrian, „und nicht den privaten Energieberatern mit einer behördlichen Agentur auch noch Konkurrenz machen.“ Das ging Lemke dann doch zu weit. „Sie können sich gerne ein Bild machen von der Arbeit der Agentur, Frau Klöckner, damit Sie sehen, dass die sieben Millionen Euro gut angelegt sind, weil wir so die Energiewende begleiten wollen – und zwar nicht als Konkurrenz zu den privaten Unternehmen, sondern als Ergänzung.“ (et)

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    1 KOMMENTAR

    1. Peinliche Veranstaltung mit einer noch peinlicheren Julia Klöckner.

      Als ihr die Argumente ausgingen, fing sie mit dem „Unterrichtsausfall“ an. Was das mit der Energiewende zu tun hat, weiß kein Mensch.

      Auf Fragen aus dem Publikum, die sehr wohl gestellt wurden, wurde gar nicht eingangen.

      Der „Moderator“ hat nicht moderiert, sondern eifrig und vor allem parteiisch mitdiskutiert. Nach einer mehrminüten Rede von Frau Klöckner hieß es dann „Frau Lemke, sie haben 15 Sekunden für ihre Antwort“.

      Peinlich und lächerlich über alle Maßen.

    2. Ich kann meinem Vorkommentator nur zustimmen.
      Dass es einen Protest des Vereins „Cattenom non Merci“ mit einem Banner gab, der eigentlich dem Atom-Freund Günther Öttinger galt,wurde in dem Bericht überhaupt nicht erwähnt.

    3. Was stellt sich Frau Glöckner vor, wo und in welchen Bereichen Soziologen überall arbeiten? Was hat Norbert Lammert nochmal studiert? 😉 Aber Weinköniginnen sowie Lehramtsstudenten sind prädestiniert für Energiepolitik 😉

    4. Diese Veranstaltung konnte nur peinlich sein, wir erzeugen gerade einmal 3% unserer Energie regenerativ. Wind- und Stromkraft trieben den Preis nun auf 30 c/kWh, bedingt durch eine verplante Subventionierung. Wie soll sich die Politik das schöndiskutieren?

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