„Die CDU bläst nur heiße Luft ins Land“

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TRIER. Am Aschermittwoch ist alles vorbei? Mitnichten. Die SPD im Land ist von der fünften Jahreszeit nahtlos in die sechste gerutscht. Am Mittwochabend eröffneten die Genossen mit ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Trier den Kommunalwahlkampf in Rheinland-Pfalz. Von der Orangerie im Nells-Park-Hotel aus sendeten die Sozialdemokraten klare Signale an den politischen Gegner. „Die CDU zieht mit Unwahrheiten oder Halbwahrheiten durchs Land“, sagte Dreyer. Generalsekretär Jens Guth kündigte an, das „der Union nicht mehr durchgehen“ zu lassen.

Von Eric Thielen

Dezentes rotes Licht aus indirekter Beleuchtung, gut gelaunte Genossen und eine kämpferische Ministerpräsidentin: Die Sozialdemokraten machten sich auf ihrem politischen Aschermittwoch Mut für die anstehenden Kommunalwahlen am 25. Mai. Malu Dreyer ist die Hoffnungsträgerin der SPD. Seit etwas mehr als einem Jahr amtiert sie als Nachfolgerin von Kurt Beck in der Mainzer Staatskanzlei.

Beck hinterließ der Wahl-Triererin Dreyer ein schweres Erbe. Der GAU am Nürburgring bebt immer noch nach, die unter der Ägide von König Kurt aufgelaufenen Schulden des Landes lassen wenig politischen Spielraum, und das Verhältnis zwischen Kommunen und Landesregierung war schon deutlich besser als heuer. 2011 musste die SPD bei den Landtagswahlen Verluste von knapp zehn Prozent der Stimmen hinnehmen. Beck wurde in eine Koalition mit den von ihm ungeliebten Grünen gezwungen – der Anfang vom Ende des einstigen Übervaters der SPD im Land.

Dreyer blickt nicht zurück. Sie erwähnt ihren Vorgänger in ihrer Rede nicht einmal. Das überließ sie am Aschermittwoch ihrem General Jens Guth. Für Dreyer ist das Kapitel Beck abgehakt. Sie muss die Nüsse knacken, die Beck ihr im Mainzer Nest zurückließ. Etwa jene des defizitären Flugplatzes in Hahn. Mit rund 120 Millionen Euro steht der Hahn in der Kreide. Der rheinland-pfälzische Steuerzahler bürgt mit 86 Millionen Euro über Gesellschafterdarlehen für die Schulden. Bis zum Herbst erhofft sich Dreyer eine klare Entscheidung aus Brüssel. Dort wird derzeit geprüft, ob die Subventionen für den Hahn durch das Land mit EU-Recht vereinbar waren.

Doch der Hahn ist nicht die einzige Baustelle, die Dreyer zu schließen hat. Der Rechnungshof in Speyer hatte erst jüngst deutlich stärkere Sparbemühungen im Land angemahnt. Sollte Mainz seine Ausgaben nicht deckeln – etwa durch Stellenstreichungen – prognostizieren die Prüfer für 2020 einen Schuldenberg von knapp 45 Milliarden Euro. Damit hätte das Land seine Schulden seit 2002 nahezu verdoppelt.

Zu allem Überfluss droht der Landesregierung auch noch Ungemach aus den Kommunen – just im Vorfeld der Kommunalwahlen. Die Gemeinden Arzfeld und Lünebach in der Eifel sowie der Kreis Südliche Weinstraße in der Pfalz ziehen vor Gericht. Zwar wurde der Kommunale Finanzausgleich unter Dreyers Führung neu geregelt und damit ein weiteres Versäumnis der Beckschen Regierungszeit behoben. Doch das reicht den klagenden Gemeinden nicht. Sie wollen noch mehr Geld vom Land, um ihrerseits Schulden zu verringern.


 

Dreyer weiß um die Sprengkraft. Nicht von ungefähr stellte sie neben der Bildung das Verhältnis zu den Kommunen in den Mittelpunkt ihrer Rede. „Ich weiß, was die Kommunen drückt“, sagte sie. Das Land könne nur stark sein, wenn die Kommunen stark seien. 500 Millionen Euro stünden den Gemeinden künftig durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs mehr zur Verfügung. Schon 2014, spätestens jedoch 2015 seien – auch durch den Entschuldungsfonds – ausgeglichene Haushalte möglich.

Die Kritik der CDU an den Maßnahmen der Landesregierung wollte Dreyer nicht gelten lassen. „Was die CDU will, ist nicht nur auf den ersten Blick wohlfeil“, sagte sie, „sondern auch auf den zweiten.“ Die Union mit ihrer Frontfrau Julia Klöckner fordert weiteres Geld für die Kommunen sowie deutlichere Sparmaßnahmen in Mainz. Dreyer konterte mit einem Seitenhieb: „Die Grundrechenarten gelten auch für die CDU!“ Wer fordere, müsse auch konkrete Vorschläge zur Umsetzung machen.

Ohnehin ziehe die Union „häufig mit Unwahrheiten oder Halbwahrheiten durchs Land“. Das werde man der CDU nicht mehr durchgehen lassen. Dreyer befand sich da auf einer Wellenlänge mit ihrem General Guth. Der hatte zuvor bereits eine härtere Gangart gegenüber der Opposition angekündigt. „Wir werden jetzt jede Unwahrheit der CDU entschieden kontern.“ Dreyer stieß ins gleiche Horn: „Die CDU bläst nur heiße Luft ins Land!“

Immer wieder hätten sich Hinweise der Union als echte Rohrkrepierer herausgestellt. So beim angeblichen Unterrichtsausfall an den Schulen in Rheinland-Pfalz. „Die Realität sieht anders aus“, betonte Dreyer, die der CDU ein „Dramatisierungsgen“ bescheinigte. Gerade in der Bildungspolitik könne die SPD im Land eine Erfolgsgeschichte erzählen. Ihre Regierung stehe dafür, dass Bildung in Rheinland-Pfalz schon von den Kindertagesstätten an gebührenfrei sei. „Und das wird auch so bleiben!“

Dagegen wolle die CDU die Beiträge für Kindertagesstätten wieder einführen. „Aber das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Dreyer, „weil Bildung niemals vom Geldbeutel abhängig sein darf.“ Man habe den Vorschlag der Union durchgerechnet und sei auf 962 Euro Kosten pro Jahr für die Eltern gekommen. „Nein, die Tagesstätten müssen gebührenfrei bleiben.“ Man wolle noch mehr Bildung und qualifizierte Bildung – ohne Gebühren.

SPD-Landeschef Roger Lewentz untermauerte die Kritik der Ministerpräsidentin an der CDU-Opposition. Vor dem Hintergrund der jüngsten Prozesse gegen ehemalige und aktuelle Unions-Größen, wie den Eifeler CDU-Mann Michael Billen, sagte Lewentz: „Die CDU taugt gerade noch zur Arbeitsbeschäftigung für die Gerichte.“ Klöckner könne sich mit ihrem „Politkasper Baldauf strecken, wie sie will, Regierungschefin wird sie nicht“.

Auch Lewentz sieht in der Regierungszeit der SPD eine Erfolgsgeschichte. Die Konversion nach dem Abzug der Amerikaner und Franzosen sei gemeistert worden. Der Flughafen Hahn habe der Region trotz aller Probleme 11.000 neue Arbeitsplätze beschert. Und für die Städtebauförderung stünden jetzt 750 Millionen Euro parat. Davon profitiere auch Trier – so für die Projekte zur „Sozialen Stadt“.

Scharf wandte sich Lewentz gegen die Pläne der Deutschen Bahn, Trier vom ICE-Netz abzukoppeln. Trier brauche diese Verbindungen ebenso wie die Reaktivierung der Westtrasse. Und an Triers scheidenden Oberbürgermeister Klaus Jensen gerichtet, sagte der SPD-Chef: „Auch den Ausbau der Loebstraße werden wir hinbekommen.“

Jensen nahm die Ankündigung dankbar auf. Die Umsetzung der Vorhaben aber wird er seinem Nachfolger überlassen. Geht es nach ihm, soll das kein anderer als Wolfram Leibe sein. „Ich wünsche Trier, dass die kompetenteste Person unsere Stadt leiten wird“, sagte Jensen. „Auch ohne einen Namen zu nennen, weiß wohl jeder hier, wen ich damit meine.“

Für Jensens Ehefrau ist das ohnehin keine Frage. „Wolfram ist unser Wunschkandidat“, betonte Dreyer. Das richtige Gespür und erstklassige Verbindungen attestierte die Regierungschefin Leibe. Man werde „im Wahlkampf alles daran setzten“, dass Leibe die Stadt als Nachfolger von Klaus Jensen führe. Zuversicht versprühte Dreyer auch hier. „Ich bin mir sicher, lieber Wolfram – du wirst das schaffen!“ (et)

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1 KOMMENTAR

  1. Klasse Artikel und ich bin mir sicher: Die CDU hat sich verZOCKt 🙂 Liebe Genossen und Genossinen: Der Kommunalwahlkampf ist eröffnet und vorentschieden. SPD – rot wie die Liebe. Meine Liebe.

  2. Soweit ich weiß, war Trier nur einmal im ICE-Netz und zwar mit dem sogenannten „Kaster-Express“ von Trier nach Berlin. Trier soll ab Ende 2014 vom IC-Netz abgekoppelt werden und dann nur noch mit Regionalzügen mit dem Rest der Republik verbunden sein.

  3. Wenn Familien in Trier noch SPD wählen, dann kann das ja nur Masochismus sein:
    Immerhin hat Herr Teuber ja bereits angekündigt, das es sehr gut möglich ist (Also beschlossen) weitere Grundschulen zu schließen. Und zu Frau Kaes-Torchiani kann man stehen wie man will, aber sie hat einen Karren übernommen, den der SPD-Mann Peter Dietze mit Anlauf und voller Absicht in den Dreck gefahren hat( Keinerlei Sanierungen von Wohnungen, Straßen und Schulen, die Weigerung ein vernünftiges Verkehrskonzept erstellen zu lassen usw usw.)

  4. Mit Herrn Teuber ganz vorne kann man die SPD in Trier sowieso nicht wählen,da kann auch die sympathische Frau Dreyer nichts retten

  5. @borde oder sadismus weil man die anderen schädigen will. in RLP kann man vielleicht noch damit leben aber in Trier hat die SPD auf ganzer Linie versagt vor allem mit den grünen zusammen,
    aber Frau Kaes-Torchiani als leuchtendes Beispiel für Trier zu nennen ist auch nicht dass gelbe vom ei,da bleibt ausser der schale nichts übrig

  6. @Herrn Dollmann, SPD meine Liebe??? Gehts noch? Weder Das eine noch das andere geht. Mir kommt das vor wie:“ Welche Art von Krebs hätten sie denn gerne?“ Kaes ist wohl kein Thema, will sich wiederwählen lassen um ihre Versorgung im Ruhestand aufzubessern. Jensen tritt ab ( Gott sei Dank) da bleibt noch Birk. Sie ist politsch auch untragbar. Ich bin so politikverdrossen das ist nicht mehr normal. Die Stadt wird verkehrstechnisch zurückgebaut obwohl ein immenses Verkehrsaufkommen mit zunehmender Eiwohnerzahl auf uns wartet. Man wird in den ÖPNV gedrängt der ja bekanntermaßen in Trier viel teurer ist als in anderen Regionen, somit nie genutzt wird wie es sein könnte. Weg mit Jensen, weg mit Kaes, weg mit Birk, schlimmer kann es nicht mehr kommen.

  7. Was soll man überhaupt noch wählen ?
    AfD ? FWG ?
    Fakt ist, das die Bürgermeisterinnen unbedingt ausgetauscht werden müssen, bevor Trier ganz gegen die Wand gefahren wird.
    Es vergeht kaum ein Tag wo nicht negative Schlagzeilen von Käsefrau und Co in den Medien stehen.

  8. @Vroni
    kommt alles auf das selbe raus, wobei die Afd villeicht eine Alternative ist . Die Piraten haben sich ja leider selber gekillt. In Trier bleibt nur die FWg für mich.

  9. @ixmenia: Die FWG? Haha. Die haben sich mit ihrem Bekenntnis für Raserei doch auch selbst abgeschossen.

  10. @Fischer
    die FWG nur auf Autos festzulegen ist genauso wie die FDP nur auf die Hotelsteuer festzulegen. Mir ist das zu einfach. für mich hat die FWG immer noch die größte Bürgernähe von den Parteien, die im Stadtrat sind und läuft nicht irgendwelchen Hirngespinsten wie z.B. die Grünen oder SPD hinterher.

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