Weiberfastnacht: Es war die FDP

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    TRIER. Wie bereits von lokalo gemeldet, hat die Trierer FDP den Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht gestellt, um das Glas- und Alkoholverbot an Weiberfastnacht auf dem Hauptmarkt zu kippen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt (lokalo berichtete). Tobias Schneider, Kreisvorsitzender und Stadtratsmitglied der Partei, versandte am Abend eine Pressemitteilung, die die Lokalo-Redaktion im gesamten Wortlaut veröffentlicht.

    Tobias Schneider hatte mit einem heute eingereichten Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht letztlich keinen Erfolg: Das für Donnerstag per Allgemeinverfügung von der Stadt konzipierte Alkoholverbot am Hauptmarkt bleibt bestehen. „Ich bedauere die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, die FDP war immer der Meinung, dass Prävention und die Umsetzung bereits bestehender Gesetze sinnvoller sind als starre Verbote“, erklärt Schneider. Die Verfügung sieht vor, das Mitführen und den Verzehr von alkoholischen Getränken im Innenstadtbereich am Weiberdonnerstag zu verbieten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass aufgrund der Kurzfristigkeit eine Anpassung des Sicherheitskonzeptes an eine neue Sachlage nicht mehr erfolgen kann, äußerte aber erhebliche Bedenken in Bezug auf die Verbotspolitik der Stadt.

    Kritisch sieht Schneider auch das Procedere. Die Verwaltung hat entgegen der Praxis aus dem Vorjahr und den zuvor herausgegebenen Ankündigungen nicht mit einer Gefahrenabwehrverordnung gearbeitet, die durch den Stadtrat hätte verabschiedet werden müssen, sondern eine Allgemeinverfügung erlassen, die ohne Zustimmung des Stadtrates auskommt. Außerdem bemängelt Schneider die kurze Frist von knapp 48 Stunden zwischen Erlass der Verfügung und deren Inkrafttreten. „Nach den heftigen Diskussionen der vergangenen Jahre und dem Reinfall beim letztjährigen Weiberdonnerstag aufgrund der Verbotspolitik wäre es zumindest anständig gewesen, die Ratsmitglieder erneut entscheiden zu lassen. Dass man es darüber hinaus, bei rund einem Jahr Vorlaufzeit, nicht schaffte, eine solche Verfügung mehr als zwei Tage vor der Veranstaltung zu veröffentlichen, wirft schon einige Fragen auf. Wie die Begründung des Gerichts zeigt, hat dieses Vorgehen der Verwaltung dafür gesorgt, dass der Rechtsweg gegen diese Verfügung erheblich erschwert wurde.“ so Schneider. Nichtsdestotrotz stellt sich die Trierer FDP hinter die ATK und den runden Tisch, die das Sicherheitskonzept für Weiberfastnacht entwickelt haben: „Das Konzept insgesamt ist gut und sollte unbedingt in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden. Wir sind davon überzeugt, dass der Karneval in Trier auch ohne Verbote auskommt, wenn sich engagierte Bürger dafür einsetzen.“ erklärte Schneider abschließend. (red)

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    1 KOMMENTAR

    1. Ja Herr Schneider. Wohl den falschen Anwalt gehabt.
      Sie hätten mal den kleinen Dicken aus Trier-Nord fragen müssen.

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