Steuerfahndung darf weiter geklaute CDs nutzen

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KOBLENZ. Die Finanzminister im Bund und den Ländern werden sich die Hände reiben. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Finanzbehörden auch weiterhin die Daten angekaufter Steuer-CDs nutzen.

Das Koblenzer Verfassungsrichter haben entschieden, dass die Daten von gekauften Steuer-CDs auch weiterhin als Ermittlungsgrundlage gegen Steuersünder genutzt werden dürfen. Das Gericht folgte damit weitgehend dem Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2010. Der Trierer Geschäftsmann Lutz Scheider hatte das Gericht angerufen. Er hatte die Aufmerksamkeit der Steuerfahnder auf sich gezogen, die ebenfalls nach dem Kauf von CDs gegen ihn ermittelt und auch seine Wohnung durchsucht hatten.

Das Gericht argumentierte, dass das ein mögliches Unrecht – der Ankauf der Daten-CD – nicht bedeutet, dass die daraus gewonnenen Erkenntnisse ebenfalls Unrecht sind.

500 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen

Der Kauf von Datenträgern lohnt sich allemal. 2013 hatte das Land Rheinland-Pfalz für mehr als vier Millionen eine Steuer-CD gekauft. Nach Schätzungen der Ermittler lassen sich damit zusätzliche Steuereinnahme von einer halben Milliarde Euro generieren – ein gutes Geschäft.

Der Kauf von CDs mit Steuerdaten ist für den Staat zwar lukrativ, aber äußerst umstritten. Da die Unterlagen in der Regel illegal erworben wurden, stellte sich von Beginn an die Frage, ob der Erwerb und die Auswertung legal sind. 2010 fällte das Bundesverfassungsgericht das Urteil, dass die Verwertung der Daten selbst dann legal ist, wenn sie nach einer strafbaren Handlung erworben wurden. (red)

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1 KOMMENTAR

  1. Ich finde diese Entscheidung gut und gerecht! Jeder „normale“ Steuerzahler bekommt direkt die Steuer vom Lohn abgezogen. Und muß von seinem legalen Ersparten, abzüglich des Sparerfreibetrages, auch seine Steuern auf Zinseinkünfte abführen.

  2. Dieser Staat ist zu einer Versorgungseinrichtung für Verwaltungspersonal verkommen. Selbst Hehlerei ist dem System legitim. Schade

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