Aus dem Stadtrat: Weniger Wahlkampfgetöse als gedacht

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TRIER. Am gestrigen Dienstag, den 18. Februar, tagte der Stadtrat das vorletzte Mal vor der Kommunalwahl im Mai dieses Jahres. Alleine 13 Anfragen und Anträge aus den Fraktionen waren vor Sitzungsbeginn eingegangen, hinzu kamen die Vorlagen der Verwaltung. Zu Wahlkampfreden kam es dennoch nicht in übertriebenem Maße.

Ideologisch ging es lediglich bei der Umbenennung der Hindenburgstraße zu. Seit Monaten tobt diese Diskussion in verschiedenen städtischen Gremien. Zuletzt entschied sich die Mehrheit der Ortsbeiratsmitglieder gegen eine Umbenennung der Straße. Und auch eine Anwohnerbefragung lieferte ein ähnliches Ergebnis: 88 Prozent der Bürger sprachen sich gegen die Pläne der Verwaltung aus. Erst vor einigen Jahren wurde das ehemalige Hindenburg-Gymnasium dort in Humboldt-Gymnasium umbenannt. Nun soll auch die Straße Platz für einen politisch unverfänglicheren Namen machen, als den des Reichspräsidenten, der Adolf Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannte. Aufgrund eines Stimmengleichstandes am gestrigen Abend zwischen SPD, Grüne und Linke auf der einen und CDU, FWG und FDP auf der anderen Seite wurde die Vorlage zur Aufhebung der Umbenennungspläne nicht beschlossen. Trotz des negativen Anwohner- und Ortsbeiratsvotums wird die Straße demnach umbenannt.

Ein weniger umstrittenes, aber wesentlicheres Thema bot außerdem die Vorlage zur Reaktivierung der Westtrasse für den Personennahverkehr. Wie lokalo bereits berichtete, stellt das Land für diese Pläne rund 19 Millionen Euro zur Verfügung. Fünf neue Haltepunkte sollen damit entstehen. Widerstand gegen diese Pläne regen sich vor allem bei den Anwohnern in den Stadtteilen Euren und Zewen. Man habe Angst davor, dass aufgrund des Personennahverkehrs am Tag, der Güterverkehr in der Nacht zunehmen werde.  Diese Meinung war bereits bei der Vorstellung des Konzeptes durch die Stadt spürbar. Mehrere Anwohner klagten über mögliche Lärmsteigerungen und Wertverluste ihrer Grundstücke. Diese Argumente wurden gestern auch durch die FWG-Fraktion vertreten. Diese forderte unter anderem die Realisierung von weniger Haltepunkten im westlichen Stadtgebiet. Die anderen Fraktionen beschlossen die Pläne mit großer Mehrheit. Bedenken gab es trotzdem. Vor allem die Fragen, wer spätere mögliche Kostensteigerungen übernehmen würde und wie viel Entlastung die Reaktivierung für den innerstädtischen Verkehr tatsächlich bringt, wurden häufig gestellt.

Einstimmig wurde dagegen beschlossen, die Beratungsstelle für Prostituierte, die seit 2012 beim Gesundheitsamt angesiedelt ist, auf eine halbe Stelle einer Sozialarbeiterin zu erweitern. Prostituierte können hier vor allem medizinische Beratung in Anspruch nehmen. 60 Frauen nutzten bisher das Angebot des Gesundheitsamtes. Einstimmig folgten die Stadträte dieser Verwaltungsvorlage.

Für schlechte Nachrichten dürfte die gestrige Sitzung dagegen vor allem bei den Eltern und Kindern der Grundschule Egbert gesorgt haben. Seit Wochen müssen die i-Dötzchen aus dem Stadtteil Mitte/Gartenfeld in das laut Schulentwicklungsplan eigentlich geschlossene Grundschulgebäude in Kürenz ausweichen, da Schimmelbefall im Egbert-Gebäude den Schulbetrieb unmöglich macht. Sowohl FWG als auch Linke forderten daher in der gestrigen Sitzung von Schuldezernentin Angelika Birk eine Erklärung zu den weiteren Entwicklungen in diesem Fall. Birk verkündete die Hiobsbotschaft: 1,3 Millionen Euro würde die Sanierung des alten Gebäudes die Stadt kosten. Im Stadtvorstand habe man sich deshalb noch nicht entschieden, ob man das Gebäude komplett sanieren wolle oder lediglich massive Mängel beheben wolle. Auch eine komplett neue Konzeption des im Mai verabschiedeten Schulentwicklungskonzeptes kommt möglicherweise in Betracht. Eine konkrete Vorgehensweise wird womöglich aber erst vom neu zu wählenden Stadtrat beschlossen. Die Kinder aus der Grundschule Egbert werden sich also weiterhin in Kürenz einrichten müssen. (rom)

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