Kampf um den Arbeitsplatz

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TRIER. Am Montag, den 11. Februar, versammelten sich Gewerkschaftsmitglieder und Freunde des Betriebsratsmitglieds Damiano Quinto erneut vor der H&M-Filiale Trier am Domfreihof, um gegen das mittlerweile fünfte Kündigungsbegehren gegen ihn zu protestieren.

 

Am 20. Dezember 2012 hatte Damiano seine erste Kündigung in Form eines Geschenkes vom H&M-Konzern erhalten. Der Betriebsrat hatte der Kündigung nicht zugestimmt. Nach einem verloren Gerichtsverfahren in erster Instanz kämpfen sie nun gemeinsam weiter für Damiano. Ab 20. März beginnt das Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Trier.

Der Vorwurf, den H&M gegen Damiano Quinto erhebt, lautet wie folgt: Herr Quinto verstoße durch seine Nebentätigkeit bei sogenannten Einigungsstellen, welche für das Schlichten von innerbetrieblichen Konflikten zuständig sind, gegen die Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber H&M. Loyalitätspflicht bedeutet in diesem Zusammenhang die Verfügbarkeit der eigenen Arbeitskraft während der gesamten Öffnungszeiten der Filiale mit der er ein Angestelltenverhältnis eingegangen ist. Durch sein Engagement beim Betriebsrat sei es dazu gekommen, dass er seine persönliche Zeit einschränke, die einem leitenden Angestellten beim Erstellen des Dienstplanes normalerweise frei zur Verfügung stehen sollte.

Damiano erklärt mir, dass er bereits mehrere Rechtsanwälte um Rat gefragt hat, ob seine Tätigkeit für andere Betriebsräte wie die in Stuttgart oder Augsburg unter genannter Begründung zu solch einer Kündigung führen dürften. Unabhängig voneinander hätten diese ihm bestätigt, dass solch eine Regelung unwirksam sei. Die zuständige Richterin in Trier sah dies in erster Instanz allerdings anders. Sie erteilte H&M durch ihr Urteil die Erlaubnis, Herrn Quinto zu kündigen und ersetzte durch diese Entscheidung die fehlende Zustimmung des Betriebsrates, welcher seine Zustimmung für die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds erteilen muss. Damiano erinnert sich noch an ihre Begründung: „Diese Nebenbeschäftigung gleiche einer Selbstbeurlaubung hat sie mir damals gesagt.“

Im Kern ging es bei den Nebentätigkeiten des Herrn Quinto darum, dass er sich für eine Neuregelung der „Manteltarifvorschrift“ innerhalb des Betriebes eingesetzt hatte. Dies bedeute für manche der laufenden Verträge, überwiegend Teilzeitverträge, dass die Mitarbeiter beispielsweise die spätöffnungsbedingten Zuschläge ab 18.30 Uhr wochentags und 14 Uhr am Samstag ansammeln dürften. Bisher sei es in vielen Filialen so, dass die 20-prozentige Aufschlagvergütung entweder ausgezahlt oder bei Vollzeitkräften auf das Arbeitszeitkonto gut geschrieben würden. In Trier gilt seit seinem Engagement jedoch die Regelung, dass sich auch Teilzeitkräfte die zusätzlichen 18 Minuten gutschreiben lassen können, um sich einen Tag lang frei zu nehmen. „Besonders den StudentInnen kommt das zu Gute, aber ein Angestellter kann dann eben die Arbeitszeiten der Aushilfskräfte nicht mehr frei einteilen, wenn ihnen ein gesamter freier Tag zusteht.“ Und für eben diese Nebentätigkeit im Betriebsrat und seinen Einsatz in anderen Städten mit ähnlichen Forderungen bekam Herr Quinto mit oben genannter Begründung seine bisher fünf Kündigungen.

Das lässt der Betriebsrat in Trier nicht auf sich sitzen und unterstützt Damiano Quinto so gut er kann: am 11. November 2013 fanden vorgezogene Betriebsratswahlen statt, bei denen Quinto trotz laufender Verfahren im Amt bestätigt wurde. Solange er diese Neutralität durch das Amt behält und der Betriebsrat hinter ihm steht, kann ihn der H&M-Konzern nicht kündigen, es sei denn, ein Gericht hebt durch ein Urteil gegen ihn diese Neutralität auf. Ab dem 20. März geht diese Geschichte für ihn weiter: Der Gerichtstermin in seiner Sache geht in die zweite Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Trier. Marilena Häring

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