Kita-Steinewerfer: Stadt Bitburg muss zahlen

0

BITBURG. Die Stadt Bitburg muss dem Inhaber einer ortsansässigen Firma Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Autos durch Kindergartenkinder zahlen. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit verkündetem Urteil entschieden (Urteil vom 21. Juni 2012, Az.: 1 U 1086/11*).

Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Einige der Kinder hatten sich von der Gruppe entfernt und Kieselsteine gegen ein in unmittelbarer Nähe geparktes Auto geworfen. Insgesamt entstanden 25 Dellen am Pkw. Die Erzieherinnen hätten voraussehen können, dass von den herumliegenden Steinen in Zusammenhang mit dem durchlässigen Zaun und den geparkten Autos eine Gefahr ausgehen kann. So die Argumentation des Gerichts, das deshalb auf Verletzung der Aufsichtspflicht erkannte. Die Stadt muss den Schaden zahlen.

Die Aufsichtspflicht ist ein schwieriges Thema für Lehrer und Betreuer. Sie ist geregelt im BGB § 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen.Dort heißt es: Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

Ein kurzer aber weitreichender Text, der schon so manchem Pädagogen „Kopf, Karriere und Kragen“ gekostet hat. Während die Aufsichtspflicht in der Schule und auf dem Schulhof sich noch überschaubar darstellt, ist es bei Wandertagen und Ausflügen besonders schwierig. Die Aufsichtsverpflichteten müssen „abwendbare Gefahren für die Schüler und diese, welche von den Schülern ausgehen“ vermeiden. Damit steht jeder, der mit Kindern arbeitet, mit einem Bein in der Haftung.

Die schwierige Situation wird an einem Vorfall deutlich, der sich vor einiger Zeit in der Eifel zugetragen hat. Eine aus dem Saarland stammende Klasse war auf Klassenfahrt in der Region. Bei einer Wanderung entdeckten diese Kinder im Alter von durchschnittlich zwölf Jahren Holundersträucher und aßen reichlich von den Beeren. In Verbindung mit großen Mengen Mineralwasser an diesem sommerlichen Tag, führte die Kombination zu Bauchschmerzen und Durchfall bei den meisten, welche im Krankenhaus wegen des Verdachts einer Lebensmittelvergiftung behandelt wurden. Nach Anzeige von einigen Eltern mussten sich die Betreuer wegen fahrlässiger Körperverletzung strafrechtlich verantworten.

Dünnes Eis für jeden Erwachsenen. Besonders tragisch und bezeichnend für die Tragweite des Paragraphen ist sich ein Fall, der vor Jahren in der Nähe von Diez für Aufsehen sorgte. Hier war ein Kind beim Schlittschuhlaufen auf einem See im Eis eingebrochen und ertrunken. Ein unbeteiligter Spaziergänger wurde zur Verantwortung gezogen, wegen einer so genannten „Passiven Aufsichtspflicht“. Er hätte die Gefahr, in der sich die Jugendlichen auf dem Eis befanden, erkennen und abwenden können. Der Mann kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Das bedeutet, dass jeder Erwachsene, wenn er erkennen kann, dass sich Minderjährige in Gefahr begeben, dazu verpflichtet ist, einzugreifen. Harry Fröhlich

Jetzt lokalo liken und alle aktuellen News rund um Trier und die Region, inklusive Luxemburg, sofort sehen und KOSTENLOS lesen

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.